Berlin (dapd). Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen. Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“ dapd (Politik/Politik)
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Gute Konjunkturdaten geben deutscher Wirtschaft Hoffnung
Wiesbaden (dapd). In der deutschen Wirtschaft mehren sich die positiven Zeichen. Bei den Ausfuhren erzielten die Unternehmen im Oktober das größte Plus seit mehr als einem Jahr. Vor allem außerhalb Europas laufen die Geschäfte so gut wie lange nicht. Auch die Stimmung bei den kleinen und mittelgroßen Firmen verbesserte sich zuletzt. Die deutschen Firmen exportierten im Oktober Waren im Wert von 98,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Mit einem Plus von 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sie damit den größten Zuwachs seit August vergangenen Jahres. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Exporte im Oktober um 0,3 Prozent. Damit überwanden sie den Rückschlag vom September, als es auf Monatssicht ein Minus von 2,4 Prozent gegeben hatte. Einmal mehr hätten sich die Drittländer jenseits Europas als die Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft erwiesen, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner. Hier legte der Export im Oktober auf Jahressicht um 14,6 Prozent auf 42,1 Milliarden Euro zu. Aber auch das Geschäft in den Kernmärkten in Europa sei überraschend gut gelaufen. Selbst in der kriselnden Eurozone verzeichneten die deutschen Firmen mit einem Wert von 37 Milliarden Euro ein Plus von sieben Prozent. Der deutsche Export in die gesamte Europäische Union legte im Oktober um 7,8 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro zu. „Für das Gesamtjahr sehen wir uns somit mit unserer Wachstumsprognose von vier Prozent bestätigt“, sagte Börner. Reales Minus bei Industrieumsätzen Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer stieg zwischen Oktober und November um 3,0 Zähler auf 5,6 Punkte, wie die staatliche Förderbank in Frankfurt am Main mitteilte. Die befragten Firmen bewerteten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr besser als im Vormonat. Fast in allen Branchen gab es ein Plus. Der Ende November veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex hatte ebenfalls zugelegt, nachdem er zuvor sechsmal in Folge gefallen war. Die Umsätze der Industrieunternehmen gingen im Oktober jedoch preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum September um 0,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Vor allem die Nachfrage auf dem Heimatmarkt ließ nach: Demnach wurde mit deutschen Unternehmen 1,5 Prozent weniger umgesetzt, bei ausländischen Kunden lag das Minus bei 0,2 Prozent. Doch auch hier gibt es einen positiven Aspekt: Im September hatte der Rückgang auf Monatssicht noch bei drei Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IBM Deutschland verkleinert offenbar den Aufsichtsrat
Hamburg/Ehningen (dapd). Pläne für eine Verkleinerung des Aufsichtsrats von IBM Deutschland lassen erstmals Rückschlüsse auf die Größe der Belegschaft des IT-Konzerns zu. Statt 20 Kontrolleure wie in den Jahren davor, sollen 2013 nur noch 16 gewählt werden, wie das „Manager Magazin“ am Montag in seiner Onlineausgabe berichtete. Das gehe aus der Wahlausschreibung hervor, die IBM für den Aufsichtsrat seiner „Central Holding“ jüngst veröffentlichte. Laut Mitbestimmungsgesetz seien Aufsichtsräte mit 20 Mitgliedern für Firmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten vorgesehen. IBM selbst macht keine Angaben mehr zur Beschäftigtenzahl in einzelnen Ländern. Das „Manager Magazin“ beruft sich auf Schätzungen von Insidern, wonach IBM Deutschland seit 2008 rund 6.000 Arbeitsplätze abgebaut hat. Damit liege die Zahl heute bei rund 18.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens steigert Umsätze mit umweltschonenenden Produkten
München (dapd). Siemens hat den Anteil der grünen Technologien weiter ausgebaut. Im vergangenen Geschäftsjahr (zum 30. September 2012) setzte der DAX-Konzern mit seinem Umweltportfolio 33 Milliarden Euro um, wie ein Sprecher am Montag in München mitteilte. Das entspricht 42 Prozent der Gesamterlöse. Mit einem Plus von zehn Prozent wuchs dieser Bereich auch stärker als das restliche Geschäft des Unternehmens. Das Umweltportfolio umfasst Produkte und Lösungen aus allen vier Sektoren Industrie, Energie, Gesundheitsvorsorge und Infrastruktur. Dazu gehören Gas- und Dampfkraftwerke, Windanlagen und das Management von Energieflüssen. Mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und dem Geschäft mit Solarenergie hatte Siemens allerdings große Probleme. Die unrentablen Solarenergie-Aktivitäten bot der Konzern daher zum Verkauf an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pax Christi-Präsident gegen neues Afghanistan-Mandat
Fulda (dapd). Die katholische Friedensbewegung pax christi fordert ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Besetzung des Landes durch die internationale Allianz habe statt Befreiung und Versöhnung der innerafghanischen Interessengegensätze die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert, kritisierte der Präsident von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, am Montag in Fulda. In dieser Woche will der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat beraten. Es soll die Weichen auf den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 stellen. Algermissen regte zugleich eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Mandats an, um die Öffentlichkeit über Erfolge und Misserfolge des militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements am Hindukusch zu informieren. Zudem will der Bischof wissen, was die Bundesregierung konkret für den Versöhnungsprozess in Afghanistan tue und inwieweit sie die afghanischen Bemühungen um Frieden unterstütze. dapd (Politik/Politik)
Patienten spüren den Ärztemangel kaum
Berlin (dapd). Trotz des prognostizierten Ärztemangels sind die Patienten mit der Erreichbarkeit der Mediziner sowohl in den Städten als auch auf dem Land zufrieden. Dies ergab eine am Montag in Berlin von der Barmer GEK vorgestellte TNS-Infratest-Umfrage. Es gebe punktuell Probleme, aber es gebe keinen Grund, von einem generellen Ärztemangel zu sprechen, bilanzierte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz. Die Ärzteverbände warnten dagegen eindringlich davor, das Problem zu unterschätzen. Experten sehen wegen der alternden Gesellschaft schon seit Längerem einen Ärztemangel auf die Bundesrepublik zukommen – besonders auf dem Land. Laut der Studie zeigen sich jedoch 90 Prozent der Bürger über Zahl und Verfügbarkeit der Hausärzte in ihrer Region zufrieden. Auch bei den Fachärzten sind nur 15 Prozent der Befragten mit der Erreichbarkeit nicht zufrieden. Für die Studie wurden im November 1.500 Personen befragt. Anfang des Jahres ist das sogenannte Landärzte-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung die medizinische Versorgung in betroffenen Regionen stärken will. Für die Zukunft sind die Erwartungen der Bevölkerung der Umfrage zufolge dennoch gemischt: Über 60 Prozent rechnen damit, dass sich die Anzahl der Fachärzte nicht verändern wird. Allerdings glauben mit 34 Prozent deutlich mehr Bewohner ländlicher Räume, dass die Anzahl der Fachärzte in ihrer Region abnehmen wird. Warnungen vor dem „Scheinriesen“ Barmer-Chef Christoph Straub verlangt, angesichts dieser Zahlen bei der Bevölkerung keine unnötigen Ängste mehr zu schüren. „Trotz aller Dramaturgie in der Diskussion über einen vermeintlichen Ärztemangel wird die ärztliche Versorgung in der Fläche von den Menschen gewürdigt“, sagte er. GKV-Sprecher Lanz kanzelte den Ärztemangel gar als „Scheinriesen“ ab. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies dies entscheiden zurück: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Ärztemangel werde überdramatisiert, weil die Bevölkerung diesen jetzt nicht spüren würde“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Die Situation werde sich noch drastisch verschärfen, warnte er. Bis 2020 würden rund 67.000 niedergelassene Mediziner in den Ruhestand gehen. „Wer den Ärztemangel jetzt noch infrage stellt, verkennt eindeutig die Situation“, mahnte er. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ergänzte, dass Ärzte in Klinik und Praxen den Ärztemangel heute nur noch durch überlange Arbeitszeiten kompensierten. Studien zeigten, dass mittlerweile 80 Prozent der Vertragsärzte Teilaspekte des Erschöpfungssyndroms aufweisen. „Fünf bis zehn Prozent der niedergelassenen Ärzte leiden unter dem Vollbild eines Burn-out-Syndroms – oftmals auch auf Kosten der eigenen Gesundheit und natürlich zum Nutzen der Krankenkassen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Opel macht Autofertigung in Bochum Ende 2016 dicht
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter sprechen von einem „Tod auf Raten“, aus Sicht von Opel ist es ein Schritt hin zum Überleben des gesamten Unternehmens: Firmen-Chef Thomas Sedran verkündete am Montag auf einer Betriebsversammlung, dass im Bochumer Werk Ende 2016 die letzten Fahrzeuge vom Band rollen. Der Standort soll mit der Erweiterung des Logistikzentrums und einer Komponentenfertigung erhalten werden, aber für viele Opel-Mitarbeiter bedeuten die Pläne wohl das Aus. Der Betriebsrat kündigte Widerstand an und drohte mit Arbeitskampf. Sedran sprach ausdrücklich nicht von einer Schließung des Werks. Nach 2016 würden in Bochum zwar keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert, „aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte er. Derzeit wird an dem Standort neben dem Modell Astra Classic der Familienvan Zafira gebaut, dessen Produktion 2016 ausläuft. Ein neues Zafira-Modell soll nach Angaben des Betriebsrats ab 2017 in einem anderen Werk hergestellt werden. Das Aus für die Autoherstellung begründete Opel-Interimschef Sedran mit der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie den Überkapazitäten. Der Opel-Mutterkonzern General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Der Opel-Chef kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Betriebsrat gibt sich kämpferisch In dem Logistikzentrum arbeiten nach Angaben eines Opel-Sprechers derzeit 430 Menschen. Die Zahl wolle der Konzern auf mindestens 600 aufstocken. Wie viele Stellen mit der Komponentenfertigung entstehen, sei noch unklar. Der Sprecher sagte, für die 3.000 Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung solle es ein Paket mit Maßnahmen wie etwa Vorruhestand oder Wechsel zum Logistikzentrum geben. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky betonte: „Das Ziel der Verhandlungen mit dem Betriebsrat ist es, bis 2016 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.“ Opel sei sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und werde alles tun, um den Stellenabbau in Bochum fair zu gestalten. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel gab sich nach der Versammlung mit etwa 2.300 Mitarbeitern kämpferisch: „Wir werden auch nach 2016 in Bochum Autos bauen. Dies ist unsere ganz klare Forderung.“ Es habe schon Dutzende Schließungspläne gegeben. Zum möglichen Arbeitskampf wollte er sich nicht äußern. Er schließe jedoch nichts aus. Die Mitarbeiterversammlung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr turbulent. Als der Leiter der Vertrauenskörperschaft die drei anwesenden Opel-Vorstände am Verlassen der Halle hindern wollte und weitere Details zu den Plänen verlangte, sei er von Sicherheitsleuten auf den Boden geworfen und gewürgt worden. Kraft fordert ernsthafte Perspektive für den Standort Die Bundesregierung bezeichnet das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk als „schweren Schlag“ für die Angestellten und den Industriestandort. „Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung ganz außerordentlich“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Man habe die Erwartung, dass die Firma alles unternehme, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte die Opel-Ankündigung einen Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Jetzt komme es darauf an, Bochum als Standort auch nach dem Ende der Automobilherstellung zu erhalten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei eine „traurige Nachricht“ für Opel und die Beschäftigten sowie die Region und das Land Nordrhein-Westfalen. „Jetzt muss es darum gehen, den Opel-Vorstand beim Wort zu nehmen. Es muss ernsthaft und belastbar an einer Perspektive für den Standort gearbeitet werden“, sagte die Regierungschefin in Düsseldorf. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als „herben Verlust für die Stadt und die Region.“ Die Stadt ist leidgeprüft in der Schließung von Produktionsstätten. Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia schloss sein Bochumer Werk 2008, 2.000 Arbeitsplätze gingen deshalb verloren. In der Region hängen nach Schätzungen des Betriebsrats etwa 45.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern vom Opel-Werk ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie aus einstigen Kriegsgegnern politische Partner wurden
Brüssel (dapd). Dem Anfang wohnt wenig Zauber inne, dafür viel bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhelfen der europäischen Idee 1957 zum Durchbruch. Elf Jahre zuvor plädierte der damalige britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, nun legen sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – wenn auch erst mal im kleineren Maßstab. Die „Römischen Verträge“ bündeln den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, sucht damals seinesgleichen: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Weil die politische und militärische Zusammenarbeit zunächst scheitert, suchen die einstigen Kriegsgegner den wirtschaftlichen Weg zur europäischen Einigung. Schrittweiser Souveränitätstransfer nach Brüssel Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil. Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich. Zähes Ringen um institutionelle Reformen Die „Geburtsstunde der EU“ beschert 1992 der niederländischen Grenzstadt Maastricht weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag für die Europäische Union unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden. Bald darauf stößt das ursprünglich für sechs Staaten konzipierte institutionelle Gefüge der stetig wachsenden Union an seine Grenzen. Hoffnungen auf eine zeitgemäße Reform der Mehrheitsentscheidungen und Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten werden 1997 jedoch enttäuscht. Am Ende des EU-Gipfels in Amsterdam bleibt lediglich eine stärkere Rolle des Parlaments sowie mehr justiz- und innenpolitische Kooperation übrig. Der lang ersehnte Vertrag von Nizza soll die Union ab 2003 endlich institutionell auf die bevorstehende Osterweiterung vorbereiten – und gerät zum Minimalkompromiss. Die Zahl der Fälle, in denen ein Mitgliedsland per Veto Beschlüsse ausbremsen kann, wird weniger reduziert als erhofft. Dazu verschafft eine neue Stimmengewichtung großen Ländern Vorteile im Rat, die Parlamentssitze werden stärker anhand der tatsächlichen Bevölkerungzahl verteilt und die Kommissarsposten auf 27 begrenzt – für die Zeit der nächsten Erweiterungen. Verfassungstraum gerät zum Fiasko Einen demokratischen Quantensprung erwarten sich die Mitgliedstaaten danach von der geplanten Europäischen Verfassung. Aber das bereits unterzeichnete Vertragswerk scheitert 2005 an ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Reform des politischen Systems bleibt vorerst aus, Europa gerät in eine Identitätskrise. Um den Lähmungszustand zu überwinden und die Substanz des Verfassungsentwurfs ohne weiteres Referendum zu retten, einigen sich die EU-Staaten im Dezember 2007 auf den abgespeckten Vertrag von Lissabon. Er tritt zwei Jahre später in Kraft und verzichtet neben dem Verfassungsbegriff auch auf andere symbolträchtige Elemente wie eine gemeinsame Hymne und Fahne, um Gegner eines europäischen „Superstaats“ zu besänftigen. Mit dem Lissabon-Vertrag steigt das Parlament zum gleichberechtigten Ko-Gesetzgeber neben dem Rat auf. Auch die nationalen Parlamente bekommen mehr Mitspracherechte. Zudem wird das Mehrheitsprinzip in Abstimmungen ausgebaut, um Europa handlungsfähiger zu machen. Zu guter Letzt erhält die EU erstmals einen ständigen Ratspräsidenten (Herman Van Rompuy) und eine Chefdiplomatin (Catherine Ashton). Mehr als 50 Jahre nach den Römischen Verträgen erreicht die europäische Integration damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Aus dem einst fragilen Friedensprojekt ist ein dauerhaftes geworden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Monti-Rücktritt könnte ganz Europa in Strudel stoßen
Brüssel (dapd). Die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. „Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können“, warnte der FDP-Politiker am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich. Aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend.“ Er richtete einen Appell an alle politischen Kräfte in Italien, sich „ihrer Verantwortung für ganz Europa bewusst zu sein“. Monti hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt 2013 verabschiedet sei. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte zugleich an, bei der Wahl – vermutlich im Februar – erneut anzutreten. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verweist vier syrische Botschaftsmitarbeiter des Landes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. „Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft. Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)