Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. Qualitätsunterschied zwischen den Kliniken Die Behandlungen werden anhand von Fallpauschalen berechnet. Laut Deh gibt es gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, einen auffällig starken Anstieg, so etwa bei sogenannten Repositionen der Wirbelsäule. Der Kassenchef verlangte deshalb eine Änderung der Gesetzeslage. Künftig sollten die Kassen deshalb mehr Einfluss darauf haben, in welchen Kliniken ihre Versicherten behandelt werden dürfen. Denn der Report zeigt: Nicht nur die Zahl der OPs steigt, es gibt auch einen erheblichen Unterschied in der Qualität der Eingriffe in den verschiedenen Krankenhäusern. Beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken schnitten 37 Häusern besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Hier gab es nur bei weniger als fünf Prozent Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. Fortschritt könnte Fallzahlen steigen lassen Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warnte vor derartigen Plänen. Selektivverträge mit Kliniken würden zu einem „ruinösen Kostenwettbewerb“ unter den Krankenhäusern führen und „in der Konsequenz zu einer Ausdünnung des Zugangs zu stationären Leistungen und zu deutlich längeren Wartezeiten bei operativen Eingriffen“. Die steigende Anzahl von stationären Behandlungen ergebe sich zu großen Teilen „aus der Dynamik des medizinisch-technischen Fortschritts, der es möglich macht, auch hochbetagte Patienten zu operieren, für die solche Eingriffe früher eine zu große Gefahr gewesen wären“, sagte Henke weiter. Auch der politisch gewollte Wettbewerb unter den Krankenhäusern sei ein Impuls für die Mengenentwicklung. dapd (Politik/Politik)
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Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der EU
Berlin (dapd). Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat Amnesty International die EU-Menschenrechtspolitik scharf kritisiert. Die EU trage zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, „etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, am Freitag in Berlin. Außerdem bekämpfe die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten. Grenz sagte, die EU müsse den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. „Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht.“ Insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei eines Nobelpreisträgers unwürdig. Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber zu leicht aus den Augen verliere, monierte Grenz. „Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht entschlossen genug bekämpft.“ Roma würden zum Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt diskriminiert. In der Außenpolitik sei die EU wenig konsequent. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“, kritisierte Grenz. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen. Zur Begründung heißt es, die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kroaten Hilfe beim Endspurt in die Europäische Union zugesagt. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb. Er rechne damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land der EU wie geplant zum 1. Juli 2013 beitreten könne. Deutschland werde aber in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies früher bei „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, fügte Gauck hinzu. Der Bundestag werde den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Allerdings stimmten die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien „ganz positiv“. Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. „Über eigene Schuld nachdenken“ Der Bundespräsident forderte zugleich das Balkanland zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, sagte der Bundespräsident. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Josipovic räumte dabei kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Das gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien verspricht Verlässlichkeit in Europa Gauck würdigte ausdrücklich die Josipovic‘ Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Auch bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Dieser erwiderte, Kroatien werde „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“. Der Präsident versprach zugleich ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Nach dem Treffen mit Josipovic standen ein Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanovic und eine Diskussion mit Studenten über „Moral und Politik“ auf dem Besuchsprogramm von Gauck in Zagreb. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird nach Ermittlungspannen gestärkt
Rostock-Warnemünde (dapd). Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen. Zudem sollen künftig einheitliche „Qualitätskriterien“ bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten gelten. Zum Beispiel dürften dann keine Straftäter oder Personen in Führungsebenen extremistischer Organisationen als Informanten eingesetzt werden, sagte Friedrich. Die Regelungen sollen bereits zum 31. Dezember in Kraft treten. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung. Gegenseitige Informationspflicht der Behörden Die Länder akzeptierten schließlich auch die umstrittene Zentralstellenfunktion des Bundes, wie der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) bestätigte. Die gewonnenen Informationen müssten aber zwingend auch in die Länder „gespiegelt“ werden, betonte er. In der zentralen V-Leute-Datei sollen zwar alle Informanten geführt werden, „aber nicht mit Klarnamen“, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Nicht beantworten wollte Caffier die Frage, ob auch die zuständigen Ansprechpartner aus den Behörden in der Liste verzeichnet werden sollen. Qualitätskriterien für V-Leute Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind insbesondere die neuen Regelungen für die Anwerbung, Steuerung und Führung der V-Leute wichtig, um nach den Ermittlungspannen in der NSU-Affäre wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Künftig werde auch die Arbeit der bereits angeworbenen V-Leute genau auf Verhältnismäßigkeit überprüft, kündigte er an. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Qualitätskriterien für V-Leute, das ist noch nie da gewesen.“ Auf der Innenministerkonferenz stellte auch die Bund-Länder-Kommission ihren Zwischenbericht über die Ermittlungen nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Die Terroristen agierten mehr als 13 Jahre lang unerkannt von den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland. Sie sollen zehn Menschen ermordet haben. In dem Papier wurden verschiedene Vorschläge für den Umbau der verantwortlichen Behörden skizziert. Ein Abschlussbericht soll zur Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. dapd (Politik/Politik)
Lammert redet Klartext
Berlin (dapd). Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. „Man sollte es besser bleiben lassen“, sagte der Parlamentspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lammert setzte noch einen drauf: Das von den Ländern angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, rüffelte er die tags zuvor von den Ministerpräsidenten einstimmig getroffene Entscheidung in überraschender Schärfe. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegen, für ein Verbot ausreicht. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Brisante Positionierung Dass sich Lammert so deutlich positioniert, ist nicht ohne Brisanz. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist nämlich auch der Bundestag antragsberechtigt. Als zweitem Mann im Staate nach Bundespräsident Joachim Gauck kommt den Worten des 64-Jährigen besondere Bedeutung zu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb nach der Entscheidung der Länderchefs um die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat: „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden.“ Den ersten Versuch, die NPD zu verbieten, hatten alle drei Verfassungsorgane mitgetragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Versuch scheiterte an der „V-Mann-Problematik“: In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Lammert warnte nun, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben. Der Parlamentspräsident ließ weiter wissen, er habe seine Auffassung in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert. Anders als bei früheren kritischen Wortmeldungen etwa in der Eurokrise darf Lammert in der Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot durchaus mit dem Wohlwollen der Kanzlerin rechnen. „Enger Schulterschluss“ Merkel selbst äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wies jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hin. Eine Entscheidung über einen eigenen Verbotsantrag werde die Regierung im ersten Quartal 2013 treffen. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde die von den Innenministern zusammengetragenen Materialien zur NPD dem Bundestag zuleiten. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, „den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“. Es gebe „keine Automatik“, dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten. Den stets an die Souveränität des Parlaments erinnernden Lammert, seit 2005 Bundestagspräsident, dürfte das gefallen. Als Rivale Merkels sieht sich der CDU-Mann mit dem hintergründigem Witz und den geschliffenen Formulierungen ohnehin nicht. Er sei nicht Merkels Gegner, sagte er einmal in einem „Spiegel Online“-Interview, sondern manchmal einer ihrer wirkungsvollsten Helfer. Er sei aber „hartnäckig in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwurf der Spatenstichpolitik zurück
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seiner Ausgabenpolitik zurückgewiesen. Das größte Volumen des Etats gehe nach Nordrhein-Westfalen, es folge Berlin, an dritter Stelle stehe Bayern, erklärte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. „Insofern erkenne ich da keine Spatenstichpolitik, sondern eine Politik der Notwendigkeit.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, hatte Ramsauer für das umfangreiche Bauprogramm der Regierung scharf kritisiert. „Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Nach Angaben der Zeitung plant das Verkehrsministerium mit dem Geld neue Bauprojekte vor allem in Bayern. Im Wahlkampfjahr 2013 werde dort mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern mit dem Bau neuer Straßen begonnen. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht Automarkt in Europa 2013 vor weiterem Einbruch
Bergisch-Gladbach (dapd). Der Automarkt in Europa wird im kommenden Jahr vermutlich das sechste Mal hintereinander fallen. Nach einem Rückgang auf 11,8 Millionen Fahrzeuge im laufenden Jahr erwartet Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management für 2012 einen Rückgang um drei Prozent auf 11,4 Millionen Stück. Vor allem in Italien, Frankreich und Spanien werde es weiter bergab gehen, schreibt Bratzel in einer am Freitag in Bergisch-Gladbach veröffentlichten Studie. Auch in Deutschland müsse mit sinkenden Absatzzahlen gerechnet werden: Nach etwa 3,1 Millionen Wagen 2012 werden die Neuzulassungen vermutlich auf 3 Millionen sinken. Damit könnte Russland zum ersten Mal Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt in Europa überholen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aldi-Erbe Berthold Albrecht ist tot
Berlin (dapd). Ein Erbe des Discounter-Imperiums Aldi und einer der reichsten Deutschen ist tot. Berthold Albrecht, ein Sohn des Aldi-Mitbegründers Theo Albrecht, starb im Alter von 58 Jahren, teilten Ehefrau Babette Albrecht und die öffentlichkeitsscheue Familie erst Tage nach der Beisetzung in ganzseitigen Traueranzeigen in deutschen Tageszeitungen am Freitag mit. Die Beerdigung habe im November im engsten Familien- und Freundeskreis stattgefunden. Berthold Albrecht, der wie die gesamte Familie zurückgezogen lebte, war Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Verwaltungsrats einer der Familienstiftungen, welche die Anteile von Aldi Nord halten. Sein Vater Theo, der Gründer von Aldi Nord, war im Juli 2010 gestorben. „Berthold war eine Kämpfernatur, so dass er bis zuletzt noch hoffnungsvoll war“, schrieb die Familie in der Anzeige. Nähere Angaben zur Todesursache machte sie nicht. Die Familie charakterisierte Berthold Albrecht als einen großzügigen und weithin geschätzten Menschen. „Er hatte ein großes Herz, zeichnete sich durch seine feinfühlige Art aus, durch Heiterkeit und Optimismus.“ In einer Anzeige von Aldi Nord hieß es, Berthold Albrecht habe es verstanden, der Firmengruppe „wichtige Impulse für die Zukunft zu geben“. Seine besondere Aufmerksamkeit galt dem Markt in den USA, wo Aldi mit der Marke „Trader Joe’s“ vertreten ist. „Wir verdanken Berthold Albrecht sehr viel“, schrieb das Unternehmen. Bertholds Vater Theo Albrecht und dessen Bruder Karl hatten in den 1950er Jahren aus dem Geschäft ihrer Eltern eine Kette von Lebensmittelmärkten gemacht, die sie bald in eine Nord- und eine Südregion aufteilten. 1962 eröffneten sie den ersten Discounter, der seinen Namen aus der Abkürzung für Albrecht-Discounter herleitet. Den Gesamtumsatz der beiden eigenständigen Zweige des verschwiegenen Konzerns, der weltweit tätig ist, schätzen Experten auf zuletzt etwa 58 Milliarden Euro. Als Erben von Theo Albrecht zählten Berthold und sein Bruder Theo jr. zu den wohlhabendsten Männern in Deutschland. Das Forbes-Magazin schätzte ihr Vermögen zuletzt auf rund 14 Milliarden Euro. Damit lagen sie in der Rangliste für 2012 direkt hinter dem Spitzenreiter Karl Albrecht, dem Gründer von Aldi Süd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will zurück auf Wachstumskurs
Bonn (dapd). Nach Jahren schrumpfender Erlöse will die Deutsche Telekom bald die Trendwende schaffen. „Wir wollen im Konzern im Jahr 2014 wieder wachsen, sowohl im Umsatz wie auch beim Ergebnis“, kündigte Konzernchef René Obermann am Freitag in Bonn an. Dazu will der Konzern in den nächsten drei Jahren fast 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen. „Wir investieren, um künftig wieder zu wachsen“, sagte Obermann anlässlich des Kapitalmarkttages der Deutschen Telekom. Viel Geld soll vor allem in den Ausbau der Netze in Deutschland und den USA sowie in die Produktentwicklung fließen. Um diese Belastung stemmen zu können, will der Konzern künftig weniger Geld an seine Aktionäre ausschütten. Für 2013 und 2014 plant die Telekom nur noch eine Dividende von 50 Cent je Aktie. Für 2012 soll allerdings noch wie angekündigt 70 Cent je Aktie gezahlt werden. Auch auf die eigentlich geplanten Aktienrückkäufe will der Konzern verzichten. Die Börse reagierte verschnupft auf die Ankündigung des Konzerns: Bis Freitagmittag verlor das DAX-Papier über drei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt politischen Kräfte in Ägypten zum Dialog
Berlin (dapd). Angesichts der Gewalt in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle alle Beteiligten zur Mäßigung und zum Dialog aufgerufen. Westerwelle (FDP) appellierte am Freitag in Berlin eindringlich, „keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen“. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen, sagte der Minister mit Blick auf die Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und fast 700 verletzt worden waren. Westerwelle appellierte angesichts der Freitagsgebete „an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen. „Gewalt verschärft die Problem nur“, mahnte er. Wer Gewalt ausübe, riskiere den Erfolg der demokratischen Revolution. Westerwelle forderte, die politischen Kräfte Ägyptens müssten „im Dialog zusammenfinden“ und einen Fahrplan entwickeln, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe. Skeptisch beurteilte er Mursis Rede an das Volk, die am Donnerstagabend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Er hoffe, dass man später nicht sagen müsse, dass hier eine Chance verpasst worden sei, sagte Westerwelle. „Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr“, warnte Westerwelle. Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Die Gewalt gefährde zudem auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, weil sie manchen Investor zögern lasse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)