Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
in
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank sagt düstere Wirtschaftsentwicklung im Winter voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank befürchtet in diesem Winter ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Erst 2014 sei mit einem stärkeren Wachstum von 1,9 Prozent zu rechnen. All diese Prognosen unterlägen aber einer größeren Unsicherheit als üblich. Der Euroraum könnte sich auch deutlich schneller von seiner Krise erholen. Allerdings überwiegen den Angaben zufolge die Risiken, dass die Wirtschaft schlechter läuft als angenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Anruf von Deutsche-Bank-Chef bei Ministerpräsident Bouffier
Berlin (dapd). Im Steuerskandal der Deutschen Bank wächst die öffentliche Empörung über einen Anruf des Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Der Manager hatte sich bei Bouffier beschwert, dass die Razzia am vergangenen Mittwoch eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte Fitschen dafür und fragte, ob der Bankchef die Ermittlungen mit dem Anruf beeinflussen wollte. Bouffier hatte sich allerdings von dem Anruf nicht beeindrucken lassen und geantwortet, der Umfang und die Details der Hausdurchsuchungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten, berichtete das Blatt. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Linke fordert Untersuchungsausschuss Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator will mehr Personal auf öffentlichen Plätzen
Berlin (dapd-bln). In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. „Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken“, fügte der Innensenator hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. dapd (Politik/Politik)
Sonnenfinsternis über Erlangen
Erlangen (dapd). Knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag des Erlanger Solarkraftwerkentwicklers Solar Millennium am 21. Dezember 2011 ist eine finanzielle Entschädigung für die Gläubiger noch immer in weiter Ferne. Zwar konnten einige Firmenbeteiligungen besser als erwartet verkauft werden, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm der Nachrichtenagentur dapd erklärt. Falsche Hoffnungen will er aber nicht wecken. „Bei Verfahren dieser Größenordnung dauert es im Durchschnitt fünf Jahre, bis die Gläubiger Geld sehen“, sagt er. Die Gläubiger, das sind in erster Linie 16.000 Anleger, die sich mit rund 227 Millionen Euro an Solar Millennium beteiligten. Geld, mit dem das Unternehmen solarthermische Kraftwerke bauen wollte – und von dem die Gläubiger bestenfalls etwas mehr als zehn Prozent wiedersehen könnten. Betroffen von der Firmenpleite sind aber auch etwa 14.000 Aktionäre. Dazu kommen rund 100 Mitarbeiter von Solar Millennium und ihren Töchtern. Ihnen wurde längst gekündigt. Am 1. Februar wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Schwierige Ausgangslage „Mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens können wir sehr zufrieden sein“, bilanziert Böhm. Die Situation sei anfangs sehr schwierig gewesen, doch er habe sich über mehrere Monate in das komplizierte Firmengeflecht eingearbeitet, die noch werthaltigen Beteiligungen zum Kauf angeboten und gute Erlöse erzielt. Allerdings gehöre das Verfahren zu den komplexesten Fällen seiner 15-jährigen Karriere als Insolvenzverwalter, sagt Böhm, der unter anderem 2009 den zahlungsunfähigen Porzellanhersteller Rosenthal rettete. Das Schwierige bei Solar Millennium sei gewesen, dass es keine greifbaren Produkte gebe. „Es gab keine Möglichkeit, einen laufenden Umsatz und Einnahmen zu erzielen, sondern nur auf der ganzen Welt verteilte Projekte“, sagt der 44-Jährige. Diese seien zudem in verschiedenen Stadien gewesen, mit verschiedenen Mitgesellschaftern und zum Teil erheblichen rechtlichen Problemen. Inzwischen hat Böhm den größten Teil des Unternehmens verwertet: Er fand Käufer für die beiden größten Projekte in den USA (Blythe und Palen), machte die Beteiligung in Spanien (Arenales) zu Geld und erreichte, dass der Essener Industriekonzern Ferrostaal das Joint Venture mit Solar Millennium, die Flagsol GmbH mit 80 Mitarbeitern, vollständig übernahm. Diese Verkäufe spülten Millionen in die Kasse. Baustellen gebe es aber immer noch, sagt Böhm. Etwa zwei US-Töchter von Solar Millennium, für die auch Insolvenz beantragt werden musste. Und Utz Claassen. Der ehemalige Manager des Energiekonzerns EnBW war zwar nur kurz an Bord von Solar Millennium, hinterließ dort aber tiefe Spuren – wie auch umgekehrt: Nach nur 74 Tagen hatte der heute 49-Jährige im März 2010 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens aufgegeben, weil er sich vom Aufsichtsrat unter anderem über die wirtschaftliche Lage der Firma getäuscht fühlte. Zwei Klagen anhängig Es folgte ein Zivilprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im September 2011. So sollte auch geklärt werden, ob Claassen seine Antrittsprämie von neun Millionen Euro behalten kann, die Solar Millennium zurück will, und ob er Anspruch auf Entschädigungs- und Abfindungszahlungen von mehr als sieben Millionen Euro hat. Durch das Insolvenzverfahren liegt der Prozess seit März auf Eis. Claassen rechnet fest damit, recht zu bekommen. „Die Sach- und Rechtslage ist vollkommen eindeutig“, sagt er. Dies hätten zwei Gutachter bestätigt. An seinen Erfolgsaussichten habe die Insolvenz nichts geändert. Zuversichtlich ist Claassen auch für eine weitere Klage gegen Solar Millennium in den USA. Dort fordert er ebenfalls Schadenersatz – angeblich in Höhe von 265 Millionen Dollar. Bestätigen will der Manager diese Summe nicht. „Ich habe in der eingereichten Klage ausdrücklich keine konkrete Summe gefordert“, sagt er. Die Feststellung des Schadens und der Schadenersatzsumme sei ausschließlich Sache des Gerichts. Claassen glaubt aber, dass mit einer hohen Summe auch den Gläubigern in Deutschland gedient wäre, würde er doch – nach Abzug der ihm entstandenen Kosten – die Hälfte des erhaltenen Betrags mit den Geschädigten teilen. „Ich wünsche mir, dass die Geschädigten möglichst umfassend entschädigt werden“, erklärt er. Und dass Lehren und Konsequenzen aus der Misere von Solar Millennium gezogen würden, damit künftig „ökologisch verantwortlichen und vertrauensvollen Aktionären und Anlegern“ vergleichbare Erfahrungen erspart blieben. Wie auch der Belegschaft. Denn die habe er als hoch engagiert und sehr kompetent in bester Erinnerung, betont Claassen. „Am liebsten vergessen würde ich dagegen meine Erlebnisse mit dem Aufsichtsrat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern
Brüssel (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst „im nächsten Frühjahr“ mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle „einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel“ und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigen zu können, sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Rösler hingegen lehnt die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate für die Industrie ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. „Der europäische Emissionshandel ist weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Kinderkrankheiten überwinden“, hielt Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel dagegen. „Deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine durchgreifende Reform – und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie gelingt.“ Mit Blick auf die Gespräche am Montag gebe es aber zwar „keinen akuten Entscheidungsbedarf“, das mittelfristige Ziel sei aber klar: „Europa muss Vorreiter sein im Klimaschutz weltweit, und Deutschland muss Vorreiter sein in Europa.“ Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, indem Unternehmen, die Kohlendioxid produzieren, dafür Zertifikate zugeteilt bekommen. Stößt eine Firma wenig Abgas aus, kann sie überschüssige Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Deren Preis ist wegen der gesunkenen Produktivität in der Krise jedoch eingebrochen, wodurch Verschmutzungsrechte zurzeit sehr günstig zu erwerben sind. Die EU-Kommission will deshalb die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern: Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Papiere aus dem Markt genommen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das System eingegeben werden, wenn sich der Preis stabilisiert hat. dapd (Politik/Politik)