Herzogenaurach (dapd). Nach nur eineinhalb Jahren legt Franz Koch die Leitung des Sportartikelherstellers Puma nieder. Er werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt als Vorstandsvorsitzender von Puma und als Mitglied der Geschäftsführung des französischen Puma-Mehrheitsaktionärs PPR ausscheiden, teilte der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach am Mittwoch mit. Einen Grund für das überraschende Aus nannte Puma nicht. In einer Erklärung heißt es lediglich, mit dem Ausscheiden des langjährigen Puma-Chefs Jochen Zeitz als Vorsitzender des Puma-Verwaltungsrats zum 1. Dezember gehe nun ein Kapitel in der Firmengeschichte zu Ende. Das Unternehmen trete jetzt in eine „neue Phase seiner Unternehmensentwicklung“ ein und verändere angesichts dieser Herausforderungen auch seine Topmanagement-Struktur. Kochs Nachfolger soll spätestens im Frühjahr 2013 benannt werden. Bis dahin soll Koch mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jean-Francois Palus, eng zusammenarbeiten. Mit dem neuen Chef sollten dann die „geplante Transformation“ weiter forciert und „gezielt Produkt- und Marketinginnovationen“ gefördert werden, heißt es in einer Erklärung Palus‘. Bis zu seinem Ausscheiden werde Koch eng mit ihm zusammenarbeiten. Nach dem Umsatzrekord brachen schwere Zeiten an Koch hatte die Puma-Führung als damals 32-Jähriger im Juli 2011 von Zeitz übernommen, der Europas zweitgrößten Sportausrüster mit der Fokussierung auf Lifestyle-Produkte 18 Jahre lang geleitet und zu einem hoch profitablen Unternehmen gemacht hatte. Nachdem 2011 noch ein Rekordumsatz von knapp über drei Milliarden Euro und ein Konzerngewinn von mehr als 230 Millionen Euro angefallen waren, brachen schwere Zeiten für Puma an: Trotz der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele in London kassierte Koch Mitte 2012 die bisherigen Umsatz- und Gewinnprognosen und kündigte eine deutliche Ergebnisverschlechterung für das Gesamtjahr an. Schon bei der Vorlage der Bilanz für 2011 hatte er eingeräumt, dass die Marke schon einmal begehrter gewesen sei und erklärt, Puma wieder stärker als Sportausrüster positionieren zu wollen. Bisher habe das Unternehmen 65 Prozent seines Umsatzes mit Lifestyle-Produkten und nur 35 Prozent mit Sportausrüstung gemacht. Im Oktober kündigte Koch weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres an und stellte zudem das noch von Zeitz ausgegebene Umsatzziel von vier Milliarden Euro bis 2015 zur Disposition. Als Hauptgründe dafür nannte er die Wirtschaftskrise in Europa und hohe Kosten für die geplante Umstrukturierung des Unternehmens, die er auf rund 100 Millionen Euro bezifferte. So war der Gewinn in den ersten neun Monaten 2012 um 43 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurückgegangen und der Umsatz nur noch leicht um 3,3 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro gestiegen. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. Die Puma-Aktie zeigte sich weitgehend unbeeindruckt vom Wechsel an der Vorstandsspitze. Das Papier lag am Mittag gegen den Markttrend leicht im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Chemieindustrie will 2013 wieder wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hofft für 2013 wieder auf ein leichtes Wachstum dank guter Geschäfte in Übersee. Im laufenden Jahr werde der Umsatz des drittgrößten Industriezweigs bei 184,2 Milliarden Euro stagnieren, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sei allerdings um zwei Prozent auf 437.000 gestiegen, weil die Unternehmen auf eine Besserung 2013 hofften. Der VCI kritisierte die Energiepolitik der Regierung scharf. „Der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden- und Währungskrise in der EU, die Rezession in Südeuropa – das war ein bisschen zu viel auf einmal“, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Die Produktion sei in diesem Jahr um drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz im Inland sei um 2,5 Prozent gesunken, aber vom Wachstum im Ausland von 2,0 Prozent wettgemacht worden, erklärte der Chemie-Präsident. Die guten Geschäfte in den USA und den Schwellenländern hätten die Rückgänge im Auslandsgeschäft mit den kriselnden Eurostaaten mehr als kompensiert. Für das kommende Jahr sagt der VCI ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent voraus, das sich aus einer Zunahme der Produktion um 1,5 Prozent und einer Zunahme der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent zusammensetzt. Harsche Kritik an der Energiewende Für die Energiepolitik der Regierung hatte der VCI kein gutes Wort übrig. In diesem Jahr müsse die chemische Industrie staatliche Energieabgaben von 1,1 Milliarden Euro verkraften, sagte Kley. Im kommenden Jahr würden es 1,5 Milliarden Euro sein. Die Energiewende belaste die Unternehmen stark, komme aber kaum voran. Die Politik habe „viel zu spät und zu zögerlich“ auf die Probleme reagiert. Besonders die Abgabe für Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisierte der VCI-Präsident. „Das Subventions- und Bürokratiemonstrum EEG muss weg“, forderte Kley. Wenn sich die Förderung allein auf die Produktion konzentriere, würden die Kosten in den kommenden Jahrzehnten ins Unermessliche steigen. Hohe Energiekosten bedrohten hierzulande Arbeitsplätze. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen müssten kleinen und mittelgroßen Chemieunternehmen zugutekommen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, sagte Kley, der hauptberuflich Vorstandschef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck ist. „Die Deutsche Bahn dagegen kennt den internationalen Wettbewerb nur vom Hörensagen.“ Außerdem warnte der Chemie-Präsident vor höheren Steuern und wachsenden Handelsbarrieren, etwa Zöllen, die das exportorientierte Geschäft seiner Branche bedrohten. Das Wahlkampfjahr 2013 dürfe in Deutschland nicht zum politischen Stillstand führen. „2013 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden“, sagte Kley. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltgrößtes Containerschiff erreicht sicher den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Das größte Containerschiff der Welt hat zum ersten Mal einen deutschen Hafen angelaufen. Die „CMA CGM Marco Polo“ machte nach einem schwierigen Wendemanöver am Mittwochmorgen noch in der Dunkelheit sicher in Hamburg fest. Mit 396 Metern Länge und 54 Metern Breite ist der Gigant größer als ein Flugzeugträger der US-Marine. Der Anlauf galt als seemännische Herausforderung, weil Besatzung und Helfer an Land nur wenig Zeit während der Scheitelwelle der Flut hatten, um das Schiff auf der Elbe zu drehen und an einen geschützten Liegeplatz am sogenannten Burchardkai zu bugsieren. Auf den Frachter passen 16.020 Standardcontainer. Bei seiner Ankunft war das Schiff aber nicht voll beladen, da es sonst in der zu flachen Elbe steckengeblieben wäre. Die „Marco Polo“ liegt anderthalb Tage in Hamburg und wird nach Schätzungen 4.000 Container aus- und aufladen. Damit Schiffe dieser Größe voll beladen nach Hamburg kommen können, müsste die Elbe vertieft werden. Aber die von Bund und Land geplante Elbvertiefung ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab jüngst einem Eilantrag von Umweltschützern gegen das Vorhaben statt. Seitdem ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Die Umweltschützer befürchten unter anderem höhere Sturmfluten. Hafenwirtschaft und Reeder sehen wegen der Entscheidung den größten deutschen Hafen auf lange Sicht von der Schiffsentwicklung abgekoppelt. Reederei beklagt Einschränkungen „Die verzögerte Elbvertiefung erschwert es uns, eine verlässliche Abfertigung zu ermöglichen, da wir bereits heute die Elbe nur unter Einschränkungen befahren können“, sagte der Geschäftsführer des „Marco Polo“-Besitzers CMA CGM, Reinhard Peschel. Die 1978 gegründete französische Firma ist die drittgrößte Reederei der Welt mit fast 400 Schiffen. Hintergrund ist, dass Containerschiffe immer größer werden. Je größer das Schiff, umso niedriger sind die Transportkosten pro Container. Denn Kostentreiber wie Spritverbrauch oder Besatzung wachsen langsamer als die Schiffsgröße. Die „Marco Polo“ wird deshalb nicht lange das größte Containerschiff der Welt bleiben, Werften bauen schon Schiffe für 18.000 Container und planen Frachter mit 20.000 Boxen. Im Grunde ist Hamburg im Vergleich zu Konkurrenten wie Bremerhaven, Rotterdam oder Wilhelmshaven schlecht geeignet für die Riesenschiffe, die mehr als 100 Kilometer die enge und flache Elbe hinauffahren müssen. Der Hamburger Vorteil: Der restliche Weg zu Empfängern der Container etwa in Polen, Russland oder Skandinavien ist deutlich kürzer. Die Giganten wie die „Marco Polo“ pendeln meist zwischen Europa und China und schaffen vor allem Konsumartikel aus Asien nach Europa. In umgekehrter Richtung gibt es deutlich weniger Fracht, etwa Maschinen, Autos und Ersatzteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)
Gauck zeigt weites Herz für Flüchtlinge
Bad Belzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und ihre Wohnsituation. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betonte der Bundespräsident. Das voll belegte Heim in Bad Belzig bei Potsdam hat 135 Plätze. Derzeit leben dort Menschen 26 verschiedener Nationalitäten. Die meisten kommen nach Angaben des Bundespräsidialamtes aus dem Iran, Irak, Afghanistan, Kenia, Kamerun und Syrien. Wochenlang hatten zuletzt Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen deutschen Städten gegen ihre schlechte Lage protestiert. dapd (Politik/Politik)
Bislang offenbar kein Terrorhintergrund bei Bonner Bombe
Karlsruhe/Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Mit Nachdruck fahndete die Polizei am Mittwoch weiter nach einem 30 bis 35 Jahre alten und dunkelhäutigen Tatverdächtigen. Nach einem „faz.net“-Bericht soll die in der Reisetasche deponierte Bombe so eine große Sprengkraft wie die Sprengsätze von 2004 in Madrid gehabt haben. Damals waren 191 Menschen gestorben. „Wir können offiziell noch nichts bestätigen“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, dass „noch kein Staatsschutzbezug mit zureichender Sicherheit festzustellen“ sei. Ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich bislang nicht als weiterführend erwiesen. Die Bundesanwaltschaft sei aber weiter im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Bonn. Hohe Sprengwirkung Wie das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „faz.net“, mit Verweis auf „hohe Behördenkreise“ berichtete, hätte die in einer blauen Reisetasche deponierte Bombe im Falle einer Explosion eine verheerende Wirkung gehabt. Den Angaben zufolge hatten sich in der Tasche mehrere Camping-Gaskartuschen, ein explosionsfähiges Pulver, ein Wecker und Batterien befunden. Laut FAZ.NET gehen die Ermittler davon aus, dass der Sprengsatz in einem Zug explodieren sollte. Ein Zündmechanismus wurde bislang nicht gefunden. Möglicherweise wurde er zerstört, als der Sprengsatz am Montag mit einem Wassergewehr unschädlich gemacht wurde. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Die Tasche wurde in 1.000 Einzelteile zerlegt, weswegen wir ein Puzzle zusammenlegen müssen.“ Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war noch vollkommen unklar. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der per Phantombild gesuchte Tatverdächtige soll sie dort abgestellt haben. Derzeit werde im Bereich Bonn nach Zeugen gesucht, die etwa zu dem Mann oder der abgestellten Tasche sagen können, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd. Selbst in den Regionalzügen gab es Zeugenaufrufe. Nach Angaben des Bonner „General-Anzeigers“ gibt es eine neue Spur. So zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Auch dies wollte die Polizei zunächst nicht kommentieren. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. dapd (Politik/Politik)
Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu
Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner (SPD), der noch Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist. Er beerbt Jacqueline Kraege (SPD), die als rechte Hand von Dreyer Chefin der Staatskanzlei wird. Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, scheidet mit dem jetzigen Regierungschef Kurt Beck aus der Politik aus. Neuer SPD-Generalsekretär wird Parteiangaben zufolge der 46-jährige Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms. Keine weitere Kabinettsumbildung Laut Dreyer wird es in der rot-grünen Koalition aber keine weiteren Veränderungen geben. „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts“, betonte sie. Die 51-Jährige soll am 16. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Dreyer übernahm das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Mai 2001. Seit Ende September steht fest, dass sie Ministerpräsidentin werden soll. Dreyer sagte, Schweitzer sei „politisch auf allen Ebenen sehr gut verortet“. Er kenne die Kommunalpolitik und dies sei für einen Sozial- und Arbeitsminister von „enormer Bedeutung“. Schweitzer wisse, „was soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Auch daher sei die Entscheidung bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne auf positive Resonanz gestoßen. Der gebürtige Pfälzer Schweitzer war von 2009 bis 2011 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde der studierte Rechtswissenschaftler Generalsekretär der Landes-SPD und schlug in dieser Funktion eher deftige Töne in Richtung CDU-Opposition an. Viele ungelöste Fragen Der 39-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, geboren wurde Schweitzer in Landau. Er wolle als Minister das Thema soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, kündigte Schweitzer an, der im Januar auch als Abgeordneter für Beck in den Landtag nachrücken wird. Sein neues Amt bezeichnete er als „eine der schönsten Aufgaben“ für einen Sozialdemokraten. Die CDU schlussfolgert aus der Personalentscheidung mangelnde sozialpolitische Kompetenz innerhalb der SPD-Landtagsfraktion. „Sowohl bei der Besetzung des Ministeramts als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen. Zudem übernehme Schweitzer von Dreyer viele ungelöste Fragen. So gebe es in Rheinland-Pfalz keine Konzepte gegen den Ärzte- und Pflegemangel. Außerdem habe Dreyer keine Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. „Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet“, sagte Thelen. Die Gewerkschaften sicherten Schweitzer unterdessen ihre Unterstützung zu. Schweitzer müsse im Kabinett und in der Öffentlichkeit die Themen „gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ verkörpern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Als künftige Minister in Dreyers ehemaligem Ressort waren zuvor viele Namen gehandelt worden. Als mögliche Kandidatin galt auch die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Gerade junge Käufer greifen bewusst zu gefälschten Produkten
Düsseldorf (dapd). Produktfälschungen gelten unter deutschen Verbrauchern eher als Kavaliersdelikt und werden von ihnen teilweise bewusst gekauft. 65 Prozent erwarben bereits Plagiate, 30 Prozent griffen bewusst zu gefälschten Produkten, wie eine Befragung von 3.100 Verbrauchern durch die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Laut der am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Studie haben besonders junge Verbraucher wenig Bedenken, Fälschungen zu kaufen. Von den 18- bis 25-Jährigen griffen 43 Prozent bewusst zu einem Plagiat. Für die Unternehmen handelt es sich bei Produktpiraterie keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen von Ernst & Young entsteht der Industrie in Deutschland durch Plagiate ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirtschaftsprüfer führten parallel Interviews mit 24 Managern von ausgewählten Unternehmen. 79 Prozent von ihnen sind mehrmals im Jahr von Produktpiraterie betroffen. 42 Prozent rechnen mit einer Zunahme der Fälschungen innerhalb der nächsten drei Jahre. Beim Zoll wird nur ein Bruchteil der Plagiate entdeckt. „Die schiere Masse der gefälschten Waren erlaubt den Zollbehörden im Normalfall nur Stichproben“, sagte Stefan Heißner, Experte zu dem Thema bei Ernst & Young. „Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die allermeisten Fälschungen ihren Zielmarkt erreichen.“ Verbraucher sollen besser informiert werden Weil die Angebotsseite also kaum beeinflusst werden kann, setzt Rüdiger Stihl auf die Aufklärung der Verbraucher. Stihl ist Mitglied des Holding-Beirats bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen und Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie, der die Studie gemeinsam mit Ernst & Young vorstellte. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass viele Kunden sehr preisbewusst einkaufen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Nur: Sie wissen dann nicht, dass hinter diesen Produkten große Gefahren lauern“, fügte er hinzu. Die Befragung führte Ernst & Young unter Verbrauchern durch, die zuvor eine Wanderausstellung des Aktionskreises zum Thema besucht hatten. 78 Prozent von ihnen gaben anschließend an, sie würden in Zukunft sicher vom Kauf gefälschter Produkte absehen. „Das zeigt uns deutlich, dass wir die Verbraucher als unsere Verbündeten mit ins Boot holen müssen“, sagte Stihl. So will der Aktionskreis mit einer Broschüre künftig stärker in die Öffentlichkeit gehen. 86 Prozent der befragten Unternehmer sehen auch die Politik in der Pflicht. „Ein erster Schritt wären verbesserte EU-weite gesetzliche Schutzbestimmungen und eine gezielte Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit“, sagte Stihl. Insbesondere das Verbraucherschutzministerium könne dazu mit einer Kampagne beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Wiedervorlage
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. „Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen“, fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen. Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können. Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für „unausgegoren“ und „intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet“. Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt. Bankenaufsicht kommt Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken – das sind aus Deutschland eine gute Handvoll – direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden. Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen. Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig. „Das kann im Ernst niemand wollen“ Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine „Haushaltskapazität“ flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch „begrenzten Anreizen“ ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt – bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa „kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen“, so ein Regierungsmitarbeiter. Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. „Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß“, konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Gemeinsamer Auftritt
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)