Stuttgart (dapd). Die Schere in der Autobranche wird größer: Während die deutschen, japanischen und koreanischen Hersteller im dritten Quartal deutlich wuchsen, kämpften die südeuropäischen Hersteller PSA Peugeot Citroën, Renault und Fiat mit sinkenden Umsätzen und rückläufigen Verkaufszahlen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Freitag veröffentlichte. Die höchste Gewinnmarge der Branche hat demnach erneut BMW. Die 17 größten Autokonzerne der Welt wuchsen laut Studie trotz Absatzkrise in Europa insgesamt weiter. Sie hätten ein Umsatzplus von 13 Prozent verzeichnet. Die Gewinne seien um 21 Prozent gestiegen, und der Absatz habe um sieben Prozent zugelegt. Die global aufgestellten Hersteller profitierten laut Studie vor allem vom Wachstum in den USA, wo 15 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft worden seien als im Vorjahreszeitraum, und in China, wo das Plus bei neun Prozent gelegen habe. In Westeuropa hingegen sei der Pkw-Absatz um neun Prozent eingebrochen. Peter Fuß, Partner bei Ernst & Young, hält deswegen auch Werkschließungen für unvermeidlich. „Die europäischen Volumenhersteller müssen jetzt dringend alles tun, um die Kapazitäten massiv herunterzufahren – das schließt auch komplette Werksschließungen mit ein“, sagte er. Während die Umsätze der deutschen Hersteller der Studie zufolge weiter stiegen, gingen die Margen im dritten Quartal jedoch stark zurück. Der Gewinn sank demnach um fünf Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Allerdings habe das auch mit einem Sondereffekt zu tun: der kostspieligen Integration von Porsche in den VW-Konzern. Zudem hätten die deutschen Hersteller massiv investiert. Trotz des Gewinnrückgangs der deutschen Unternehmen insgesamt liegt mit BMW ein hiesiger Hersteller bei der Marge ganz vorne: Mit 11,4 Prozent war die Ebit-Marge, das Verhältnis des operativen Gewinns zum Umsatz, die höchste aller in der Studie untersuchten Konzerne. Insgesamt bewertet Fuß die Stellung der deutschen Konzerne auch im kommenden Jahr gut. „In Europa wird es weiter abwärtsgehen – aber dank der Absatzzuwächse in China und den USA dürften die deutschen Hersteller vorerst ohne größere Blessuren durch die Krise kommen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schlömer: Piratenpartei hat sich etablliert
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei trotz der aktuellen Umfrageschwäche als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk vor dem Bundesparteitag am Wochenende. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Piraten bundesweit nur auf vier Prozent und würden so den Einzug in den Bundestag verpassen. Beim Bundesparteitag in Bochum geht es um das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei. Er verstehe die Piratenpartei als sozialliberale Bürgerrechtspartei, sagte Schlömer. Das müsse nun programmatisch ausgestaltet werden. Personaldebatten wie zuletzt um Geschäftsführer Johannes Ponader erwarte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Betriebsrat: FTD erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal
Hamburg (dapd). Die Einstellung der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) aus dem Gruner + Jahr ist beschlossene Sache. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gegenseitige Vorhaltungen vor Bundesratsentscheidung über Steuerabkommen
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). Die SPD bekräftigte unterdessen ihre Kritik an dem Abkommen. Dieses sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Am Freitag wollte der Bundesrat über das zugehörige Gesetz, das in der Länderkammer zustimmungspflichtig ist, abstimmen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneuerte seine Kritik an dem Abkommen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Gröhe kritisiert Blockade der SPD Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, fügte er hinzu. Gröhe bezeichnete es dagegen als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme
Berlin/Dortmund (dapd-nrw). Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien Hartz-IV-Empfänger in Jobs zu bringen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Auf Handzetteln, die dort im Jobcenter ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“ Weiter stehe dort: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter auch, wenn das Auto kaputt sei, aber für die Arbeit gebraucht wird. Eine Reparatur werde mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sieht die Maßnahme kritisch und will den Fall jetzt überprüfen: „Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“, sagte ihr Sprecher John-Philip Hammersen dem Blatt. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger jede Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder erkaufen für ein Abkommen, das Steuerhinterzieher weiterhin schütze. „Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich. „Dieses Vorgehen ist genauso unmoralisch wie das Abkommen selbst.“ Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel besorgt über Unterbrechung des EU-Gipfels
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. „Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen“, sagte Gabriel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht, „denn wir werden als Einzelstaaten in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben“. Der EU-Gipfel war am frühen Morgen nach 15-stündigen Vorverhandlungen auf Mittag vertagt worden. Gerade in der derzeitigen Situation sei Geld vonnöten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Es zeige sich, „dass wir in der Sackgasse stecken“, sagte Gabriel. Er könne nur hoffen, „dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen“. dapd (Politik/Politik)
Gröhe wirft SPD Totalverweigerung bei Schweizer Steuerabkommen vor
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Die Länderkammer wollte am Freitag über das Steuerabkommen entscheiden. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Die SPD kritisiert das Abkommen als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und als ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen. Gröhe kritisierte es als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Machtoption für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dagegen „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage eine monatelangen „Beauty-Contest“. Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Zum Abgang des Unternehmers Roman Maria Koidl als sein Online-Berater sagte Steinbrück, dieser habe in der SPD-Zentrale keinen Vertrag gehabt, aber „umfangreiche Vorschläge gemacht, die zu einer revolutionären Umstellung im Willy-Brandt-Haus geführt hätten“. Das berufliche Vorleben Koidls als Hedgefonds-Berater sei für ihn „nicht ausschlaggebend“ gewesen. „Berührende Solidarität“ der Genossen Steinbrück bedankte sich für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrecht erhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Mit den Worten: „Sie werden mich in den nächsten elf Monaten nicht anders erleben, als ich bin“, lehnte Steinbrück eine „politische Geschlechtsumwandlung“ ab. Er wolle sich „treu bleiben, ohne borniert zu sein“. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen die Kanzlerin. Viele Bürger fragten sich aber, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. dapd (Politik/Politik)
Deutschen Lehman-Insolvenzverwalter erwartet riesiges Honorar
Frankfurt/Main (dapd). Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe. „Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde“, begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen. Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. „Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden“, erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung. Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)