Berlin (dapd). Das Berliner Kulturkaufhaus Dussmann, eine der größten Buchhandlungen Deutschlands, kritisiert das Geschäftsmodell des Onlinehändlers Amazon in scharfer Form. „Amazon saugt nur Umsätze ab und das auch noch mit Kulturwerten“, sagte Geschäftsführerin Julia Claren dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Amazon profitiert in Deutschland von der Buchpreisbindung und damit von einer Margensicherheit, versteuert aber seinen gesamten deutschen Buchumsatz in Luxemburg zu einem Steuersatz von drei Prozent.“ Außerdem subventioniere der Staat die Logistikzentren des US-Konzerns doppelt: durch Hilfen bei der Ansiedlung sowie durch Lohnaufstockung. Eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung gebe es durch die begrenzte Ladenöffnung am Sonntag. „Für die schlecht bezahlten Saisonkräfte in den Logistikzentren von Amazon & Co. gilt keine Sonntagsruhe“, kritisierte Claren und fügte sarkastisch hinzu: „Wir leisten uns eine sonntägliche Verödung der Stadt und lassen den Onlinehandel das Vakuum füllen.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Spiegel: Fitschen soll sich bei Bouffier über Razzia beschwert haben
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, soll sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den massiven Polizeieinsatz während der Razzia in der vergangenen Woche beschwert haben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Es habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen, sagte Fitschen dem Vorabbericht zufolge. Das mache es nicht leichter, im Ausland die besten Mitarbeiter für die Bank zu gewinnen. Der CDU-Politiker Bouffier antwortete in dem Telefonat, es sei aus seiner Sicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, da könne er sich nicht einmischen. Die Ermittlungsbehörden werfen der Deutschen Bank vor, Unterlagen in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten vernichtet zu haben. Nach den Durchsuchungen am vergangenen Mittwoch in der Frankfurter Bankzentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht.“ In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. Nach Informationen der Zeitung kannten sich Lobbyist und IT-Fachmann schon länger privat. Für die Daten habe es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben. Mittlerweile seien in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Göttingen (dapd). Linkechef Bernd Riexinger verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten einzusetzen. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehörten „Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Riexinger am Samstag in Göttingen. Infolge dessen gebe es eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Linke fordere deshalb, in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. „Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen“ müssten ferner Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sehe seine Partei sofortigen Handlungsbedarf, was „die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung“ angehe, betonte Riexinger. Der Linkechef fügte hinzu: „Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben“. Deshalb gehöre das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz, verlangte er. dapd (Politik/Politik)
CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor
Berlin (dapd). Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt dagegen, die Bundesregierung habe viel erreicht, was für Deutschland wichtig sei. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Er rechne fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge“ Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel in diesem Jahr war am Freitag ohne Beschlüsse zu mehr Haushaltsdisziplin und weiteren Reformschritten zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschef beschlossen allerdings, der neuen Bankenaufsicht einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds zur Seite zu stellen. Brüderle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, voraussichtlich ab März 2014 könne nun „eine vernünftige und sorgfältig errichtete Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Institute in der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine Bankenunion, bei der deutsche Sparer für die Geschäfte spanischer Banken hätten einstehen müssen, „haben wir hingegen verhindern können“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat indes dem Vorwurf entgegen, sie verschweige die Kosten, die Deutschland in der Eurokrise zu tragen habe. Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge.“ Ihr Ansatz in der Schuldenkrise habe sich bisher bewährt: „Wir sind solidarisch mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern unter der Voraussetzung, dass diese Länder ihre Schulden entschlossen abbauen und sich reformieren“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Einzelhandel erwartet Rekordumsätze
Dresden (dapd). Überfüllte Rolltreppen, wuchtige Einkaufstüten und Weihnachtslieder in der Dauerschleife: Dresdens Einkaufszentren platzen in der Adventszeit aus allen Nähten. Die Mission lautet, die Liebsten zum Fest mit tollen Geschenken zu überraschen. Der Geldbeutel sitzt dabei locker. Eine Dresdnerin mit goldener Nickelbrille kommt in der Altmarkt-Galerie aus einem Computerladen. Gleich vier Tüten baumeln an ihren Händen. „Kleidung, Spielzeug, eine Tastatur…“, sagt die Mittfünfzigerin. Dass die Deutschen für Weihnachten viel Geld ausgeben, ist nichts Neues. In diesem Jahr allerdings sitzt der Geldbeutel für Geschenke offenbar so locker wie noch nie. Jeder Deutsche wird laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in diesem Jahr rund 285 Euro für Geschenke ausgeben und damit 24 Euro mehr als noch 2011. „Die Deutschen bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage immer noch gut und geben deshalb auch viel Geld aus“, Wolfgang Adlwarth, Konsumforscher bei der GfK. Zudem sei die Angst vor einer möglichen Inflation gering. „Zusammen mit einer relativen Arbeitsplatzsicherheit schafft das ein gutes Konsumklima“, sagt Adlwarth. Geschenk Nummer eins sind Bücher, gefolgt von Spielzeug, Kleidung und Accessoires. Besonders groß dürfte die Nachfrage bei ferngesteuerten Autos, Brettspielen, digitalen Kameras und Tablet-Computern ausfallen. Traditionell beliebt als Geschenk sind auch Kosmetik und Kosmetik. So auch bei Frank Duwe. Der 49-jährige Hamburger ist in die Elbe-Stadt gekommen, auch um seine Weihnachtseinkäufe zu erledigen. „Wir haben uns einen Zettel gemacht, der nun abgearbeitet wird“, sagt der Einkaufstourist. Für seinen Bruder hat er bereits ein Präsent aus der Parfümerie, sich selbst will Duwe ein Paar Schlittschuhe gönnen. Den Einzelhandel wird es freuen, die Einnahmen dürften im November und Dezember doch erstmals die Marke von 80 Milliarden Euro übertreffen und damit das gute Vorjahresergebnis von 79,2 Milliarden Euro nochmals übersteigen. Unterschiede zwischen Ost und West gibt es beim Konsumverhalten trotz unterschiedlich hoher Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit nicht, sagt GfK-Forscher Adlwarth. Lediglich bei hochwertigen Accessoires wie Schmuck und Uhren setzten die Ostdeutschen andere Prioritäten. „Eine ostdeutsche Besonderheit ist noch immer das Verschenken von Lebensmitteln“, sagt Adlwarth. Während im Westen Pralinen und Sekt seit Jahren an Beliebtheit verlieren würden und die Menschen mehr Schmuck verschenkten, hielten die Ostdeutschen an dieser Gewohnheit fest. „Eine gute Flasche Wein hat noch immer einen höheren Stellenwert als Schmuck oder Uhren“, sagt Adlwarth. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Gnade für Gefangene zum Weihnachtsfest
Berlin (dapd). Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug entlasten, der in dieser Zeit emotional „besonders schwierig“ ist, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Spitzenreiter ist dieses Jahr Nordrhein-Westfalen, dort werden 710 Häftlinge schon seit dem 7. November nach und nach entlassen. An zweiter Stelle steht Hessen mit 150 bis 200 Häftlingen. Auch Baden-Württemberg ließ mehrere Hunderte Häftlinge frei. Dort gibt es aber keine zentrale Statistik. Für Bayern lehnte Justizministerin Beate Merk (CSU) vorzeitige Entlassungen ab. „Eine Weihnachtsamnestie bevorzugt willkürlich Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt“, sagte Merk dapd in München. Gnade dürfe keine Frage der Jahreszeit sein. Die Landtagsopposition warf ihr daraufhin Hartherzigkeit vor. Auch Sachsen beteiligt sich nicht an der Amnestie. Die Bundesländer haben vor Weihnachten die Möglichkeit, Gefangene zu begnadigen, die ohnehin im Winter ihre Strafe abgesessen haben. Voraussetzung ist, dass der Häftling sich gut geführt hat. Zudem dürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen. Allerdings müssen die Strafgefangenen einer vorzeitigen Entlassung auch zustimmen. Manche Häftlinge hätten sich an den geregelten Ablauf in der Anstalt gewöhnt und fürchteten sich vor einer Entlassung, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums in Rheinland-Pfalz. Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn nach der Freilassung keine festen Strukturen und keine Angehörigen warteten. In Thüringen haben die Weihnachtsamnestien für Häftlinge einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt wurden in diesem Jahr nur acht Gefangene vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe auf freien Fuß gesetzt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt mitteilte. 2004 profitierten noch 48 Männer von einer Begnadigung. „In der Regel wird heute einfach deutlich genauer hingeschaut, wer dafür infrage kommt“, erklärte Ministeriumssprecher Eberhard Pfeiffer. Die vorzeitige Haftentlassung zu Weihnachten ist aus Sicht des Gefängnisseelsorgers Friedemann Preuß aus Bützow in Mecklenburg-Vorpommern ein Akt der Großherzigkeit. Viele Gefangene erlebten die Weihnachtszeit als besonders belastend, sagte Preuß. „Da wird viel gelitten.“ Viele Häftlinge hätten einen „tiefen Wunsch nach einer heilen Familie“, sagte der evangelische Pastor. Gerade die Zeit vor Weihnachten sei emotional aufgeladen. Die Trennung von der Familie schmerze dann umso mehr. „Das drückt auf die Stimmung, aufs Gemüt.“ Aber auch im Gefängnis werde Weihnachten gefeiert, etwa mit einem Skatturnier oder einem gemeinsamen Grillen. dapd (Politik/Politik)
Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide
München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)
ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins „Focus“, gut die Hälfte der Arbeit sei getan. „Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Regling betonte in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview, es gebe noch keinen Beschluss, den ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken zu nutzen. Es könne ihn „im Regelfall“ auch erst geben, wenn in der Eurozone die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)