Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main halten – drei Tage bevor ihn die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren wollen. Donnermeyer nannte als Grund Medienberichte über staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank. Der Sprecher fügte hinzu, Steinbrück habe am 30. Oktober angekündigt, seine eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen noch zu erfüllen und die dabei anfallenden Honorare für Spenden zur Verfügung zu stellen. Deshalb hätte Steinbrück laut Donnermeyer „auch die letzte dieser Verpflichtungen, die er im April 2012 gegenüber der Sarasin für einen Vortrag zum Thema ‚Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte'“ eingegangen sei, „voll entsprochen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Aufgrund der ihm heute bekannt gewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass neben der Hypo-Vereinsbank (HVB) auch eine Schweizer Privatbank durchsucht worden sei, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibt. Demnach solle es sich um das Bankhaus Sarasin mit Stammsitz in Basel handeln. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrück wollte nach Angaben seines Sprechers das Honorar für die Rede am Donnerstag in Höhe von 15.000 Euro zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Terres des Hommes und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz spenden. Die Privatbank soll laut „Süddeutsche“ in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden. Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe „derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank“. Gleichwohl habe man sofort eine „interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären“. dapd (Politik/Politik)
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CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz – und auf Kanzlerin Merkel
Berlin (dapd-nrd). Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem bisher besten Ergebnis als Parteivorsitzende betätigt worden. Zum Abschluss des 25. Parteitages lobte Merkel am Mittwoch die Diskussionskultur der Delegierten. Es sei strittig diskutiert worden, „aber wir sind programmatisch ein Stück vorangekommen“. Jetzt habe die Partei das, was sie als Grundstock zur Ausarbeitung des Wahlprogramms brauche. Merkel sprach von „zehn arbeitsreichen Monaten“, vergaß aber auch nicht, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Wahlkämpfer und Parteikollegen David McAllister die Unterstützung der Bundespartei zuzusichern. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, die CDU wirft alles für einen Sieg McAllisters in die Waagschale: Die Spitze der Bundes-CDU hält Anfang Januar ihre Klausurtagung in Wilhelmshaven ab, der Wahlkampf soll in Braunschweig eröffnet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, mit dem Leitantrag würden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Antrag werde getragen von den Leitlinien Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel sei es, Deutschland zu einem Vorbild zu machen, zu einem „Leitanbieter und Leitmarkt“. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Die CDU machte gleich deutlich, mit welchem Koalitionspartner sie diese Ziele nach der Wahl im September 2013 am liebsten umsetzen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) legte ein klares Bekenntnis in Richtung der Liberalen ab und sprach sich kategorisch gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Am Dienstag hatte sich Kanzlerin Merkel bereits ähnlich deutlich geäußert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist“, sagte Seehofer in einem Grußwort. Seehofer gratulierte Kanzlerin Merkel, die am Dienstag mit 97,94 Prozent der Stimmen ein Spitzenresultat eingefahren hatte. Seehofer sprach von einem phänomenalen Wahlergebnis. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte er. Der Parteitag ging am Mittwoch erwartungsgemäß ohne große Kontroversen zu Ende. Die geforderte steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen wurde bereits am Dienstag abgelehnt. Beschlossen wurde hingegen eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Es wäre zugleich eine Verlagerung weg vom Verbreitungsweg und hin zu den Kreativen.“ Senger-Schäfer sagte, Qualitätsjournalismus koste Geld. Sie prognostizierte, dass die Printbranche weiter schrumpfen werde. „Wie andere Medien auch, befindet es sich in einer Phase der digitalen Transformation.“ Wer einen aufgeklärten und unabhängigen Journalismus wünsche, müsse dazu die ökonomische Basis schaffen. dapd (Vermischtes/Politik)
Rücklagen der Kassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe von rund 142 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen stiegen damit auf etwa 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9,5 Milliarden im Gesundheitsfonds, sodass die Kassen rechnerisch derzeit insgesamt über 23,5 Milliarden Euro verfügen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. Die günstige Finanzentwicklung belege, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden seien, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nokia Siemens Networks streicht weitere 1.000 Jobs in Deutschland
Nürnberg (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) schließt seine Tochter Services und streicht damit rund 1.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Bis spätestens Ende kommenden Jahres solle die Sparte mit 16 Standorten geschlossen werden, teilte das finnisch-deutsche Unternehmen am Mittwoch in Nürnberg mit. Das Geschäft sei nicht profitabel, hieß es. Zudem passe das Geschäftsfeld nicht zum neuen strategischen Fokus mit Breitband-Mobilfunknetzen. Zwar seien große Anstrengungen unternommen worden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu machen, sagte NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar.“ Aus Konzernsicht seien „diese anhaltenden Verluste in einem Geschäftsbereich, der nicht zum Kerngeschäft gehört, nicht mehr tragbar“. Über das Aus ihres Arbeitgebers wurden die Mitarbeiter am Mittwochvormittag auf einer Betriebsversammlung in Kassel informiert. Bereits am Vortag hatte schon die „Süddeutsche Zeitung“ vom drohenden Aus berichtet. Hauptgrund für die Schließung sind demnach gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Deutschen Telekom zur Wartung der überirdischen Telefonleitungen. NSN hatte die Services-Sparte vor fünf Jahren von der Telekom übernommen, deren Hauptauftraggeber sie weiterhin ist. Das Blatt hatte aus einer Mail von Geschäftsführer Raimund Winkler vom Oktober zitiert, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die Kostenbasis nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die beteiligten Firmen auf, „nicht die Beschäftigten für unternehmerische Fehlentscheidungen der Vergangenheit büßen zu lassen“. Sie müssten sich nun „ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmern eine stabile berufliche Perspektive geben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
München (dapd). Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine „Katastrophe“ und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge „große Risiken“. Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, „die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft“, betonte er. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Baden-Baden (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat – im Gegenteil“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)