Berlin (dapd). Deutschland und Israel finden keine Lösung im Zwist über den umstrittenen Bau tausender neuer Wohnungen in den Palästinensergebieten. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Berliner Kanzleramt. Trotz der Differenzen hoben beide hervor, wie belastbar die Freundschaft zwischen beiden Staaten ist. Merkel wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Zankapfel sind die umstrittenen Pläne der israelischen Regierung, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Überdies gibt es das Vorhaben, weitere tausende Wohnungen in Ostjerusalem zu errichten. Die Bundesregierung wie auch die EU hatten Israel deutlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. Merkel sagte: „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar.“ Bei der Diskussion über den Siedlungsbau bewege die deutsche Regierung vor allem die Frage, ob dies ein „hilfreicher Schritt“ auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei. In diesem Punkt sei man unterschiedlicher Meinung, was aber nichts daran ändere, „dass wir in den großen Fragen die gleiche Meinung vertreten“. Auf eine Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen in Betracht ziehe, sagte die Kanzlerin: „Ich bin niemand, der droht.“ Angesprochen auf die deutsche Enthaltung bei den UN sagte Merkel: „Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leichtgemacht.“ Allerdings sehe man eine gewisse Bewegung bei den Palästinensern in Richtung einer Anerkennung zweier Staaten. Dies sei lange nicht der Fall gewesen. Israel will weiter Verhandlungen ohne Vorbedingungen Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Er bedankte sich bei der deutschen Regierungschefin für die warmherzige Aufnahme. Es gebe da und dort Themen, wo man sich nicht einig sei, aber er sehe die Bundeskanzlerin als „Freund und Partner“. Zum umstrittenen Siedlungsbau sagte Netanjahu, dies sei kein neuer Ansatz seiner Regierung. Mit Blick auf die Abstimmung bei den UN wiederholte er seine Enttäuschung, dankte aber Deutschland gleichzeitig für die Unterstützung im jüngsten Konflikt mit den Palästinensern. Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gedachten am Nachmittag am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden. „Wer hier steht, weiß: Die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Motto der Gespräche: „Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit“ Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hob im TV-Sender „Phoenix“ die Wichtigkeit eines offenen Meinungsaustausches zwischen Israel und Deutschland hervor. „Wenn wir echte Freunde bleiben wollen, müssen wir unsere Meinungen offen sagen“, erklärte Primor. Beide Seiten vereinbarten bei den Gesprächen eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderen in den Bereichen Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit. So soll der Jugendaustausch verstärkt werden. Außerdem will man im Jahr 2015 den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern. dapd (Politik/Politik)
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Syrien-Konflikt: Deutschland schickt Patriot -Raketen in die Türkei
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen. Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht. Schutz vor C-Waffen-Bedrohung De Maizière begründete den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei mit einer möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Das Nachbarland der Türkei sei im Besitz solcher Waffen, die „bereit und verwendungsfähig“ seien, und es verfüge zugleich über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel, sagte der CDU-Politiker. Da das Assad-Regime über solche Fähigkeiten verfüge, müsse es eine Abschreckung geben, „damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt“. Deutschland plant daher, sein „Patriot“-System auch mit den neuesten PAC-3-Lenkflugkörpern auszustatten, die in der Lage sind, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. Zudem sollen auch ältere PAC-2-Modelle zum Einsatz kommen. Sie haben eine größere Reichweite und können gegen Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper eingesetzt werden. Beim Schutz des NATO-Verbündeten sollen die deutschen Soldaten zusammen mit „Patriot“-Einheiten aus den USA und den Niederlanden wirken. Nur diese drei NATO-Staaten verfügen über die modernsten Abfangsysteme. Offene Fragen der Opposition Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche kann die Regierung mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen, die sich grundsätzlich positiv äußerten. Hier gehe es um „Solidarität, Schutz und Abschreckung“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Allerdings bestünden noch offene Fragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der das Einlenken der Regierung auf Grundsatzforderungen seiner Partei lobte. Nötig sei bei der konkreten Stationierungsentscheidung ein „notwendiger Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze. Ein klares Nein kam derweil von der Linksfraktion. Es sei von der Regierung „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“, sagte Außenexperte Jan van Aken. Kein Beitrag zur Bodeninvasion Äußerst besorgt zeigte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Sprecher Peter Strutynski warnte, „Patriot“- und AWACS-Einsatz stellten „einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region“. Mit der Verlegung deutscher Raketensysteme in Grenznähe könne eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. „Dies wäre eine günstige Ausgangslage für eine Bodeninvasion“, sagte Strutynski. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies solche Spekulationen in aller Schärfe zurück. „Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen“, versicherte der Außenminister. Die „Patriot“-Raketen seien ein „reines Defensivsystem“, ein Einsatz in Syrien sei mit der Verlegung „in keiner Weise verbunden“. Vielmehr zeige Deutschland Solidarität mit einem NATO-Partner, „wenn sie gebraucht wird“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Erneuter Schlag der Bundesanwaltschaft gegen ruandische Hutu-Miliz
Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sind demnach dringend verdächtig, spätestens im Mai 2011 in Deutschland eine Zelle der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) gebildet zu haben, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Der paramilitärischen Miliz werden gezielte Tötungen und Vergewaltigungen von Zivilpersonen im Ostkongo sowie Brandschatzungen zur Last gelegt. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Anklagebehörde sich um den 49-jährigen Bernard T., den 43-jährigen Felicien B. und den 66-jährigen Jean Bosco U. Alle drei sind deutsche Staatsangehörige. Den Angaben zufolge wurden ihre Wohnungen und die Wohnungen von elf mutmaßlichen FDLR-Unterstützern in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt rund 150 Beamte von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden waren im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete kurz darauf Untersuchungshaft gegen die drei Beschuldigten an. „Propaganda nach Festnahme des FDLR-Präsidenten übernommen“ Das Trio soll vor allem die Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben – und zwar nach der Festnahme des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines Stellvertreters, Straton M. im November 2009 sowie des früheren FDLR-Exekutivsekretärs Callixte M. im Oktober 2010. Die jetzt Festgenommenen sollen an der Gestaltung und Verbreitung von „Kommuniqués“ der Milizengruppe mitgewirkt haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte bereits am 21. November 2012 Haftbefehle gegen die nun in Bonn und Köln gefassten Männer erlassen. Die weiteren elf Beschuldigten sollen die FDLR finanziell unterstützt haben. Gegen acht von ihnen bestehe zugleich der Verdacht, dass sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hätten. Sie sollen dem FDLR-Präsidenten Murwanashyaka direkt oder indirekt Geld für dessen Telekommunikation mit den im Kongo agierenden Milizen zur Verfügung gestellt haben. Die FDLR ist am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dabei sollen ihre Milizionäre in den vergangenen Jahren mehrere hundert Zivilisten getötet, viele Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert, die Dorfbewohner teilweise vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. dapd (Politik/Politik)
BMW mit kräftigem Absatzplus in China
München (dapd). BMW erzielt in China noch immer hohe zweistellige Wachstumsraten. Im vergangenen Monat steigerte der Autobauer seine Auslieferungen in dem wichtigsten Auslandsmarkt neben den USA im Vergleich zum November 2011 um 62 Prozent, wie BMW am Donnerstag in München mitteilte. 31.090 BMWs und Minis verkaufte der Hersteller in China. Im Oktober waren es 27.828 Fahrzeuge, ein Plus von 52 Prozent. In den ersten elf Monaten setzte der Konzern in China 295.974 Autos ab und damit 38 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders beliebt sind die vor Ort hergestellten Modelle BMW X1 und 3er lang. In den USA konnte BMW seinen Absatz im November um 39 Prozent auf 36.461 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Jahr waren es 303.728, ein Plus von 11 Prozent. Der schwäbische Konkurrent Daimler schwächelte im Gegensatz zu BMW in China. Die Auslieferungen gingen im November gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 16.876 zurück. Im Gesamtjahr blieb ein Plus von 4 Prozent auf 177.301. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht hofft auf Merkel beim NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz sie derzeit innehält. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Sie fügte hinzu: „Deswegen stehen wir für die Entscheidung, die der Bundesrat in der kommenden Woche treffen soll.“ Zuvor hatten die Regierungschefs der Länder einstimmig für einen neuen NPD-Verbotsantrag votiert. Hessen und das Saarland brachten ihre Bedenken in Protokollnotizen zum Ausdruck. Am Donnerstagnachmittag standen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Plan. Die Kanzlerin hatte sich mit Blick auf die Risiken des Verfahren zuletzt skeptisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Anschlag auf Edathys Parteibüro
Schaumburg (dapd). Auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in Stadthagen in Niedersachsen ist offenbar ein Sprengstoffanschlag verübt worden. „Letzte Nacht wurde der Briefkasten vor meinem Bürgerbüro in Schaumburg durch eine Explosion zerstört“, schreibt der Abgeordnete auf Facebook. Nach seinen Angaben schließt die Polizei einen Knallkörper aus und geht von einem Sprengsatz aus. Die Polizei sprach am Donnerstag lediglich von einer Explosion, ohne die Art und Zerstörung genauer beschreiben zu wollen. Ein Sprecher sagte auf dapd-Anfrage, dass nicht feststehe, ob ein Sprengkörper die Explosion ausgelöst habe. Allerdings lag der Briefkasten des Parteibüros den Angaben zufolge verstreut im Umkreis vor dem Büro. Der Staatsschutz ermittelt in der Sache, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Edathy leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Nach 300 Jahren entsteht in München wieder ein großes Brauhaus
München (dapd-bay). Erstmals nach rund 300 Jahren entsteht in München wieder eine große Braustätte. Die Privatbrauerei Giesinger Bräu legte am Donnerstag im Umspannwerk Giesing den Grundstein für ein neues Brauhaus, wie die Brauerei mitteilte. Mit dem Bau am neuen Standort, an dem ab Herbst 2013 gebraut werden soll, solle die Produktion von derzeit 1.000 Hektolitern auf zunächst 5.000 Hektoliter pro Jahr erhöht werden, sagte ein Sprecher. Später sollen jährlich sogar bis zu 10.000 Hektoliter Bier produziert werden. Einen Neubau in dieser Größenordnung habe es in den vergangenen drei Jahrhunderten nicht gegeben. Der Leiter des Bier- und Oktoberfestmuseums, Lukas Bulka, bezeichnete den Bau als „Bereicherung der Bierkultur“ in München. Giesinger Bräu ist nach eigenen Angaben hinter Augustiner Bräu die zweitgrößte Privatbrauerei in der bayerischen Landeshauptstadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kindesmissbrauch: Betroffene warten noch immer auf Hilfen
Berlin (dapd). Missbrauchsopfer in Deutschland warten noch immer auf Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sieht der unabhängige Beauftragte für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, noch vor der Bundestagswahl gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, sagte Rörig ein Jahr nach seinem Amtsantritt am Donnerstag in Berlin. „Das Schweigen der Politik, der Bundesregierung und der 16 Bundesländer ist für Betroffene unerträglich.“ „Für Missbrauchsopfer ist im letzten Jahr definitiv zu wenig erreicht worden“, kritisierte der Beauftragte. Der Entwurf für das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer sexueller Gewalt schlummere bereits seit 18 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Außerdem benötigten die Betroffenen dringend die versprochenen Hilfen aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds. Bis heute hätten Betroffene nicht einmal Sicherheit, dass der Fonds überhaupt kommt. Länder und Kommunen müssten endlich die Fachberatungsstellen stärken, forderte der Beauftragte. „Die Beratungsstellen arbeiten längst am Limit“, berichtete Rörig. „Sie brauchen eine stabile und ausreichende Personalausstattung und müssen dringend finanziell abgesichert arbeiten können.“ Schon lange sei bekannt, dass der Beratungsbedarf größer denn je und nicht mehr gedeckt sei. Es müsse jetzt dringend gehandelt werden. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs knüpft mit seiner Arbeit an die Empfehlungen seiner Amtsvorgängerin Christine Bergmann und des Runden Tisches zum Thema Sexueller Kindesmissbrauch an. Während zunächst die Aufarbeitung der Thematik und die Erarbeitung von Empfehlungen für Hilfen im Vordergrund standen, geht es nun primär um die Fortführung und den Ausbau von Anlauf- und Hilfemöglichkeiten sowie die Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis. Anfang 2010 hatten betroffene Männer, die als Schüler an prominenten Einrichtungen wie dem Canisius-Kolleg in Berlin oder der Odenwaldschule waren, eine Debatte über sexuellen Missbrauch in Institutionen in Gang gesetzt. ( www.beauftragter-missbrauch.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen
Doha (dapd). Ein Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha hat sich Ernüchterung breitgemacht. „Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der Hauptstadt des Emirats Katar. Umweltverbände forderten den Minister auf, innerhalb der EU auf ehrgeizige Klimaziele hinzuwirken und sich für einen funktionierenden Emissionshandel einzusetzen. Altmaier traf erst am Mittwochabend in Doha ein, da er zuvor am Bundesparteitag der CDU in Hannover teilgenommen hatte. Nach seiner Ankunft traf sich der Umweltminister am Mittwochabend unter anderem mit seinen Kollegen aus Dänemark und Großbritannien, der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie dem Klimabeauftragten der USA, Todd Stern. Bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Katars. Wesentliche Fragen wie Inhalt und Dauer einer neuen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen sind noch offen. Doch auch die EU kann sich bislang nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Umstritten ist vor allem das Klimaziel der EU. Es sei bedauerlich, „dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Forderung, dass die EU bis 2020 30 Prozent statt 20 Prozent ihrer Emissionen einsparen müsse. Einzelne EU-Staaten haben zumindest finanzielle Zusagen gemacht, darunter Deutschland, das für das kommende Jahr 1,8 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard via Twitter mitteilte, haben mehrere europäischen Staaten zusammen mehr als sechs Milliarden Euro zugesagt. Altmaier verwies darauf, das insbesondere für die afrikanischen Staaten die Finanzfrage von besonderer Bedeutung sei. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden eine ganze Reihe von europäischen Ländern haben, die gar nicht imstande sind, irgendwelche Zusagen zu machen, weil sie unter striktem Spardruck stehen.“ In seiner Rede vor dem Plenum rief er die Teilnehmer der Konferenz in eindringlichen Worten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, betonte er. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Von den Delegierten forderte Altmaier weitere Zusagen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dies gelte ausdrücklich für alle Staaten. Außerdem müsse sich die Konferenz auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen, das in wenigen Wochen ausläuft. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht von Altmaiers Rede. „Der Minister reiht umfangreich deutsche Klimaschutzanstrengungen auf, statt deutlich zu benennen, wie Europa und Deutschland Impulse für den Erfolg der Konferenz setzen können“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. Auch der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sprach von einer „großen Enttäuschung. Er kritisierte, Altmaier habe „kein Wort über strengere EU-Klimaschutzziele sowie die vollständige Streichung von 13 Milliarden Tonnen CO2 für die Zeit nach 2020“ verloren. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte zwar die Ankündigung Deutschlands, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Altmaier zugleich aber auch auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Nutzung alter Emissionsrechte in Zukunft so weit wie möglich eingeschränkt wird und alle Kyoto-Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2013 ihre Klimaschutzverpflichtungen bis 2020 erhöhen“. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)