Berlin (dapd). Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Beim ersten Runden Tisch zum Thema am Dienstag in Berlin mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern seien vor allem Vorschläge gesammelt worden. Sie reichen Ramsauer zufolge von der Umwidmung von Kasernen über verstärkte Förderung durch die staatliche Förderbank KfW bis zur Nutzung von Hotelschiffen. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Studenten bereitzustellen, ein dauerhaftes Problem sei, sagte der Minister. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte er auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. Im Frühjahr soll eine weitere Runde stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hersteller schließen Gesundheitsgefährdung durch Adventskalender aus
Berlin (dapd). Nach dem Nachweis von Mineralölrückständen in Schokolade von Adventskalendern haben mehrere Süßwarenhersteller eine mögliche Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen. Mineralöl komme allgegenwärtig vor „und begegnet uns in unserem Leben überall in der Natur“, hieß es am Dienstag etwa in einer Stellungnahme der Bremer Firmen Hachez Chocolade und Feodora Chocolade. Deshalb habe der Gesetzgeber keine Grenzwerte in Produkten festgelegt. „Eine Gesundheitsgefährdung ist nicht ansatzweise nachgewiesen“, erklärte das Unternehmen. Die ebenfalls betroffene Confiserie Rausch teilte mit, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Analysemethoden nicht geeignet seien, verlässliche oder aussagekräftige Informationen über Mineralölgehalte in Lebensmitteln zu liefern. Die Stiftung Warentest wies die Kritik an ihren Analysemethoden als gegenstandslos zurück. Die eigenen Kriterien seien valide, sagte Redakteurin Ina Bockholt von der Stiftung. Nach Bekanntwerden der Testergebnisse hatte die Süßwarenkette Arko ihren Adventskalender zurückgezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwache Exporte trüben Deutschlands Wirtschaftausblick
Paris (dapd). Schwache Exporte trüben die Aussichten der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die OECD geht 2013 von einem Wachstum von nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, wie der am Dienstag vorgestellte Wirtschaftsausblick ergibt. In diesem Jahr rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent für Deutschland. „Die Dynamik bei den Exporten ist zunächst einmal weg“, sagte der OECD-Deutschland-Experte Andrés Fuentes in Paris. Die Arbeitslosenrate dürfte der OECD zufolge dennoch nur leicht steigen von 5,3 Prozent in diesem Jahr auf 5,5 Prozent 2013. Damit steht Deutschland deutlich besser da als der Euroraum. Für alle Euro-Länder gehen die Experten von einer Arbeitslosenrate von 11,1 Prozent in diesem und 11,9 Prozent im nächsten Jahr aus. Außerdem dürfte sich die Rezession im Euro-Raum mit einem Minus von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach minus 0,4 Prozent in diesem Jahr fortsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektronik soll größere Rolle bei Autozulieferer ZF spielen
Düsseldorf (dapd). Der drittgrößte deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen will in Zukunft moderne Techniken stärker integrieren. „Unsere Kompetenz bei Stahl und Mechanik werden wir mit modernen Technologien wie Elektronik oder Telematik anreichern“, sagte der seit Mai amtierende Vorstandschef Stefan Sommer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Zudem soll der Getriebe- und Fahrwerksspezialist eine modernere und offenere Führungsstruktur bekommen. „Es ist mein größtes Projekt, ZF eine langfristige Strategie zu geben, an deren Leitplanken sich das ganze Unternehmen bis 2025 entwickeln soll“, sagte Sommer. Details des Umbauplans will das Unternehmen Ende nächsten Jahres bekanntgeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Sommer angekündigt, dass ZF 2013 mit rund fünf Millionen Euro die Produktion im Geschäftsfeld Elektronische Systeme ausbauen wolle. Für das Gesamtjahr 2012 rechnet Sommer mit einem Umsatzplus zwischen 12 und 15 Prozent. Der Konzern will in diesem Jahr einen Umsatz von 17 Milliarden Euro erwirtschaften und weltweit rund 3.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch in den kommenden beiden Jahren erwartet ZF im Kerngeschäft dank bereits gewonnener Kundenaufträge einen Wachstumsschub. „Dann wird unser neues Getriebewerk in den USA voll laufen“, sagte Sommer. „Wir sind besonders stolz, dass wir im Abschwung strukturell zulegen können.“ Etwas Sorgen bereitet dem Konzern der Einstieg in die Windkraft. Mehr als 600 Millionen Euro investierte ZF in den Kauf des Unternehmens Hansen und den Bau eines eigenen Werkes in den USA für Windkraftgetriebe. Der Markt hänge aber stark von Subventionsmodellen ab, sagte Sommer. Fielen die Subventionen in den USA weg, müsste ZF sich anders positionieren und vielleicht auf den südamerikanischen Markt ausweichen. An der Windkraft wolle das Unternehmen aber festhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Pleite abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: Man soll es nicht tun.“ Heute würde es in einem Parteiverbotsverfahren anders als beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht mehr darum gehen, der Partei nachzuweisen, dass sie die demokratische Ordnung gefährde. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Rechtsprofessor. Vielmehr müsste der NPD heute nachgewiesen werden, dass sie Menschenrechte missachte und Andersdenkende drangsaliere. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der Partei zugerechnet werden könnten, sagte Frankenberg. Der Rechtsextremismus-Experte warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Die Partei gehe sehr „raffiniert“ vor. dapd (Politik/Politik)
Abwärtstrend bei Nutzfahrzeugen in Europa etwas abgeschwächt
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge hat seine Talfahrt im Oktober nur leicht gebremst fortgesetzt. Vor allem wegen Einbrüchen in Südeuropa sank der Lkw-Absatz in der Europäischen Union (EU) im Jahresvergleich um 9,4 Prozent auf 147.211 Fahrzeuge, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im September war die Nachfrage noch um 13,7 Prozent eingebrochen. In den ersten zehn Monaten 2012 sackte der Lkw-Absatz in der EU um 10,6 Prozent auf rund 1,43 Millionen Fahrzeuge ab, erklärte der Verband. Im Oktober kamen auf allen wichtigen europäischen Märkten weniger neue Lkw auf die Straße. Dabei sank der Absatz in Deutschland auf Jahressicht um 3,8 Prozent, in Großbritannien um 8,6 Prozent und in Frankreich um 9,8 Prozent. Drastisch war der Nachfrageeinbruch laut ACEA mit einem Minus von 16,4 Prozent in Italien und mit 20,4 Prozent in Spanien. Von Januar bis Oktober kamen in Spanien sogar ein Viertel und in Italien ein Drittel weniger Lkw neu auf die Straßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tickets für öffentlichen Nahverkehr werden teurer
Berlin (dapd). Viele Nahverkehrskunden müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. „Vor allem Energie-, Sprit- sowie Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Lars Wagner, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Deshalb müssen die Betreiber von Bus und Bahn diese Mehrkosten anteilig an die Fahrgäste weitergeben.“ Das Blatt schrieb, der Hamburger Verkehrsverbund werde die Fahrpreise zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich 3,5 Prozent erhöhen. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar habe beschlossen, die Tarife für Fahrten mit den Bussen und Bahnen um durchschnittlich 3,3 Prozent heraufzusetzen. Im Verkehrsverbund Mittelthüringen sollten die Preise im Schnitt um 4,79 Prozent steigen. In Köln müssten Fahrgäste zu Beginn des neuen Jahres durchschnittlich 3,9 Prozent mehr zahlen. Bereits in diesem Jahr seien die Preise bundesweit um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KiK-Geschäftsführer kritisiert Brandschutz in Bangladesh
Berlin (dapd-nrw). Nach dem verheerenden Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch hat der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK, Michael Arretz, die Umsetzung von Brandschutzvorschriften in dem Land gefordert. „Es ist alles da, um Großbrände zu verhindern“, sagte Arretz der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Aber ich sehe eine Umsetzungslücke.“ Arretz forderte mehr Engagement der ausländischen Handelsketten. „Notfalls müssen die großen Handelskonzerne das gemeinsam in die Hand nehmen“, sagte er und verlangte eine Null-Toleranz-Politik der Handelskonzerne. „Hersteller, die gegen Vorschriften verstoßen, werden abgemahnt und verlieren im Wiederholungsfall den Auftrag. Darüber sprechen wir auch mit anderen Händlern aus Europa“, sagte er. Bei dem Brand in der Firma Tazreen Fashion waren am Wochenende mehr als 100 Menschen umgekommen. KiK hatte nach eignen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)