Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. hat Rudolf Voderholzer zum neuen Bischof von Regensburg ernannt. Das gab die Diözese am Donnerstag offiziell bekannt. Der 53-jährige Theologieprofessor folgt auf Gerhard Ludwig Müller, der vor wenigen Monaten zum obersten Glaubenshüter in den Vatikan berufen worden war. Voderholzer ist gebürtiger Münchner und lehrt Dogmatik an der Universität Trier. Er leitet außerdem das „Institut Papst Benedikt XVI.“ in Regensburg, das die Herausgabe des theologischen Gesamtwerks von Joseph Ratzinger betreut. Der Regensburger Bischofsstuhl war seit Anfang Juli vakant. Die kirchliche Spitzenposition wurde in einem für den Vatikan ungewöhnlich kurzen Zeitraum neu besetzt. Voderholzer war bereits in den vergangenen Wochen als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge Müllers gehandelt worden. Zum früheren Regensburger Bischof hat er enge persönliche Verbindungen: Müller und Voderholzer kennen sich von ihrer gemeinsamen Zeit am Lehrstuhl für Dogmatik in München. dapd (Politik/Politik)
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Linke gegen Patriot -Einsatz in der Türkei
Berlin (dapd). Die Linkspartei lehnt einen Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei ab und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Syrien. „Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, am Donnerstag in Berlin. Daher sei es „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“. Das Bundeskabinett hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei „Patriot“-Feuereinheiten in die Türkei mit bis zu 400 Soldaten beschlossen. Mitte Dezember soll der Bundestag darüber entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bestürzt über Gewalt in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bestürzt über die gewaltsamen Zusammenstöße in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit fünf Toten gezeigt. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen. Jetzt komme es darauf an, der „Herrschaft des Rechts“ wieder Geltung zu verschaffen. In der Nacht zum Donnerstag war es zu den bislang schlimmsten Unruhen seit Beginn der jüngsten Krise am 22. November gekommen, als sich Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse sicherte. Bei den Straßenschlachten starben mindestens fünf Menschen, 446 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel
Doha (dapd). Auf der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Staatengemeinschaft in eindringlichen Worten zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, sagte der Minister am Donnerstag in seiner Rede vor Vertretern aus 194 Staaten. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. Altmaier war erst am Mittwochabend in Doha angekommen. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
In Deutschland fehlen laut Mieterbund 250.000 Wohnungen
Berlin (dapd). In Deutschland fehlen laut Schätzungen des Deutschen Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. Durch die Wohnungsnot werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. „Das Problem trifft junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener“, sagte Präsident Franz-Georg Rips der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Am stärksten seien die Menschen in den Großstädten betroffen. Der Mieterbund fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Fördermittel für den Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Ministerium lehnt bundesweites Nachtflugverbot ab
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen ein grundsätzliches Nachtflugverbot in Deutschland. „Ein generelles Nachtflugverbot steht in Deutschland nicht an“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Berliner Morgenpost (Donnerstagsausgabe). Die Genehmigung der Betriebszeiten sei Ländersache. Darüber solle an jedem Standort individuell entschieden werden. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein bundesweites Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr plädiert. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bistum weist Vertuschung bei Missbrauchsverdacht zurück
Trier/Köllerbach (dapd-rps). Im Zusammenhang mit einem Missbrauchsverdacht gegen Priester im saarländischen Köllerbach weist das Bistum Trier Vertuschungsvorwürfe zurück. Man habe bis heute nicht mit letzter Sicherheit klären können, ob es sich bei einem im Juni 2010 zur Anzeige gebrachten Fall „um sexualisierte Gewalt“ handelte, sagte der Leiter des kirchlichen Gerichts, Prälat Georg Holkenbrink. Damit widersprach er Äußerungen des früheren Pfarrers der Pfarrei Herz Jesu in Köllerbach. Dieser hatte 2010 dem damaligen Dechanten von Püttlingen vorgeworfen, Hinweisen zu mutmaßlichen Übergriffen im Umfeld des „Katholischen Kirchbauvereins St. Martin“ in Köllerbach nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Die Faktenlage sei „sehr komplex und schwer zu durchschauen“, sagte Holkenbrink. Der beschuldigte Priester wurde den Angabe zufolge im Frühjahr 2010 vom Dienst suspendiert, weil er trotz eines Verbots in einem Privathaus weiter Messen feierte. Vorwürfe, er habe sich in seiner Zeit in Köllerbach zwischen 1991 und 2007 durch sexuelle Übergriffe auf Minderjährige schuldig gemacht, weist er zurück. Dass er um 1990 herum, vor seiner Zeit im Saarland, ein minderjähriges Mädchen missbrauchte, habe er im Wesentlichen jedoch eingeräumt, sagte Holkenbrink weiter. Der Chef des Kirchengerichts betonte zugleich, die den Vorwürfen zugrunde liegenden Taten seien verjährt. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen eingestellt. Der Prälat betonte, dass die Missbrauchsvorwürfe nicht gegen Priester des Bistums Trier erhoben würden. Die Vorwürfe richteten sich vielmehr gegen eine Privatperson und einen Priester, der Mitglied der Priesterbruderschaft St. Pius X. gewesen sei. Außerdem gegen einen Priester, der sich zeitweise dieser Priesterbruderschaft angeschlossen habe. Das Bistum habe dennoch im April kirchenrechtliche Voruntersuchungen eingeleitet, „weil sie durch die Taufe in die katholische Kirche aufgenommen wurden und deshalb die kirchlichen Gesetze zu beachten haben“, unterstrich Holkenbrink. Eine Voruntersuchung sei bereits abgeschlossen und an die Glaubenskongregation nach Rom weitergeleitet worden, die andere Voruntersuchung laufe noch. Laut Holkenbrink gab es über die Frage des Umfangs der Missbrauchsvorwürfen hinaus bereits zahlreiche Auseinandersetzungen in der Pfarrei Köllerbach. Er kündigte an, dass sich der Trierer Bischof Stephan Ackermann noch in diesem Jahr mit den Mitgliedern der Räte der Pfarrei treffen wolle. dapd (Politik/Politik)
Netanjahu in Berlin
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwochabend zu einem Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Hier kam er zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag wollen beide Regierungschefs dann die 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen leiten. Die Gespräche werden von der umstrittenen Siedlungspolitik Tel Avis überschattet. Während die Bundesregierung Israel zum Verzicht auf seine neuen Siedlungspläne im Westjordanland aufforderte, verteidigte Netanjahu die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Israel hatte in der vergangenen Woche den Bau von 3.000 neuen Wohnungen im Westjordanland als Antwort auf die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ bei der UNO angekündigt. Der Siedlungsbau gilt als eines der Hemmnisse in den Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Bei den Regierungskonsultationen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp zieht personelle Konsequenzen
Essen (dapd). Nach Milliardenverlusten und Korruptionsvorwürfen greift der Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp durch: Drei Vorstandsmitglieder des in schwerem Fahrwasser befindlichen Unternehmens müssen gehen. Wie ThyssenKrupp am Mittwochabend mitteilte, hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats in enger Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich Hiesinger entschieden, dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10. Dezember vorzuschlagen, die Bestellung der Vorstandsmitglieder Olaf Berlien und Edwin Eichler sowie Jürgen Claassen mit Wirkung zum 31. Dezember aufzuheben. Claassen hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden. Wie es in der Mitteilung weiter hieß, hatte eine vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Prüfung der fehlgeschlagenen Konzernprojekte in Amerika ergeben, dass sich eine Reihe der vom damaligen Vorstand zugrunde gelegten Annahmen und Kennzahlen als deutlich zu optimistisch oder im Nachhinein als falsch erwiesen haben. Weiter hieß es: „Neben dem Thema Steel Americas sieht sich ThyssenKrupp derzeit außerdem mit der Aufdeckung einer Reihe von Korruptions- und Kartellfällen konfrontiert. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der bisherigen Führungskultur im Konzern.“ Zuletzt machte ThyssenKrupp wegen angeblich von Claassen gewährten Luxusreisen für Journalisten Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Manager eingeleitet. Ebenfalls Ende November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Essen dubiose Zahlungen einer Konzern-Tochter untersucht. Wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft droht dem Konzern zudem eine Welle von Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)