Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will der Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien offenkundig zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu, es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Raketen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Es ist damit zu rechnen, dass Union und FDP nach der Prüfung der Anfrage für den Einsatz der Bundeswehr stimmen werden. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Kujat fordert schnelles Verfahren Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußerte sich unterdessen weiter skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnte einen Bundeswehreinsatz in der Türkei kategorisch ab. Dem Sender MDR Info sagte Nouripour, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Staaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine schnellere Entscheidung über den Einsatz in der Türkei. Kujat sagte MDR Info, der politische Entscheidungsprozess „dauert viel viel länger als die eigentliche Verlegung des Systems. Wir müssen in der Lage sein, schneller politisch zu reagieren in Krisen.“ Es könne nicht sein, „dass es Wochen dauert, bis eine Entscheidung des Bundestages gefällt wird, die ich im Übrigen für unbedingt erforderlich halte“. dapd (Politik/Politik)
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Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von „Schönrednerei“. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um über solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warnte vor einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenzahl steige, die Investitionen und der Konsum seien rückläufig. Die Unternehmen hätten geringere Expansionspläne und dächten über Jobabbau nach. „Jetzt geht die Reise rückwärts – und was tun Sie“, fragte er Rösler. Der Wirtschaftsminister lege einen „kraftlosen Haushalt ohne zusätzliche Wachstumsimpulse“ vor. Der Linken-Politiker Roland Claus kritisierte, Leiharbeit und Niedriglöhne hätten in großem Maße um sich gegriffen. Die Linke wolle „die Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft stoppen“. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz bemängelte, aufgrund der von der Bundesregierung in Europa durchgesetzten Sparpolitik sei eine Rezession in vielen EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst worden, die nun auf Deutschland durchschlage. Dagegen sprach der FDP-Politiker Martin Lindner von einer „Erfolgsstory“ der Bundesregierung. Jeden Tag entstünden 500 Industriearbeitsplätze. Der Rentenbeitrag werde gesenkt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, die Jugendarbeitslosigkeit sei stark verringert worden und die niedrigste in ganz Europa. In seinem Wahlkreis sei sogar ein Programm aufgelegt worden, Jugendliche aus Valencia auszubilden. dapd (Politik/Politik)
Otto erwirbt Internet-Marken von Neckermann
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat die Markenrechte der Internettochter des insolventen Konkurrenten Neckermann gekauft. Die Otto Group habe sich in einem offenen Bieterverfahren die Rechte an der Marke Neckermann.de und deren Eigenmarken in Deutschland gesichert, teilte das Versandhaus am Donnerstag in Hamburg mit. Die Rechte umfassten die Nutzung von Marken, Logos und Internet-Domains in Deutschland. Die deutschen Kartellbehörden müssten dem Kauf noch zustimmen. Neckermann sei eine traditionsreiche Marke, erklärte die Gruppe weiter. Otto arbeite an Konzepten, um die Marke für eigene Unternehmen zu nutzen. Die Otto Group erhalte zudem ein Recht, die Neckermann.de-Adressdaten in Deutschland nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um durch solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen steigen weiter deutlich
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln: Sie sind in den ersten drei Quartalen auf 403,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 21,5 Milliarden oder 5,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2011. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Wachstumsdynamik hat demnach im dritten Quartal mit plus 8,1 Prozent wieder Fahrt aufgenommen – nach einer leichten Abschwächung im zweiten Quartal (plus 2,9 Prozent). Besonders kräftig stieg die Einkommensteuer, sie lag um 17,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Noch kräftiger wuchs die Körperschaftsteuer, hier betrug das Plus 33,6 Prozent. Das Aufkommen der Umsatzsteuern lag in den ersten neun Monaten um 2,9 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. „Dies deutet auf eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin“, bilanzierte das Ministerium. (Der Monatsbericht: http://url.dapd.de/OMKFaS) dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu Patriot -Antrag
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Hermann hält Zeitplan von Grube für unrealistisch
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Bahn habe allein für den Bau des zehn Kilometer langen Katzbergtunnels im Rheintal zehn Jahre gebraucht. „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie sie einen unterirdischen Bahnhof mit 60 Kilometern unterirdischen Zuläufen und noch mal 60 Tunnelkilometern auf der Strecke nach Ulm in nun weniger als zehn Jahren bewerkstelligen will“, sagte der Minister der Zeitung. Hermann zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die Bahn den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits erreicht oder überschritten hat. Das könne sie nicht mehr lange verbergen. Das Land werde dann kein zusätzliches Geld zahlen. Nach der Volksabstimmung vom 27. November 2011 habe er aber keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chefvolkswirt rechnet für 2013 mit Ende der Rezession
Dortmund (dapd). Die deutsche Wirtschaft rechnet für 2013 mit einem Ende der Rezession in der Eurozone – aber nicht mit einer umfassenden konjunkturellen Erholung. „Die Eurozone überwindet im kommenden Jahr die Rezession – mehr als eine Stabilisierung ist aber 2013 noch nicht möglich“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) und verwies auf die „Konjunkturumfrage Herbst 2012“ von Eurochambre, dem europäischen Dachverband der Kammerorganisationen. „Unter dem Strich rechnet der DIHK für die Eurozone mit einer schwarzen Null, für die EU mit einem kleinen Wachstumsplus von 0,3 Prozent“, sagte Schumann. „Während sich das Wachstum in vergleichsweise robusten Ländern wie Deutschland weiter verlangsamt, nähert sich die konjunkturelle Abwärtsbewegung in den Krisenstaaten ihrem Ende.“ Die Unternehmen in EU-Staaten außerhalb der Eurozone sowie in der Türkei und Südosteuropa würden eine Steigerung der Binnennachfrage erwarten, „was wiederum den Exporten der Euroländer helfen dürfte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spahn: Angebote für private Altersvorsorge genau prüfen
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Risiken für die Versicherer durch instabile Finanzmärkte wirbt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für die private Altersvorsorge. „Die gesetzlichen Rentenansprüche werden in den nächsten Jahren sinken“, betonte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird weniger werden, weil wir eben in 20, 30 Jahren weniger Beitragszahler und deutlich mehr Rentner haben werden als heute. Deshalb muss man privat vorsorgen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es auch im gesetzlichen Rentensystem Risiken gebe. So sei dieses in wirtschaftlichen Krisen auf hohe Steuerzuschüsse angewiesen. Die private Vorsorge werde häufig „diskreditiert“, kritisierte Spahn. Es gebe zwar eine Unsicherheit etwa aufgrund von Schwankungen der Aktienmärkte, doch man müsse die Investition „langfristig betrachten“. Allerdings riet Spahn, die Angebote zur Privatrente gründlich zu prüfen: „Es gibt natürlich auch Scharlatanerie, auch schlechte Angebote.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafenverband: Hauptstadt-Airport gefährdet Ruf deutscher Flughäfen
Berlin (dapd-bln). Das Debakel um den neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld droht sich negativ auf die anderen Flughäfen in Deutschland auszuwirken. Davor warnte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, in der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Deutsche Flughäfen seien im Ausland „hoch angesehen“, sagte Beisel. Dafür sorgten die im allgemeinen kurzen Umsteigezeiten und der Service. „Aus dem Grund sind deutsche Flughafengesellschaften im Ausland als Investor oder Berater sehr gefragt, wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Flughafen gebaut wird.“ Dieser hervorragende Ruf leidet unter den anhaltenden Problemen am künftigen Hauptstadt-Flughafen, klagte Beisel. Anfang Mai war die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden. Doch auch der derzeit anvisierte Starttermin am 27. Oktober 2013 steht nur unter Vorbehalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)