Frankfurt/Main (dapd). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. An dem bundesweiten Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt. Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Richter kritisierte Deutsche Bank Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle empört über Nordkoreas Raketenstart
Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Range sieht bislang keinen terroristischen Hintergrund bei Bonner Bombenalarm
Karlsruhe (dapd-nrw). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall noch nicht übernommen. Ein terroristischer Hintergrund lasse sich bislang nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden, in der sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit zündfähigem Material befanden. dapd (Politik/Politik)
400 Arbeitsplätze bei insolventer Sietas Werft in Gefahr
Hamburg (dapd). Die Zukunft von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft, der insolventen Sietas Werft, ist weiter unklar. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, erklärte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Mittwoch in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Die Entscheidung über einen zweiten in Aussicht gestellten typgleichen Neubau hatte Van Oord gestoppt. „Die Sietas Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Puma-Chef Koch muss gehen
Herzogenaurach (dapd). Der Sportartikelhersteller Puma trennt sich von seinem Vorstandsvorsitzenden Franz Koch. Der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach teilte am Mittwoch mit, Koch werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt ausscheiden. Koch hatte die Führung des Konzerns im Juli 2011 von Jochen Zeitz übernommen. Bis März werde er eng mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Puma, Jean-Francois Palus, zusammenarbeiten, um die laufende operative Transformation des Unternehmens sicherzustellen und profitables Wachstum zu generieren, teilte das Unternehmen mit. Palus ist auch Managing Director der französischen PPR-Gruppe, des Puma-Mehrheitsaktionärs. Die Puma-Aktie legte am Vormittag 0,5 Prozent zu. Puma hatte im Oktober nach einem schwierigen dritten Quartal weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres angekündigt. Während in einem vor allem in Europa anhaltend schwachen Geschäftsumfeld der Konzernumsatz währungsbereinigt im Vergleich zum Vorjahr noch um 0,5 Prozent auf 892,2 Millionen Euro stieg, brach der Konzerngewinn nach Steuern um 85,1 Prozent auf 12,2 Millionen Euro ein. In den ersten neun Monaten des Jahres ging der Gewinn um 42,8 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurück. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt in den Konflikt hineingerate, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour will bei der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine Positionierung der Waffen direkt an der Grenze verhindern. Wenn man die Standorte der Patriot-Systeme direkt an der Grenze habe, sei das „geradezu eine Einladung, dass die Bundeswehrangehörigen als Zielscheibe benutzt werden, um die Lage politisch eskalieren zu lassen“, sagte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei. Die Bundesregierung möchte zwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten für ein Jahr in die Türkei verlegen. Am Freitag soll der Bundestag abschließend über die Pläne entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Union und SPD in Wählergunst leicht verbessert
Hamburg (dapd). Die großen Parteien haben sich in der Wählergunst leicht verbessert. Im neuen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigert sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Die FDP verharrt wie auch die Piraten bei vier Prozent. Die Grünen fallen zwei Punkte zurück auf 14 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, es gebe vor allem wegen der hohen Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit in der Bevölkerung keine Wechselstimmung. Zudem gelte die Union als wesentlich kompetenter. Die Forsa Umfrage unter 2.505 Bundesbürgern wurde vom 3. bis 7. Dezember erhoben, also in der Woche des CDU-Parteitages und noch vor der Kür von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Deutschland stockt Syrien-Hilfe um 22 Millionen Euro auf
Marrakesch (dapd). Deutschland wird für die Opfer und Flüchtlinge des Syrien-Konflikts weitere 22 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch am Rande des Treffens der Freunde Syriens an. Insgesamt beträgt die humanitäre Hilfe Deutschlands in diesem Jahr 90 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben von Westerwelle den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zugutekommen, zunehmend aber auch den Menschen in Gebieten, die unter Kontrolle der syrischen Opposition stehen. „Neben dem politischen Signal der Aufwertung und Anerkennung erwartet die Nationale Koalition in Marrakesch zurecht auch eine handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle. Solange der Konflikt andauert, müsse das Leiden der Menschen und Flüchtlinge gelindert werden. dapd (Politik/Politik)