Hannover (dapd). Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Entscheidend für den Wahlerfolg der Liberalen an Rhein und Ruhr sei gewesen, „dass wir ein neues Denken für die FDP markiert haben“. Dazu habe die „klare Priorität für die Entschuldung des Etats“ gehört. SPD und Grüne wollten in Niedersachsen „munter weiter Schulden machen“, fügte er hinzu. Lindner lehnte es ab, sich an der Debatte über eine mögliche Ablösung des Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, zu beteiligen, falls die Liberalen den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verfehlen. Niedersachsen wählt am 20. Januar einen neuen Landtag. In allen Umfragen der vergangenen Wochen erreichte die FDP weniger als fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Es gibt noch zu viele Waffen in Deutschland
Köln (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine weitere Reduzierung der Waffen in Deutschland. „Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer sollte sich gut überlegen, wofür und warum er eine Schusswaffe habe. Er selbst wolle sich unter anderem weiter für den Verbot großkalibriger Waffen einsetzen, fügte Gall hinzu. Nichtsdestotrotz sei in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Amoklauf von Winnenden, in Deutschland einiges getan worden, um den Missbrauch von Waffen zu reduzieren. So seien etwa die Aufbewahrungsvorschriften und die Kontrollen verschärft worden. dapd (Politik/Politik)
Finnischer Notenbankchef hält Bankenpleiten weiter für Gefahr
Berlin (dapd). Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. „Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet“, sagte Liikanen der Zeitung „Die Welt“. Zwar seien die Banken inzwischen besser kapitalisiert. Doch fehle es noch an einem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. „Oberstes Ziel muss es sein, dass im Falle einer Bankenpleite nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern in erster Linie die Eigentümer,“ erklärte Liikanen. „Dass im Falle einer Bankenpleite der Staat einspringen muss, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen, darf in Zukunft nur noch eine extrem seltene Ausnahme sein.“ Liikanen, der mit einer Expertengruppe der Europäischen Union Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet, plädiert dabei für eine Trennung bestimmter Geschäftsfelder innerhalb der Banken. „Entscheidend ist, dass Einlagen der Bankkunden nicht mehr wie bisher dazu genutzt werden sollten, um exzessive Risiken aus anderen Geschäften abzudecken“, sagte er. Es habe sich in der Arbeitsgruppe die Ansicht durchgesetzt, dass eine Trennung von Geschäftsbereichen besonders gut helfen könne, das Bankgeschäft auf Dauer weniger komplex zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Berlin (dapd-lmv). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. „Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sellering der „Welt“. Wenn man sich für einen neuen Solidarpakt entscheide, dann sollten die Hilfen in alle Himmelsrichtungen gehen, „nicht nur in den Osten“, forderte der SPD-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern selbst stelle sich auf das Auslaufen der Mittel ein. „Es werden jetzt jedes Jahr 80 Millionen Euro weniger. Wir wissen, dass wir 2019 aufgeholt haben müssen“, sagte Sellering. Der jetzige Solidarpakt II, der dem wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands dienen soll, läuft seit 2005 und endet 2019. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der „Berliner Zeitung“. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er. Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So habe er etwa die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Kinderkriegen wird in Deutschland immer unattraktiver
München (dapd). Kinderkriegen zahlt sich in Deutschland offenbar immer weniger aus. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Den Angaben zufolge gibt es in Europa nur zehn Länder, in denen die Geburtenziffern niedriger sind als in Deutschland, hier beträgt die Zahl 1,39. Lettland liegt mit einer Quote von 1,17 ganz hinten, Island führt mit 2,20 Kindern die Statistik an. Während in einigen Ländern Europas in den vergangenen Jahren wieder mehr Babys auf die Welt kamen, bleibt dieser Trend hierzulande aus. Als Gründe für die sinkenden Geburtenraten werden vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft sowie die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter hierzulande genannt. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert ein schärferes deutsches Waffenrecht
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den Amoklauf im US-amerikanischen Newtown als Warnung für Deutschland. Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. „Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht wird, wenn Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden“, sagte Özdemir. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. Özdemir sagte, auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behaupte, seien Schusswaffen zum Töten gemacht und „keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge“. „Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Meister dem „Handelsblatt“. Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klarstellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf. „Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik“, sagte Rentsch der Zeitung. Deshalb könne man die Aussagen von Herrn Gabriel und Herrn Trittin nur als peinlichen Vorwahlkampf bezeichnen. Solche Äußerungen hätten mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin hatten zuvor wie CDU-Politiker Michael Meister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verteidigt. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Fitschen beschwerte sich laut „Spiegel“ in einem Telefonanruf bei Bouffier über den Polizeieinsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Iran kritisiert Sacharow-Preis für inhaftierte Dissidenten
Teheran (dapd). Die iranische Regierung hat die Auszeichnung von zwei Regierungskritikern mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments als politisch motiviert kritisiert. Hinter der Ehrung der Anwältin Nasrin Sotudeh und des Filmregisseurs Dschafar Panahi steckten politische Gründe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die beiden inhaftierten Dissidenten waren in der vergangenen Woche in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Zudem warf Mehmanparast der EU vor, Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser zu ignorieren und nichts gegen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Einwanderer in Europa zu unternehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)