Osnabrück (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung für die Debatte um eine Rentenreform scharf kritisiert. Es sei „beschämend“, dass CDU/CSU und FDP in dieser Frage keinen Schritt weiterkämen und sich immer mehr zerstritten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Daher schlägt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Rentenkonsens vor. Die beiden großen Volksparteien stünden in der Verantwortung, ein gemeinsames nationales Rentenkonzept zu entwickeln. SPD und CDU hätten in der Vergangenheit bei den großen Rententhemen immer zusammen eine Lösung gefunden. „Frau Merkel braucht nur ein bisschen Mut, diesem unwürdigen Streit in ihrer Regierung ein Ende zu machen“, sagte Gabriel weiter. dapd (Politik/Politik)
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Trittin fordert Einführung von Unternehmensstrafrecht in Deutschland
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaucks Stress-Trip nach Kabul
Kabul/Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Afghanistanbesuch nach den Soldaten-Gesprächen im Norden einen turbulenten Abstecher nach Kabul unternommen. Wetterkapriolen, Programmänderungen und massive Sicherheitsvorkehrungen machten am Dienstag die Reise zu einem Stress-Trip. Wichtigster Programmpunkt in der afghanischen Hauptstadt war ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Am Mittwoch wird Gauck in Deutschland zurückerwartet. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation am Dienstagmorgen wegen Nebels in der verschneiten afghanischen Hauptstadt landen. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Bei dem Gespräch mit Präsident Karsai sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte der Bundespräsident. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land erhält derzeit deutsche Hilfsleistungen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, sagte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Der Bundespräsident mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Mirwais Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen – „voller Freude“, wie Gauck erstaunt befand. Es müsse wohl an dessen „harter Arbeit“ liegen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. „Wenn religiöse Autoritäten sich einbringen bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft, dann finde ich das sehr wichtig“, sagte der Bundespräsident zum Auftakt des Gesprächs. Die neun bärtigen Geistlichen lächelten freundlich. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. Ein Sonnenuntergang zum Reiseabschluss Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt hatte unterdessen ein eigenes spannendes Programm zu absolvieren. Sie sprach mit Frau Karsai sowie mit der Vorsitzenden der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, der Frauenrechtlerin Sima Samar, die 2012 den Alternativen Nobelpreis erhalten hatte. Schadt sprach danach von „eindrucksvollen Begegnungen“. Kurz darauf saßen Deutschlands erster Zivilist und seine Lebensgefährtin wieder in einem Bundeswehrflieger. Auf der Rückbank im Cockpit der „Transall“ konnten beide den Rückflug nach Masar-i-Scharif über die Ausläufer des Hindukusch genießen. Hinter den verschneiten Gipfeln ging die Sonne unter. dapd (Politik/Politik)
In jedem dritten Haushalt geht die Furcht vor Altersarmut um
Berlin (dapd). Die Mitglieder jedes dritten Haushalts in Deutschland fürchten sich vor Armut im Alter. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München glauben 38 Prozent der Haushalte, dass sie im Alter Grundsicherung benötigen. Dagegen ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, dass im Jahr 2030 maximal fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Derzeit ist Altersarmut in Deutschland entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Heute seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt in dem Gutachten. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Der Münchner Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, der bei dem Gutachten des Beirats die Federführung hatte, sagte, das wirkliche Armutsproblem Deutschlands liege derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Kinder aus Ausländerfamilien besonders gefährdet Von den Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier gelten 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Geld nicht in der Zuschussrente versenken Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält dennoch weiter an ihrem Konzept der Lebensleistungsrente fest. Altersarmut dürfe erst gar nicht entstehen. Zwar gebe es Maßnahmen wie Mindestlöhne, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Hilfen für Alleinerziehende, sagte die Ministerin. „Aber es muss am Ende des Tages auch die Arbeit lohnen, sodass die Menschen eine auskömmliche eigene Rente haben – und dazu brauchen wir die Lebensleistungsrente.“ DGB: Rösler redet die Probleme klein DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuche, die drohende Welle an Altersarmut kleinzureden. „Fakt ist, dass selbst Durchschnittsverdienern Altersarmut droht, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt.“ Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten dann mehr als 35 Jahre Beiträge zahlen, nur um etwas mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen. Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz deshalb flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen. Schon heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU
Nürnberg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zeigen sich entschlossen, ihrer Partei weiteren Streit miteinander zu ersparen. Söder versicherte am Dienstag vor einer Sitzung des Kabinetts in Nürnberg, dass für ihn die Debatte über die Zweifel Seehofers an seiner Charakterstärke erledigt ist. Der Ministerpräsident sagte, man wolle das Jahr „friedlich, freundlich und fröhlich ausklingen lassen“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Finanzminister war deshalb sichtlich betroffen, bekam aber am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags demonstrativen Beifall von der CSU-Fraktion. Einen Tag später folgte ein klärendes Gespräch mit Seehofer. „Die Sache ist ausgeräumt“ Söder betonte nun: „Die Sache ist ausgeräumt.“ Er freue sich zwar darüber, dass er Rückhalt von der CSU-Landtagsfraktion bekommen habe. Er wolle aber den Blick nicht zurück, sondern nach vorne richten. Seehofer hatte bereits am Montag in einem dapd-Interview klargestellt, dass der Finanzminister „eine gute Arbeit“ mache. Über „alles andere“ habe es eine Aussprache gegeben – und damit sei die Angelegenheit „erledigt“. Seehofer und Söder sprachen denn auch am Dienstag sehr freundlich miteinander. Zur Begrüßung des Kabinetts auf der Nürnberger Kaiserburg gab es alkoholfreien Punsch. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister nutzten die Gelegenheit, um lächelnd mit ihren Tassen anzustoßen. Seehofer betonte: „Es ist alles in Ordnung.“ Pronold: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezweifelte jedoch, dass die Spannungen zwischen Seehofer und Söder beendet sind. Pronold sagte in einem dapd-Interview: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch.“ Nach dem „harten Angriff“ des CSU-Chefs auf den Finanzminister gebe es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: „Entweder Seehofer entschuldigt sich wirklich und öffentlich, oder Söder muss zurücktreten, wenn er das Vertrauen das Ministerpräsidenten nicht mehr hat.“ Pronold kritisierte, Seehofer habe einen „ganz schlechten Stil an den Tag gelegt“. Der SPD-Landesvorsitzende fügte hinzu: „Ich möchte nicht so einen Chef haben.“ dapd (Politik/Politik)
Rechtsgewinn für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet
Karlsruhe (dapd). Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, zu kippen. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing bilanzierte: „Ich habe selten eine mündliche Verhandlung erlebt, in der die Stellungnahmen so einhellig waren.“ Der Erste Senat deutete zugleich an, dass er in der bisherigen Ausschlussregelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht und das Adoptionsrecht homosexueller Partner stärken wird. Es gehe „eigentlich um einen Rechtsgewinn“ für die betroffenen Kinder, resümierte Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die Kläger – das lesbische Paar und außerdem zwei schwule Lebenspartner mit einem Adoptivkind – sehen darin Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. Familienrechtsexperten und Psychologen plädierten in Karlsruhe einhellig für eine Aufhebung des strittigen Adoptionsverbots – aus Gründen des Kindeswohls. Die Bundesregierung zeigte sich davon beeindruckt: „Für mich hat sich eindeutiges Bild ergeben“, sagte Justizstaatssekretärin Brigit Grundmann. Die 53-jährige Frau, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hatte 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Partnerin hatte 2004 ein Mädchen adoptiert, das 1999 in Bulgarien geboren wurde. Beide leben mit dem Kind Julia in einem gemeinsamen Haushalt in Münster. 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Adoption des Kindes ihrer Partnerin, der vom Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die Ausschlussregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwältin Rita Coenen, sagte in Karlsruhe: „Seit fast neun Jahren lebt Julia in einer Familie mit zwei Müttern.“ Nur zu einer habe sie aber ein rechtliches Elternverhältnis. Dies sei nicht nachvollziehbar. Beck: „Das Kind muss zwei gleichberechtigte Elternteile haben“ Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betonte, es sei im Interesse und Wohl eines Kindes, „zwei gleichberechtigte Elternteile zu haben“. Das gelte etwa, wenn ein Elternteil stirbt. Sonst habe der andere Elternteil nur das „kleine Sorgerecht“. Und das befugt zwar dazu, Elternabende in der Schule zu besuchen, aber keine rechtsverbindlichen Unterschriften zu leisten. „Kinder dürfen nicht rechtlich benachteiligt werden, weil die Eltern in einer Lebensform leben, die nicht dem Normalfall entspricht“, betonte Beck. Er verwies zudem auf eine 2009 veröffentlichte, repräsentative Studie des Bundesjustizministeriums, wonach die persönliche Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften ebenso gut verläuft wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Homosexuelle Eltern sollten deshalb juristisch gleichrangig sein, meinten auch Psychologen. Denn Kinder merkten, wenn einer der Lebenspartner, bei dem sie aufwachsen, rechtlich weniger darf. „Dann kommt es vor, dass sie einen Elternteil gegen den anderen ausspielen“, sagte Anja Kannegießer vom Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP). Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) sind zahlenmäßig nur einige wenige Fälle überhaupt von der vorliegenden Konstellation betroffen. Zwar gab es in Deutschland demnach 2011 insgesamt 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Und in „Regenbogenfamilien“ von homosexuellen Eltern lebten schätzungsweise rund 2.000 Kinder. Die Studie des Justizministeriums konnte bundesweit aber nur 13 Paare mit adoptierten Kindern ausfindig machen, wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns sagte. Die 53-jährige Klägerin und ihre Partnerin sind eines dieser Paare – und das von ihnen erkämpfte Urteil wird vermutlich weitreichende Wirkung haben. dapd (Politik/Politik)
Haribo erzielt Etappensieg im Schokobären-Streit mit Lindt
Köln (dapd). Im Schokobären-Streit mit dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat der Bonner Süßwarenhersteller Haribo einen wichtigen Etappensieg errungen. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte Lindt am Dienstag, ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären weiter zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des „Lindt Teddys“ einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Schokoladenfreunde brauchen aber dennoch vorläufig nicht auf die „Lindt-Teddys“ zu verzichten. Denn beide Unternehmen haben sich bereits vor dem Urteil außergerichtlich darauf verständigt, dass die Schweizer ihren Schokobären bis zur Entscheidung in letzter Instanz weiter verkaufen dürfen, wie ein Haribo-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. In den Augen der Kölner Richter stellt das Lindt-Produkt nichts anderes dar als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“. Dabei mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf diese Bezeichnung verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte, erklärten die Richter. Denn für sie sei „Goldbär“ angesichts der Aufmachung des Produkts so oder so die naheliegende Bezeichnung. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen „Goldhasen“ sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft wirft Zeitarbeitsfirmen Trickserei bei Zuschlägen vor
Frankfurt/Main (dapd). Anderthalb Monate nach der Einführung von Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie schlägt die IG Metall Alarm: Die neuen Regeln würden massenhaft unterlaufen, Tricksereien seien an der Tagesordnung. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), wies die Vorwürfe der Gewerkschaft vehement zurück. „Das würde ich gerade mal ins Reich der Märchen verweisen“, sagte Sprecher Wolfram Linke auf dapd-Anfrage. Er forderte die IG Metall auf, die ausgehandelte Lösung nicht schon kurz nach der Einführung zu torpedieren. Der iGZ habe bisher den Eindruck gewonnen, die angeschlossen Unternehmen und die entleihenden Betriebe seien mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die Gewerkschaft wolle mit den neuerlichen Beschwerden nur um neue Mitglieder unter den Zeitarbeitern werben. Ganz anders sieht dies Gewerkschafter Schild: „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte er. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden sie anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. So würde eine große Zahl der 12.000 Zeitarbeitsunternehmen die vereinbarten Zuschläge umgehen, sagte Schild. „Die schwarzen Schafe machen in dieser Branche die Hälfte der Herde aus.“ Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Nun bekommen Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di fordert politische Konsequenzen aus Schlecker-Pleite
München/Berlin (dapd). Knapp ein Jahr nach der Schlecker-Pleite fordert die Gewerkschaft ver.di vom Gesetzgeber Konsequenzen. Die Politik müsse aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag in Berlin. Im Januar hatte die Drogeriemarktkette Insolvenz angemeldet. In der Folge hatten rund 25.000 Menschen, davon fast 90 Prozent Frauen, ihre Arbeit verloren. „Die Verantwortungslosigkeit der Eigentümer-Familie Schlecker hat bis heute dramatische Folgen für viele der Betroffenen. Auch wenn FDP-Politiker, der Handelsverband und andere ein rosiges Bild von den Zukunftsperspektiven der Frauen gezeichnet haben – die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus“, sagte Nutzenberger. Deutlich weniger als die Hälfte der Frauen habe bislang eine neue Anstellung gefunden. Das Mindeste, was die Politik heute angesichts der Erfahrungen bei Schlecker in Angriff nehmen müsse, sei „das Ende der politischen Diskreditierung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Transfergesellschaft“. Aber auch das Insolvenz- und Unternehmensrecht müsse auf den Prüfstand. Derweil nahm Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband hält an Fitschen fest
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) stärkt dem Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nach dessen umstrittenem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) den Rücken. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“ über seinen designierten Nachfolger. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) Fitschen einen Verzicht auf das Präsidentenamt nahegelegt. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Bouffier über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. In einem Telefonat hatte er dem Ministerpräsidenten gesagt, die Bilder von schwer bewaffneten Polizisten schadeten dem Ansehen der Bank. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. Derzeit ermitteln die Behörden gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen. Insgesamt 25 Banker stehen unter Verdacht, vier davon sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ein erfahrener Krisenexperte rät unterdessen von der Kündigung der betroffenen Mitarbeiter ab. „Jemanden als Sofortreaktion rauszuschmeißen, ist fast immer falsch“, sagte der Geschäftsführer der auf Krisenkommunikation spezialisierten Unternehmensberatung Crisadvice, Peter Höbel, im dapd-Interview. „Das ist oft ein Reflex, um die Öffentlichkeit zu befriedigen. Sie lösen damit aber kein Problem.“ Der Konzern solle verdächtige Mitarbeiter besser suspendieren, um den Zugriff auf sie nicht zu verlieren. Außerdem riskiere ein Unternehmen mit einem Rausschmiss auch immer, einen unwillkommenen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, wenn dann der Gekündigte vors Arbeitsgericht gehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)