Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Aus für Opel Bochum: Lammert warnt vor Überforderung der Politik
Berlin/Bochum (dapd). Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe „ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. „Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.“ Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. „Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.“ Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, „wird sie offenkundig wahrgenommen“. Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum. Der CDU-Politiker sagte, er sei „in jeder Beziehung und seit vielen Jahren“ persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). „Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen“, betonte Lammert. Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei „am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen“. Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, „dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann“. Lammert empfahl, „sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben“. Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven. dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank in Steuer-Affäre
München (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es offenbar neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Mitarbeiter des Geldhauses sollen Unterlagen vernichtet haben, nachdem sie von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung Ende April 2010 verklausuliert vor einer Razzia gewarnt worden seien, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In der Bank werde dieser Anschuldigung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt allerdings heftig widersprochen. Der Spitzenjurist soll in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat mit am Abend des 27. April 2010 einem Händler aus der Bank erklärt haben, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich selbst auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter des IT-Bereichs wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Für die kommende Woche sind nach Angaben aus der Bank und deren Umfeld Haftbeschwerden geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft wertet Bombenfund als versuchten Terroranschlag
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Deutschland im „Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Fall unterstreiche die Einschätzung, dass „Deutschland im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ stehe. Er rief die Bürger erneut zur erhöhten Wachsamkeit auf. Zugleich mahnte er, dies nicht das alltägliche Leben beeinträchtigen zu lassen. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Laut „Spiegel-Online“ hat die Bombe zwar gezündet, sei aber wegen fehlerhafter Konstruktion nicht detoniert. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) ergeben. Für diese Theorie spräche laut LKA-Experten, dass die in der Sporttasche gefundenen Batterien einen sehr niedrigen Ladestand aufgewiesen hätten. Außerdem seien Rußspuren an einem Draht festgestellt worden. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine spezielle Gruppe einzurichten. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert konsequentes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulanten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein weltweit konsequenteres Vorgehen gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die überschüssige Liquidität an den globalen Märkten treibe die Renditejagd in immer gefährlicheres Terrain, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin auf dem Festakt zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen die Mittel zum Leben abschöpften, sei Handeln dringend geboten. Gauck begrüßte in dem Zusammenhang, dass deutsche Banken entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und „hoffentlich zurückziehen“. Gauck bezeichnete es zugleich als „Skandal“, wenn in einigen Industrieländern bis zu 50 Prozent der erzeugten Lebensmittel im Abfall landeten. Das Essen, das in Europa weggeworfen werde, würde zweimal reichen, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren, sagte Gauck zu entsprechenden Berechnungen. Niemand sei aber gezwungen, Lebensmittel wegzuwerfen. „Jeder kann der Maßlosigkeit und der Gleichgültigkeit eine Absage erteilen.“ Fleischverzicht bedeutet mehr an Lebensmitteln Der Bundespräsident rief ferner dazu auf, weniger Fleisch zu konsumieren. Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides werde an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren, sagte Gauck. Viele Hungersnöte hätten ihren Grund in Krieg und Vertreibung, betonte Gauck weiter. Ausreichende Ernährung sei ein Menschenrecht, das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert sei. Weltweit litten noch 870 Millionen Menschen an Hunger. „Dass im 21. Jahrhundert mit all seinem technischen Fortschritt Menschen verhungern, kann ich nicht, kann keiner, akzeptieren“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Söder und Seehofer auf Versöhnungskurs
München (dapd-bay). Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag „zu einem intensiven Gespräch“ getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es. Beide würden auch weiterhin für eine gute Entwicklung Bayerns „eng zusammenarbeiten“. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht derweil Söder nach dem Frontalangriff seines Parteivorsitzenden „irreparabel beschädigt“. „Wenn dem Finanzminister vom eigenen Chef charakterliche Schwächen, pathologische Züge und Schmutzeleien attestiert werden, ist das ein einmaliger, gravierender Vorgang. Der Ministerpräsident hat Söder mit bemerkenswerten Detailangaben ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dieser öffentliche Vertrauensentzug zum Zeitpunkt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen kommt einer beispiellosen Demontage gleich.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß umgehend auf großen Unmut in der Fraktion. Die CSU-Landtagsabgeordneten stärkten Söder demonstrativ den Rücken und spendeten ihm am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen sagte er in seiner Rede: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Mit Blick auf die Finanzlage Bayerns fügte er hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ dapd (Politik/Politik)
Hundt legt sich mit Steinbrück an
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die steuerpolitischen Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er erwarte von Steinbrück „als Finanzfachmann“, dass er vor der Bundestagswahl noch „deutliche Korrekturen“ vornehme. Auch könne er nicht erkennen, dass Steinbrück „Fehlentwicklungen in seiner Partei korrigiert“ habe, legte Hundt in seiner Kritik nach. Steinbrück hatte vergangene Woche auf dem SPD-Sonderparteitag angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz erhöht, Kapitalerträge sollen höher besteuert, die Vermögenssteuer reaktiviert werden. Allerdings hatte Steinbrück betont, dies solle so geschehen, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Schelte von Hundt erstaunlich. Auch die Arbeitgeberverbände wollten einen Abbau von öffentlichen Schulden und mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. „Die Quadratur des Kreises – mehr ausgeben, Schulden abbauen und gleichzeitig Steuern senken – kann nicht gelingen“, sagte Nahles in Berlin. Sie legte zugleich Wert darauf, dass der Spitzensteuersatz maßvoll erhöht soll und bei der Vermögenssteuer die Interessen gerade des Mittelstandes „sehr genau im Blick“ behalten werden sollen. dapd (Politik/Politik)