Berlin (dapd). Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
in
Rot-Grün freut sich über Scheitern des Steuerabkommens
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor. Walter-Borjans, der in den vergangenen Monaten vehement gegen das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form war, lobte das geschlossene Nein der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. Priggen lobt Rückgrat der Länder Der Vorsitzende der Grünenfraktion, Reiner Priggen, attestierte den Bundesländern, mit ihrer Entscheidung in der Länderkammer Rückgrat bewiesen zu haben. CDU und FDP müssten hingegen die Frage beantworten, „ob sie lieber Steuerzahler oder Steuersünder schützen wollen“. Einer der Kritikpunkte an dem Steuerabkommen war stets, dass Steuersünder durch das Abkommen verschont bleiben. Priggen verteidigte zudem den anhaltenden Kauf von Steuer-CDs durch NRW und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Praxis aus. Sie müsse „ein wichtiges Instrument für Ermittlungen“ bleiben, forderte Priggen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, warf dem rot-grünen Lager im Gegenzug vor, das Steuerabkommen nicht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. „SPD und Grüne verfolgen einzig und allein Parteiinteressen“, sagte der CDU-Politiker. Dadurch werde eine „effektive und flächendeckende“ Bekämpfung von Steuerhinterziehung verhindert und der öffentlichen Hand entgehe jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die jeweilige Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. Das war von Soldaten und Bundeswehrverband gerügt worden, weil die Staatsanwälte sich oft nicht mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsätzen im Ausland auskannten. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 26 Ermittlungsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Financial Times Deutschland wird am 7. Dezember eingestellt
Hamburg (dapd). Nach zwölf Jahren ist das Ende jetzt offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird am 7. Dezember eingestellt. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. “ Die ‚Financial Times Deutschland‘ schreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste“, erklärte Vorstandsmitglied Julia Jäkel. Deshalb habe der Verlag keinen Weg gesehen, die „FTD“ weiter zu betreiben. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Dazu kämen 50 Mitarbeiter in nicht redaktionellen Verlagsbereichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke erklärte, verantwortungsvolles Unternehmertum „sieht anders aus“. Die Belegschaft habe „jahrelang finanzielle Opfer gebracht“. Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen soll betroffenen Mitarbeitern voraussichtlich im Januar gekündigt werden. Der Verlag plane Abfindungsangebote in Höhe von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag in einer Mitarbeiterversammlung informiert. „FTD“-Mitarbeiter trugen lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Mit der Einstellung der „FTD“ ist in diesem Monat die zweite große Zeitung Opfer von den sinkenden Einnahmen geworden. Am 13. November hatte das Druck- und Verlagshaus in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint Insolvenzantrag gestellt. Vorher hatte auch die „FR“ über Jahre Verluste angehäuft. Schon im September wurde die traditionsreiche Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt. Die ganze Zeitungsbranche steht unter Druck durch das Internet: Im Netz sind die meisten Informationen kostenlos und früher als in gedruckten Medien zu lesen. Die Verleger hatten es versäumt, ihre Internet-Angebote kostenpflichtig zu machen. Erst jetzt wacht die Branche auf und fordert an immer mehr Stellen Geld von den Nutzern. Führend in dieser Entwicklung ist der Axel Springer-Verlag. Allerdings waren in früheren Jahren Verlage scheinbar eher bereit, ihre publizistischen Flaggschiffe auch in schlechten Zeiten zu halten: Springer glich nach Angaben aus Verlagskreisen jahrelang Verluste der „Welt“ aus, „Stern“-Mitbesitzer Gerd Bucerius zahlte für die lange defizitäre „Zeit“ und der „Spiegel“ trug über Jahre die Verluste des „Manager Magazins“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter-Borjans: Gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler
Berlin (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als „gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ bezeichnet. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte im Bundesrat noch einmal an die Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso zu behandeln wie Deutschland. Sie wolle die Kapitalertragssteuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte Schäuble. Rückwirkend könnten Gesetze nicht geändert werden. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, meinte der Finanzminister. „Steuerfahndern nicht die Zähne ziehen“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach der Darstellung, SPD und Grüne liefen dem Ideal der Steuergerechtigkeit hinterher und verzichteten auf viel Geld. Er forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder internationale Regelung. „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde.“ Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach konservativen Schätzungen gingen in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den Fiskus verloren. Die Nichtzustimmung werfe Deutschland mindestens bis zum Jahr 2017 zurück. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Fakt ist, dass der Status quo optimiert werden muss“ – aber nicht um jeden Preis, sagte Friedrich. Der bisherige Weg des CD-Ankaufs führe durchaus zu Mehreinnahmen. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Verlag bestätigt Einstellung der Financial Times Deutschland
Hamburg (dapd). Der Verlag Gruner + Jahr hat wie erwartet die Einstellung seiner Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bestätigt. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag die Möglichkeit eines Verkaufs, wie der Vorstand am Freitag mitteilte. Sollten die Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ soll einer Mitteilung zufolge dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Der Verlag begründete den Schnitt mit anhaltenden Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat blockiert umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. „Wir sollten also keine Scheingefechte führen“, sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. „Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Financial Times Deutschland wird im Dezember eingestellt
Hamburg (dapd-nrd). Jetzt ist es offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird Anfang Dezember eingestellt. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag Gruner + Jahr will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. Nach Angaben von Rademaker sind zusätzlich 50 Arbeitsplätze in nicht-redaktionellen Abteilungen gefährdet, etwa in der Computerabteilung. Die Betriebsrätin warf der Verlagsführung Versagen im Umgang mit den Mitarbeitern vor, seit die ersten Gerüchte über eine Schließung aufkamen: „Wir haben alles nur aus der Presse erfahren“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat über die Zukunft der G+J-Wirtschaftsblätter beraten. Dabei haben die Kontrolleure den Vorstand ermächtigt, „einen Verkauf, Teilschließung oder Schließung der G+J-Wirtschaftsmedien vorzunehmen“, wie ein Verlagssprecher sagte. Ein Verkauf der Zeitung kam nach Angaben aus dem Verlag aber nicht zustande. Die „FTD“-Mitarbeiter trugen am Freitag lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Gruner + Jahr rund 40 Millionen Euro für Abfindungen eingeplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handelsblatt : Berlin will EADS-Anteile von Frankreich kaufen
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen zum Einstieg des deutschen Staates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zeichnet sich laut „Handelsblatt“ eine überraschende Lösung ab. Die Bundesregierung habe die staatseigene Förderbank KfW beauftragt, direkt Anteile vom französischen Staat zu kaufen, schreibt die Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Damit würde die KfW deutlich weniger Aktien vom Autokonzern Daimler übernehmen. Bislang besitze Frankreich noch 15 Prozent. Paris solle den Anteil um drei Prozent reduzieren, um ein Gleichgewicht mit Deutschland herzustellen. Diese Anteile sollten direkt von der KfW übernommen werden, berichtete das Blatt. Daimler müsste laut Zeitung in der Folge einen größeren Teil seiner EADS-Aktien über den Markt verkaufen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nur: „Der Anteilserwerb durch die Bundesregierung ist vom Parlament beschlossen. Dazu finden – wie bekannt – intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Partnern statt. Es bleibt dabei: An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Dem Handelsblatt zufolge hält Daimler bislang noch 15 Prozent der Aktien, will sich aber von dem Anteil trennen. Bislang sei geplant gewesen, dass der Bund den Anteil kaufen solle. Berlin und Paris sollten in der neuen EADS-Aktionärsstruktur jeweils nur rund zwölf Prozent der Anteile halten, weitere fünf Prozent liegen beim spanischen Staat. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle der staatliche Anteil an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern auf 30 Prozent begrenzt werden. Darauf hätten sich die deutsche und die französische Seite in den laufenden Verhandlungen geeinigt, heißt es laut „Handelsblatt“ in der Bundesregierung. Zusätzlich würde Berlin die bei einem Bankenkonsortium geparkten 7,5 Prozent der EADS-Anteilsscheine, die in Fachkreisen als „Daedalus-Struktur“ bekannt seien, übernehmen. Um die geplanten zwölf Prozent zu erreichen, brauche die Bundesregierung von Daimler dann nur etwa 1,5 Prozent der Aktien zu erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)