Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt das CDU-intern lange umstrittene Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. „Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität“, sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Allerdings habe sie Zweifel, „ob es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber für alle Branchen einheitlich starr festlegt, wie hoch diese Quote sein soll“. Wenn das dann im einen oder anderen Fall nicht funktioniere, „kann der Schuss für uns Frauen auch nach hinten losgehen“, warnte Klöckner: „Das hilft dann nur denjenigen, die jede Form von Quote ablehnen.“ Deshalb unterstütze sie den Vorschlag von Flexiquoten, bei denen man sich für die einzelnen Branchen anschaue, „was dort realistisch möglich“ sei. Es reiche im Übrigen auch nicht aus, wenn man „nur ein paar Frauen quasi symbolisch an die Spitze“ bekomme, fügte Klöckner hinzu. „Wir müssen die Lehmschicht in der Mitte überwinden“, betonte die CDU-Landesvorsitzende. Notwendig sei vielmehr, den Frauen von unten herkommend Chancen auf dem Weg nach oben zu verschaffen, „damit sich auch wirklich strukturell etwas verändert“. Große Debatten über die Frauenquote auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erwartet Klöckner nicht mehr. Dem Leitantrag, in dem man sich auf das Modell flexibler Quoten verständigt habe, hätten im Präsidium auch die Kritikerinnen wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugestimmt, sagte Klöckner, die sich in Hannover als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellt. dapd (Politik/Politik)
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Novelis investiert 200 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt
Nachterstedt (dapd). Das US-amerikanische Aluminium-Recyclingunternehmen Novelis baut seinen Standort in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt aus. Der Konzern investiert dort nach eigenen Angaben bis 2014 rund 200 Million Euro und schafft maximal 200 neue Arbeitsplätze. Das neue Werk wird in unmittelbarer Nähe einer bereits bestehenden Aluminium-Walzanlage gebaut und kann jährlich 400.000 Tonnen Aluminium-Walzbarren aus recyceltem Material produzieren. Es handle sich damit um das größte Aluminium-Recyclingwerk seiner Art weltweit, teilte Novelis am Montag zum Bauauftakt mit. Das Werk in Nachterstedt werde unter anderem gebrauchte Getränkedosen aus Europa verarbeiten. Bisher beschäftigt das Unternehmen in Nachterstedt 580 Mitarbeiter. Der Konzern mit Sitz in Atlanta ist eigenen Angaben zufolge weltweit Marktführer für Aluminium-Walzprodukte und größtes Aluminium-Recyclingunternehmen. Novelis hat rund 11.000 Beschäftigte in elf Ländern und erwirtschaftet einen Umsatz von 11,1 Milliarden Dollar. Novelis beliefert die Automobilbranche, die Verkehrsindustrie sowie Verpackungsmittel- und Druckplattenhersteller mit Aluminiumbändern und -folien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto storniert 50.000 vermeintlich kostenfreie Bestellungen
Hamburg (dapd). Ein Technikproblem beim Versandhändler Otto hat in der Nacht zum Montag 50.000 Kunden zu vermeintlich kostenfreien Bestellungen animiert. Besteller hätten beliebig oft auf immer die gleichen und nicht autorisierten Gutscheincodes zurückgreifen und damit per Telefon oder via Internet Waren bestellen können, teilte das Unternehmen am Montagabend in Hamburg mit. Nach eigenen Angaben hat Otto allerdings die 50.000 auf den Fehler zurückgehenden Bestellungen mittlerweile storniert. Nach Angaben des Versandhändlers reichte die Preisspanne, die die Gutscheincodes abdeckten, von 88 Euro bis zu 400 Euro. Die Codes seien über sozialen Netzwerke wie Twitter weiter verbreitet worden. „Binnen weniger Stunden gingen insgesamt rund 50.000 Bestellungen in Verbindung mit den nicht autorisierten Gutscheincodes ein“, erklärte das Unternehmen. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete waren in der Nacht von Sonntag auf Montag rund 40 verschiedene nicht autorisierte Gutscheincodes in Umlauf. Am frühen Montagmorgen sperrte das Unternehmen diese Nummern und machten dem Ansturm vermeintlich kostenfreier Bestellungen ein Ende. Bestellungen über echte Gutscheincodes, die in der Nacht zum Montag eingegangen seien, habe Otto bei den Stornierungen ausgenommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Licht als Schatten in Afghanistan
Berlin (dapd). Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land „auf dem Weg zur Demokratie“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur auf den Truppenabzug 2014 sehen, sondern auf die langfristigen Entwicklungschancen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das voraussichtlich vorletzte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF beschließen. Vorgesehen ist, die Obergrenze von derzeit 4.900 Soldaten mit Beginn 2013 auf 4.400 Mann abzusenken. Innerhalb von 13 Monaten soll diese Obergrenze auf 3.300 Soldaten sinken. Das ist eine Reduzierung der Truppen um rund ein Drittel und damit die Weichenstellung zum endgültigen Truppenabzug bis Ende 2014. Deutsche Hilfe auch ab 2015 Sowohl de Maizière als auch Niebel versicherten Afghanistan weiterer deutscher Hilfe auch nach dem Abzug der Kampftruppen in zwei Jahren. Während der Verteidigungsminister Hilfe beim Aufbau des Pionierwesens versprach, um den Afghanen einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengfallen zu ermöglichen, bekräftigte Niebel wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland und Afghanistan ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen. Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul bedankte sich auf der Konferenz der Unions-Bundestagfraktion mit herzlichen Worten für die deutschen Hilfen. Auch mit dieser Unterstützung sei sein Land heute eine „junge stolze Demokratie“ geworden, das sich vom Terrorismus befreit und Frauenrechte verankert habe. Ferner sei die Ausbildung der Mädchen, die unter den Taliban nicht zur Schule gehen konnte, vorangekommen: Heute seien 40 Prozent von acht Millionen Schüler Mädchen – früher seien dies landesweit gerade mal sechs Prozent gewesen. Einsatz am Hindukusch kommt in eine neue Phase Aziz Rafiee, Direktor des zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan, lobte ebenfalls eine „unglaubliche Entwicklung“ in seinem Land. Doch stehe Afghanistan vor einer neuen Etappe, mahnte er. Heute gehe es zunehmend um die Stärkung der bürgerlich-wirtschaftlichen Rechte. Genau deswegen müsse sich schon jetzt der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2014 richten. Die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte dürften nicht aufgeweicht werden, das würden die Afghanen als „richtige Niederlage“ empfinden. Ähnlich äußerten sich Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen. Rückendeckung erhielten sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz. Die wirtschaftliche Hilfe werde mit einer Reduzierung des internationalen Sicherheitsengagement „exponentiell größer“, sagte er. Allerdings habe er vor zwei Jahren auch nicht erwartet, dass die Trendumkehr in Afghanistan so rasch geschafft werden könne. Entwicklungsminister Niebel fügte hinzu, viel sei schon erreicht worden und die Hilfe gehe nach 2014 auch weiter. „Sie sollten sich nicht von deutschen Schwarzsehern irritieren lassen“, mahnte der Minister abschließend. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken
Berlin (dapd). Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Ko-Chef Bernd Riexinger verwies auf schlechte Erfahrungen der Linken mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen. Bislang ist unklar, wer die Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst führen soll. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur bekundet. Möglich wäre auch eine Doppelspitze, für die neben Gysi unter anderem Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Gespräch sind. Eine Entscheidung könnte laut Kipping entgegen früherer Planungen bereits vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 fallen. Riexinger und sie hätten den Teilnehmern der Tagung in Elgersburg angeboten, sich über die Personalien auszutauschen. Es sei dann aber vielfach die Sorge geäußert worden, dass Diskussionsbeiträge „den Weg in die Medien“ finden würden, berichtete Kipping. Daher habe es keine größere Debatte gegeben. Es bleibe dabei, dass Riexinger und sie einen Vorschlag ausarbeiten werden. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Ziel sei es, einen „breit getragenen konsensualen Vorschlag“ zu machen. Weder zur Zahl der Spitzenkandidaten noch zu Personen gebe es bisher eine Festlegung. Riexinger erinnerte daran, dass die Partei „ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen“ sei. Vor dem Parteitag im Juni dieses Jahres hatten sich Vertreter der beiden Hauptströmungen der Linken wochenlang öffentlich über die künftige Spitze gestritten. Von Schulessen bis Abwrackprämie Anstelle der Personalfragen befasste sich die Runde in Elgersburg auch mit einem „sozial-ökologischen Konjunkturprogramm“ zum Ankurbeln der Wirtschaft, das Kipping und Riexinger am Montag vorstellten. Kipping sagte, Hintergrund des Konzepts sei die „drohende wirtschaftliche Rezession“. Es solle mit einer Vermögenssteuer und mit weiteren Abgaben finanziert werden. In dem Konzept werden unter anderem staatliche Förderprogramme für gesundes Schulessen, Car-Sharing und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Zudem soll es eine „Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“ geben sowie Investitionen in behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr und in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Daneben macht die Linke Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer und der Kurzarbeit. „Mit diesen Bausteinen wollen wir die Binnennachfrage stimulieren und Anreize für Investitionen in ökologische Technologien, Bildung und soziale Infrastruktur setzen“, heißt es in dem Konzept. Der „Gesamtaufwand“ für alle Vorschläge wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Gericht verordnet nach 30 Jahren Aufenthalt Integrationskurs
Karlsruhe (dapd). Auch einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Türkin kann ein Integrationskurs auferlegt werden, wenn sie keinerlei Deutsch spricht. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Montag veröffentlicht. Die inzwischen 61 Jahre alte Mutter von sechs Kindern ist nicht in der Lage, sich in deutscher Sprache zu verständigen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Ausländerbehörde, die Frau zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Die Ehefrau eines Ladenbesitzers hatte geklagt und darauf verwiesen, dass ihre Kinder gut ausgebildet seien, Steuer bezahlten und die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Ihre schlechten Sprachkenntnisse basierten darauf, dass sie Analphabetin sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Frau ab. Zur Begründung heißt es, es bestehe ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse daran, „dass sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen können“. Die Frau hat Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2777/11) dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll weiter schweigen
Berlin (dapd). Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. „Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, teilten die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Zudem soll Zschäpe Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein. Streit über Gespräch mit Ermittlern Die „Bild“-Zeitung meldet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihren Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die NSU-Verbrechen meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte erwiderten, ihnen sei der Vermerk „seit langem“ bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „grobe Zusammenfassung“ des Gesprächs handle, in dem Zschäpe ebenfalls keine Äußerungen zur Sache abgegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident absolviert Antrittsbesuch in NRW
Düsseldorf (dapd). Acht Monate nach Beginn seiner Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seinen offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen absolviert. Er besuchte neben Düsseldorf auch Bottrop und Duisburg im Ruhrgebiet. In der Landeshauptstadt trug sich das Staatsoberhaupt im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in das Gästebuch der Staatskanzlei ein. Danach traf er nichtöffentlich Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen. Mit seinem Besuch habe er den Parlamentariern seine Anerkennung für ihre Arbeit ausdrücken wollen, sagte Gauck laut einer Mitteilung des Landtags. Zugleich habe er sich für einen verständlichen und bürgernahen Politikstil ausgesprochen. „Erkläre, was Du tust“, sei eine der wichtigsten Aufgaben öffentlicher Repräsentanten. Gauck rief in den Gesprächen mit den Abgeordneten dazu auf, nach Wegen zu suchen, um die Bürger zu politischem Engagement zu ermutigen. Es sei deshalb wichtig, die Erfolge parlamentarischer Arbeit zu vermitteln und deutlich zu machen, dass politisches Gestalten Freude bereite, sagte Gauck laut Mitteilung. Im Düsseldorfer Rathaus kam der Bundespräsident mit Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zusammen. Dabei zeigte er sich von den Erfolgen der Stadt in der Wirtschafts- und Kommunalpolitik beeindruckt. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei und nach eigenen Angaben Vorreiter bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. „Wenn es ihnen gelingt, hier Beispiele zu schaffen, ist das für das ganze Land und die Politik von Bedeutung“, sagte Gauck. In Bottrop ließ sich Gauck das Projekt „InnovationCity“ zeigen: Ein Stadtquartier soll zum Modell für Energieeffizienz werden, in dem durch energetische Sanierung des Bestands bis 2020 rund die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart wird. „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind“, sagte der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach. Gauck blicke „in alle Richtungen“, während die Sorge um den Aufbau sich zumeist nach Osten richte. Am Abend wollte Gauck ein Familienzentrum im Duisburger Stadtteil Hochfeld besuchen. Dort werden Kinder aus 26 verschiedenen Nationen betreut. Auch ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord stand noch auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen
Berlin (dapd). Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. „Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend“, sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat.“ Er selbst kenne auch keinen Etatposten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte. Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. „Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn“, kommentierte Wunderlich die Idee der Unions-Familienpolitiker. dapd (Politik/Politik)
Notartermin: Ex-Vorstand Gribkowsky überlässt BayernLB sein Vermögen
München (dapd). Der wegen des Formel-1-Deals mit Bernie Ecclestone verurteilte Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat einen weiteren Schritt zur Wiedergutmachung unternommen. Bei einem Notartermin gab er eine Erklärung ab, in der er seine Schadenersatzverpflichtung gegenüber der bayerischen Landesbank anerkennt, sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Gribkowsky hatte bereits zuvor der Landesbank sein Vermögen übertragen. Dazu gehört eine Villa in Grünwald bei München, ein Wohnblock in Berlin und seine Stiftung, in die der Ex-Manager das Bestechungsgeld von Ecclestone fließen ließ. Gribkowsky sei „komplett vermögenslos“, sagte sein Anwalt Daniel Amelung. Das Landgericht München hatte Gribkowsky Ende Juni wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Ecclestone 44 Millionen Dollar (34 Millionen Euro) Bestechungsgeld kassiert zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)