Berlin (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Sie könne diesen Punkt nicht nachvollziehen: „Seit mehr als 50 Jahren räumen die EU-Verträge der Kommission klare Befugnisse ein und machen der gesamten EU deutliche Zielvorgaben“, betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem argumentiert, die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Brüssel sei auch gar nicht zuständig für dieses Thema. Reding schrieb jetzt, sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz ließen sogenannte positive Maßnahmen zu, „damit die Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier steht“: Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Spezifische Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht sind erlaubt, wenn es anders nicht funktioniert.“ Der Vorschlag der Kommission sei „ein vernünftiger Mittelweg zwischen starrer Quote und reiner Selbstregulierung“. Die von der CDU bevorzugte „Flexi-Quote“ finde sich darin ebenso wie Elemente des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, erläuterte Reding. dapd (Politik/Politik)
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Handelsblatt -Chefredakteur: FTD brachte neue Klangfarbe
Köln (dapd). Der „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart hat die „Financial Times Deutschland“ („FTD“) an ihrem letzten Erscheinungstag für ihre journalistischen Innovationen gelobt. Gerade in ihrer Anfangsphase habe die Wirtschaftszeitung frechere Überschriften gebracht, sei in den Kommentaren aufrüttelnder, empathischer und einfühlsamer gewesen, sagte Steingart am Freitag im Deutschlandfunk. Er freue sich daher nicht, „dass wir publizistisch sozusagen ein Stück Vielfalt verlieren“. Das „Handelsblatt“ sei am Freitag vom Respekt vor den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in Hamburg geprägt gewesen. „Die haben das zwölf Jahre tapfer gemacht, viele Preise gewonnen, wie erwähnt, und waren dem ‚Handelsblatt‘, glaube ich, ein würdiger Wettbewerber“, sagte er weiter. Die „FTD“ habe seine Zeitung auf Trab gebracht. Steingart räumte zugleich ein, dass es „auf der ökonomischen Seite auch Erleichterung“ gebe. Das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr hatte am 23. November das Aus der defizitären „FTD“ offiziell bekannt gegeben. Die Zeitung schrieb seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Gericht stärkt Rechte schwangerer Berufstätiger
Köln (dapd). Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Rechte von schwangeren Frauen im Beruf gestärkt. Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird und selbst schwanger ist, müsse ihren Arbeitgeber erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages über ihren Zustand informieren, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Richter orientierten sich am Antidiskriminierungsgesetz, wonach eine Schwangerschaft grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Geschlechts bewertet werde. „Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Fragen vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft offenbaren“, heißt es in dem Urteil. Ein befristeter Vertrag stelle keine Ausnahme dar. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen angeblicher Täuschung erklärte das Gericht in dem zugrunde liegenden Fall für unwirksam. (Aktenzeichen: 6 Sa 641/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck mach Kroatien Mut auf dem Weg in die EU
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. Er rechne allerdings damit, dass das Land wie geplant zum 1. Juli 2013 der EU beitreten könne. Zwar gebe es keinen Anlass zur Euphorie. Man sollte aber „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“, sagte Gauck. Zum Auftakt seines Besuches in Kroatien traf der Bundespräsident am Vormittag mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zu einem politischen Gespräch zusammen. dapd (Politik/Politik)
Weniger Pleiten in den ersten neun Monaten
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres gesunken. Von Januar bis September meldeten insgesamt 21.803 Firmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 4,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei privaten Verbrauchern ging die Zahl der Insolvenzen um 5,2 Prozent auf 74.504 Fälle zurück. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen dagegen auch durch die Pleite großer Unternehmen wie der Drogeriekette Schlecker deutlich auf 39,3 Milliarden Euro an. In den ersten neun Monaten 2011 waren es 24 Milliarden Euro, erklärten die Statistiker. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Firmenpleiten auf rund 29.000 Fälle, nach fast 30.100 Insolvenzen im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen wird ein Absinken auf 153.000 Fälle (Vorjahr: 159.418) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die Menschen zugehen, sondern diese offenbar auch direkt besuchen. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte Nahles. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Themenschwerpunkte des Wahlkampfs sollen ihr zufolge Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein. „Herr Steinbrück muss aber auch nicht verstecken, dass er etwas von Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht“, sagte sie. Auch dort könne man Akzente setzen. „Und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und Spitzenverdiener in diesem Land brauchen wir, um die Kommunen besser auszustatten.“ Zudem wolle sich die SPD auch in die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik begeben. „Da steht immer noch eine Reform aus“, sagte Nahles. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss beseitigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Niebel führt Gespräche in Nahost
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Zunächst wird er die südisraelische Ortschaft Ofakim besuchen, um mit Einwohnern über die Auswirkungen der jüngsten gewaltsamen Eskalation zu sprechen, wie das Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. In den kommenden Tagen werde Niebel auch mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Darüber hinaus werde der Minister verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und sich ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen. Niebel sagte, die Bundesregierung werde „auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste hierzu einen Beitrag. „Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und entzieht Extremisten den Nährboden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in der Region“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Lammert: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtesextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte nach zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hingewiesen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei „jetzt Realität. „Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, fügte Friedrich hinzu. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden werde, ob sie beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag stellt, die NPD zu verbieten. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Telekom kündigt Dividendensenkung an
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will die Dividende für die T-Aktie um mehr als ein Viertel senken. Konzernchef René Obermann sagte am Donnerstag auf dem Kapitalmarkt-Tag des Telekommunikationsriesen in Bonn, die Telekom werde für das Geschäftsjahr 2012 zwar noch wie angekündigt eine Dividende von 70 Cent je Aktie ausschütten. Für die Jahre 2013 und 2014 sei aber nur noch eine Ausschüttung von 50 Cent je Aktie geplant. Mit der Dividendenabsenkung folgt der Konzern dem Beispiel vieler europäischer Wettbewerber, die ihre Zahlungen an die Aktionäre ebenfalls drastisch reduzierten. Der Konzern will so zusätzlichen Spielraum für Investitionen gewinnen. Insgesamt wird die Telekom Obermann zufolge in den nächsten drei Jahren fast 30 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze und ihre Produkte investieren. Dies schaffe das Fundament für künftiges Wachstum, sagte der Manager. Schwerpunkt der Investitionen ist Deutschland. Hier plant der Konzern den Ausbau des LTE-Netzes im Mobilfunk und der Glasfaser- und Vectoring-Technologie im Festnetz. Doch auch in den USA will die Telekom ihr Mobilfunk-Netz weiter ausbauen. Dort erwartet der Konzern zusätzlichen Rückenwind, weil er im kommenden Jahr seinen Kunden endlich auch Apple-Produkte anbieten kann, wie Obermann ankündigte. Das Fehlen des iPhones im Angebot hatte in den vergangenen Jahren viele US-Kunden veranlasst, zur Konkurrenz abzuwandern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autohändler Weilbacher setzt Eilantrag gegen Daimler durch
Stuttgart (dapd). Der brandenburgische Autohändler Weilbacher fährt im Rechtsstreit mit Daimler einen wichtigen Etappensieg ein: Das Landgericht Stuttgart gab einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt, mit dem Weilbacher den Autokonzern zwingen will, dem 130-Mann-Betrieb wieder Teile zu liefern. „Der Antrag ist in unserem Sinne entschieden worden“, sagte Geschäftsführer Michael Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Uns ist schon ein Stein vom Herzen gefallen.“ Denn nach Angaben Weilbachers stand seine Existenz auf dem Spiel. Daimler hatte dem Unternehmen mit vier Niederlassungen in Brandenburg zu Ende November die Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz gekündigt. „Das hat man schon sehr deutlich gemerkt“, sagte Weilbacher. Die Arbeit habe deutlich nachgelassen, weil wichtige Teile fehlten. „Jeder Tag tat uns enorm weh.“ Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass eine Entscheidung in dem Streit gefallen sei. In welche Richtung, wollte sie nicht sagen. Es könnten aber noch Rechtsmittel eingelegt werden. Der Autohändler und Daimler streiten sich schon seit Jahren. Entzündet hatte sich der Kampf der ungleichen Kontrahenten an Zinsforderungen der Mercedes-Benz-Bank, die Weilbacher für ungerechtfertigt hielt. Laut Weilbacher soll sie in einem Fall 600.000 Euro zu viel gefordert haben. Er weigerte sich zu zahlen und zog vor Gericht. In dem Fall ist noch nicht entschieden. Daimler kündigte schon einmal die Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr bereits eine einstweilige Verfügung. Auch die erneute Kündigung muss Daimler nun wohl zurücknehmen. Weilbacher kündigte jedenfalls an: „Ich bin überzeugt, wir können Freitag wieder Teile bestellen.“ Am Donnerstag war von dem Konzern zunächst keine Reaktion zu erhalten. Eine Sprecherin sagte aber Anfang der Woche: „Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein „satter sechsstelliger Betrag“ an Kosten entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)