Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei klar, dass man die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen könne, sagte Weiß dem „Handelsblatt“: „Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun.“ Er schlug vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte in der vergangene Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Schäuble hatte dann am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
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Premiumhersteller auf Rekordfahrt
München/Ingolstadt (dapd). Trotz Branchenkrise in Europa werden die deutschen Premiumhersteller Audi, BMW und Mercedes in diesem Jahr Absatzrekorde erzielen. Die VW-Tochter Audi übertraf bereits in den ersten elf Monaten mit 1,345 Millionen Fahrzeugen die Bestmarke des gesamten vergangenen Jahres, wie das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mitteilte. Die Nummer eins unter den hochpreisigen Anbietern bleibt aber BMW: In den ersten elf Monaten lieferte der Münchner Hersteller 1,664 Millionen Fahrzeuge aus, darunter 1,388 Millionen der Marke BMW. Damit verfehlte der DAX-Konzern bis Ende November den Rekordwert aus dem Vorjahr um knapp 5.000. Mercedes-Benz Cars ist ebenfalls auf dem besten Weg, eine neue Bestmarke zu erzielen. Von Januar bis November verkaufte die Autosparte des Daimler-Konzerns 1,291 Millionen Fahrzeuge, darunter 1,195 Millionen der Marke Mercedes-Benz. In Nordamerika und Asien wuchsen die Premiumhersteller stärker als auf dem Heimatkontinent. BMW beispielsweise legte in China um 38 Prozent und in den USA um 11 Prozent zu, in Europa dagegen nur um 1,5 Prozent. Audi steigerte sich in China um 31 Prozent und in den USA um 19 Prozent, in Europa nur um 3,5 Prozent. BMW mit Rückgang in Deutschland Die Hersteller verbuchen nicht nur in den Schuldenstaaten wie Spanien, Italien und Portugal Rückgänge, auch in Deutschland schwächeln sie. So verbuchte BMW auf dem deutschen Markt seit Jahresbeginn ein Minus von vier Prozent. Bei Mercedes-Benz lag das Plus nur bei 0,6 Prozent. Audi steigerte sich in den ersten elf Monaten in Deutschland zwar um sechs Prozent. Allerdings musste die VW-Tochter im November ein Minus von mehr als vier Prozent hinnehmen. Insgesamt sehen sich die Hersteller jedoch auf Kurs. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson rechnet auch in den kommenden Monaten mit einer positiven Absatzentwicklung. Audi-Vorstandsmitglied Luca de Meo setzt auf weitere Zuwächse in den USA. „In den Vereinigten Staaten spüren wir hohe Schubkraft: Audi wächst deutlich stärker als der US-Gesamtmarkt, vor allem in der prestigeträchtigen Oberklasse“, sagte de Meo. Die VW-Tochter hat dort aber auch Nachholbedarf. BMW und Mercedes verkaufen in den USA nach wie vor deutlich mehr Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft fordert ernsthafte und belastbare Perspektive für Bochum
Bochum/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Betroffenheit auf das verkündete Aus für die Autoproduktion am Opel-Standort Bochum reagiert. Dies sei eine „traurige Nachricht“ für Opel und die Beschäftigten sowie die Region und das Land Nordrhein-Westfalen. „Jetzt muss es darum gehen, den Opel-Vorstand beim Wort zu nehmen. Es muss ernsthaft und belastbar an einer Perspektive für den Standort gearbeitet werden“, sagte die NRW-Regierungschefin am Montag in Düsseldorf. Die Landesregierung fordert vom Opel-Vorstand rasch ein präzises Konzept für alternative Entwicklungen am Bochumer Standort. In Gesprächen mit allen Beteiligten müsse auch der finanzielle Rahmen thematisiert werden. „Das Unternehmen muss Verantwortung übernehmen. Niemand darf in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“, forderte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Zusammen mit der Adam Opel AG und dem Mutterkonzern General Motors hatte die Landesregierung im Oktober eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Dort soll über die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region sowie innovative Technologien gesprochen werden. Zu dieser „Bochum Perspektive 2022“ müsse sich Opel klar bekennen, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Letzte Opel rollen in Bochum 2016 vom Band
Bochum (dapd-nrw). Nach 2016 laufen im Bochumer Opel-Werk keine Fahrzeuge mehr vom Band. Das kündigte Opel-Chef Thomas Sedran am Montag nach einer Betriebsversammlung in der Fabrik im Ruhrgebiet an. Der Standort soll demnach mit der Erweiterung des Logistikzentrums und einer Komponentenfertigung erhalten werden. Der Betriebsrat kündigte Widerstand gegen die Pläne an und drohte mit Streiks. Sedran bemühte sich, nicht von einer Schließung des Werks zu sprechen. Nach 2016 würden in Bochum zwar keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert, „aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte er. Das Aus für die Autoherstellung begründete Sedran mit der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie den Überkapazitäten der Branche. Er kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele der rund 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. In dem Logistikzentrum arbeiten nach Angaben eines Opel-Sprechers derzeit 430 Menschen. Die Zahl wolle der Konzern auf mindestens 600 aufstocken. Wie viele Stellen mit der Komponentenfertigung entstehen, sei noch unklar. Der Sprecher sagte, für die 3.000 Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung solle es ein Paket mit Maßnahmen wie etwa Vorruhestand oder Wechsel zum Logistikzentrum geben. Betriebsrat kündigt Kampf um Standort an Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel gab sich nach der Versammlung kämpferisch: „Wir werden auch nach 2016 in Bochum Autos bauen. Dies ist unsere ganz klare Forderung.“ Die Mitarbeiterversammlung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr turbulent. Der IG-Metall-Vertrauensmann Paul Fröhlich sagte, Sedran und weitere Vorstandsmitglieder hätten nach einem Statement „fluchtartig“ das Gebäude verlassen. Als der Leiter der Vertrauenskörperschaft sie daran hindern wollte und weitere Details verlangte, sei er von Sicherheitsleuten auf den Boden geworfen und gewürgt worden. Fröhlich drohte mit einem Streik für Dienstag: „Es ist noch unklar, ob die Produktion morgen um 6.00 Uhr anlaufen wird.“ Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des US-Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Derzeit wird dort der Familienvan Zafira gebaut. General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturelle Talfahrt im Mittelstand gestoppt
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnung auf eine Konjunkturwende: Erstmals seit acht Monaten hat sich die Stimmung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland wieder verbessert. Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer stieg zwischen Oktober und November um 3,0 Zähler auf 5,6 Punkte, wie die staatliche Förderbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die befragten Firmen bewerteten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr besser als im Vormonat. Fast in allen Branchen gab es ein Plus. Auch der zuletzt unter Druck geratene industrielle Mittelstand erreichte den Angaben zufolge fast schon wieder die Normallage. Nur beim Einzelhandel gab es eine leichte Klimaeintrübung, allerdings auf sehr hohem Niveau. Bei den Großunternehmen hellte sich die Stimmung ebenfalls auf. Allerdings liegt sie mit minus 3,4 Punkten weiter unterhalb ihres langjährigen Durchschnitts. Die Rezession in Südeuropa und die verhaltene Nachfrage aus dem Ausland sorgten dafür, dass vor allem die Industrieunternehmen keine bessere Geschäftslage vermelden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt alles auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren“, sagte Nahles dem ZDF-„Morgenmagazin“. Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Steinmeier: Steinbrück kann in der Mitte gewinnen Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der Richtige“ als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine „besonders kompetente Persönlichkeit“. Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, „an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. „Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League“, betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum
Bochum (dapd-hes). Tod auf Raten oder doch eine neue Zukunftsperspektive? Im Opel-Werk Bochum werden nach 2016 keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert. „Aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte Opel-Chef Thomas Sedran nach einer Mitarbeiterversammlung am Montag. Die Gründe für die Entscheidung liegen seinen Angaben zufolge in der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie in den Überkapazitäten der Branche. Sedran kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele der rund 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Deutschland sei mit rund 20.000 Mitarbeitern nach wie vor wichtiger Absatzmarkt und die Heimat der Marke. „Das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte der Opel-Chef. Betriebsrat kündigt Kampf um Standort an Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hatte vor der Betriebsversammlung angekündigt, die Mitarbeiter würden gegen eine Schließung der Fahrzeugfertigung vorgehen. „Die Aussage kann nur lauten: In Bochum werden weiter Autos gebaut. Eine andere Antwort können wir nicht akzeptieren.“ Die Menschen im Ruhrgebiet seien gewohnt zu kämpfen. Opel könne auf Bochum nicht verzichten. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des US-Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Derzeit wird dort der Familienvan Zafira gebaut. General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Friedensnobelpreis auch eine Mahnung
Berlin (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreis nicht nur eine Würdigung der Gründungsväter der Europäischen Union. Dies sei auch die Warnung an die EU, „das Große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgesellschaft nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Schulz, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy werden gemeinsam in Oslo die Auszeichnung in Empfang nehmen. Trotz aller Kritik habe die EU in den vergangenen 60 Jahren Großartiges geleistet, betonte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Die Union sei „die Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums“. Zugleich warnte er davor, den Frieden als selbstverständlich zu nehmen und zu glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. dapd (Politik/Politik)
Warnstreik beeinträchtigt Verkehr am Frankfurter Flughafen nicht
Frankfurt/Main (dapd). An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ist ein Streik der Sicherheitsbeschäftigten am Montag ohne Auswirkungen für den Luftverkehr geblieben. Es habe so gut wie keine Arbeitsniederlegungen gegeben, sagte ein Flughafensprecher auf dapd-Anfrage. Daher sei es wegen des Streiks auch zu keinen Behinderungen im Flugverkehr gekommen. Allein die Folgen des Schneefalls vom Wochenende führten noch zu Beeinträchtigungen für die Fluggäste. Die Gewerkschaft ver.di hatte für Montag kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen. Mit dem Ausstand wollte die Gewerkschaft ihrer Forderung nach „einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen“ an deutschen Flughäfen Nachdruck verleihen. Am 14. November waren die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über einen Manteltarifvertrag gescheitert. Den Angaben zufolge verlangen die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. In Frankfurt gebe es aber einen Haustarifvertrag, der offenbar die wesentlichen Forderungen bereits erfülle, sagte der Flughafensprecher. Das Sicherheitspersonal war an mehreren deutschen Flughäfen zum Streik aufgerufen worden: Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihrem Arbeitskampf, wie ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte. Um 5.00 Uhr folgten die Beschäftigten in Bremen, Hannover und Berlin-Schönefeld. Um 5.30 traten die Angestellten in Berlin-Tegel und ab 6.00 Uhr in Frankfurt am Main und Hamburg in den Warnstreik. Der Ausstand sollte bis zum Mittag fortgesetzt werden. Er rechne mit insgesamt 1.000 teilnehmenden Beschäftigten, sagte Sander. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung stellt sich auf absehbares Ende des Assad-Regimes ein
München (dapd). Die Bundesregierung rechnet mit einem absehbaren Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft. „Die Nationale Koalition steht vor der großen Herausforderung, die Opposition zum Assad-Regime in all ihrer Pluralität zu einen und glaubwürdig nach innen in Syrien und nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten“, sagte er. Die EU-Außenminister reden am (heutigen) Montag erstmals offiziell mit dem Führer der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Am Dienstag wird Al-Chatib zu Gesprächen mit den Außenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)