Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum ist bei der Auswertung einer angekauften Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS auf dubiose Geldanlagen in Milliardenhöhe gestoßen. Insgesamt enthält die CD demnach Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Allein bei den Stiftungen summierten sich die Steuerhinterziehungen nach vorläufigen Berechnungen auf etwa 204 Millionen Euro, berichtete die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Doch könnte die Summe wohl noch steigen, denn die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Bislang wurden erst 115 der auf dem Datenträger gespeicherten 1.300 Fälle gründlich untersucht. Dabei gab es in den letzten Wochen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die betroffenen Personen hätten bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartenden Steuernachforderungen geleistet oder in Aussicht gestellt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Die meisten Steuersünder hofften offenbar bis zuletzt, den Ermittlungen der Steuerfahnder entgehen zu können. Nur in 135 Fällen sei bereits vor Aufnahme der Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, berichteten die Behörden. Steuergewerkschaft fordert Abschaffung des Bankgeheimnisses Im Rahmen der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch der Frage nach, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Das Land Nordrhein-Westfalen kauft seit 2007 CDs mit Daten mutmaßliche Steuersünder und wurde wegen dieser Praxis wiederholt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Doch stellen auf diesem Weg gewonnenen Erkenntnisse möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), er vermute, dass auf Schweizer Konten Schwarzgelder aus der Bundesrepublik in einer Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro lägen. Eigenthaler forderte die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Die geltende Reglung lade nicht nur zum Steuerbetrug ein, sondern auch dazu, Geld aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu waschen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Hersteller: Lage auf dem EU-Automarkt wird noch schlimmer
Berlin (dapd). Die Absatzkrise auf den europäischen Automärkten hat nach Überzeugung der deutschen Hersteller ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. „Wir rechnen 2013 mit einem Marktvolumen von 11,4 Millionen Neuwagen, das entspricht einem Rückgang um 3 Prozent“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag in Berlin. Schon jetzt ist der Markt so schwach wie seit Jahren nicht. In Deutschland wird der Absatz um ebenfalls etwa 3 Prozent auf 3 Millionen Neuzulassungen sinken. „Der Gegenwind nimmt zu“, sagte Wissmann, 2013 werde „ein hartes Arbeitsjahr“. Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Kraftfahrt-Bundesamt erklärte. Nur die starke Nachfrage vor allem aus den USA und China bewahrt die Branche kommendes Jahr vor dem Schlimmsten. „Wir erwarten, dass der Pkw-Weltmarkt 2013 die 70-Millionen-Marke ins Auge fassen wird“, sagte Wissmann. Das sind 2 Millionen Stück mehr als im laufenden Jahr. „Der US-Markt wird 2013 um 5 Prozent auf 15 Millionen Einheiten zulegen. Der chinesische Markt wächst um 6 Prozent auf rund 14 Millionen Neuwagen“, sagte Wissmann. Trotz der Absatzkrise in Europa war die deutsche Autobranche dank guter Nachfrage in den USA und China mit 2012 zufrieden. „Außerhalb Westeuropas erleben wir eine sehr dynamische Automobilkonjunktur, an der die deutsche Automobilindustrie überproportional teilhat“, sagte Wissmann. In den USA wachse die deutsche Autoindustrie im siebten Jahr in Folge schneller als der Markt. In China sei inzwischen mehr als jeder fünfte Neuwagen ein deutsches Fabrikat. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Pkw liege bei rund einem Fünftel, sagte Wissmann. Bei der Premiumklasse erreiche er sogar 80 Prozent. Weltweit rechnet der VDA für 2013 mit einem Pkw-Absatz von rund 70 Millionen Fahrzeugen, nach 68 Millionen in diesem Jahr. Der Lkw-Hersteller MAN kündigte derweil wegen sinkender Nachfrage für Januar Kurzarbeit an zwei großen Standorten an. In München sind davon 3.500, in Salzgitter 1.800 Beschäftigte betroffen. Zuvor hatten schon andere Hersteller und Zulieferer die Produktion gedrosselt. Kurzarbeit bei MAN Unter den Herstellern erzielte Volkswagen im November angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent) für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. Volkswagen steht vor dem Aufstieg an die weltweit zweitstärkste Position der Branche. Halten die Niedersachsen Kurs, dürfte der VW-Konzern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ kommendes Jahr am US-Konkurrenten General Motors (GM) vorbeiziehen und auf Rang zwei der globalen Autobauer nach Toyota vorrücken. Das gehe aus einer unveröffentlichten Prognose des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die der Zeitung vorliege. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Turbo-Student scheitert in Prozess um Studiengebühren
Arnsberg (dapd). Auch im zweiten Anlauf ist ein eifriger Student vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, Studiengebühren in Höhe von knapp 2.600 Euro erstattet zu bekommen. Das Landgericht Arnsberg wies die Berufung des Mannes in dem Revisionsverfahren vom Dienstag zurück. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Der ehemalige Student, der mittlerweile in einer Bank arbeitet, hatte an der privaten Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Dortmund den Bachelor- und Masterabschluss in vier anstatt den üblichen elf Semester absolviert. Nach seiner Exmatrikulation weigerte er sich, die monatliche Ratenzahlung fortzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts war mit der Hochschule jedoch ein Gesamtpreis von knapp 22.000 Euro für das Studium vereinbart worden, der in monatlichen Raten gezahlt werden müsse. Aufgrund der Gerichtsentscheidung kann die Hochschule nun zudem noch weitere ausstehenden Raten bei dem Absolventen einklagen. dapd (Politik/Politik)
Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister der Länder in der Hansestadt. Die Jugendlichen wollen am Donnerstagabend auf ihrem Kongress den „Abschiebeminister des Jahres 2012“ wählen. Am Freitag soll der Negativpreis dann persönlich übergeben werden. Nach Angaben von Jugendlichen ohne Grenzen sind 80.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Rund ein Drittel von ihnen seien Kinder und Jugendliche. dapd (Politik/Politik)
Der Höhepunkt der Macht
Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung aufgesessen. Dann trat der richtige „Mc“ ans Mikro und machte sogar richtig Stimmung. Anders als später CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Eine Überraschung war das sicher nicht“, meinte ein erfahrener Parteitagsgänger, nachdem Merkel am Dienstag in der Halle 13 der Messe Hannover ihre rund einstündige Rede beendet hatte. Der Applaus der etwa 1.000 Delegierten war höflich, lang anhaltend, aber nicht euphorisch. Zu wenig hatte die Parteivorsitzende aufs Gas gedrückt. Zu wenig für Stimmung gesorgt. Merkel befand sich in Hannover in einer Zwickmühle. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU-Bundespartei hatte sich Hannover ausgesucht, um David McAllister Unterstützung zu geben in einem Wahlkampf, der noch lange nicht gewonnen ist. Die Niedersachsen hätten sich da sicher über eine wortgewaltige Wahlkampfrede gefreut. Bloß keinen Streit Andererseits wollte Merkel auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie eröffne auf diesem Parteitag den Bundestagswahlkampf. Das hätte Streit, zumindest aber heftige Debatten auslösen können. Und das Bild eines Zerwürfnisses galt es auf diesem 25. Bundesparteitag auf jeden Fall zu vermeiden. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel aus einer Satire, hatte die Lacher auf ihrer Seite, schränkte dann aber postwendend ein, dass die Liberalen so etwas womöglich auch schon über die Union gesagt haben. Bloß nicht zu viel in die Offensive gehen, lautete das unausgesprochene Motto dieser Merkel-Rede. Einem Vortrag, in dem zuverlässig wieder die Rechnung von den sich mehrenden Asiaten aufgemacht wurde, die Europa nicht nur zahlenmäßig in Richtung Bedeutungslosigkeit drücken. In dem wie schon so oft vom Kompass CDU, von der Partei der Mitte undsoweiter die Rede war. Sicher im Sattel Als Merkel vor zehn Jahren antrat, wollte sie als neue Parteivorsitzende ihren Konkurrenten beweisen, dass sie es kann. Zu ihren Kritikern, zu ihren Gegnern, gehörten damals mächtige CDU-Männer wie Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff. Die lachten damals noch über „Kohls Mädchen“, das sich anschickte, die Partei zu übernehmen. Jetzt lachen sie bekanntlich nicht mehr und füllen allenfalls Kapitel im CDU-Geschichtsbuch. Merkel sitzt sicher im Sattel, sicherer als je zuvor, und – das war die Botschaft des Bundesparteitages – sie fühlt sich mittlerweile auch sicher in dieser Spitzenposition. Als Merkel im April 2000 in der Essener Grugahalle im Alter von 45 Jahren mit fast 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll ins Amt zur CDU-Chefin gewählt wurde, notierte ein Beobachter, sie sei anschließend mit „entschuldigender Körperhaltung“ vor die Delegierten getreten. Am Dienstag umarmte sie die rund 1.000 Delegierten nahezu, der früheren Distanziertheit ist herzliche Offenheit gewichen. Es hat auf Parteitagen schon deutlich schlechtere Reden gegeben, ihr routinierter Vortrag zeigte aber auch, wie sehr Merkel die Partei im Griff hat und wie sehr die Partei wiederum auf ihre Vorsitzende fixiert ist. Denn es standen Neuwahlen des Parteivorstands auf der Tagesordnung, und Merkels Rede hätte demnach auch eine Bewerbungsrede sein müssen. Dass es keine war, machte jedoch gar nichts. Die gut 900 Stimmberechtigten lagen ihr auch so zu Füßen. Merkel wurde am Nachmittag wiedergewählt. Mit 97,94 Prozent der Stimmen. Es war ihr bisher bestes Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin. Schindler sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Seehofer betont Unabhängigkeit des Gerichtes Seehofer sagte, für ihn sei es wichtig, dass zeitnah geprüft werde, „ob Herr Mollath jetzt zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist“. Der Ministerpräsident betonte zugleich: „Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.“ Es sei dann „alleine in der Hand des Gerichtes, ob die Wiederaufnahme auch stattfindet“. Seehofer fügte hinzu: „Das können wir nicht von der Exekutive her beeinflussen.“ Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
E.on tauscht Wasserkraftwerke gegen Wachstumschancen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on tauscht Wasserkraftwerke in Bayern gegen Wachstumschancen in der Türkei. Der von dem Atomausstieg in der Bundesrepublik gebeutelte Energieriese übernimmt von der österreichischen Verbund AG die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA, wie die Unternehmen am Dienstag mitteilten. Das Engagement im Land am Bosporus soll E.on neue Wachstumsimpulse geben. Bis 2020 will der Konzern mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms liefern – gemeinsam mit dem türkischen Partner, der Sabanci-Holding. Die Österreicher erhalten zum Ausgleich die E.on-Anteile an acht Wasserkraftwerken am Inn, die genug Strom liefern, um den Jahresverbrauch von rund 600.000 Haushalten zu decken. Den Wert der Transaktion bezifferten die Unternehmen auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der E.on-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen sagte, der Einstieg in den türkischen Markt sei „ein weiterer Meilenstein“ bei der Umsetzung der internationalen Wachstumsstrategie des Konzerns. Die Türkei zähle zu den wachstumsstärksten Ländern der Welt. E.on sehe hier große Wachstumsperspektiven. Bislang verfügt EnerjiSA über rund 1.700 Megawatt an installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Weitere 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität sind im Bau. Doch gehen die Pläne von E.on darüber weit hinaus. Bis 2020 soll die Erzeugungskapazität auf bis zu 8.000 Megawatt steigen. Damit würde sich der Konzern ein Zehntel des türkischen Erzeugungsmarktes sichern. E.on plant auch in Türkei keine neuen Kernkraftwerke Dabei setzt E.on ausschließlich auf konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energien. An den türkischen Plänen zum Neubau von Kernkraftwerken werde sich EnerjiSA nicht beteiligen, sagte Teyssen. Der Manager hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2010 angekündigt, E.on werde in Zukunft verstärkt Wachstumschancen außerhalb Europas suchen. Bereits vor fünf Jahren stieg E.on in den russischen Markt ein. In den vergangenen drei Jahren nahm der Konzern zudem in den USA Windparks mit einer Leistung von rund 2.000 Megawatt in Betrieb. Im vergangenen Jahr schloss E.on ein Bündnis mit dem reichsten Mann Brasiliens, dem Unternehmer Eike Batista, um zum größten privaten Energieversorger des südamerikanischen Landes aufzusteigen. Dort plant der Konzern Kraftwerksprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 20.000 Megawatt. Mit dem EnerijSA-Deal scheint nun der Expansionsdrang vorläufig gestillt. Befragt nach früheren Überlegungen, auch in den indischen Markt einzusteigen, sagte Teyssen: „Sie sollten in nächster Zeit keine großen Neuigkeiten erwarten.“ Partner von E.on in der Türkei ist die Industriellenfamilie Sabanci, die eines der größten Finanz- und Industriekonglomerate des Landes betreibt. An der Börse gewann die E.on-Aktie bis zum Dienstagnachmittag rund 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)