Wiesbaden (dapd). Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung darüber bekanntgeben. Danach dürfen der DITIB-Landesverband und die Ahmadiyya-Gemeinde den islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen Hessens erteilen. Vorgesehen sind dafür landesweit 25 Standorte. Beide hatten bereits im Januar 2011 entsprechende Anträge gestellt. Nach intensiver Prüfung kamen vier von der Landesregierung beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass sowohl die Tärkisch Islamische Union DITIB Hessen als auch Ahmadiyya Muslim Jamaat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Bei beiden Antragstellern handele es sich um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. dapd (Politik/Politik)
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Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen
Berlin (dapd-bay). Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um die Ursache ausfindig zu machen, dass aber auf Bahnhöfen wie etwa jetzt in Bonn die Aufnahmen mancher Kameras überhaupt nicht aufgezeichnet werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nach der Gesetzeslage in Bayern dürften Videoaufnahmen bis zu drei Wochen gespeichert werden. In der Münchner U-Bahn betrage die Aufzeichnungsdauer 48 Stunden. Der Anschlagsversuch in Bonn habe deutlich gemacht, „dass die bisherige Einigung zwischen Bundespolizei und Bahn, nur an zentralen Bahnhöfen Aufzeichnungsgeräte mitlaufen zu lassen, nicht ausreicht“. dapd (Politik/Politik)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Apotheker-Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. 500 Euro pro Datenpaket Der Lobbyist und der IT-Fachmann kannten sich schon länger privat, wie mehrere Zeitungen berichten. Für die Daten soll es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben haben. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie sehen in dem Fall einen Beleg für systematische Mängel beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Grundsätzliche Mängel Der Datenschutzexperte Thomas Jäschke vom Dortmunder Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen sagte der Zeitung „Die Welt“: „Einige große externe Dienstleister arbeiten quer durch die Gesundheitsbranche, von der Apotheke über die Arztpraxen bis zur Betreuung von Großkliniken. Die Risiken, dass diese Daten verknüpft und unrechtmäßig weiter verwandt werden, sind sehr groß.“ Auch Jean-Pierre Seifert vom Fachbereich für Informatik an der TU Berlin hält die im Gesundheitswesen viel geübte Praxis, die Datenverarbeitung durch externe Dienstleister besorgen zu lassen, für eine Ursache des mangelhaften Patientendatenschutzes. Der deutsche Geschäftsführer des IT-Security Anbieters Fortinet, Christian Vogt, macht darüber hinaus das Sicherheitsmanagement im Gesundheitsministerium verantwortlich für die Datenspionage: „Wenn über Jahre große Datenmengen aus einem EDV-System entwendet wurden, wie das offenbar jetzt im Bundesgesundheitsministerium geschehen ist, dann lässt das unbedingt auf schwere Mängel bei der technischen Absicherung schließen“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bildungsverband fordert Amok-Warnsignal an allen Schulen
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden noch immer nicht alle Schulen ein zweites Alarmsignal haben“, sagte der VBE-Sprecher Michael Gomolzig am Sonntag in Stuttgart. Während Schüler bei Feueralarm umgehend das Schulgebäude verlassen müssten, sollten sie bei Amok-Alarm unbedingt im Klassenzimmer bleiben und sich dort einschließen. „Deshalb ist es zwingend notwendig, dass Schulglocken unterschiedlich alarmieren können“, betonte Gomolzig. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kommt in der Steueraffäre nicht zur Ruhe
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte auf dapd-Anfrage lediglich, der Konzern prüfe die in den Berichten erhobenen Vorwürfe. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Frankfurter Amtsgericht hatte entschieden, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Beschuldigten Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vor. In diesem Zusammenhang stehen nun offenbar die Berichte über die Aktenvernichtung. So wurden Banker laut „SZ“ im April 2010 von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung verklausuliert vor einer Razzia gewarnt. Der Spitzenjurist habe in einem abgehörten Telefonat mit einem Händler erklärt, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern. Mitarbeiter der IT wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Nach ebendieser Razzia hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, meldet der „Spiegel“ weiter. Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden. Auch seien bei allen Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler nochmals geöffnet worden. Das gehe aus einem Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Fitschen telefoniert mit Bouffier Trotzdem hält der Co-Vorstandstvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, das Vorgehen der Behörden bei der neuerlichen Durchsuchung am vergangenen Mittwoch für übertrieben. Fitschen – gegen den wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ebenfalls ermittelt wird – hat sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Polizeieinsatz beschwert. Der Konzernsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass Fitschen Bouffier in der vergangenen Woche angerufen habe. Zu Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats wollte er sich nicht äußern. Laut „Spiegel“ beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Bouffier habe demnach geantwortet, es sei aus seiner Sicht Sache der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, er könne sich nicht einmischen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete knüpfen Bedingungen an NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Wochenende dem SWR, er rechne mit einem Verbotsantrag des Parlaments. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“, halte er „für richtig und auch für berechtigt“, sagte der CDU-Politiker. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen, sagte Kauder mit Blick auf die umfangreiche Materialsammlung zur NPD, die in den vergangenen Monaten zusammengetragen wurde. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Kauder fügte hinzu, falls sich die Bundesregierung auch für einen Verbotsantrag entschiede, würde eine Mehrheit des Bundestages trotz bestehender Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Beweismaterial genau prüfen Große Bedenken gibt es auch nach wie vor bei der Grünen-Fraktion. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der Informanten in der NPD müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren auch Aussicht auf Erfolg, sagte Künast und fügte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn es dann Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder dafür. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird. Im Bundestag ist vor allem die FDP-Fraktion aus juristischen wie politischen Gründen gegen ein solches Verfahren. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil im Beweismaterial der Antragsteller auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die höchste Hürde steht in Straßburg Die rechtsextreme NPD selbst sieht nach Angaben ihres Vorsitzenden Holger Apfel dem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Apfel machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sich seine Partei eine höchstrichterliche Entscheidung sogar wünsche, um damit juristisch Klarheit zu bekommen. Er rechne nicht mit einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte die Partei in Karlsruhe verboten werden, werde die NPD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen, sagte der Parteichef, der im sächsischen Landtag an der Spitze der NPD-Fraktion steht. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD im Landtag vertreten. Verfassungsjuristen gehen davon aus, dass vor dem EGMR in Straßburg die eigentliche Hürde zu nehmen ist, weil ein Parteienverbot vor diesem Gericht extrem schwer durchsetzbar ist. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)
Einzelhändler warten auf Weihnachts-Endspurt
Berlin (dapd). Der Einzelhandel ist mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft nicht durchweg zufrieden. „Der dritte Advents-Samstag hat dem Weihnachtsgeschäft noch einmal Schwung gegeben. Insgesamt ist bei der Kundenfrequenz bisher aber noch Luft nach oben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. Insbesondere Händler außerhalb der großen Städte seien noch nicht zufrieden, besser laufe es in den Metropolen. Nun stelle sich die Branche auf den „erfahrungsgemäß starken Endspurt“ kurz vor den Feiertagen ein, sagte Genth weiter. Sorgen bereitete den Händlern dabei allerdings das Wetter. Angesichts des drohenden Blitzeises in einigen Regionen forderte Genth, dass die Winterdienste für freie Straßen und Gehwege sorgen müssten. Für diesjährige Weihnachtssaison rechnet der HDE im Vergleich zu 2011 mit einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Das entspreche für November und Dezember einem Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Einen Trend bei der Geschenkeauswahl gibt es Genth zufolge nicht: „Die Wunschlisten sind lang und reichen von Tablet-Computern über neue Fernseher bis zu Sportbekleidung und Büchern“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Beschäftigte fürchten weiteren Jobabbau bei HP
Düsseldorf (dapd). Beim angeschlagenen US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) könnten offenbar noch mehr Stellen abgebaut werden, als bisher bekannt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf deutsche Arbeitnehmerkreise. In den USA haben bereits rund 10.000 Mitarbeiter ein jüngst beendetes Programm zur Frühverrentung angenommen. „Ich gehe davon aus, dass es eine Neuauflage geben und in Kürze weiterer Personalabbau angekündigt wird“, sagte ein Betriebsrat nun dem Blatt. HP wollte das dem Bericht zufolge nicht kommentieren. Ende November hatte Konzernchefin Meg Whitman erneut schrumpfende Quartalsumsätze und einen Verlust wegen einer Milliardenabschreibung gemeldet. Zudem hatte HP seinen Spitzenplatz im weltweiten PC-Markt im dritten Quartal nach Daten des IT-Marktforschers Gartner an den chinesischen PC-Hersteller Lenovo verloren. Bisher will der US-Konzern bis Ende 2014 weltweit 29.000 Stellen streichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)