Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will für Millionen Haushalte in Deutschland künftig schnellere Internetverbindungen verfügbar machen. Der Konzern reichte am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur einen Antrag ein, der den Einsatz der Vectoring-Technik in Deutschland ermöglichen soll, wie er in Bonn mitteilte. Durch Vectoring können auch über Kupferkabel Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download erreicht werden. Die Telekom will in den kommenden vier Jahren rund sechs Milliarden Euro vorrangig in den Festnetzausbau mit Vectoring investieren. So könnten nach Konzernangaben 24 Millionen Haushalte in den Genuss der neuen Technik kommen. Widerstand gibt es allerdings von Telekom-Konkurrenten, die aufgrund der technischen Voraussetzungen der neuen Technologie eine Re-Monopolisierung der Leitungsnetze durch die Telekom befürchten. Denn Vectoring ermöglicht zwar durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite. Dazu muss der Betreiber allerdings die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das bedeutet: Andere Betreiber können dort keine eigene Technik installieren. Bei dem Antrag an die Bundesnetzagentur sei die Telekom aber deutlich auf die Wettbewerber zugegangen, beteuerte der Bonner Konzern. Die Wettbewerber erhielten Bestandsschutz für ihre Investitionen und könnten auch selbst Vectoring einsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on gibt Mehrheit an Abfallverwertungssparte ab
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verringert sein Engagement in der Abfallverbrennung deutlich. Der Düsseldorfer Energiekonzern bringt seine auf Müllverbrennung spezialisierte Tochter E.on Energy from Waste in ein Joint Venture mit dem schwedischen Investmentfonds EQT ein, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. An dem Gemeinschaftsunternehmen hält EQT mit 51 Prozent die Mehrheit. E.on ist zu 49 Prozent beteiligt. E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben mit einer Gesamtkapazität von rund fünf Millionen Tonnen das führende Abfallverbrennungsunternehmen in Deutschland. Der Konzern zählt die Sparte dennoch bereits seit einiger Zeit nicht mehr zu seinem Kerngeschäft. Mit der Abgabe der Abfallsparte sei E.on erneut dem Ziel nähergekommen, bis Ende 2013 15 Milliarden Euro aus Desinvestitionen zu erlösen, erklärte das Unternehmen. Inzwischen sei bereits die Marke von 14 Milliarden Euro überschritten. Die Transaktion muss allerdings noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Sie soll voraussichtlich im ersten Quartal 2013 vollzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht rechtswidrig
Kassel (dapd). Deutschlands Krankenkassen können in einer jahrelang streitigen Rechtsfrage aufatmen. Denn die Vorschriften, nach denen sie seit 2009 die Beiträge ihrer rund fünf Millionen freiwillig versicherten Mitglieder bemessen, sind nicht grundsätzlich zu beanstanden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch mit einem Urteil klargestellt. Allerdings bemängelte der 12. Senat wie die Beiträge für freiwillig versicherte Sozialhilfe-Empfänger berechnet werden, die in Heimen leben. Nach den Vorgaben, die die Richter in ihre Urteilsbegründung skizzierten, müssten die Beiträge dieser Gruppe künftig niedriger bemessen werden. Den konkreten Fall, in dem ein Heimbewohner aus Südhessen geklagt hatte, verwies das Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Wiesbaden zurück. (Az: B 12 KR 20/11 R) dapd (Politik/Politik)
Gauck dankt deutschen Soldaten für Einsatz in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den rund 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut gedankt. Deutschland würdige dieses Engagement ausdrücklich, versicherte Gauck am Mittwoch auf einer Videokonferenz den Soldaten im afghanischen Außenposten OP North. Schlechtes Wetter hatte einen Flug des Bundespräsidenten in das Lager verhindert, wo derzeit rund 600 Bundeswehrangehörige ihren Dienst versehen. Die Soldaten berichteten von einem „großen Sprung“, den die Afghanen in jüngster Zeit bei der Ausbildung gemacht hätten. Gauck erwiderte, er habe gar nicht gewusst, „in welch hohem Maße es gelungen ist, die Afghanen zu befähigen, Sicherheit herzustellen“. Derzeit kontrollieren die Afghanen im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bereits Gebiete, in denen etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben. Zugleich wünschten sich die Soldaten vom Bundespräsidenten, er solle Grüße in die Heimat tragen, „auf dass wir nicht vergessen werden“. Gauck sicherte dies zu. „Seien sie Gott befohlen und frohe Weihnachten“, schloss das Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
Ryanair soll mit falschen Gewichtsangaben Millionen gespart haben
Lautzenhausen/Langen (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair soll bei ihren Flügen einem Medienbericht zufolge falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe gespart haben. Bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder habe die Fluggesellschaft als Maximalgewicht ihrer Maschinen 67 Tonnen angegeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Kontrollen, unter anderem in Bremen und Frankfurt-Hahn, hätten jedoch ergeben, dass dieser Wert ständig um bis zu acht Tonnen überschritten worden sei. Auf diese Weise seien pro Flug 17 Euro weniger gezahlt worden. Hochgerechnet auf ein Jahr seien rund 370.000 Euro unterschlagen worden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) im hessischen Langen bestätigte die Abweichungen der Gewichtsangaben. Die Juristen prüften nun die Höhe des Schadens und ob rechtlich gegen Ryanair vorgegangen werde. Bis Ende Januar werde mit einem Ergebnis gerechnet, sagte DFS-Sprecher Axel Raab auf dapd-Anfrage. Europaweit sei womöglich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, schätzte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein müssen. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Altersgrenze ab 2020 bei 67 Jahren. Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, argumentierte, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Richter dagegen betonten, dass berufsmäßige Bürgermeister und Landräte in überdurchschnittlichem Maß gefordert seien. Die Altersgrenze gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung. dapd (Politik/Politik)
Beck und Klöckner gratulieren Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag
Mainz (dapd). Viel Ehre für ein politisches Urgestein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner haben Bernhard Vogel zu dessen 80. Geburtstag am Mittwoch gewürdigt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident „hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben“, sagte Beck. Vogel habe in seiner Amtszeit von 1976 bis 1988 unter anderem den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben. „Dass er in der Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch anzurechnen“, betonte Beck. Am Donnerstag (20. Dezember) ehrt die Landesregierung Vogel mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Gäste sind den Angaben zufolge unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der SPD-Politiker und Bruder von Vogel, Hans-Jochen Vogel. Am Abend ist von der CDU ein Empfang in Speyer geplant. dapd (Politik/Politik)
Gauck spürt den Ernst eines Militäreinsatzes
Masar-i-Scharif (dapd). Zum Abschluss seines vorweihnachtlichen Afghanistanbesuchs hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu einer positiveren Sicht auf die Bundeswehr aufgefordert. Er wünsche sich, dass der Dienst der Soldaten „als Bürger für das Gemeinwesen stärker gewürdigt wird“, sagte Gauck am Mittwoch in Masar-i-Scharif. Bei seinem dreitägigen Besuch in Afghanistan habe er den „ganzen Ernst der Hausforderung eines militärischen Einsatzes gespürt“. Gauck lobte „zählbaren Erfolge“ beim Wiederaufbau des Landes und sicherte Afghanistan auch weitere Hilfe nach dem Truppenabzug 2014 zu. „Wir werden Afghanistan nicht verlassen, wir werden weiter solidarisch bleiben“, bekräftigte der Bundespräsident mit Blick auf die Zeit ab 2015. Er gehe davon aus, „dass wir das Aufbauwerk, das hier geleistet wurde, nicht willkürlich preisgeben“. Die Afghanen müsste aber zeigen, „wie viel Selbstverantwortung ihnen jetzt möglich ist“, fügte Gauck an. Kein Blick auf „Soldaten auf dem Gefechtsfeld“ Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt im größte deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein ein Grablicht und hielt betend inne. Schlechtes Wetter wirbelte das Reiseprogramm des Bundespräsidenten auch am letzten Tag durcheinander. Wegen Nebels konnte er nicht wie geplant per Hubschrauber zum befestigten Außenposten OP North fliegen, um dort die Unterkünfte der Bundeswehr und eine Rettungsstation zu besichtigen. Gauck bedauerte die Absage sehr. „Ich wollte eigentlich bei den Soldaten sein, die draußen auf dem Gefechtsfeld agieren müssen.“ Linken-Kritik an Gaucks Weihnachtsbotschaft Am Montag waren Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt überraschend nach Afghanistan gekommen. Dabei hatte er mehrfach betont, man sei zwar noch nicht am Ziel angelangt, könne aber durchaus von Erfolgen sprechen. Am Mittwochabend wurden beide in Deutschland zurückerwartet. Harsche Kritik kam von der Linkspartei. „Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, sagte Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke und fügte hinzu: „Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in Afghanistan Predigten.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer kritisiert Opposition wegen Versäumnissen bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Opposition für mangelnde Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung verantwortlich gemacht. SPD und Grüne hätten im Bundesrat „eineinhalb Jahre eine gute Lösung blockiert“, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Eine ähnliche Lösung wie sie das Kabinett am Vormittag beschließen wollte, „hätten wir seit eineinhalb Jahren im Grunde genommen bereits haben können“, fügte er hinzu. Er sei aber froh, „dass dieses zusätzliche Zuschussmodell dabei herausgekommen ist“. Das Bundeskabinett wollte ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beschließen. Außerdem auf der Tagesordnung stand ein Zwischenbericht zum Stand der Energiewende. In einer Stellungnahme dazu, die zuvor bekannt geworden war, kritisieren die verantwortlichen Regierungsberater vor allem fehlende Anstrengungen beim Energiesparen. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme. dapd (Politik/Politik)