Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung auf den mehrjährigen EU-Haushalt gedämpft. Es sei zwar wichtig, eine Lösung zu finden. Ob das bis zum Freitag gelinge, „das weiß ich nicht. Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, „dass die Ausgaben nicht zu groß werden“, so die Kanzlerin. Deutschland fordert gegenüber dem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weitere Einschnitte sowie eine effizientere Verwendung der EU-Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Union vor, eingeknickt zu sein. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Die Grünen-Expertin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, nannte es „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen“. Das geplante Patientenrechtegesetz werde die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern somit nicht wirklich verbessern. Bei gutem Willen wäre es aus Klein-Schmeinks Auffassung möglich, sich im Interesse der Patienten schnell auf eine tragfähige Lösung zu einigen. Es gehe um eine gezielte Ergänzung des Haftungsrechts zugunsten von Patienten, die einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Schreiber-Prozess mit Aussage von Max Strauß fortgesetzt
Augsburg (dapd). Prominenter Zeuge im neu aufgerollten Prozess um Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber: Max Strauß, ältester Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wurde am Donnerstag vor dem Augsburger Landgericht vernommen. Der 53-Jährige bekräftigte, niemals Provisionen von seinem einstigen Geschäftspartner Schreiber verlangt, versprochen bekommen oder erhalten zu haben. Früheren Vorwürfen zufolge soll Schreiber unter dem Namen „Maxwell“ Geld für Strauß auf einem Schweizer Nummernkonto gebunkert haben. Das konnte allerdings nie nachgewiesen werden. In einem Prozess wegen entsprechender Steuerhinterziehung war Strauß 2007 freigesprochen worden. Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung. Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. Schreiber droht Verurteilung auch wegen Bestechung In der Neuauflage des Prozesses soll geprüft werden, ob der 78 Jahre alte Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. In diesem Zusammenhang bestätigte Strauß, dass Schreiber in Kanada eine Wohnung hatte: „Ich weiß, dass er in Ottawa einen Wohnsitz hatte.“ Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Schließlich hatte der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in dem Prozess als Zeuge jüngst über Bestechungsversuche Schreibers berichtet. Eine Prozessende ist derzeit nicht absehbar, zumal die Verhandlungsdauer wegen Schreibers schwerer Erkrankung auf vier Stunden pro Tag begrenzt ist. Die Vernehmung von Pfahls in dem Prozess soll am 19. Dezember weitergehen. Anschließend wollen Schreibers Anwälte eine umfassende Einlassung zum gesamten Prozess abgeben, die zwei Verhandlungstage in Anspruch nehmen wird, wie sie am Donnerstag ankündigten. Zum Inhalt wurde nichts bekannt. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (28. November) fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundestag die Pläne der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen verteidigt. Das Ritual müsse grundsätzlich erlaubt bleiben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist, sagte sie am Donnerstag. Es gebe kein Land weltweit, dass die Beschneidung unter Strafe stelle. Für die Juden und Muslime hierzulande müsse wieder Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Ziel der Bundesregierung, die Beschneidung unter Auflagen weiter zu erlauben, entspricht laut Leutheusser-Schnarrenberger auch der Vorgabe des Grundgesetzes. Danach sei die Pflege und Erziehung Sache der Eltern, und zwar frei von staatlichem Einfluss. Der Staat sei auf ein Wächteramt beschränkt. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Legalität von Beschneidungen auch in Deutschland bis zum Frühjahr dieses Jahres kaum ernsthaft bezweifelt worden sei. Erst ein Urteil des Kölner Landgerichts habe dies anders eingestuft. Seitdem sähen sich Juden und Muslime in ihrer Religionsausübung gefährdet. „Wir müssen zur Normalität zurückfinden“, sagte sie. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland möglich bleiben. Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass die Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
Europäische Sparpolitik hemmt Wachstum im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Sparprogramme der Eurostaaten verhindern im kommenden Jahr nach Einschätzung der DZ Bank ein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Erst 2014 werde es wieder deutlicher aufwärtsgehen, sagte Stefan Bielmeier, der Chefvolkswirt der DZ Bank, am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2013 rechne er mit 0,4 Prozent Wachstum, 2014 aber mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent. Ausgehend von China und den USA werde sich die Weltwirtschaft bereits im Laufe des kommenden Jahres erholen. Mit Blick auf 2013 sagte der Ökonom: „Ich gehe im ersten Quartal von recht hektischen Zeiten aus.“ Frankreich werde wegen seiner unzureichenden Reformen unter Druck geraten. Zudem erhöhe die Parlamentswahl in Italien die politische Unsicherheit. Die DZ Bank gehe aber davon aus, dass Europa die Krise allmählich in den Griff bekomme. Während die Haushaltskürzungen der Europartner 2013 noch durchschnittlich 2,9 Prozent betragen werde, würden sich die Einsparungen im darauffolgenden Jahr auf 1,12 Prozent verringern. Deutschland werde vor allem von der Kraft der Exportwirtschaft gestützt, die frühzeitig die Beziehungen zu Ländern außerhalb des Euroraums ausgebaut hätten, sagte Michael Holstein, Leiter Volkswirtschaft bei der DZ Bank. Dennoch werde die Bundesrepublik im kommenden Jahr die allgemeine Krise zu spüren bekommen. „Wir stehen in Deutschland sicher am Beginn der schwierigsten Phase seit Beginn der Finanzkrise“, sagte Holstein. Sorge um Frankreich Die Lage der einzelnen Euro-Krisenstaaten schätzt Bielmeier sehr unterschiedlich ein. „Die Reformfortschritte in Spanien sind deutlich zu sehen“, sagte er über die Politik Madrids. Die größten Sorgen macht er sich nach eigenem Bekunden über Frankreich. Das bisherige Geschäftsmodell stoße dort an seine Grenzen. Präsident Francois Hollande versuche derzeit noch, die nötigen Reformen zu strecken, doch dazu sei keine Zeit. Paris brauche „vielleicht noch mal einen Schubs von den Finanzmärkten“, um sich entschiedener zu reformieren. In Italien sieht Bielmeier ein Managementproblem, während die wirtschaftliche Basis des Landes an sich gesund sei. Griechenland wird seiner Ansicht nach auf absehbare Zeit am Tropf der internationalen Geldgeber hängen. „Ohne externe Hilfe wird Griechenland in den kommenden Jahren nicht zurechtkommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU/CSU im Bundestag verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse schnell Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. Anlass der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiöse Beschneidung von Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat, selbst wenn die Eltern einwilligen. Am (heutigen) Donnerstag stand das Thema erstmals im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Voßhoff und Flachsbarth versicherten, der Gesetzentwurf der Regierung bewege sich „ganz auf dem Boden unserer Verfassung“. Nach dem Grundgesetz seien für die Erziehung primär die Eltern verantwortlich. „Sie dürfen entscheiden, was nach ihrem Verständnis gut für ihr Kind ist. Der Staat darf nur dann in dieses Erziehungsrecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
Neue Betreibergesellschaft soll Altaufträge der Volkswerft übernehmen
Wolgast/Stralsund (dapd). Auf der zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Volkswerft Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Betreibergesellschaft als Subunternehmerin Altaufträge übernehmen. Das von Geschäftsleuten aus der Region geplante Unternehmen werde sich unter anderem um den Bau von fünf eisgängigen Frachtern für eine grönländische Reederei sowie zwei Offshore-Schiffe bewerben, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Wolgast. „Die Betreibergesellschaft ist eine Interimslösung, um die Werft wieder in Gang zu bringen“, betonte Brinkmann. Verbindliche Investorenangebote für die Volkswerft gebe es derzeit aber nicht. Dagegen würden für die Peene-Werft Wolgast noch im November konkrete Kaufangebote erwartet, über die der Gläubigerausschuss voraussichtlich am 17. Dezember entscheiden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zuspruch für bedrohte FTD
Berlin (dapd). Aufmunternde Worte für eine bedrohte Zeitung: Die vor dem Aus stehende „Financial Times Deutschland“ (FTD) erhält viel Zuspruch aus der Medienbranche. Der ehemalige Chefredakteur der „FTD“, Christoph Keese, sprach von einem großen Verlust für die deutsche Presselandschaft. „Es waren zwölf anregende Jahre mit der deutschen ‚Financial Times‘. Sie wird dem Land fehlen“, schrieb Keese am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Die „FTD“ habe als erste „einen gewissen Humor und eine Menge Sprachwitz in den deutschen Wirtschaftsjournalismus“ eingeführt. Sie sei „vorlauter, angriffslustiger und meinungsfreudiger als andere“ gewesen. Keese war Mitgründer der „FTD“. Im Herbst 2001 übernahm er gemeinsam mit Wolfgang Münchau die Chefredaktion, von September 2003 bis August 2004 leitete er das Blatt alleine. Inzwischen arbeitet er als Konzerngeschäftsführer Public Affairs und Leiter der Finanzkommunikation für den Verlag Axel Springer. Auch Münchau kommentierte in seiner „Spiegel Online“-Kolumne das Schicksal seiner Ex-Kollegen. Die „FTD“ habe bis zuletzt ihre journalistisch hohen Ansprüche erfüllt. „Sie brachte einen neuen Stil in eine allzu angepasste Presselandschaft von Wirtschaftsjournalisten, denen es oft an kritischer Distanz fehlte“, schrieb Münchau. „Die deutsche Medienlandschaft ist ohne die ‚FTD‘ deutlich ärmer.“ „Handelsblatt“-Chefredakteur lobt Konkurrenz Der Chefredakteur von „Süddeutsche.de“, Stefan Plöchinger, postete auf Twitter den Kommentar „Hier fehlt was“ auf lachsfarbenem Hintergrund – in Anspielung auf die charakteristische Papierfarbe der „FTD“. Auch „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart zollte der Konkurrenz Respekt: „In einem Meer roter Zahlen geht auch die tapferste Redaktion der Welt baden – und in Hamburg ist man tapfer, ideenreich und fleißig bis zum heutigen Tage.“ Die Lage der Zeitungsbranche sei dramatisch. Dafür seien aber nicht nur rückläufige Anzeigenerlöse verantwortlich. „Weltweit haben die Verleger die Kraft des Internets unterschätzt“, schrieb Steingart. Den Entschluss, „die Waren Information und Analyse im Internet gratis feilzubieten“, bezeichnete er als einen „Jahrhundertirrtum“. Dennoch sei die Situation nicht aussichtslos: „Die Zeitung ist in Schwierigkeiten, aber sie ist nicht tot, sie ist auch nicht totzukriegen.“ Im August hatte Steingart für Aufsehen gesorgt, als er „FTD“-Lesern ein kostenloses 100-Tage-Abo des „Handelsblatts“ anbot. Jäkel räumt Versäumnisse ein Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, bezeichnete die „Financial Times Deutschland“ in einem Kommentar für die „Welt“ als „eines der spannendsten Zeitungsprojekte der letzten zehn Jahre“. Die mögliche Einstellung der „FTD“ und der Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ seien aber kein Beleg für die These vom Zeitungssterben. Das Internet biete neue Möglichkeiten. Digitale Zeitungen bräuchten aber ebenso wie gedruckten Ausgaben ein Bezahlmodell. „Unabhängig recherchierter Journalismus hat seinen Preis und seinen Wert“, schrieb Döpfner. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befragte in ihrer aktuellen Ausgabe zahlreiche Medienmanager zur Zeitungskrise. G + J-Vorstandsmitglied Julia Jäkel äußerte sich zwar nicht direkt zur „FTD“, räumte aber Versäumnisse ein: „Manchmal haben wir uns verhalten wie ängstliche Manager.“ Der Verlag sei „zu zaghaft an die durch das Internet ausgelösten Veränderungen herangegangen, wir haben aber gleichzeitig durch die ewige Diskussion über strukturelle Veränderungen unserer Hefte aus den Augen verloren“. „FTD“-Chefredakteur Steffen Klusmann sagte der Zeitung: „Wir haben nicht radikal genug gedacht und den Qualitätsjournalismus zu sehr in seiner heutigen Form verteidigt“. Er forderte mehr Beweglichkeit „in den Köpfen und bei der technischen Umsetzung“. Der Verlag Gruner + Jahr will die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage offenbar einstellen. Die Zeitschriften „Impulse“ und „Börse Online“ sollen verkauft werden. 320 der insgesamt 350 Arbeitsplätze in den „G+J Wirtschaftsmedien“ würden dann wegfallen. Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde am Donnerstag in Hamburger Verlagskreisen bestätigt. Die „FTD“ soll demnach am 7. Dezember letztmalig erscheinen. (Link zum „Handelsblatt“-Artikel: http://url.dapd.de/GPgsM2 Link zur Münchau-Kolumne http://url.dapd.de/LOhHNy Pllöchinger-Tweet http://url.dapd.de/PXRlc2 ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Terre des Femmes kritisiert Regierungspläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Beschneidung bei Jungen. Der Entwurf sei rechtswidrig, sagte Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. „Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wonach sich Deutschland verpflichtet hat, alle überlieferten Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Schewe-Gerigk kritisierte, dass der Regierungsentwurf „einen medizinisch nicht notwendigen, schmerzhaften und irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nichteinwilligungsfähiger männlicher Säuglinge und Kinder straffrei stellt“. Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)