Stuttgart (dapd). Die ZF Friedrichshafen AG bleibt trotz der sich abkühlenden Konjunktur auf Wachstumskurs. Das Jahr 2012 werde mit einem Umsatz von etwa 17,4 Milliarden Euro abgeschlossen, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, erklärte der ZF-Vorstandsvorsitzende Stefan Sommer am Freitag in Stuttgart. Damit werde das selbst gesteckte Ziel erreicht. Allerdings drückten hohe Vorleistungen in neue Produkte und Sachanlagen die Marge. Vor allem die Nachfrage nach Acht-Gang-Automatikgetrieben für Autos entwickle sich hervorragend, sagte Sommer. Besonders in den USA und China seien Neuwagen mit diesen Getrieben sehr gefragt. Schwächer habe sich dagegen der Nutzfahrzeugmarkt entwickelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Solarunternehmen Sunways streicht massiv Stellen
Konstanz/Arnstadt (dapd). Das Solarunternehmen Sunways streicht am Standort Arnstadt in Thüringen jede zweite Stelle. Von den derzeit 120 Mitarbeitern sollen nur rund 60 weiterarbeiten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Unternehmen begründet den Schritt mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche. Derzeit könne nicht gewinnbringend produziert werden. Produktion und Entwicklung sollten nun deutlich reduziert werden, „bis diese wieder zumindest kostendeckend durchgeführt werden können“. Auch für andere Teile des Unternehmens beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat Stellenstreichungen. Die Produktion soll restrukturiert werden. Konzernweit sind mehr als 100 der 265 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht. Nun sollen Gespräche mit den Betriebsräten in Konstanz und Arnstadt beginnen. Das 1993 gegründete Unternehmen hat Standorte in Arnstadt, Konstanz, Barcelona und Bologna. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch hält Mitarbeiter zum Sparen an
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Bosch hat seine Belegschaft aufs Sparen eingestimmt. Es sei nicht gelungen, die Fixkosten schnell genug an die rückläufige Konjunktur anzupassen, schrieb der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner, laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Mitarbeiterzeitschrift „Bosch-Zünder“. Der Konzern habe bereits „viele Maßnahmen“ eingeleitet“, schrieb er weiter. Es sei aber noch viel zu tun. An die Mitarbeiter appellierte er, auch selbst für Verbesserungen zu sorgen: „Sie können dazu beitragen, in dem Sie zum Beispiel Prozesse und Strukturen optimal auf ihr Geschäft ausrichten“, schrieb Denner. Nach seinen Angaben wuchsen in diesem Jahr die Umsätze in den meisten Geschäftsbereichen. Einige Sparten seien aber besonders vom wirtschaftlichen Einbruch oder schwachen Entwicklungen betroffen. Dazu komme „die äußerst schwierige“ Situation in der Photovoltaik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank soll Belastungsmaterial gelöscht haben
München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle zur Aufklärung notwendigen Dokumente zu übergeben, hieß es. Den Ermittlern seien jedoch E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter wurde aus gesundheitlichen Gründen verschont. Einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig auf dapd-Anfrage. Unterdessen wehrte sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen gegen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. „Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Bezug auf Ermittlungen gegen ihn. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 gesetzt hatten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig. Nach Ansicht Fitschens entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Er bedaure aber sehr, dass die Bank selbst mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) räumte Fitschen ein, dass die Deutsche Bank Fehler gemacht habe. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank und zahlreiche weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter, die in einen Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen, mit dem der Fiskus um 300 Millionen Euro geprellt wurde. Die Vorwürfe: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“. Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP ruft nach Senkung von Stromsteuer
Passau (dapd-bay). Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. „Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang entlasten“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der „Passauer Neuen Presse“. Als eine Möglichkeit nannte er eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Man könne auch „die Stromsteuer in dem Umfang senken, in dem die EEG-Umlage steigt“. Für diese Entlastungen benötige der Bund die Zustimmung des Bundesrates nicht. dapd (Politik/Politik)
FDP hält neue EU-Richtlinie zu Zigaretten für Bevormundung
Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. „Aufklärung ist in jedem Fall besser als Bevormundung“, fügte Goldmann hinzu. Die Europäische Kommission will künftig Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
München/Frankfurt/Main (dapd-hes). In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros habe das Amtsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden, dass vier Bank-Beschäftige in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter werde aus gesundheitlichen Gründen geschont. Zu den in Gewahrsam genommenen gehört den Angaben zufolge ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich, der für das Geldinstitut und dessen Vorstand große Justizverfahren betreut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer Steinbrück verspricht Wahlkampf ohne Rempelei
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheißt einen sachlichen Wahlkampf. „Wer sagt denn, dass ich im Wahlkampf Frau Merkel anrempeln werde? Das werde ich nach Lage der Dinge nicht tun“, sagt er in der ARD-Sendung „Beckmann“, die am Donnerstag um 23.45 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Die Wähler hätten kein Vergnügen mehr an rituellen Beschimpfungen und Beleidigungen. „Die Wähler glauben, dass die Verteilung von Schlaumeiern und Deppen nicht einseitig auf die Parteien verteilt ist, sondern der Normalverteilung in der Bevölkerung folgt“, sagte Steinbrück. Die Menschen wollten meist keinen Haudrauf mehr. Außer in einem Fall: „So eine lose Kanone wie Horst Seehofer hat noch Unterhaltungswert“, sagte Steinbrück über den CSU-Vorsitzenden. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Michael Billen wird neu aufgerollt
Karlsruhe (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss demnächst wieder auf die Anklagebank: Der Prozess gegen ihn wegen Geheimnisverrats wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Landau (Pfalz) im Prozess um die sogenannten Polizeidatenaffäre auf. Der Fall wurde an das Landgericht Frankenthal zurückverwiesen. Damit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang Erfolg. Auch Billens Tochter, eine Polizisten, muss sich erneut wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verantworten. Der 4. Strafsenat des BGH begründete seine Entscheidung damit, dass das freisprechende Urteil des Landgerichts Landau zahlreiche Widersprüche in der Beweiswürdigung enthalte. Tochter besorgte interne Polizeinformationen ntergrund des Strafverfahrens gegen den Oppositionspolitiker ist, dass die Tochter Billens in ihrer Dienststelle am 16. November 2009 Abfragen im polizeiinternen Informationssystem zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH veranlasste. Vier Tage später soll sie Ausdrucke mit polizeiinternen ID-Nummern an ihren Vater weitergegeben haben. Der CDU-Landtagsabgeordnete gehörte wiederum dem Untersuchungsausschuss zum Nürburgring an. Billen räumte später ein, dass er die Unterlagen an sich genommen habe. Allerdings habe er sie nicht an die Presse weitergegeben, wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf. Am 23. November, drei Tage nach der Weitergabe der personenbezogenen Daten an Michael Billen, waren in zwei Zeitungen Berichte über eine frühere Insolvenzverschleppung der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH mit den ID-Nummern der Polizeieintragungen erschienen. Die Staatsanwaltschaft klagte Billen und seine Tochter wegen Verletzung von Privatgeheimnissen beziehungsweise Dienstgeheimnissen an. Das Landgericht wollte das Verfahren zunächst nicht eröffnen, wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken aber zur Verhandlung verpflichtet. Zusätzlich verfügte Zweibrücken die Prüfung der Anstiftung durch Billen. Der Prozess endete im September 2011 mit dem Freispruch des Landtagsabgeordneten. Bei der Tochter wurde eine Geldstrafe vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft legte Revision vor dem BGH ein. Billen sagte, er sehe sich als Opfer in einem politischen Prozess. Am Donnerstagmorgen war der Landespolitiker zur Verhandlung in Karlsruhe erschienen, der Urteilsverkündung am Nachmittag blieb er allerdings fern. BGH sieht zahlreiche Widersprüche im Landauer Urteil Der 4. Strafsenat listete in seiner Entscheidung zahlreiche Widersprüche im Urteil des Landgerichts Landau auf. So seien die Richter davon ausgegangen, die Polizistin habe ihre Kollegen um die Abfrage zu Daten der Geschäftsleute gebeten, weil sie selbst gerade keinen Zugang zu ihrem eigenen Computer gehabt habe. Tatsächlich habe sie selbst im selben Zeitraum Daten abgerufen, diese aber nicht ausgedruckt. Die nahe liegende Vermutung, dass die Angeklagte Kollegen um den Ausdruck bat, um die Herkunft zu verschleiern, sei aber nicht erörtert worden. Auch ihre anfängliche Einlassung bei der Polizei, sie habe aus politischer Neugier nach Eintragungen über die Geschäftsleute gesucht, passten nicht zu ihrer Angabe, sie habe die Ausdrucke für ihren Vater gefertigt. Auch für die Annahme des Landgerichts, andere könnten die polizeilichen Eingaben abgefragt und weitergegeben haben, fehle es im Urteil an Anhaltspunkten. Anders als üblich, wies der BGH den Fall nicht an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landau zurück, sondern an einen anderen Gerichtsort, nämlich Frankenthal (Pfalz). Auch das hatte die Bundesanwaltschaft beantragt, die die Revision der Staatsanwaltschaft Landau in vollem Umfang stützte. Es empfehle sich, „die Sache an ein unbelastetes Gericht zurückzuverweisen“, hatte Bundesanwalt Wolfgang Schädler seinen außergewöhnlichen Antrag vor dem BGH begründet. Billens Anwalt sagte, er sei zuversichtlich, was das nun anstehende Verfahren in Frankenthal angehe. Das Urteil des BGH sei kein Präjudiz. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 4 StR 33/12) dapd (Politik/Politik)