München/Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: „Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992.“ Da dies jedoch eine „gewaltige finanzielle Aufwendung“ bedeute, könne er sich „durchaus einem Stufenplan nähern, um nicht unerfüllbare Versprechungen zu machen“. Dies halte er sogar für gut, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er bekräftigte zugleich, das Verhältnis der CSU zur CDU sei insgesamt „sehr gut“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag angekündigt, seine Partei wolle die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. dapd (Politik/Politik)
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Schnäppchen-Angebot an Fährreedereien
Stralsund (dapd). Sie sollten als Aushängeschilder auf der Ostsee von der Leistungsfähigkeit der Volkswerft Stralsund künden, doch nun verkommen sie zum weihnachtlichen Schnäppchen-Angebot an Reeder in aller Welt. Eine Woche nach der Kündigung des Bauauftrags durch die Fährreederei Scandlines sucht der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, nach einem Käufer für zwei jeweils 169 Meter lange Ostseefähren. Es droht die Verramschung. Auf einen Kaufpreis von knapp 200 Millionen Euro für die beiden Großfähren hatten sich Reederei und Werft im Frühjahr 2010 geeinigt, Sie sollten eigentlich ab Sommer 2012 auf der Linie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. Immer neue Bauverzögerungen an Bord der Schwesterschiffe, die zuletzt um 700 Tonnen schwerer ausfielen als in der vertraglichen Spezifikation, führten schließlich in die Werftenpleite. Ohne entsprechenden Umbau könnten die Schiffe nicht mehr den dänischen Flachwasserhafen Gedser anlaufen, klagte Scandlines. Um die ursprünglich für jeweils 460 Pkw und 90 Lkw zugelassenen Fähren noch rentabel betreiben zu können, wurde sogar erwogen, die Schiffe noch einmal zu teilen und um eine acht Meter lange Zwischensektion zu verlängern. Zuletzt soll Reedereichef Soren Poulsgard Jensen der insolventen Werftengruppe für beiden Schiffe zusammen nur noch 30 Millionen Euro angeboten haben, wie die „Ostseezeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Insolvenzverwalter Brinkmann lehnte kühl ab. Das Angebot sei nicht akzeptabel, antwortete er und beauftragte Makler in aller Welt mit der Suche nach neuen Interessenten. Sein Sprecher Cord Schellenberg sieht gute Chancen dafür, die „schönen Schwestern“ doch noch an den Mann zu bringen. „Die Schiffe haben auf dem Markt ein gutes Echo ausgelöst, solche Neubauten werden selten angeboten“, versichert er. Sie seien hochseetauglich, also nicht nur auf den Einsatz in Ost- oder Nordsee beschränkt. Schiffbauexperten und Makler gehen davon aus, dass zum Beispiel im Ärmelkanal, im arabischen Raum oder zwischen den griechischen Inseln Bedarf an Kurzstreckenfähren besteht. Mittlerweile sollen sogar erste Gebote in Stralsund eingegangen sein. Die bislang höchste Offerte soll sich unbestätigten Angaben zufolge bei immerhin zusammen 70 Millionen Euro belaufen, was allerdings immer noch einen Riesenverlust für Werft und Gläubiger bedeuten würde. „Wir stehen diesbezüglich nicht unter Zeitdruck“, sagt Schellenberg. Eine Bieterfrist gebe es bislang nicht. Möglicherweise wird zur nächsten Gläubigerausschusssitzung am 17. Dezember in Schwerin über erste Offerten informiert. Sämtliche Bauarbeiten an Bord der „Berlin“ und der „Copenhagen“ sind inzwischen eingestellt worden. Die schmucken Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der Volkswerft, sind notdürftig winterfest gemacht worden. Auf den Decks wurde nur eine Notbeleuchtung eingerichtet. Ob die bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe jemals Passagiere an Bord nehmen werden, bleibe abzuwarten, sagt ein ehemaliger Werftmitarbeiter. Notfalls drohe ihnen die Verschrottung, aber auch das würde sehr viel Geld kosten. Scandlines plant laut einer Sprecherin inzwischen ohne die Neubauten. Die beiden 32 Jahre alten Fähren „Kronprins Frederick“ und „Prins Joachim“ sollen modernisiert werden und bleiben vorerst im deutsch-dänischen Linienverkehr. Neubauten dürften frühestens 2015 zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren
München (dapd). Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Risiko. Er sei aber sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die NPD verboten werden müsse. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche für ein Verbot der NPD aussprechen werde. „Die Fakten, die wir in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar ihre Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, erklärte der Minister. Bei der Materialsammlung seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2003 genauestens eingehalten worden. dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und weiterhin als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters nur vorläufig auf polizeiliches Ermessen gestützt werden könne. Mit seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im September 2010 hatte die Polizeidirektion Freiburg die Observation des Mannes zunächst für vier Wochen angeordnet und diese Anordnung seither regelmäßig verlängert – seit mehr als zwei Jahren. Mit Blick auf den Freiburger Fall nannte es das Verfassungsgericht „zweifelhaft“, ob die bestehende Rechtsgrundlage ausreiche, um eine solche Observation nicht nur im Eilrechtsschutzverfahren, sondern auf Dauer zu tragen. „Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers“, betonte das Verfassungsgericht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte auf dapd-Anfrage, man könne gegenwärtig noch nicht beantworten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Im Freiburger Fall erfolgt die Überwachung durch die Polizei offen. Der einstige Sexualstraftäter bewohnt ein Zimmer in einem Hinterhaus. Den Angaben zufolge parkt im Hof davor ständig ein Polizeiauto mit drei Polizeibeamten; zwei weitere Beamte halten sich in der Küche der Unterkunft auf, wenn sich der Mann in seinem Zimmer befindet. In seinem eigentlichen Wohnraum wird er nicht direkt beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung begleiten ihn aber ständig Polizisten. Bei seinen Gesprächen mit Ärzten, Rechtsanwälten oder Bediensteten von Behörden sind die Beamten angewiesen, Abstand zu halten. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, weisen die Polizisten diese auf den Grund der Observation des Mannes hin. Der 1959 geborene S. war 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung im Gefängnis war dann aber nachträglich über die bei seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist hinaus verlängert worden. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 als menschenrechtswidrig beurteilt. In der Folge wurde S. am 10. September 2010 entlassen und seitdem von der Polizei observiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg muss nun neu entscheiden, ob die Observation vorerst unterbunden werden muss. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Demnach kann eine Dauerobservation „nur vorläufig“ auf die sogenannte polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Die in den Landespolizeigesetzen enthaltene Klausel ist nicht sehr konkret und regelt die Befugnisse der Polizeibehörden nur allgemein. Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Maßnahmen treffen, die ihr nach „pflichtgemäßem Ermessen“ erforderlich erscheinen. Weil die Generalklausel so unkonkret ist, dürfen normalerweise nur weniger einschneidende Maßnahmen auf sie gestützt werden. Eine Dauerobservation aber greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein. (AZ: 1 BvR 22/12) dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit stellt das Teilen in den Mittelpunkt
Hannover (dapd-nrd). Gemeinsam arbeiten und dabei Wissen, Anwendungen und Rechenleistung teilen: Die „Shareconomy“ steht im Fokus der Computermesse Cebit im kommenden Frühjahr. Mit dem Schwerpunkt Teilen greife die Schau vom 5. bis 9. März 2013 den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, kündigte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann, am Dienstag in Hannover an. „Shareconomy führt zu einer höheren Transparenz, fördert die Partizipation und schafft zahlreiche neue Geschäftsmodelle“, sagte Pörschmann weiter. Dafür müssten die Firmen aber ihre internen und externen Abläufe anpassen und „ihre Unternehmenskultur darauf ausrichten“. Der Aufwand lohne sich aber, gab er sich überzeugt: Die daraus entstehenden Ideen „werden unsere Welt verändern“. In diesem Zusammenhang blieben Mobilität, Cloud-Dienste oder der Umgang mit großen Datenmengen wichtige Herausforderungen. Partnerland der diesjährigen Cebit ist Polen, wie die Veranstalter ankündigten. Das Nachbarland werde sich mit über 200 Unternehmen und Instituten in acht Ausstellungshallen auf mehr als 3.000 Quadratmetern präsentieren. Deutsche IT-Branche rechnet mit weiterem Wachstum Zugleich zeigte sich die Branche für das kommende Jahr positiv gestimmt: Mehr als 70 Prozent der Anbieter von Informationstechnik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik erwarteten für 2013 höhere Umsätze, ermittelte der IT-Branchenverband Bitkom in einer in Hannover vorgestellten Umfrage. Damit sei die Stimmung sogar noch etwas besser als vor einem Jahr, als 69 Prozent der Unternehmen von einem Umsatzplus ausgingen. Im laufenden Jahr würden die Erlöse in Deutschland mit einem Plus von 2,8 Prozent auf nun 152 Milliarden Euro wachsen, deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Der Markt überspringt mit 152 Milliarden Euro erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ernst Young verzeichnet Umsatzwachstum
Stuttgart/Frankfurt am Main (dapd). Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat 2012 von der nachlassenden Konjunktur profitiert. Die in Stuttgart ansässige deutsche Gruppe des international tätigen Unternehmens erwirtschaftete im Ende Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 ein Umsatzwachstum von 6,9 Prozent auf 1,22 Milliarden Euro, wie sie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Dabei sei ein leichter preisbedingter Rückgang in der Wirtschaftsprüfung von 1,5 Prozent verzeichnet worden. In der Steuerberatung wuchs die Gruppe dagegen überdurchschnittlich um neun Prozent. In diesem Bereich habe es ein großes Interesse unter anderem dadurch gegeben, dass viele Unternehmen durch die schwierige konjunkturelle Entwicklung in Europa ihr Geschäft umstellen mussten, erklärte die nach eigenen Angaben führende Steuerberatung in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger Messe steigert Umsatz auf über 70 Millionen Euro
Leipzig (dapd-lsc). Die Leipziger Messe GmbH und ihre fünf Tochtergesellschaften haben ihre Erlöse in diesem Jahr leicht gesteigert. Die Gruppe erwirtschaftet 2012 voraussichtlich einen Umsatz von mehr als 70 Millionen Euro, gut 2 Millionen Euro mehr als 2011, wie ein Messe-Sprecher am Dienstag mitteilte. Höhepunkte in diesem Jahr waren demnach die Pkw-Messe Auto Mobil International und erneut die Leipziger Buchmesse. Auf dem Leipziger Messegelände wurden insgesamt 33 Messen, 98 Kongresse und 41 Veranstaltungen in den Bereichen Business, Politik und Unterhaltung ausgerichtet. Rund 10.000 Aussteller präsentierten sich, etwa 1,2 Millionen Besucher wurden gezählt. Für 2013 sind den Angaben zufolge bereits 36 Messen geplant. Ein Höhepunkt werde die WorldSkills sein, die Weltmeisterschaft der Berufe mit mehr als 1.100 Menschen unter 23 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. „I’m a Mac“ war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU sei „gut drauf“. Umfragen sähen die CDU klar vorn. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, betonte McAllister. Von der Bundespartei spüre seine Partei Rückenwind. Das sei ein Riesenerfolg vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen wie eine Eins hinter dir“, sagte McAllister an die CDU-Vorsitzende gerichtet. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Berliner CDU-Chef für steuerliche Angleichung der Homosexuellen
Berlin (dapd-bln). Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der „Wilden 13“, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Am Nachmittag soll auf dem Bundesparteitag über das Anliegen abgestimmt werden. Bei der „Wilden 13“ handelt es sich um eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass in der eingetragenen Partnerschaft wechselseitige Verantwortung übernommen werde. Dadurch würden wie in der Ehe konservative Werte gelebt. dapd (Politik/Politik)
Neues Brandgutachten im Jalloh-Prozess gefordert
Magdeburg (dapd-lsa). Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht sollen nach dem Willen der Nebenklage weitere Beweise erhoben werden. Sie forderte am Dienstag ein neues Brandgutachten. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der angeklagte Polizei-Dienstgruppenleiter soll nicht schnell genug auf die Signale eines Feuermelders in der Zelle reagiert haben. In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war er am 8. Dezember 2008 nach 59 Verhandlungstagen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob nach der Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am 7. Januar 2010 – dem Jahrestag des Todes von Jalloh – das Urteil gegen den Polizisten auf. dapd (Politik/Politik)