Wiesbaden (dapd-hes). Am Donnerstagabend war es endlich geschafft: Kurz vor dem Ende der letzten Plenarsitzung des Jahres 2012 verabschiedete der Landtag in Wiesbaden den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Hessen hat damit ein Finanzwerk, das über die Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 hinausreicht. Der Haushalt sei denn auch ganz klar „ein Wahlkampfhaushalt“, der Wohltaten an die Wählerzielgruppen verteile, kritisierte die Opposition. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte dagegen, Hessen halte „weiter klaren Kurs auf einen schuldenfreien Landeshaushalt und die Zielmarke Null im Jahr 2019“. Das Land gibt in den kommenden zwei Jahren insgesamt fast 47 Milliarden Euro aus und macht rund 2,3 Milliarden Euro neue Schulden. Dank Steuermehreinnahmen habe man die Kreditaufnahme aber um 77 Millionen Euro absenken können, im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan liege man sogar 500 Millionen Euro niedriger, hob der Minister hervor. Trotzdem setze die Landesregierung wieder Akzente in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Familien, innere Sicherheit und Infrastruktur. Der „Wahlkampfhaushalt“ zeichne sich gerade nicht durch notwendige Einsparungen aus, kritisierte SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt. Die Absenkung der Neuverschuldung erreiche die Regierung nur dadurch, dass sie rund 660 Millionen Euro an Rücklagen jetzt „noch mal schnell“ ausgebe. Von den Wohltaten sollten Landesbeamte, Lehrer und Polizisten profitieren, „man hat die Ausgabenschleusen weit geöffnet“, betonte der Oppopsitionspolitiker. Grüne: CDU machte dreimal so viel Schulden wie die SPD Die „Schwarzen“ hätten in ihrer Regierungszeit dreimal so viel Schulden gemacht wie die „Roten“, sagte Grünen-Finanzexperte Frank Kaufmann. Beim Doppelhaushalt sei ein Konsolidierungspfad nicht zu erkennen, Hessen leiste sich stattdessen die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote. Gleichzeitig verspiele Schwarz-Gelb aber auch die Zukunftschancen des Landes, weil sie Mobilität und Energiewende weiter vernachlässige. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht – insbesondere auf rot-grüne Projekte und Finanzpolitik“, konterte FDP-Haushaltsexperte Alexander Noll. Die Koalition erinnere an ein „havariertes Regierungsschiff, auf dem der Duft des Moders schon durch die Decks“ wehe, sagte der Grüne Kaufmann. Die Melodie des Doppelhaushalts stamme offenbar „von der Tanzkappelle der Titanic“. Der Moderduft liege doch nur daran, dass Kaufmann „zum vierten oder fünften Mal hintereinander dasselbe Manuskript gewählt“ habe, konterte Minister Schäfer, was der Grünen-Abgeordnete natürlich zurückwies: „Meine Reden sind immer ganz frisch!“ Die Ausgaben im Doppelhaushalt lägen fast sieben Prozent über denen des Jahres 2012, kritisierte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Dass die Regierung den Haushalt konsolidiere, sei „ein Märchen“, der neue Verschuldungsrekord werde mit Rechentricks verschleiert. Die Zeche hätten dafür die Wähler zu zahlen, wenn die Kommunen Gebühren anheben müssten. „Die Drecksarbeit der Kürzungen im Sozialbereich überlassen Sie den Kommunen“, kritisierte er. Ernst gemeinten Dank gab es dagegen von und für den CDU-Finanzexperten Gottfried Milde, der zur landeseigenen WI-Bank wechselt. „Für mich stand in der Politik in den 15 Jahren immer der Mensch im Vordergrund, keine Ideologie und keine Partei“, bilanzierte Milde, das wolle er auch in Zukunft so halten: „Der Mensch kommt zuerst.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel will Mittelstandes durch Mindestlohn stärken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Mittelschicht in Deutschland durch einen gesetzlichen Mindestlohn schützen. Dieser müsse die Konsequenz aus der am Donnerstag veröffentlichen Studie der Bertelsmann Stiftung sein, derzufolge die Mittelschicht in Deutschland immer kleiner wird, sagte Gabriel in Berlin. Laut der Studie schützt eine gute Ausbildung immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich große materielle Sorgen. Gabriel forderte die Politik zum Handeln auf. Nötig sei ein neues soziales Gleichgewicht. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte er. „Wir müssen befristete Jobs und Leiharbeitsverhältnisse zurückdrängen, damit die Arbeitnehmer wieder Sicherheit haben. Und wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht – doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, die Lösung komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Klar ist, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken der zentralen Aufsicht überwiegend entgehen. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass statt aller mehr als 6.000 Banken in der Eurozone nur etwa 150 Geldhäuser der automatischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Darunter sind bis zu 30 deutsche Banken. Schon im nächsten Jahr können erste Krisenbanken nun auf direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bauen. Die zentrale Aufsicht soll aber frühestens ab März 2014 ihre neue Aufgabe voll übernehmen. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlands den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die EZB „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon befürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom deutschen Finanzminister gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Statt der von Schäuble versprochenen „chinesischen Mauer“ steht zwischen Aufsicht und Geldpolitik also eher eine „japanische Trennwand“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande lobten dagegen den Kompromiss über die gemeinsame Bankenaufsicht. „Sie besiegelt unseren Willen, zusammen über die Stabilität des Bankensystems in der Eurozone und darüber hinaus zu wachen“, erklärte das französische Präsidialamt. Der Brüsseler Beschluss sei eine „entscheidende Etappe hin zu einer endgültigen Stabilisierung der Eurozone“. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht
Bonn/Berlin (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. „Wir suchen weiter nach ihnen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen. Ob es einen terroristischen Hintergrund gibt, ist noch offen. Nachdem die Ermittler am Mittwoch das Video einer Überwachungskamera ins Internet gestellt haben, gab es weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Diese würden nun ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher. Weiter war auch unklar, ob der Sprengsatz tatsächlich hätte explodieren können. Die Untersuchung der Materialien dauerte am Donnerstag an. dapd (Politik/Politik)
EU will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der EU müssen sich wohl bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmacksstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. „In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar“, sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT (Pall Mall, Lucky Strike), Ad Schenk. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt (West) sagte, die Pläne seien „die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen. dapd (Politik/Politik)
Carl Zeiss macht mehr Umsatz
Stuttgart (dapd). Der Optik- und Messtechnikkonzern Carl Zeiss hat das Geschäftsjahr 2011/12 mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf knapp 4,2 Milliarden Euro beendet. Der Gewinn fiel dagegen mit 250 Millionen Euro deutlich geringer aus als vor Jahresfrist, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Damals hatte Carl Zeiss noch 394 Millionen Euro Profit gemacht. Als Grund für den Rückgang nannte Vorstandschef Michael Kaschke Investitionen von 679 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der Standorte. In der Halbleitertechnik erlöste Carl Zeiss mit 967 Millionen Euro 18 Prozent weniger als im vorigen Geschäftsjahr. Dieses Minus konnte das Unternehmen allerdings durch Zugewinne in den übrigen Sparten ausgleichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
USA-Geschäft hilft deutschen Maschinenbauern über China-Schwäche hinweg
Frankfurt/Main (dapd). Glänzende Geschäfte in den USA machen den sinkenden Absatz deutscher Maschinenbauer in China mehr als wett und ermöglichen 2012 einen Umsatzrekord. Dieses Jahr werde die Branchen nach den jüngsten Schätzungen 209 Milliarden Euro erlösen, gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2008 um eine Milliarde Euro übertroffen. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent werde der Produktionswert dieses Jahr mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreichen. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. In China, dem größten Abnehmerland für deutsche Maschinen, brach das Geschäft allerdings ein. Zwischen Januar und September gingen die Maschinenexporte in die Volksrepublik um 8,6 Prozent zurück. Dank eines Maschinenbooms in den USA, wo der Absatz um 20,1 Prozent zulegte, konnten die deutschen Hersteller allerdings mehrheitlich aufatmen. „Die USA werden sich in der Grundstoffindustrie reindustrialisieren“, sagte Lindner. Er hoffe deshalb auf ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Über Jahre seien die Maschinenbestände dort überaltert. Mit der zunehmenden Förderung von Öl und Gas mit neuartigen Methoden seien die Energiepreise in den USA nun stark gesunken. Es lohne sich wieder, dort Industrie anzusiedeln. Investitionsstau in Deutschland Ganz anders sei dagegen die Lage in Deutschland. „Wir haben de facto einen Investitionsstau“, sagte der VDMA-Präsident. „Tendenziell haben wir zu alte Maschinen in Deutschland.“ Die Unternehmer hielten sich wegen der Krise des Euro und aus Angst vor steigenden Steuern zurück. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer – der Rücken ist gar nicht breit genug für die steuerpolitischen Schröpfkugeln“, sagte Lindner. Damit ging er auf die Pläne der Opposition im Bundestag ein, die im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 die Steuern erhöhen will. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer mit einem Wachstum der Produktion um zwei Prozent. Allerdings sei dies ein Durchschnittswert, einige Unternehmen hätten durchaus Schwierigkeiten und blickten weniger optimistisch in die Zukunft. „Doch wir bauen darauf, dass der in Europa eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und sind voller Zuversicht, dass sich der Nachfragestau in wichtigen Märkten, namentlich in China, auflöst“, sagte Lindner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Bürger pleite
Hamburg (dapd). Immer weniger Bundesbürger müssen Privatinsolvenz anmelden, obwohl sich die Wirtschaft Monat für Monat weiter abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. Überwiegend sind Männer von einer Privatinsolvenz betroffen mit einem Anteil von 59 Prozent. Sie müssen in den betroffenen Familien oft als Hauptverdiener für Schulden aufkommen. Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Fälle aus Bremen (253 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner). Es folgen Niedersachsen (160) und Schleswig-Holstein (159). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 121 Fällen. Am besten abgeschnitten haben Bayern mit 87 Fällen , Baden-Württemberg (89) und Hessen (108). Den stärksten Rückgang verbucht Hamburg mit 13,6 Prozent weniger Fällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Bürger im Wahljahr 2013 beim Solidaritätszuschlag entlasten
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der „Bild“-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss „die beste Lösung verhindert. „Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt für die vollständige Streichung des Soli. „Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro“, sagte Birkner. In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Von den Steuersenkungsplänen der Koalition, die im Wahljahr 2013 in Kraft treten sollten, ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nur die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums übrig geblieben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt, ist dagegen geplatzt. Dies hätte die Bürger um weitere vier Milliarden Euro entlastet. dapd (Politik/Politik)