Straßburg (dapd). Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des 49-jährigen Deutsch-Libanesen aus Neu-Ulm gegen das Land Mazedonien statt. Die mazedonische Regierung sei für Folter und Misshandlung El Masris sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der geheimen Überstellung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA „verantwortlich“ gewesen, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil. Der Straßburger Gerichtshof sieht die Darstellung El-Masris zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei „nachgewiesen“ an. Demnach wurde El Masri nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst 23 Tage in einem Hotel in Skopje festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt. Anschließend wurde er zum Flughafen Skopje verbracht, der CIA überstellt und misshandelt. Der Menschenrechtsgerichtshof stufte die Misshandlung El Masris durch CIA-Beamte bei seiner Überstellung ausdrücklich als Folter ein. Die „Behandlung El-Masris am Flughafen Skopje durch das Überstellungsteam der CIA – er war verprügelt, vergewaltigt und gefesselt worden“, sei in Gegenwart von Staatsbeamten Mazedoniens angewandt worden, betonten die Straßburger Richter. Die CIA-Agenten brachten El Masri dann in einem Flugzeug in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan, wo er den Angaben zufolge mehr als vier Monate lang misshandelt wurde. Der EGMR entschied, dass das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei, ebenso wie El Masris Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hauptverantwortliche des Geheimprogramms bisher nicht belangt Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Die Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) betonte, eine umfassende Aufarbeitung dieses sogenannten CIA-Rendition-Programms stehe noch aus. „Insbesondere die hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht belangt“, kritisierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte in Berlin. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von El Masri müsse Konsequenzen haben. Der Gerichtshof unterstrich, dass der Fall nicht nur für El Masri von Bedeutung sei, „sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge hat“. El Masri hatte in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. Der EGMR galt als seine „letzte Hoffnung“. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte sich bereits mit dem Fall befasst, ebenso wie das Europäische Parlament und die parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der EGMR rügte auch, dass die Misshandlungsvorwürfe El-Masris von den mazedonischen Behörden nur mangelhaft untersucht worden seien. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem EGMR im Mai 2012 hatte die mazedonischen Regierung die Vorwürfe komplett abgestritten. Bei seiner Einreise nach Mazedonien am 31. Dezember 2003 sei El Masri von der Polizei verhört worden, weil er verdächtigt worden sei, mit falschen Papieren zu reisen. Dann habe er Mazedonien über die Grenze zum Kosovo wieder verlassen, behauptete die Regierung. El Masri gilt wegen seiner Verschleppung durch die CIA als traumatisiert. Am 11. September 2009 war er in das Büro des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf ihn eingeschlagen. Deshalb wurde er im März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Beschwerdenummer des EGMR: 39630/09) dapd (Politik/Politik)
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Bayerns CSU-Fraktion unterstützt Söder nach Seehofer-Attacken
München (dapd). Die bayerische CSU-Landtagsfraktion stärkt Finanzminister Markus Söder im Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) den Rücken. Söder bekam am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus von den CSU-Abgeordneten. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier der CSU in München laut Presseberichten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Ministerpräsident und CSU-Chef nahm am Donnerstag wegen Terminen in Berlin nicht an der Landtagssitzung teil. Söder sagte in seiner Rede, ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt auf eine rasche Befriedung der Lage. Schmid sagte am Rande der Landtagssitzung „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte zugleich die Frage, ob der Ministerpräsident noch das Vertrauen der CSU-Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid kündigte an, er wolle erneut Kontakt mit dem in Berlin weilenden Seehofer aufnehmen. Er fügte hinzu: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ dapd (Politik/Politik)
Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion
Berlin (dapd). Der parteilose Rechtsexperte Wolfgang Neskovic kehrt der Linksfraktion den Rücken und will sein Bundestagsdirektmandat in der Lausitz als unabhängiger Kandidat verteidigen. Neskovic erklärte am Donnerstag in Berlin offiziell seinen Austritt aus der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parlament gehörte der 64-jährige ehemalige Bundesrichter seit 2005 an. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, erklärte er. Eine „Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegenüber meinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt“, hieß es in seiner Erklärung. Neskovic machte deutlich, dass er sich nicht mit der Fraktion überworfen habe. Deren Politik teile er überwiegend und werde sich auch weiter für sie einsetzen. Er machte aber seinen Ärger über Querelen um seine Person im Landesverband Brandenburg der Linken deutlich. Er sei mit unredlichen Mitteln bekämpft worden, weil er die rot-rote Landesregierung in Potsdam kritisiert habe. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Gysi bedauerte den überraschenden Austritt und sagte in Berlin: „Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossen im Landesverband Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen.“ Neskovic selbst zeigte sich erleichtert und sagte: „Ich kann endlich wieder frei atmen.“ Neskovic vertritt im Bundestag das Direktmandat für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Landesverband hatte es einen unterschwelligen Streit über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl gegeben. dapd (Politik/Politik)
Landmaschinenhersteller Claas legt bei Umsatz und Ergebnis zu
Düsseldorf (dapd). Der Landmaschinenhersteller Claas hat seinen Gewinn auch dank des Verkaufs eines Geschäftsfelds im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als ein Viertel gesteigert. Unter dem Strich machte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Harsewinkel bis Ende September 232,7 Millionen Euro und damit 28 Prozent mehr Profit als vor Jahresfrist, wie Claas am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg zugleich um vier Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 9.000 Menschen. Vor allem die positive Entwicklung im Geschäft mit Landmaschinen habe zum Ergebnis beigetragen, hieß es. In Westeuropa sei die Investitionsbereitschaft insgesamt „recht hoch“, zugleich herrsche in China und weiteren asiatischen Ländern eine „große Nachfrage“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Privatinsolvenzen
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Deutschland weiter rückläufig, obwohl sich die Wirtschaft immer mehr abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, der ausgehandelte Kompromiss komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dabei damit durchgesetzt, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die Europäische Zentralbank (EZB) „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon fürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Auch sei eine starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, problematisch, sagte der DSGV-Präsident weiter. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Sinnvoller sei es, auch hier die Grenze von 70 Milliarden Euro zu nutzen, die bereits im Rahmen der als Basel III bezeichneten Eigenkapitalvorschriften für Banken bereits als Abgrenzungskriterium enthalten sei. Trennung innerhalb der EZB fällt schwächer aus Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom Deutschen gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossenschaftsverbände treiben Fusion voran
Chemnitz (dapd). Der bisher größte Zusammenschluss genossenschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland steht kurz vor dem Ende seiner Eigenständigkeit. Im Frühjahr 2013 soll der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (MGV) mit dem in Neu-Isenburg und Hannover ansässigen Genossenschaftsverband fusionieren. Dem Vertrag hätten jetzt die Verbandsräte beider Partner zugestimmt, sagte MGV-Vorstandssprecher Gerald Thalheim am Donnerstag in Chemnitz der Nachrichtenagentur dapd. Im Januar und März müssen nun noch die Verbandstage beider Organisationen zustimmen. Dem MGV gehören rund 600 Genossenschaften in Sachsen und Thüringen an, der Genossenschaftsverband vereint 1.888 Unternehmen in 13 Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Chef räumt Managementversäumnisse ein
Hamburg (dapd). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat Managementversäumnisse bei der Verlagstochter Gruner + Jahr eingeräumt. „Vielleicht war es ein Fehler, dass wir zu lange in den Ausbau traditioneller Printgeschäfte und zu wenig in den digitalen Umbau investiert haben“, sagte der Konzernchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Manager Magazin“. Mit dem Geschäftsverlauf von Bertelsmann insgesamt zeigte sich Rabe dennoch einigermaßen zufrieden. „Unser Umsatz entwickelt sich recht gut. Wir werden insgesamt eine Umsatzmarge von über zehn Prozent ausweisen. Aber wir können uns von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in der Eurozone, leider nicht abkoppeln“, sagte der Konzernchef. Ob Bertelsmann wie geplant den Vorjahresüberschuss von 612 Millionen Euro erreiche, sei ungewiss. „Beim Konzernergebnis bin ich vorsichtig. Hier ist es noch zu früh für eine sichere Prognose“, sagte Rabe. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vor allem in Südeuropa müssten möglicherweise Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zukunftschancen sieht Rabe für Bertelsmann bei der in den vergangenen Jahren mit dem Finanzinvestor KKR aufgebauten Musikrechtssparte BMG. Bislang hält KKR dort 51 Prozent der Anteile. Sollte KKR ausscheiden wollen, werde Bertelsmann „wohl die Mehrheit an BMG anstreben, gegebenenfalls mit anderen Partnern“, sagte Rabe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt
Straßburg (dapd). Das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist von den mazedonischen Behörden in seinen Menschenrechten verletzt worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des Deutsch-Libanesen gegen Mazedonien statt. El Masri machte geltend, die Behörden des Landes Mazedonien hätten durch ihre Mitwirkung an seiner Verschleppung und Misshandlung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der EGMR sah nun unter anderem einen Verstoß gegen das Folterverbot. Mazedonien müsse deshalb an El Masri eine Entschädigung von 60.000 Euro zahlen – „für den erlittenen immateriellen Schaden“. El Masri machte geltend, er sei nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst in Skopje wochenlang festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt worden. Schließlich sei er der CIA überstellt worden, die ihn in eine geheime Haftanstalt in Afghanistan gebracht habe, wo er mehr als vier Monate lang misshandelt worden sei. Die Verantwortung für den gesamten Zeitraum seiner Gefangenschaft liege bei Mazedonien. Der EGMR entschied nun, die mazedonische Regierung sei „verantwortlich für Folter, Misshandlung und geheime Überstellung“ El Masris. Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. El Masri hatte bereits in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU
Berlin/Brüssel (dapd). Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr „abgestimmte, gemeinsame“ Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa „sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen“ auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Mitgliedstaaten und Organe der EU müssten angesichts einer sich verändernden Welt „selber Mut zu Veränderungen haben“. Auf ihrem letzten Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann. Gipfelchef Herman Van Rompuy hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, Van Rompuy habe ein „Hintergrunddokument“ vorgelegt, das als Anregung für die Diskussion diene. Für sie stehe bei den Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, „was wir irgendwann in ferner Zukunft machen wollen“. Für sie stünden die nächsten zwei, drei Jahre im Vordergrund. Dabei gebe es eine Schlüsselfrage, und das sei die der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan worden seien, „müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen“, sagte Merkel. Wo Änderungsbedarf erkannt worden sie, müsse es jetzt Reformen geben. Die richtige Antwort auf die Krise sei „eine Politik, die auf allen Ebenen vorm allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Zwtl.: Keine weiteren Beitrittsverhandlungen Merkel lobte Van Rompuys Vorschlag, den Gipfel im Dezember nächsten Jahres den Fragen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu widmen. Dies solle auf dem aktuellen Gipfel beraten werden. Merkel warb für eine Stärkung des umfassenden Ansatzes der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskompetenz, „also der zivilen und militärischen Komponente“. Die EU werde ein stabiler Pfeiler in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein. Merkel verwies auf den Beitritt Kroatiens voraussichtlich im Juli nächsten Jahres. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt – das ist von den Außenministern auch vorbereitet worden – keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen.“ Dazu sei die Zeit nicht reif. Denn es habe sich etwas geändert, sagte Merkel: „Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, da schauen wir heute genauer hin, als wir das früher getan haben.“ Auch bei den Erweiterungskandidaten werde „sorgfältiger als früher geprüft, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen“. Dies sei richtig so und „unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.“ Merkel bekräftigte, dass im Kampf gegen die Finanzkrise noch ein langer Weg zu bewältigen sei. Die Größe der Herausforderung sollte den Blick auf das Erreichte jedoch nicht verstellen, sagte die Kanzlerin und nannte als Beispiel den permanenten Stabilitätsmechanismus, den Fiskalvertrag oder die Halbierung des Staatsdefizits in der Eurozone seit 2009/2010. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg eines Europas der Stabilität und Stärke“, sagte Merkel, mahnte gleichzeitig aber auch: „Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“ Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. dapd (Politik/Politik)