Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer gibt wieder alles frei
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken „Cafe Reitschule“: „Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über den heutigen Abend. Es ist alles frei.“ Damit knüpfte Seehofer an seinen spektakulären ZDF-Auftritt vom Mai an. Seinerzeit gab er ein inoffizielles Nachgespräch zu einem Interview mit Moderator Claus Kleber mit dem Satz frei: „Sie können das alles senden!“ In dem Gespräch attackierte er insbesondere den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch diesmal kam Seehofer auf Röttgen zu sprechen. In kleiner Runde verglich der CSU-Chef den früheren CDU-Spitzenmann ebenso wie den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit „Glühwürmchen“, deren Leuchten nicht von langer Dauer ist. Da seien ihm bodenständige Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber. „Zwei Milliarden zum Kamin raus“ Seehofer bezweifelte ferner mit deutlichen Worten, dass dem Berliner Koalitionspartner FDP das Eintreten für eine Abschaffung der Praxisgebühr in der Wählergunst spürbar hilft. Er sagte mit Blick auf das anhaltende Umfragetief der Liberalen: „Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Zwei Milliarden zum Kamin raus!“ Bislang wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal bei Arztbesuchen erhoben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr, wird aber auf Druck der FDP zum Januar 2013 abgeschafft. Seehofer sagte dazu: „Zehn Euro in drei Monaten – das registriert überhaupt keiner.“ Die CSU habe der Forderung der Liberalen nur zugestimmt, weil sie Teil eines „Pakets“ der schwarz-gelben Koalition war – „das wir aber anders geschnürt hätten“. CSU-Chef hält seine Partei für „flott“ Mit dem Zustand der eigenen Partei zeigte sich Seehofer weitgehend zufrieden. In seiner Rede sagte er mit Blick auf das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl vor vier Jahren: „Wir haben eine Menge seit dem Herbst 2008 bewerkstelligt.“ Und Seehofer fügte hinzu: „Wir sind jetzt wirklich sehr flott und frisch unterwegs.“ Allerdings sei dies „nicht überall“ so richtig verstanden worden. Seehofer monierte: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“ So sei die entsprechende Satzungsänderung jedoch nicht gemeint gewesen. Der CSU-Chef mahnte: „Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein – und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen“. Seehofer erinnert an „Sympathie-Anruf beim ZDF“ Seehofer ging zudem auf ein weniger erfreuliches ZDF-Ereignis im ablaufenden Jahr ein: die sogenannte Telefon-Affäre um den damaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Er hatte im Oktober in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über einen Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Seehofer sprach nun ironisch von einem „Sympathie-Anruf beim ZDF“. Er verwies darauf, dass er danach die bayerische Landtagspresse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei über das Verhältnis von Medien und Politik eingeladen hatte. Diese – seinerzeit vertrauliche – Begegnung habe er „als ganz herausragend in diesem Jahr empfunden“. Den CSU-Chef hat dabei „gefreut“, dass als Wunsch der Journalisten „im Kern der Satz stand: Wir wollen, dass eure Pressesprecher als Dienstleister für uns tätig sind, aber keine Kampagnen versuchen über uns“. Dies sei eine „richtige Grundlage“. Seehofer versicherte: „Und wir wollen uns auch gerne daran halten – wissend, dass beidseitig immer mal rote Linien touchiert werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht GM in der Verantwortung für Standort Bochum
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung zur Einstellung der Opel-Autoproduktion in Bochum hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, zu seiner Verantwortung zu stehen und die Folgen abzumildern. Der Umgang mit den Beschäftigten sei nicht akzeptabel, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Das sei keine gelebte Sozialpartnerschaft. Die Schließung der Autoproduktion Ende 2016 sei eine bittere Nachricht, er könne den Ärger der Beschäftigten darüber verstehen, sagte Rösler. In der Verantwortung seien jetzt auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum, die ein investitionsfreundliches Klima schaffen müssten. Als einen Grund für Zuversicht sieht Rösler die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, ab 2016 zur Verfügung zu stehen und den Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen. Der Minister bekräftigte, dass sich der Bund nicht an einer Rettung des Bochumer Werkes beteiligen könne. Der Hauptgrund für die Opel-Schwäche sei hausgemacht, da GM nicht dafür gesorgt habe, dass die deutsche Tochter mehr Autos in China, Brasilien und Indien verkaufen kann. „Das macht mich wütend, das macht mich sauer“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksparteichefin Kipping hält Dresden-Ausschluss für überzogen
Berlin (dapd). Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. „Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen westdeutschen Verein gefällt hätten“, sagte Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montagabend der dapd.Das Urteil sei „überzogen und unverhältnismäßig“, fügte die aus Dresden stammende Kipping hinzu. Es treffe den Verein und die ganze Region, obwohl nur einige wenige Chaoten durchgeknallt seien. Aber natürlich sei es richtig, gegen Gewalt in den Stadien vorzugehen, sagte sie. Das DFB-Sportgericht hatte Dresden am Montag wegen wiederholter Ausschreitungen seiner Fans vom Pokalwettbewerb 2013/14 ausgeschlossen.Grund dafür waren Ausschreitungen vor, während und nach eines Pokalspiels am 31. Oktober in Hannover, wie das Sportgericht des Fußballbundes in Frankfurt am Main mitteilte. Hannover 96 erhielt derweil eine Geldstrafe in Höhe von 70.000 Euro. Das Strafmaß für Dresden erkläre sich aus den zahlreichen, einschlägigen Vorbelastungen und dem Ausmaß der Ausschreitungen, sagte der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, zur Begründung. Bereits im vergangenen Jahr hatte der DFB nach Randalen in Dortmund gewarnt, dass Dresden bei einer Wiederholung der Ausschluss drohe. Gegen die Entscheidung kann binnen einer Woche Berufung eingelegt werden. dapd (Vermischtes/Politik)
Opel kann nicht auf staatliche Hilfen hoffen
Bochum (dapd). Kritik an der Opel-Konzernmutter General Motors (GM) gibt es reichlich – finanzielle Hilfen werden den mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern in Bochum dagegen verwehrt bleiben. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss sein soll, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für GM. So kritisiert Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Management des US-Konzerns. „Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit“, sagte er der „Rheinischen Post“. So sei es ein Fehler gewesen, „dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigen Wachstumsmarkt China verkaufen durfte“, sagte Rösler. „Ich erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und mithilft, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigten abzumildern.“ Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Opel werde es allerdings nicht geben – „weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel auf Dauer nicht beheben kann“, sagte Rösler. Viel mehr seien nun Land und Stadt gefragt, durch Neuansiedlungen und Investitionen eine Zukunftsperspektive für Bochum zu schaffen. Die Pläne des derzeitigen Opel-Chefs Thomas Sedran sehen vor, dass ab Ende 2016 in Bochum keine Autos mehr gebaut werden. Lediglich ein Logistikzentrum und gegebenenfalls eine Komponentenfertigung sollten noch betrieben werden. Wie viele der über 3.000 Jobs gestrichen werden sollen, ist unklar. Auch die rot-grüne Landesregierung sieht Opel und GM in der Pflicht, eine neue Perspektive für ihre Mitarbeiter zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. NRW fordert Geld von Opel Dabei sei auch das Land finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen“, sagte Duin. Der Arbeitgeber müsse dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen. Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Zugleich kündigte Duin an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass sich in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände, „neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der Politiker. Wie es in Bochum selbst nun weitergeht, blieb zunächst offen. Die Beratungen über mögliche Proteste dauerten an, hieß es auf dapd-Anfrage aus dem Bochumer Betriebsrat. Die Frühschicht begann am Morgen noch ohne größere Aktionen. Am Montag hatte der Betriebsrat bereits Widerstand gegen die Pläne des Managements angekündigt. Schon 2004 hatte die Belegschaft mit wilden Streiks die Produktion gestoppt, weil Einschnitte geplant gewesen waren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Landesregierung will kein Geld für Opel Bochum ausgeben
Bochum (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) in der Pflicht, ihren von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eine neue Perspektive zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Land sieht er dabei finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen. Die sind in der Verantwortung, die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern eine Perspektive auch in industrieller Beschäftigung weiter haben.“ Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Duin kündigte an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände „sich neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorstandschef Hiesinger greift bei ThyssenKrupp durch
Essen (dapd-nrw). Angesichts des jüngsten Milliardenverlusts von ThyssenKrupp greift Vorstandschef Heinrich Hiesinger bei Deutschlands größtem Stahlkonzern durch. Das Desaster im Amerikageschäft habe gezeigt, dass die Führungskultur an vielen Stellen des Unternehmens versagt habe, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12 in Essen. „Um in die Zukunft aufzubrechen, müssen wir zunächst alte Strukturen und Gepflogenheiten aufbrechen.“ Die Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang, sagte Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg, Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte Hiesinger. Er kündigte an, jede Führungskraft sei künftig voll verantwortlich dafür, im eigenen Verantwortungsbereich ordnungsgemäße Geschäftsprozesse sicherzustellen. Nicht-Wissen schütze hier künftig nicht mehr vor Konsequenzen. Das Unternehmen verfolge inzwischen eine Null-Toleranz-Politik bei Compliance-Verstößen. Rund 50 Mitarbeiter hätten das Unternehmen in diesem Zusammenhang bereits verlassen müssen. Hohe Wertberichtigungen bei den neuen Stahlwerken in Amerika bescherten ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2011/2012 den höchsten Verlust der Firmengeschichte. Insgesamt musste Deutschlands größter Stahlproduzent am Montagabend einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro ausweisen. Als Konsequenz aus dem Amerikadebakel sowie mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei Vorstandsmitgliedern: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder warnt vor Machtverlust Deutschlands in der EZB
München (dapd). Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland“, sagte Söder der Zeitung. „Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt,“ sagte er weiter. Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. „Das darf nicht so kommen.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder – derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vorstandsmitglieder wollen sich Koalition mit SPD offenhalten
Berlin (dapd). In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundesjustizministerin und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der FDP-Vorstandssitzung am Montag ebenfalls gegen Vorfestlegungen in der Koalitionsfrage ausgesprochen. Die FDP dürfe nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, sondern müsse in erster Linie mit eigenem Profil überzeugen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger demnach. Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2013 war von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befeuert worden. Dieser hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er nicht ausdrücklich ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bremer Lürssen-Werft will Peene-Werft übernehmen
Wolgast/Bremen (dapd). Die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast könnte von dem Bremer Schiffbauunternehmen Lürssen übernommen werden. Ein entsprechendes Kaufangebot werde Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann voraussichtlich am Montag (17.12.) dem Gläubigerausschuss vorstellen, berichtet die „Ostseezeitung“. Den Angaben zufolge will die auf militärische Schnellboote und zivile Großyachten spezialisierte Werft mindestens 350 von 540 Arbeitsplätzen in Wolgast erhalten. Das Kaufangebot soll bei etwa 20 Millionen Euro liegen. Kaufangebote sollen auch der arabische Konzern Abu Dhabi Mar (ADM) und die Rostocker Werft Tamsen Maritim abgegeben haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)