Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Griechenlands werde deutlich, dass das Land eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt habe: „Mit Erfolgen, die wir nicht übersehen dürfen und nicht kleinreden werden.“ Griechenland habe sein Haushaltsdefizit deutlich reduziert und das gesamtstaatliche Defizit abgebaut. Aigner, die als eine mögliche Nachfolgerin des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gilt, versicherte: „Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben – auch in der Land- und Ernährungswirtschaft, wo wir die Zusammenarbeit intensivieren wollen.“ Aigner wollte in Athen unter anderem mit dem griechischen Landwirtschaftsminister Athanasios Tsaftaris über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa sprechen. dapd (Politik/Politik)
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Steuer-CD führt Fahnder zu weiteren Steuersündern
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bei der Auswertung einer angekauften Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS erneut massive Betrügereien aufgedeckt. Obwohl bislang erst 115 der auf dem Datenträger gespeicherten 1.300 Fälle gründlich untersucht wurden, summieren sich die entdeckten Steuerhinterziehungen auf rund 204 Millionen Euro, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Insgesamt enthält die CD demnach Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Davon waren in den vergangenen Wochen rund 115 Stiftungsfälle untersucht worden. Dabei gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die betroffenen Personen hätten bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartenden Steuernachforderungen geleistet oder in Aussicht gestellt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch der Frage nach, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. dapd (Politik/Politik)
Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). „Das Ehegattensplitting müssen wir weiterentwickeln zu einem Familiensplitting.“ Der Kern der Regelung müssten die Kinder sein. „Wenn wir in Zeiten knapper Kassen auf Dauer etwas fördern, dann soll das mit Kindern zu tun haben“, sagte Laschet. Nach Ansicht des CDU-Politikers würden die meisten Lesben und Schwulen die Förderung ohnehin gar nicht brauchen, da „die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht in der typischen Situation des Ehegattensplittings leben“. Bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gingen beide in der Regel arbeiten, „so dass die gar nichts von diesem Ehegattensplitting haben“. dapd (Politik/Politik)
Robbe: Offener Streit mit Netanjahu wenig geeignet
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nicht mit offenem Streit über die umstrittene Siedlungspolitik beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin. Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu verpflichtet, Israels Sicherheit in aller Deutlichkeit anzusprechen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er empfahl aber, möglichst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Denn alles, was öffentlich „herausposaunt“ werde, sei wenig geeignet, um „wieder zu einem sachlichen Gespräch zurückzukommen“. „Es ist wichtig, dass niemand das Gesicht verliert, auch in einer so schwierigen und zugespitzten Situation“, sagte Robbe. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
CDU betont Eigenständigkeit
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte gleichzeitig, dass es mit den Liberalen programmatisch die meiste Übereinstimmung gebe. Die CDU hält heute in Hannover ihren 25. Bundesparteitag ab. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich bei dem Parteitag der Wiederwahl. Ihre Bestätigung gilt als sicher. Die Vorsitzende ist im Wahlkampf das Zugpferd der CDU, wie auch Gröhe betonte: „Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel.“ Beim Streitthema Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente will die CDU-Spitze der Frauen Union entgegenkommen. Im Antrag des Parteivorstandes sei klargestellt, dass es Verbesserungen für Mütter geben soll, die vor 1992 Kinder geboren haben. Es handle sich nicht bloß um einen Prüfauftrag. „Das ist sicher ein klarer Erfolg der Frauen Union“, betonte Gröhe. Allerdings werde die Besserstellung der Mütter „nur schrittweise“ umzusetzen sein, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht hingegen keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte derweil eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte er. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. Die FDP ist der Wunschpartner der CDU für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl im September 2013. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Sie widersprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Syrien vor Chemiewaffeneinsatz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel. Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Mit ähnlichen Worten hatte am Montag US-Präsident Barack Obama das syrische Regime gewarnt. Deutschland fordere ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Von Präsident Baschar al Assad verlangte Westerwelle „die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs“. Nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums haben die Geheimdienste der USA und Verbündeter in den vergangenen Tagen Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar
Hannover (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschließen, die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Service-Sparte von Nokia Siemens Networks offenbar vor dem Aus
München (dapd). Beim finnisch-deutschen Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) sind einem Medienbericht zufolge 1.000 weitere Arbeitsplätze in Gefahr. Die Jobs sollten bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demnach Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern demnach am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Eine NSN-Sprecherin wollte den Bericht laut Zeitung nicht kommentieren. NSN, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt aber ein Rekordquartal und arbeitete das zweite Quartal in Folge profitabel. Die Services-Sparte hatte NSN vor fünf Jahren von der Deutschen Telekom übernommen. Hauptkunde ist weiterhin die alte Konzernmutter, deren oberirdische Telefonleitungen die Beschäftigten warten. Der Vertrag dazu wurde dem Bericht zufolge aber zum Jahresende gekündigt und neue Verhandlungen scheiterten – offenbar aus Kostengründen. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Mail des Geschäftsführers Raimund Winkler vom Oktober, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die „Kostenbasis“ von NSN Services nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Bereits Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland zu streichen. Zudem trennte sich das Unternehmen erst am Montag von seinem Glasfasergeschäft. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, teilte NSN mit. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on steigt in türkischen Energiemarkt ein
Düsseldorf (dapd). Der größte deutsche Energiekonzern E.on macht den Schritt auf den türkischen Markt. Durch einen Anteilstausch mit der österreichischen Verbund AG übernehme E.on die Hälfte des türkischen Stromerzeugers Enerjisa, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Gegenzug erhalte die Verbund AG Anteile an bayerischen Wasserkraftwerken. Mit dem Einstieg in der Türkei mach E.on einen „großen Fortschritt bei der Umsetzung unserer Konzernstrategie“, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Bereits seit längerem hatte der Konzern über ein Engagement in dem Land verhandelt. Die Beteiligung sichere E.on nun Anteile Enerjisas rund 1.700 Megawatt installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Zudem seien 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität im Bau und weitere 1.500 Megawatt in der Entwicklung. Gemeinsam mit dem Sabanci-Konzern, der die restlichen Enerjisa-Anteile hält, wolle E.on bis 2020 nun einen Anteil von mindestens zehn Prozent am türkischen Erzeugungsmarkt erreichen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia Siemens Networks will offenbar 1.000 weitere Jobs streichen
München (dapd). Dem Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) drohen einem Medienbericht zufolge weitere Stellenstreichungen. So sollen etwa 1.000 Arbeitsplätze bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demzufolge Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Das Unternehmen, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind – hatte zuletzt aber ein Rekordquartal verzeichnet und das zweite Quartal in Folge profitabel gearbeitet. Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland und den deutschen Konzernsitz in München zu streichen. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern dem Bericht zufolge am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Erst am Montag hatte NSN sich von seinem Glasfasergeschäft getrennt. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, hatte das Unternehmen mitgeteilt. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Damit wolle sich NSN in Zukunft auf den Mobilfunk konzentrieren, hieß es. Angaben zum Verkaufserlös wurden nicht gemacht. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)