Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. In wenigen Jahren werde das Alter eines der größten Armutsrisiken sein, heißt es weiter. Frauen seien besonders von der Armut betroffen. Heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. Im Spagat zwischen Erziehung und Geldmangel nähmen Frauen Minijobs an. Dafür gebe es keine Rentenbeiträge. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.“ Die Menschen spürten, dass sich Armut verfestige. Doch die Bundesregierung blende die Realität aus. Schwesig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. „Und wir brauchen eine Vermögenssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland, um die Lasten gerechter auf alle Schultern zu verteilen.“ Die Linke erklärte, wer Armut bekämpfen wolle, müsse auch umverteilen wollen. Das habe die Bundesregierung in den ersten Entwurf ihres Armutsberichts geschrieben, im zweiten Entwurf aber wieder gestrichen. „Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Das muss zuallererst geändert werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zurück
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik einer Expertengruppe an der Energiewende zurück. „Deutschland verbraucht sechs Prozent weniger Energie als noch 2008. Auch die Energieproduktivität ist angestiegen. Damit liegen wir auf einem guten Weg“, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung habe zudem ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung älterer Gebäude auf den Weg gebracht, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte scheitern lassen. Das Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich damit gegen eine Kritik einer Expertenkommission, die in einer Stellungnahme vor allem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen moniert hatte. Das Thema Energiesparen fällt in die Zuständigkeit Röslers. Der Expertenbericht bezieht sich auf den Zwischenbericht zur Energiewende, den Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellen wollten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Lindt unterliegt Haribo im Schokobären-Streit
Köln (dapd). Im Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt haben die Gummibärchen des Bonner Herstellers auch die zweite Runde für sich entschieden. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli am Dienstag auf Antrag von Haribo, weiterhin ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des Lindt-Teddys einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Das Lindt-Produkt stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung dieses Wortes dar, urteilten die Richter. Da mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf die Bezeichnung „Goldhase“ verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen Goldhasen sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Denn bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Armut im Alter für Experten (noch) kein Problem
Berlin (dapd). Altersarmut in Deutschland ist entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Derzeit seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Eine „Aufwallung“ des Themas Altersarmut in den vergangenen Monaten habe Schaden angerichtet, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. So zeige eine Studie seines Instituts, dass 38 Prozent der Haushalte in Deutschland glauben, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Dagegen zeigten Modellrechnungen, dass sich die Altersarmut bis 2030 im schlimmsten Fall auf 5,0 Prozent verdoppele. Im besten Fall gehe sie sogar auf 2,3 Prozent zurück. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Zukunft schwarz ist“, sagte Börsch-Supan. „Aber die Warnsignale muss man sehen.“ Jedes zweite allein erzogene Ausländerkind gefährdet Seiner Ansicht nach liegt das wirkliche Armutsproblem Deutschlands derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Bei Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent von ihnen in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster sei die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier sind 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Mit der Zuschussrente in die Falle Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Auch die von der CDU geforderte Anerkennung der Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder würde Borsch-Supan zufolge sehr teuer und im Jahr 2030 ein Maximum von 7 Milliarden Euro erreichen. Hier befinde sich die Politik aber in einem Dilemma. Es wäre eine „fatale Signalwirkung“, wenn die Anerkennung nicht käme und die Botschaft laute: Kinder sind nichts wert. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Experten attestieren Regierung Nachholbedarf bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die Energiewende ist nach Einschätzung von Experten kein Selbstläufer: In einer Stellungnahme zu einem Regierungsbericht bewertet eine Gruppe von Sachverständigen den Ausbau der erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich positiv, zweifelt aber die Einsparziele als zu optimistisch an. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Sachverständigen die Klimaziele als vorrangig heraus – und empfehlen, künftige Entscheidungen daran auszurichten. Um die Ziele beim Energiesparen – eine Effizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr – zu erreichen, mahnen die Experten mehr „Tempo und Intensität“ an. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäudem und im Verkehr. Gefördert werden müsse vor allem die energetische Sanierung von Häusern – ein Gesetzentwurf hierzu ist aber gerade im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Zudem warnen die Sachverständigen davor, beim Energiesparen im Verkehr einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Sorge über europäisches Emissionshandelssystem Aber auch das Erreichen der Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „kein Selbstläufer“. Zwar sei die Vorgabe, bis 2020 18 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, erreichbar. Gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. Ähnliches gelte für das Ziel, im selben Jahr 35 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren zu decken. „Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten“, schreiben die Experten. Ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Dienstag zufolge lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 bei rund 23 Prozent. Doch nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene mahnen die Sachverständigen mehr Anstrengungen an. Besonders besorgt äußern sie sich demnach über die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels, der „durch einen starken Preisverfall für Emissionsionsrechte gekennzeichnet“ sei, „sodass Anreize für Emissionsreduktionen dadurch kaum noch gesetzt werden“. Ähnlich hatte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier argumentiert und einen Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, die 900 Millionen Papiere vorübergehend aus dem Markt nehmen und damit das Angebot verknappen will. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen ab. Entwarnung bei Debatte über Strompreise Entwarnung geben die Autoren des Berichts hingegen in der Debatte über gestiegene Strompreise. „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“, schreiben sie. Vielmehr habe der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt 2011 mit 2,5 Prozent auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings sei in Zukunft damit zu rechnen, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen würden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Den ersten stellen Altmaier und Rösler am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vor. Beraten wird die Bundesregierung von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dem Gremium gehören zudem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst. dapd (Politik/Politik)
Ärzte und kommunale Krankenhäuser eröffnen den Tarifstreit
Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)
CSU-Harmonie auf der Nürnberger Kaiserburg
Nürnberg (dapd). Falls Bayerns Finanzminister Markus Söder noch sauer auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) ist, so lässt er sich am Dienstag zumindest nichts anmerken. Als Söder auf der Nürnberger Kaiserburg kurz vor der Kabinettssitzung auf die Seehofer-Lästereien über ihn angesprochen wird, setzt er ein Lächeln auf. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt er. Er und Seehofer hätten sich mehrfach ausgesprochen, die Sache sei nun ausgeräumt. Auch auf die Nachfrage, ob er denn so einfach vergessen könne, dass ihn Seehofer als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „charakterliche Schwächen“ nachgesagt habe, gibt sich Söder keine Blöße. „Kein Blick zurück, sondern nach vorne“, gibt er als Devise aus – lächelnd natürlich. Wenig später betritt Horst Seehofer das Kaiserburg-Museum, in dem sich das Kabinett zum Empfang versammelt hat – und weiter wird eitel Sonnenschein demonstriert. Lächelnd gehen die beiden aufeinander zu, plaudern sodann angeregt miteinander und scherzen ausgiebig mit dem Rest des Kabinetts – wohlwissend, dass jede ihrer Gesten von den zahlreichen anwesenden Journalisten beäugt und gedeutet wird. Seehofer: „Es ist alles in Ordnung“ Auch wenn vergangene Woche zwischen Söder und Seehofer dicke Luft geherrscht haben dürfte, in Nürnberg lassen sich die beiden Polit-Profis nichts mehr davon anmerken. „Es ist alles in Ordnung“, sagt Seehofer lapidar. Als der Ministerpräsident von einem Journalisten gefragt wird, ob denn nun der Weihnachtsfriede in der CSU eingekehrt sei, macht er eine besänftigende Handbewegung. „Bilder sprechen“, wirft Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. „Statt Worten“, reagiert Seehofer – und stößt mit einer Tasse alkoholfreiem Punsch mit Söder an. Die Sachpolitik, die auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ansteht, soll nicht weiter von persönlichen Querelen überschatten werden – so lautet die Botschaft dieses Tages. „Jetzt arbeiten wir erstmal“, bringt sie Seehofer auf den Punkt, bevor sich das Kabinett zu seiner Sitzung in den Rittersaal der Kaiserburg in der Nürnberger Altstadt zurückzieht. Söder erläutert noch, das dies ein Ort mit „sehr friedlicher Atmosphäre“ sei. Spielte doch Nürnberg bei der Gestaltung der neuen Friedensordnung nach dem Dreißigjährigen Krieg eine entscheidende Rolle. dapd (Politik/Politik)
Beitrag erneuerbarer Energien zum Strombedarf wächst
Berlin (dapd). Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist in diesem Jahr gestiegen. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) deckten regenerative Energiequellen wie Wind oder Sonne 2012 voraussichtlich rund 23 Prozent des benötigten Stroms hierzulande ab. Im vergangenen Jahr waren es demnach etwa 20 Prozent. Windkraft blieb dabei dem Verband zufolge mit rund 45 Milliarden produzierten Kilowattstunden die wichtigste erneuerbare Energie. Ihr Anteil am geschätzten Stromverbrauch lag bei acht Prozent. Strom aus Biomasse trug sechs Prozent bei, Solarstom fünf Prozent. Der Beitrag der Wasserkraft lag bei drei Prozent. Bei der Nutzung von Brennstoffen für die Stromerzeugung ist laut BDEW Gas deutlich auf dem Rückzug. In den ersten neun Monaten 2012 sei der Einsatz von Erdgas in Kraftwerken um 14 Prozent gesunken. Die Betreiber von Gaskraftwerken seien wirtschaftlich in einer kritischen Situation, erklärte der Verband, der rund 1.800 Unternehmen vertritt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall wirft den Leiharbeitgebern massenhafte Tricksereien bei den ab November geltenden Branchenzuschlägen in der Metall- und Elektrobranche vor. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte Schild. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden Zeitarbeiter anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modehandel lockt mit Preissenkungen
Köln (dapd). Die deutschen Modehändler wollen das bislang enttäuschend ausgefallene Weihnachtsgeschäft mit Preissenkungen ankurbeln. Die Umsätze in den Geschäften lägen rund fünf Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels am Dienstag in Köln mit. Vielerorts habe schlechtes Wetter die Kunden in die Online-Shops getrieben, erklärte der Verband. Zudem hätten negative Wirtschaftsmeldungen auf die Kaufstimmung gedrückt. Als „Gegenmaßnahme“ will der Modehandel nun zunehmend den Rotstift einsetzen. Nach Weihnachten und im neuen Jahr sei mit weiteren Reduzierungen zu rechnen. Den Abschluss bilde der Winter-Schluss-Verkauf ab 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)