Altmaier sucht gemeinsame Lösung mit Polen zur C02-Reduktion

Altmaier sucht gemeinsame Lösung mit Polen zur C02-Reduktion Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit Polen eine Lösung zur Verringerung von Treibhausgasen in Europa finden. „Polen hat ein Sonderproblem, weil es sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig ist und das gerne durch heimische Kohle ersetzen möchte“, gab Altmaier am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“ zu bedenken. Er habe Polen immer gesagt, dass „wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten – aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann“, sagte Altmaier. Intern werde über eine pragmatische Lösung nachgedacht. Zu Einzelheiten wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Am frühen Mittwochabend wird der Bundesumweltminister in Doha (Katar) erwartet. Umweltverbände forderten Altmaier vor seiner Abreise auf, sich für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel einzusetzen, das derzeit aber vor allem von Polen abgelehnt wird. dapd (Politik/Politik)

Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf

Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf München (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erwartet von seinen parteiinternen Kritikern mehr Offenheit. Diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollen, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“, sagte Rösler der Illustrierten „Bunte“ einer am Mittwoch veröffentlichten Vorabmeldung zufolge. Zugleich zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister überzeugt von einem Erfolg der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar. „Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen“, sagte Rösler. Das werde dann „eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013“. Er selbst verspüre keine Angst vor den anstehenden Wahlen. „Wissen Sie, die leichten Dinge machen immer die wenig Mutigen, die schwerwiegenden Dinge jedoch werden nur von den wirklich Mutigen angegangen. Sie können sicher sein, dass ich meine Partei niemals den Mutlosen überlassen werde.“ dapd (Politik/Politik)

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch – nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Deshalb laute sein Plädoyer: „Solide arbeiten- und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat.“ Noch könne der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder nicht zustimmen. Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es von Seiten der NPD „ein riesiges Triumph-Geheul geben“, warnte der Grünen-Poliitker weiter. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen. Die Innenminister der Länder wollen am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rostock voraussichtlich einen zweiten Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen. Einen ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)

Akademie der Künste: Steuererleichterungen für kriselnde Zeitungen

Akademie der Künste: Steuererleichterungen für kriselnde Zeitungen Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte kriselnden Zeitungen ebenso helfen wie Pleite-Banken: Das hat der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, in einem dapd-Interview gefordert. „Solange sich der Staat für den Erhalt von maroden und korrupten Banken finanziell engagiert, die eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, sollte er erst recht Verantwortung für diejenigen Zeitungen tragen, welche für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind“, sagte er in Berlin. Der Staat müsse nicht, aber er könne bestimmte Erleichterungen erwägen, beispielsweise steuerliche. Es gebe gute Gründe, „gegen alle Widersprüche“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Kultur- und Bildungsauftrag zu erhalten und zu verteidigen, sagte Staeck und fügte hinzu: „Warum sollte nicht gleiches für Qualitätszeitungen gelten?“ In der Zeitungsbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die „Financial Times Deutschland“ wird eingestellt und produziert am Freitag (7. Dezember) ihre letzte Ausgabe. Die „Frankfurter Rundschau“ hat Insolvenz angemeldet, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger „Abendzeitung“ gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet. Staeck sieht dennoch eine Zukunft für die Zeitungsbranche. „Solange sich Menschen noch als analoge Wesen verstehen, wird es auch ein Bedürfnis nach bedrucktem Papier geben“, erklärte der Grafikdesigner. Deshalb würden Zeitungen in absehbarer Zeit nicht zum bloßen Nischenprodukt mutieren. Natürlich sei Kreativität gefragt, um sich aktiv mit der digitalen Konkurrenz zu messen. Staeck kritisierte, die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle sei in Zeiten größter verlegerischer, technischer und wirtschaftlicher Umbrüche versäumt worden. Wenigstens jetzt müssten akzeptable und praktikable Wege gefunden werden, um journalistische Leistung zu finanzieren. „Das Ziel muss ein bürgerschaftlich geförderter Qualitätsjournalismus sein, solange ein gesellschaftlicher Bedarf danach besteht“, sagte der 74-Jährige, der der Akademie der Künste in Berlin seit 2006 vorsteht. Staeck forderte, auch die Berichterstattung müsse verbessert werden. Es müssten eigene, gut recherchierte Themen gesetzt werden. „Recherche bedeutet mehr als die Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine“, erklärte er. Darüber hinaus müssten Substanz und kritische Vielfalt gewährleistet werden, ein Stamm qualifizierter freier Mitarbeiter gepflegt sowie nicht alles auf Online-Formate heruntergebrochen werden, empfahl er. dapd (Vermischtes/Politik)

CDU legt Streit um Mütter-Renten bei

CDU legt Streit um Mütter-Renten bei Hannover (dapd). Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll „schrittweise“ verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Dienstag in Hannover. Konkrete Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Der Antrag geht über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinaus. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. Nun heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen hatte zuvor für den Antrag geworben. Es werde immer schwieriger, die Rente zu sichern, sagte sie. „Ohne Kinder keine Rente.“ FU ist zufrieden Zwar regte sich in einer längeren Debatte auch Widerstand gegen den vom Bundesvorstand formulierten Antrag. Dieser wurde aber weitestgehend gebrochen, als sich auch die Frauen Union für den Kompromiss aussprach. Die FU hatte sich zuvor massiv für eine Besserstellung älterer Mütter eingesetzt. In Hannover erklärte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer dann, der Antrag sei „die richtige Weichenstellung, und diesen Weg können wir gemeinsam gehen“. Auf Drängen der FU sei der Zusatz in den Antrag aufgenommen worden, dass Verbesserungen „noch in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden sollen. Zeiten der Kindererziehung können bislang in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)

Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath

Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk „ausdrücklich“ seinen „Dank und Respekt“ aus. Er wies zugleich die Kritik aus den Reihen der Opposition an seinem eigenen Vorgehen zurück. Seehofer versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“ Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Merk selbst wies den Vorwurf der Opposition zurück, zu spät gehandelt zu haben. Erst durch einen Zeitungsbericht vom vergangenen Freitag zu einem möglichen Fehlverhalten eines Richters habe es für sie die Möglichkeit gegeben „zu reagieren“. Merk fügte hinzu: „Und die habe ich auch genutzt.“ Die Ministerin hatte am Freitag veranlasst, dass eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath geprüft wird. Grund für den Antrag war ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ – demzufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. SPD-Abgeordnete sieht Tage von Merk gezählt Die Opposition bläst derweil weiter zum Angriff auf Merk. So sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die Tage der Justizministerin seien „gezählt“. Man dürfe „nicht so kraftlos sein“. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl nahm auch Seehofer ins Visier und warf ihm vor, mit seiner „Einmischung“ in den Fall vor einer Woche einen Sündenfall begangen zu haben. Der FDP-Politiker Andreas Fischer attackierte seinerseits die Opposition. Er warf insbesondere dem Abgeordneten Florian Streibl von den Freien Wählern vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Unterstützung für Merk von Schindler Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich in einem dapd-Interview gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin. Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)

Verhandlungen über europäische Bankenaufsicht vorerst geplatzt

Verhandlungen über europäische Bankenaufsicht vorerst geplatzt Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht abermals gestoppt. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Zwar sei man „in wichtigen Fragen gut voran gekommen“, sagte Schäuble nach dem Treffen. Doch blieben die Fronten verhärtet. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Der Knackpunkt für Schäuble ist die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beschädigen. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, greift für Schäuble zu kurz. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets offen ließ, ob er begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halte, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge: Und zwar, dass die Mitglieder des EZB-Rates plus Vertreter von Nichteuroländern gemeinsam entscheiden. Wie das juristisch gelöst werden könne, sei die Kernfrage, so Schäuble. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und die Regierung in Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nach dem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle einer Institution zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Brandenburgischer Autohändler liefert sich Kleinkrieg mit Daimler

Brandenburgischer Autohändler liefert sich Kleinkrieg mit Daimler Stuttgart/Eberswalde (dapd-lbg). Ein brandenburgischer Autohändler sieht sich als David im Kampf gegen den Goliath Daimler: So zumindest steht es in einer Pressemitteilung, in der die Automobilgesellschaft Weilbacher am Dienstag mitteilte, dass sie einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Autokonzern beim Landgericht Stuttgart eingereicht habe. Als Grund gab das Unternehmen aus Eberswalde an, dass Daimler Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz außerordentlich gekündigt habe und keine Teile mehr liefern will. Damit dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Kontrahenten an. Angefangen hatte sie bereits im Frühjahr 2011 mit einem Streit um die Zinsen der Mercedes-Benz Bank. Laut Autohaus-Geschäftsführer Michael Weilbacher sollen sie in einem Fall 600.000 Euro zu hoch gewesen sein. Seitdem würden ihm durch Daimler Steine in den Weg gelegt, befindet beispielsweise die IG Metall. Ein Kleinkrieg begann, der so zwischen einem Autobauer und einem Händler wohl einzigartig ist. So kündigte die Autobank nach Angaben von Weilbacher bestehende Kreditlinien. Damit sei sein Unternehmen erheblich unter Druck gesetzt worden. Anschließend kündigte auch noch der Mercedes-Benz-Vertrieb seine Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr eine Einstweilige Verfügung. Am Dienstag kam dann die erneute fristlose Kündigung durch den Autokonzern. Der Industriegigant aus Stuttgart bestätigte das. „Der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland hat die Mercedes-Benz Kundendienst- und Teilevertriebsverträge der Automobilgesellschaft Weilbacher mbH erneut fristlos zum 30.11.2012 gekündigt“, sagte eine Mercedes-Benz-Sprecherin. „Ich muss mich einfach wehren“, sagte Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn die mit ihrer Kündigung durchkommen, steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel.“ Der Händler beschäftigt in Brandenburg 130 Mitarbeiter. Daimler sieht die Rechtslage naturgemäß anders. Die Sprecherin sagte: „Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Das Landgericht Stuttgart bestätigte den Eingang der neuen Einstweiligen Verfügung. „Es wird darüber beraten“, sagte ein Sprecher. Ihm zufolge ist auch die erste Einstweilige Verfügung nicht aufgehoben, hat also noch Bestand. Weilbacher meint, dass Mercedes-Benz sie verletzt habe. Sollte dem so sein, drohen dem Unternehmen Weilbacher zufolge bis zu 750.000 Euro Zwangsgelder pro Tag. Zweistellige Zahl an Verfahren Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein „satter sechsstelliger Betrag“ an Kosten entstanden. Ihm zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Verfahren entschieden werden. Auch die Erfolge werden von beiden Seiten anders dargestellt. Die Mercedes-Benz-Bank verweist beispielsweise darauf, dass sie in einem von Weilbacher angestrengten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wegen angeblich zu hoch berechneter Zinsen gewonnen habe. „Das Urteil ist rechtskräftig“, sagte ein Sprecher. Weilbacher gibt zu, das Gericht habe ihn dazu verpflichtet, einen Kredit über 385.000 Euro zurückzuzahlen. Allerdings habe die Bank ihm ursprünglich 400.000 Euro in Rechnung gestellt. „Wenn ich bei Gericht einräumen muss, dass ich bei einem kleinen Kredit 15.000 Euro zu viel berechnet habe, würde ich das nicht als Sieg darstellen“, sagte Weilbacher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen

Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen Berlin (dapd-hes). Hessen ist nun offenbar doch bereit, einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. Das Bundesland werde sich einem entsprechenden Antrag „nicht entgegenstellen“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich fügte Rhein hinzu, er sehe einen solchen Schritt nach wie vor skeptisch. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht beinhalte Chancen und Risiken, die man „sehr sorgsam und sehr sorgfältig“ abwägen müsse. Jedoch gebe es einen entscheidenden Unterschied zur Situation 2003, als ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert war. Damals sei das Verfahren „aus formellen Gründen“ gescheitert, weil in Führungsgremien der NPD Informanten des Verfassungsschutzes vertreten waren, sagte Rhein. Damit sei die NPD „nicht staatsfrei“ gewesen. „Dieses Verfahrenshindernis haben wir behoben, indem wir alle Quellen aus den entsprechenden Vorständen abgezogen haben.“ Rhein verwies ferner auf die umfangreiche Materialsammlung, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben. Darin würden Fakten aufgezählt, „die dafür sprechen, dass die NPD in der Tat eine Partei ist, die sich aktiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung richtet“. Das gilt als Voraussetzung für ein Parteienverbot. dapd (Politik/Politik)

Arzneimittelkonzern AstraZeneca baut 400 Stellen in Deutschland ab

Arzneimittelkonzern AstraZeneca baut 400 Stellen in Deutschland ab Wedel (dapd). Der Arzneimittelkonzern AstraZeneca will 400 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mit dem Personalabbau reagiert das Unternehmen nach Angaben vom Dienstag auf ein verändertes Produktportfolio, Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Wirkstoffe und staatliche Eingriffe in die Preisbildung. Die in Wedel bei Hamburg ansässige Tochter des Weltkonzerns will Entlassungen vermeiden und bietet den Mitarbeitern Abfindungen und Vorruhestandsregelungen. Auch die Geschäftsführung soll verkleinert werden, wie es hieß. AstraZeneca ist mit einem Umsatz von 26 Milliarden Euro einer der größten Arzneimittelkonzerne der Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)