Berlin (dapd-nrw). Die Polizei fahndet nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof weiterhin nach einem Unbekannten. Ein 14-Jähriger Schüler soll den Mann beim Ablegen der Tasche gesehen haben. In der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte die Polizei ein Phantombild. Laut Polizei handelt es sich um einen dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Zuvor hatten die Behörden zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen. Ein erster Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Die Männer waren zuvor als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten. Allerdings hätten sie nie als Tatverdächtige gegolten, sagte der Bonner Staatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Sie seien lediglich wegen einer polizeirechtlichen Maßnahme in Gewahrsam genommen worden. Union will mehr Aufmerksamkeit für Islamistische Terrorgefahr Unterdessen meldeten sich Sicherheitsexperten der Union zu Wort. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat“, sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Allerdings ging er zum Zeitpunkt seiner Aussage von einem Tatverdacht gegen die beiden bekannten, nun wieder freigelassenen Salafisten aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem neuen Alarmzeichen. Unabhängig davon, ob die Bombe wirklich scharf gewesen sei, sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühungen in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden. Der Bahnhof wurde weiträumig gesperrt und das Gepäckstück mit einem Wassergewehr gezielt gesprengt. Darin lagerten nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Angaben von Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas, ein Metallrohr, ein Wecker, Batterien sowie Ammoniumnitrat, das für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden kann. Unklar war noch, ob es sich um eine funktionstüchtige Bombe handelte. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei fehlgeschlagene Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
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Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht gefunden
München/Düsseldorf (dapd). Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben.
Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das müssen unsere Staatsschützer in Wort und Tat verinnerlichen, damit die vielen Menschen in diesem Land, die dem Staat jetzt misstrauen, wieder neuen Mut fassen können“, sagte er. „Der NSU-Terror ist nicht überall, aber überall sind noch zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus“, sagte Mazyek und warnte zudem, dass sich durch ein prinzipiell richtiges NPD-Verbotsverfahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus einschleichen könne. „Wir dürfen die Augen vor dem Alltagsrassismus und dem strukturellen Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht verschließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Keine staatlichen Hilfen für Opel
Berlin/Bochum (dapd). Für die Opelaner in Bochum gibt es von den Politikern in NRW und in Berlin zwar viel Mitgefühl. Auf finanzielle Hilfen können die mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und die Zuliefererfirmen in Bochum dagegen nicht hoffen. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss ist, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).
Union zweifelt nach Bombenfund an Sicherheitsstrategie in NRW
Düsseldorf (dapd). Nach einem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof und der darauf folgenden Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat“, sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es zeige sich, dass „die akuteste Bedrohung für unser Land von gewaltbereiten Salafisten ausgeht“, fügte der Sicherheitsexperte hinzu. Nach dem Bombenfund waren zwei Männer als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten und in Gewahrsam genommenen worden. Die Polizei ließ die Männer jedoch am Dienstagabend wieder frei, da sich ein erster Tatverdacht nicht hatte erhärten lassen. dapd (Politik/Politik)
Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition verbannt Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr in die Hinterzimmer und kriminalisiert die Eltern, die ihrem Glauben folgen“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Bundestag soll am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei gestellt wird. Hintergrund sind die monatelangen Debatten über ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Bescheidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Krings sagte, der Vorschlag der Koalition sei ausgewogen. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um eine Praxis, die seit 6.000 Jahren praktiziert werde, in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und unter Strafe stellen zu wollen. „Ich kann solche guten Gründe nicht erkennen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
HGAA: Bayern droht Milliardenklage aus Wien
München (dapd-bay). Die österreichische Regierung prüft wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den Freistaat viel Geld kosten könnte. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums wies auf Anfrage auf das Fristende am Freitag hin und sagte: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Die Landesbank habe den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschwiegen, werfe Wien der Landesregierung in München vor, berichtete die Zeitung. Der österreichische Staat übernahm Ende 2009 die HGAA und hält sie mit Milliardenzuschüssen über Wasser. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, dass bisher keine Klage eingegangen sei. Ansonsten wollte er keinen Kommentar abgeben. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bei einem Besuch im Herbst in Wien von seiner Amtskollegin Maria Fekter die Rückzahlung von Milliardenkrediten an die BayernLB gefordert und gesagt: „I want my money back!“ (Ich will mein Geld zurück.) In der Staatsregierung herrsche die klare Rechtsauffassung, dass die Bayerische Landesbank das Geld vor Jahren ihrer ehemaligen Kärntner Tochter HGAA geliehen habe und es nun zurückbekommen müsse, hatte Söder erklärt. Konkret handelt es sich um drei Milliarden Euro, die im Jahr 2008 an die inzwischen notverstaatlichte HGAA flossen. Österreich prüft, ob es sich bei den Krediten um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss der BayernLB für die Banktochter handelte. In diesem Fall müsse das Geld nicht zurückgezahlt werden, verlautete aus Wien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière weiht Bundeswehr-Karrierecenter in Hannover ein
Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie bilden den Ersatz für die bisherigen Kreiswehrersatzämter. Diese bezeichnete de Maizière am Dienstag als „einen kollektiven Erinnerungsort“ für Millionen von Männern in Bezug auf die Bundeswehr. Mit den neuen Karrierecentern verfolgt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Strategie, die Einsatzbereitschaft auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Einrichtungen dienen deshalb vor allem auch als zentrale Ansprechstelle für Politik, Behörden, Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Zentralasien nach Afghanistan-Einsatz im Blick behalten
Berlin (dapd). Deutschland will die Region Zentralasien auch nach seinem Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus dem Auge verlieren. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag in Berlin. Zum einen werde sich die Bundesrepublik nach 2014 weiter in Afghanistan engagieren, „damit dort nicht alles zusammenbricht, was wir erreicht haben“. Zum anderen könne die geplante Reduzierung Kapazitäten freisetzen, die verstärkt nach Zentralasien gehen könnten. „Wir wissen um die strategische Wichtigkeit dieser Region“, unterstrich die Kanzlerin. Das heiße, dass man sich nicht nur um Länder mit Rohstoffen kümmern dürfe, sondern auch Länder wie Kirgistan im Blick haben müsse. Vor diesem Hintergrund sprach sich Merkel für eine deutliche Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen aus, die derzeit gerade mal 100 Millionen Euro ausmachten. Zuvor war Atambajew von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Treffen lud der kirgisische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt zu einem Besuch in seiner Heimat ein. Gauck habe die Einladung angenommen und wolle in der zweiten Jahreshälfte 2013 nach Kirgistan kommen, sagte Atambajew. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)