Osnabrück (dapd). Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: „In der aktuellen Situation, in der Australien mit neutralen Verpackungen voran geht, ist es nicht wahrscheinlich, dass sich europäische Gerichte von den Enteignungsrufen der Tabakindustrie beeindrucken lassen.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich nicht den „Lobbyinteressen“ zu beugen. Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, sagte sie. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Mittwoch in Brüssel Änderungen der seit 2001 geltenden Tabakrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verboten werden. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen sowie die Packungen etwa in ihrer Größe vereinheitlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
in
Gabriel kritisiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen scharf
Osnabrück (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der vorherige Bundespräsident sei bereits unter Druck geraten, weil er die Berichterstattung einer Zeitung beeinflussen wollte. Die Grundsätze des Rechtsstaats schienen nicht überall geläufig zu sein, sagte Gabriel weiter. „Aber offenbar gelten bei Bankvorständen andere Maßstäbe.“ Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroindustrie blickt vorsichtig optimistisch ins neue Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Dank besserer Geschäfte in China und den USA hofft die deutsche Elektroindustrie im nächsten Jahr auf ein Umsatzwachstum von 1,5 Prozent. Schnell abhaken will die Branche dagegen das laufende Jahr, in dem die Erlöse voraussichtlich um zwei Prozent auf 175 Milliarden Euro zurückgehen werden, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Anfang des Jahres hatte der Verband noch mit einem deutlichen Plus gerechnet, doch die tiefe Krise in Südeuropa und die relative Wachstumsschwäche in China hätten die anfängliche Prognose über den Haufen geworfen, erklärte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Angesichts der schwierigen Lage im Euroraum lautete die Bilanz des Verbandsvorsitzenden Klaus Mittelbach: „Das Jahr war nicht ganz leicht, aber insgesamt noch erfolgreich.“ Er erinnerte daran, dass die Elektroindustrie im Krisenjahr 2009 einen Einbruch der Produktion um ein Fünftel habe hinnehmen müssen. In den beiden Folgejahren habe die Branche den Rückgang in Rekordzeit wettgemacht. So viele Beschäftigte wie seit zehn Jahren nicht mehr Mittelbach wies auf die Erfolge der Elektroindustrie hin. Seit 2010 habe sich die Zahl der Beschäftigten im Inland um 48.000 auf 848.000 erhöht – den höchsten Wert seit zehn Jahren. Die Investitionen seien um neun Prozent auf 6,4 Milliarden gestiegen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um vier Prozent auf den Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Die Branche stehe dank einer hohen Eigenkapitalquote und ungebrochener Innovationskraft auf einem „sehr soliden Fundament“, sagte Mittelbach. Einen immer größeren Anteil am Geschäft der deutschen Elektroindustrie machen die Exporte aus. Hierbei verschieben sich die Gewichte wegen der Krise in Europa schnell, wie der ZVEI erklärte. Europa ist zwar noch immer der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Elektroprodukte, seit dem Jahr 2000 sank der Anteil aber von drei Vierteln auf zwei Drittel. Während damals noch mehr als 80 Prozent der Exporte in Industrieländer gingen, sind es heute den Angaben zufolge nur noch zwei Drittel. Die deutsche Elektroindustrie mache mittlerweile mehr Umsatz in den wichtigsten Schwellenländern als in den kriselnden Eurostaaten im Süden des Kontinents. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ryanair weist Schummel-Vorwürfe zurück
Lautzenhausen/Frankfurt am Main (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair wehrt sich gegen Anschuldigungen, bei Flügen falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe geprellt zu haben. „Die aktuellen Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit“, sagte Unternehmenssprecher Stephen McNamara am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die gesamte Ryanair-Flotte des Typs 737 halte die von Boeing vorgegebenen Flex-Weight-Programme uneingeschränkt ein. Dies sei bereits durch die Irish Aviation Authority (IAA) zertifiziert und bestätigt worden. Medienberichten zufolge soll Ryanair bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder als Maximalgewicht seiner Maschinen 67 Tonnen angegeben haben. Kontrollen, unter anderem in Bremen und Frankfurt-Hahn, hätten jedoch ergeben, dass dieser Wert ständig um bis zu acht Tonnen überschritten worden sei. Der Hersteller Boeing habe die Maschinen des Typs 737-800 für diese und weitere Gewichtskategorien zwar zugelassen. Die Sicherheit der Flüge sei nicht gefährdet gewesen. Mit dem nicht deklarierten „Übergewicht“ der Flugzeuge wurde den Angaben zufolge aber offenbar gegen die offizielle Gebührenverordnung verstoßen. Auf diese Weise seien pro Flug 17 Euro weniger gezahlt worden, hatte die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch berichtet. Hochgerechnet auf ein Jahr seien rund 370.000 Euro auf diese Weise unterschlagen worden. Bei mehr als 1.500 Flügen am Tag könne der Schaden in ganz Europa bei 50 Millionen Euro liegen. „Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch“ Die Deutsche Flugsicherung (DFS) im hessischen Langen bestätigte die Abweichungen der Gewichtsangaben. Sämtliche Gebühren, die von der deutschen Luftfahrtbehörde erhoben wurden, seien auf der Grundlage der von Ryanair angegebenen 67 Tonnen pro Abflug berechnet worden, sagte DFS-Sprecher Axel Raab auf dapd-Anfrage. Als Ergebnis der Kontrollen aber sei die Umlage im November erhöht worden. Die Juristen des Hauses prüften nun die Höhe des Schadens und auch, ob rechtlich gegen Ryanair vorgegangen werde. Bis Ende Januar werde mit einem Ergebnis gerechnet, sagte Raab. Europaweit sei womöglich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, schätzte er. Ryanair-Sprecher McNamara entgegnete, die Fluggesellschaft sei weder von der Deutschen Flugsicherung kontaktiert worden, noch gebe es Rückzahlungen aufgrund der Abflugsgewichte der Jets. „Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch“, betonte McNamara. „Wir geben keinen Kommentar zu einzelnen Flügen, werden jedoch jeden gemeldeten Zwischenfall gerne mit EuroControl direkt besprechen und untersuchen“, fügte der Ryanair-Sprecher hinzu. EuroControl mit Sitz in Brüssel koordiniert die Luftverkehrskontrollen in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch verschiebt Entscheidung über die Solarsparte
Frankfurt/Main (dapd-bwb). Der Autozulieferer Bosch lässt die Entscheidung über die Zukunft seiner Solarsparte weiter offen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer dauerhaft tragfähigen Lösung. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warb um Verständnis dafür, dass anders als angekündigt in diesem Jahr keine Entscheidung mehr verkündet werde: „Es geht um 3.200 Mitarbeiter.“ Laut Denner war 2012 „kein einfaches Jahr“ für die Bosch-Gruppe. Die Abkühlung in der Autoindustrie und der Rückgang der Auftragseingänge in der Sparte Industrietechnik seien „schwierige Umstände“. Er erwarte nicht, dass es 2013 leichter wird. „Es ist nicht dramatisch, aber es gibt einige Risiken“, sagte Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank und drei weitere Institute in Mailand verurteilt
Mailand (dapd). Die Deutsche Bank muss eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren dauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS aus der Schweiz, JP Morgan Chase aus den USA und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Papiere seien hochkomplex und von den Investoren nicht zu verstehen gewesen. Für die Kommune sei dadurch ein enormes finanzielles Risiko entstanden. Die Institute hatten in dem Streit mit Mailand im Frühjahr bereits eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog Richter Oscar Magi nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Derivategeschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Bankangestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Geschäftsführung bei der Deutschen Flugsicherung
Langen (dapd). Klaus-Dieter Scheuerl wird ab 1. Januar Vorsitzender Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung (DFS). Den Geschäftsführungsbereich Betrieb wird dann Robert Schickling übernehmen, wie die DFS am Mittwoch im hessischen Langen mitteilte. Die langjährigen Geschäftsführer Dieter Kaden und Ralph Riedle gehen zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Kaden habe als Vorsitzender der Geschäftsführung mehr als 20 Jahre die Geschicke der deutschen Flugsicherung gelenkt. 1993 wurde unter seiner Führung die frühere Bundesanstalt für Flugsicherung in die heutige DFS GmbH überführt. Riedel kam 1995 in die Geschäftsführung und war seitdem für die Flugsicherungsdienste verantwortlich. Die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung in die zivile DFS sowie der „Eagle Award“ als Auszeichnung der Fluggesellschaften für die beste Flugsicherung der Welt zählen zu Kadens und Riedles größten Erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. „Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden. Struck starb am Mittag im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. „Ich habe Peter Struck sehr geschätzt, das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Schäfer-Gümbel. Struck sei ein politisches Schwergewicht gewesen – manchmal etwas unbequem, aber immer mit wichtigen Zielen. Er sei über alle Parteigrenzen hinweg höchst respektiert worden. Auch die IG Metall zeigte sich erschüttert über den Verlust. „Struck war ein Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten im besten Sinne. Dafür wurde er weit über seine eigene Anhängerschaft geschätzt“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, in Frankfurt am Main. Er sei ein Typus Politiker gewesen, der klar sagte, was er dachte, anstatt in Floskeln oder Populismus zu verfallen. Mit ihm verliere die Gewerkschaft einen kritischen, aber freundschaftlich verbundenen Begleiter. dapd (Politik/Politik)
Vorweihnachtliche Harmonie dank neuer Energie
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch an diesem Mittwoch sollte davon keine Rede mehr sein. Bei der Präsentation ihres Zwischenberichts zur Energiewende betonte Altmaier mehrfach die große Einigkeit der beiden Minister. Zwei Tage vor dem von den Mayas prophezeiten Weltuntergang und nur knapp vor Weihnachten schien an diesem Tag kaum ein Blatt zwischen Altmaier und Rösler zu passen. Viel war die Rede davon, dass die Regierung die Energiewende gemeinsam vorantreiben werde und man sich selbstverständlich einig sei. „Wir sind in allen Maßnahmen bislang einer Meinung“, betonte der Umweltminister demonstrativ. Dabei knirschte es zwischen den beiden Ministern in den vergangenen Wochen nicht nur in der Frage des Emissionshandels. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die beiden unterschiedliche Vorstellungen. Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien umstellen auf ein sogenanntes Mengenmodell, mit dem Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Altmaier versprach zwar, auch diese Möglichkeit zu prüfen, hält aber zunächst an dem derzeit geltenden Modell der Einspeisevergütung fest. Bundesregierung lobt sich selbst Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende galt es nun allerdings, die Erfolge des Projekts herauszustellen. Stolz listet die Bundesregierung auf 125 Seiten auf, was in den ersten Monaten der Energiewende bis zum Ende des vergangene Jahres alles erreicht worden ist: Der Energieverbrauch sank um 4,9 Prozent, mehr als ein Fünftel des verbrauchten Stroms lieferten erneuerbare Energiequellen und auch die Energieversorgung war demnach nicht gefährdet. Klassenziel bestanden, konstatiert die Regierung. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Mittwoch brachte das Bundeskabinett auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung und das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg, das unter anderem den Neubau von 2.800 Kilometern neuen Stromleitungen vorsieht. Die Botschaft war klar: „Die Energiewende ist auf Kurs“, bilanzierte Rösler. Und auch Altmaier betonte: „Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt.“ Etwas kritischer sahen das die Sachverständigen, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Berichts beraten haben. In einem eigenen, am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, mahnen sie mehr Anstrengungen beim Energiesparen an und werten auch die Stabilität der Energieversorgung nicht ganz so optimistisch wie die Regierung. Zudem erheben auch sie in ihrer Stellungnahme Zweifel am derzeitigen System des Emissionshandels. Altmaier will die Welt durch entschlossenes Handeln retten Weder Altmaier noch Rösler wollten sich am Mittwoch diesbezüglich aber festnageln lassen. Der Umweltminister verwies darauf, dass eine Entscheidung nun ohnehin erst im neuen Jahr anstehe, da die EU-Kommission ihren Vorschlag über eine Reform des europäischen Emissionshandels zurückgezogen hatte. Bislang sei es den beiden Ministern außerdem noch immer gelungen, sich zu einigen. „Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden“, sagte Altmaier. Details blieben jedoch weiter offen. Und auch bei der Reform des EEG ließen sich die beiden Minister nicht zu einer Aussage hinreißen. „Wir werden uns das in Ruhe anschauen“, dämpfte Altmaier die Neugierde der anwesenden Journalisten. Zugleich schloss er nicht aus, dass für unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Fördermodelle gelten könnten. „Wir werden Sie rechtzeitig über die Ergebnisse unterrichten“, versuchte er die Debatte zu beenden. Auf die Frage, ob die beiden Minister die konstruktiven Beratungen zwischen beiden Häusern vermissen würden, sollten die Mayas recht behalten und am Freitag tatsächlich die Welt untergehen, wollten sich Altmaier und Rösler nicht äußern. Die Energiewende leiste jedoch einen wesentlichen Beitrag, um einen womöglich noch ferneren Weltuntergang zu verhindern, betonte Altmaier. Durch entschlossenes Handeln könnten heute noch „erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren“ verhindert werden. Da hat sich der Umweltminister einiges vorgenommen. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von rechter Organisation
Leipzig (dapd). Die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ ist vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. „Das Verbot ist rechtmäßig ergangen, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und den Strafgesetzen zuwider läuft“, sagte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Damit wies der Senat eine Klage der Organisation gegen das im September 2011 erlassene Verbot ab. Der Verein soll nach Auffassung des Bundesinnenministeriums die karitative Betreuung als Deckmantel benutzt haben, um die rechtsextreme Szene zu fördern. Die Organisation, die 1979 in Frankfurt am Main als eingetragener Verein gegründet worden war, hatte zuletzt nach eigenen Angaben rund 600 Mitglieder. Sie gab vor ihrem Verbot monatlich rund 700 Exemplare der Zeitschrift „Nachrichten der HNG“ heraus, in denen Briefe von Strafgefangenen und Vereinsmitgliedern an Häftlinge veröffentlicht wurden. Gericht: Organisation wesensverwandt mit Nationalsozialismus „In den Veröffentlichungen in den monatlichen Nachrichten und in den beschlagnahmten Briefen kommt die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem Nationalsozialismus zum Ausdruck“, sagte Neumann zur Begründung. Ein Jahr vor dem Verbot im September 2011 hatte das Bundesinnenministerium im September 2010 eine bundesweite Razzia in Räumen des Vereins veranlasst, bei denen unter anderem solche Briefe beschlagnahmt wurden. „Der Verein bekennt sich zur NSDAP, ihren Funktionären und verherrlicht Rudolf Heß“, ergänzte der Vorsitzende Richter. „Er verwendet den Begriff Volksgemeinschaft, der ein typisch nationalsozialistischer Begriff ist.“ Vereine können laut Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. „Das Vereins- und Parteienverbot sind mit gutem Grund in das Grundgesetz aufgenommen worden, weil man Lehren aus der Machtergreifung von 1933 ziehen und Schwächen der Weimarer Verfassung beseitigen wollte“, sagte Neumann. Gericht: Verein verachtet die Demokratie der Bundesrepublik Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, weil er die demokratische Staatsform verächtlich mache, eine diskriminierende Rassenlehre propagiere und eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebe, befand der Senat. „Die Gefangenen werden in ihrer fanatisch-aggressiven Grundhaltung durch den Verein unterstützt, was weitere einschlägige Straftaten erwarten lässt“, sagte Neumann weiter. Der Verein bestärke die Straftäter in ihrer Annahme, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime leisteten, also die Demokratie der Bundesrepublik. Der Senat hielt das Verbot des Vereins für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Der Staat ist nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Staatsform unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen“, sagte Neumann. Es sei zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruhe, wozu auch das im Grundgesetz verankerte Verbot von Vereinen gehöre, die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 6 A 6.11) dapd (Politik/Politik)