München (dapd). Trotz Branchenkrise hat der Autohersteller BMW seine Verkäufe in Europa erhöhen können. Im November lieferte der DAX-Konzern auf seinem Heimatkontinent 76.084 Fahrzeuge aus und damit 9,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie BMW am Montag in München mitteilte. In Deutschland nahmen die Verkäufe zwar um 1,6 Prozent ab, und auch in Italien und Portugal gab es Rückgänge. Aber dank deutlicher Steigerungen in Großbritannien sowie in der Schweiz und Belgien machte BMW die Einbußen mehr als wett. Weltweit steigerte der Autohersteller seine Verkäufe im vergangenen Monat gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent auf 170.932 Fahrzeuge. In Asien schnellte der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce um 49 Prozent auf 45.990 Stück nach oben. Auf dem amerikanischen Kontinent legte der Konzern um 29 Prozent auf 43.356 Fahrzeuge zu. BMW steht kurz vor einem Jahresrekord. Von Januar bis November lieferte der Konzern 1,664 Millionen Fahrzeuge aus. Im gesamten Rekordjahr 2011 waren es 1,668 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs
Köln (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum im Jahr 2016
Bochum (dapd-nrw). Im Opel-Werk in Bochum läuft die Fahrzeugproduktion 2016 aus. Das Werk solle allerdings erhalten bleiben, teilte Opel am Montag auf einer Betriebsversammlung mit. Demnach ist geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Wie viele der 3.000 Stellen in Bochum durch das Aus für die Fahrzeugproduktion wegfallen, sagte Opel-Chef Thomas Sedran in einer Stellungnahme nicht. Fragen wurden nicht zugelassen. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Das Werk ist seit Jahren von Schließung bedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jeder dritte Bundesbürger sieht die Zukunft positiv
Hamburg/Berlin (dapd). Glaubwürdigkeitskrise trotz Friedensnobelpreis: Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in zehn europäischen Staaten blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Gerade einmal 40 Prozent äußerten sich so in einer am Montag veröffentlichten GfK-Umfrage im Auftrag der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg. Die Bundesbürger liegen dabei im unteren Drittel (32 Prozent). Das könnte damit zu tun haben, dass das Vertrauen der Deutschen zur Europäischen Union (EU) weniger ausgeprägt zu sein scheint als das anderer Europäer. Sehr hoffnungsvoll nach vorn blicken mit 85 Prozent die Dänen, gefolgt von den Griechen (52 Prozent) und den Spaniern (44 Prozent). „Für sie kann es nicht schlimmer kommen“, erklärt Ulrich Reinhardt, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung, im dapd-Interview das überraschend positive Ergebnis aus Griechenland. „Die Griechen haben sozusagen den Boden erreicht.“ Noch weniger optimistisch in die Zukunft als die Deutschen schauen beispielsweise die Franzosen, die Briten und die Polen (jeweils 24 Prozent). Wenn es darum geht, welche Länder oder Staatengemeinschaften künftig international mehr Verantwortung übernehmen sollten, setzen nur wenige Bundesbürger auf die Europäische Union: Zwölf Prozent würden die EU gerne in dieser Rolle sehen, nur bei den Briten (acht Prozent) waren es noch weniger. „Man sagt hier: Weniger Macht für die EU“, betont Reinhardt. Zum Vergleich: In Frankreich würden 29 Prozent, in Griechenland 26 Prozent der EU eine größere Rolle einräumen. Im Vergleich dazu sehen die Deutschen die Gesamtheit der anderen Länder stärker in der Pflicht – 66 Prozent äußerten sich so. Die Gesellschaft für Konsumforschung befragte insgesamt 11.000 Menschen in zehn europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Spanien, Österreich, Großbritannien, Griechenland, Polen und die Schweiz. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit steht Umbau bevor
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren. Die klassische Vermittlung werde dann in den Hintergrund rücken und sich vor allem auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).
Flughafen-Sicherheitspersonal legt Arbeit nieder
Berlin (dapd). An mehreren deutschen Flughäfen hat am frühen Montagmorgen das Sicherheitspersonal seine Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte kurzfristig zu den Warnstreiks aufgerufen. Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen, wie ver.die-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte. Um 5.00 Uhr folgten die Beschäftigten in Bremen, Hannover und Berlin Schönefeld. Um 5.30 sollten die Angestellten in Berlin Tegel und ab 6.00 Uhr in Frankfurt am Main und Hamburg ebenfalls in den Warnstreik treten. Die Maßnahmen sollen bis zum Mittag fortgesetzt werden. Er rechne mit insgesamt tausend Beschäftigten, die sich an den Warnstreiks beteiligen, sagte Sander. Es werde vermutlich auch zu Behinderungen im Flugverkehr kommen, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden, hieß es. Ver.di rechne mit Verspätungen bis hin zu Flugausfällen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft ihrer Forderung nach „einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen“ an deutschen Flughäfen Nachdruck verleihen. Am 14. November waren die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über einen Manteltarifvertrag gescheitert. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte Sander. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. Die Fluggäste sollten sich wegen der Warnstreiks vor der Anreise bei den Fluglinien und Reiseveranstaltern informieren, schrieb der Flughafen Düsseldorf auf seiner Homepage. dapd (Politik/Wirtschaft)
Seehofer und Samaras nun auf gleicher Wellenlänge
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise insbesondere für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Griechenland gesorgt werden. Samaras verzichtete nach dem Gespräch auf Kritik an den CSU-Äußerungen der vergangenen Wochen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Er dankte statt dessen Seehofer mehrfach für dessen „Verständnis“ und das Hilfsangebot. Er hoffe, dass auf diese Weise auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden könne. Seehofer sagte mit Blick auf die Spannungen in der Vergangenheit: „Wir haben beide nur in die Zukunft geblickt.“ Er befinde sich mit Samaras „auf gleicher Wellenlänge“. Seehofer nahm die Einladung seines Gastes an, im Mai oder Juni nächsten Jahres Griechenland zu besuchen. Der CSU-Chef lobte ausdrücklich die von Samaras eingeleiteten Reformschritte. Ziel sei nun eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl zwischen Regionen Bayerns und Griechenlands als auch in bestimmten Wirtschaftsbranchen. Telefonat Seehofers mit Merkel Seehofer hatte bereits kurz vor dem Treffen mit Samaras angekündigt: „Solange die griechische Regierung auf diesem Kurs zur Überwindung der Schuldenkrise bleibt, werden wir da mithelfen.“ Aber von dem jetzigen Weg dürfe nicht abgewichen werden. Seehofer berichtete, er habe vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewissen Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Seehofer sieht keine „roten Linien“ der CSU überschritten Seehofer wandte sich gegen den Vorwurf, dass die „roten Linien“ der CSU bei der Unterstützung Griechenlands bereits missachtet wurden. Er versicherte: „Es ist keine Überschreitung, auch nicht ein Touchieren unserer roten Linien – weder vom Volumen her noch von den Strukturen her.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Da bin ich ganz im Reinen.“ An dem Treffen nahmen auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) teil. Dabei war ferner der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte zu den früheren Attacken von Parteikollegen gegen Athen: „Es ist ja nicht so, dass die Griechenlandhilfe uns allen leicht gefallen wäre.“ Aber die jetzige Regierung habe gezeigt, „dass sie willens ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will 2013 Griechenland besuchen
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Griechenland besuchen. Der CSU-Chef lobte zugleich den Reformkurs Athens. Seehofer berichtete, er habe vor dem Treffen mit Saramas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Er wolle Samaras bei dem eingeschlagenen Reformkurs bestärken. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewisse Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Das deutsch-griechische Verhältnis gilt seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise als belastet. Mehrere CSU-Politiker hatten sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch über Griechenland und weitere Finanzhilfen für den Krisenstaat geäußert. Seehofer sagte nun dazu: „Mir gefällt in der Politik immer der Blick in die Zukunft.“ Der Ton gegenüber Griechenland werde künftig sowohl offen als auch menschlich sein. dapd (Politik/Politik)
AOK-Studie über unnötige Operationen alarmiert die Politik
Berlin (dapd). Die laut einer AOK-Studie stark gestiegene Zahl kostspieliger und vielfach unnötiger Operationen in Krankenhäusern ruft nun auch die Politik auf den Plan. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wandte sich am Wochenende entschieden gegen medizinisch nicht notwendige Operationen. Der FDP-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, solche unnötigen Eingriffe belasteten die Kranken wie auch die Mitarbeiter in den Kliniken. „Das wollen wir nicht zulassen.“ Bahr erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Krankenkassen und Krankenhäuser gesetzlich dazu verpflichtet habe, „die Mengenentwicklung in den Kliniken wissenschaftlich untersuchen zu lassen“. Dies werde bis Mitte 2013 geschehen. „Auf der Grundlage der Ergebnisse werden wir dann weitere Maßnahmen in Angriff nehmen, wenn es notwendig ist“, kündigte Bahr an. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte in der Zeitung: „Wir müssen die Anreize anders setzen, Operationen dürfen nicht ökonomisch begründet sein.“ So setze sich die Union für volle Transparenz ein, was die Bonusverträge für Chefärzte angehe. Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Die Patienten sollen sehen können, für welche Art von Operationen – ob für Hüft-, Knie- oder andere – bei der Klinik ein Bonusvertrag mit finanziellen Anreizen für den Arzt existiert.“ Deutschland ist zum Beispiel international Spitzenreiter beim Einsatz von Hüft- und Kniegelenksprothesen. Schlechte Kliniken Hintergrund der Debatte ist der sprunghafte Anstieg von Operationen, die als medizinisch nicht notwendig erachtet werden. So hat sich nach Angaben der AOK die Zahl der Eingriffe an Wirbelsäulen bei ihren Versicherten zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Einen Zuwachs verzeichnet der neue Krankenhaus-Report der AOK auch bei Untersuchungen mit Herzkathetern. Laut AOK ist gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, ein auffällig starker Anstieg feststellbar. Die Entwicklung sei nicht allein mit den medizinischen Folgen der alternden Gesellschaft zu erklären. Der AOK-Report wirft darüber hinaus auch ein schlechtes Licht auf die Qualität mancher Operation und einiger Krankenhäuser. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist ein großer Unterschied in der Qualität der Operationen in den verschiedenen Krankenhäusern zu konstatieren. So schnitten beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken 37 Häuser besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis gar zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Dort gab es nur bei weniger als fünf Prozent der Fälle Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht keinen Spielraum für Besserstellung älterer Mütter
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte vergangenen Dienstag eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Als einen Grund führte Schäuble die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. „Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.“ Für die Sanierung des Haushalts gebe es „sehr ehrgeizige Vorgaben“ und dafür müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)