Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. Außerdem sieht er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. „Der erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros voneinander zu trennen“, sagte Draghi. Zudem müsse die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen. In diesem Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BASF baut milliardenteure Anlage in Ludwigshafen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF hat am Freitag mit einem offiziellen Spatenstich den Bau einer eine Milliarde Euro teuren Anlage samt Infrastruktur in Ludwigshafen begonnen. Ab Ende 2014 soll die Anlage jährlich 300.000 Tonnen Toluoldiisocyanat (TDI) produzieren, das unter anderem für die Herstellung von Schaumstoffen und Klebstoff benötigt wird. „Die Investition ist ein klares Bekenntnis des Unternehmens zu Ludwigshafen mit positiven Auswirkungen für die gesamte Region“, sagte Margret Suckale, BASF-Vorstandsmitglied und Standortleiterin Ludwigshafen. Durch die Investition sollen 200 Arbeitsplätze entstehen. Eine bisher bestehende TDI-Produktion in Schwarzheide soll dafür ab 2015 wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Verband wird von NATO-Kommandeur geführt
Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. dapd (Politik/Politik)
Durchbruch bei Ausbildungspakt Altenpflege
Berlin (dapd). Zur Beseitigung des Pflegenotstands wollen Bund, Länder und Verbände die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen stärken. „Wir haben einen Durchbruch erzielt, der helfen wird, den Fehlbedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren“, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Ausbildungspaktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, stellte fest: „Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu wollen. Dort kann zwar der völkerrechtliche Vertrag nicht verändert, aber ein Gesamtpaket mit anderen Gesetzesvorhaben geschnürt werden. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schäuble sagte nach der Entscheidung der Länderkammer, er werde am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorschlagen. Bund und Länder könnten noch einmal Argumente austauschen. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert, damit sei es in Kraft. „Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was wir von der Schweizer Seite noch verlangen sollten“, sagte der Finanzminister. „Die Schweizer Seite kann nicht das Bankgeheimnis rückwirkend außer Kraft setzen.“ Trittin: Schäuble rennt zweimal gegen dieselbe Wand Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), jetzt könne über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen verhandelt werden. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte er. Mit der Blockade im Bundesrat hätten SPD und Grüne verhindert, „dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seiner Partei gehe es um elementare Gerechtigkeitsfragen: „Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen.“ Schäuble hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach er erklärt habe, dass durch das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Er habe immer nur von den zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) gesprochen, die von der Schweiz garantiert worden seien, sagte Schäuble. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bundesfinanzminister vor, er werde nach dem Scheitern seines Steuer-Deals mit der Schweiz nicht gescheiter. „Nun will er es im Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen“, sagte er. „Manche müssen eben zweimal gegen dieselbe Wand rennen.“ Doch Steuergerechtigkeit sei nicht verhandelbar. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde“, sagte er. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies darauf hin, dass nach konservativen Schätzungen ohne das Abkommen allein in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den deutschen Fiskus verloren gingen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte dagegen, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, forderte Friedrich. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“, die Ablehnung des Steuerabkommens zeige, „wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höhere Steuern zahlen“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderles Stellvertreter Volker Wissing: „Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft ist gegen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ein Geschacher dürfen wir uns jetzt nicht erlauben. Erst nach der Bundestagswahl können alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. „Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt.“ Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, „gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden“. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen“, kündigte das Rösler-Ministerium an. Noch keine Abstimmung im Kabinett In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. „Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. dapd (Politik/Politik)
VW investiert mit 50,2 Milliarden Euro mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern erhöht bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von 50,2 Milliarden Euro. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Die Sachinvestitionsquote werde sich in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gelten sechs Prozent als übliche Investitionsquote. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. In der Berechnung nicht enthalten sind die VW-Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. „Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren“, sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins. Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen“, sagte er „Handeslblatt Online“. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei „keine Katastrophe“, sagte Nerz. „Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen.“ Die Piraten kommen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen. Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Frage, wen die Piraten als Bundeskanzler bevorzugen würden, wollen die Piraten sich nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SDP) könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei. In der Regierungsweise oder den Inhalten würde er zwischen beiden Politikern aber keine wesentlichen Unterschiede erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Nerz. Parteispitze erwartet bei Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt. Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an Versammlung teilnehmen. Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
VW investiert mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern wird bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von insgesamt 50,2 Milliarden Euro erhöhen. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der „schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet“. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt. Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)