Berlin (dapd-bln). Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. „Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen gebe es fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer „weiterhin wirtschaftlich, sozial und kulturell eine Grenze zwischen Ost und West“. Als Beispiele für die Ostkompetenz führte Bartsch spezielle Sprachkenntnisse und wirtschaftliche und politische Kontakte insbesondere nach Osteuropa an, aber auch Erfahrungen in Energiefragen und in der medizinischen Grundversorgung sowie in der Ganztagsbetreuung von Kindern. Zudem nannte er die Organisation der schulischen Bildung und des Breitensports. Bartsch sagte: „Diese Dinge hätte man in ganz anderer Weise aufnehmen können und müssen. Und vielleicht gibt es da auch weiterhin eine Chance, den Erfahrungsvorsprung des Ostens zu nutzen und für das gesamte Land wirksam zu machen.“ So werde in Bildungsfragen von Fachpolitikern oft auf das vorbildliche Skandinavien verwiesen, insbesondere Finnland, sagte Bartsch und merkte an: „Die Nordländer haben einst in der DDR hospitiert.“ Es gehe nicht darum, das Schulsystem der DDR zu kopieren, „das wäre absurd, aber die positiven Dinge könnte man aufnehmen“. 1,5 Millionen Ost-Pendler Nach Ansicht Bartschs wird die spezielle Ostkompetenz politisch völlig vernachlässigt. Dabei gehe es auch um Symbolik. So gebe es 88 Hochschulen im Osten, aber nur drei davon würden von Ostdeutschen geleitet. „Es gibt auch keinen Bundesrichter, der aus dem Osten kommt, auch keinen Verfassungsrichter.“ Auch kein DAX-Konzern habe seine Zentrale im Osten. Hier seien nicht nur wissenschaftliche und ökonomische Aspekte, sondern „zutiefst kulturelle Fragen“ berührt. Bundespolitisch werde der Osten ausgesprochen schwach repräsentiert, sagte Bartsch und merkte an: „Die ostdeutsche Kanzlerin kann mehr für den Osten tun, aber selbstverständlich nicht vorrangig Politik für Ostdeutschland machen. Sie ist die Kanzlerin aller Deutschen.“ Der Ostbeauftragte Christoph Bergner jedoch sei ein Totalausfall: „Den kennt kein Mensch. Das ist keiner, der wirklich Ostinteressen wahrnimmt. Der Mann ist in dieser Legislatur nicht ein Mal auffällig geworden.“ Als das gravierendste Problem der neuen Länder benannte Bartsch in dem dapd-Gespräch die anhaltende Abwanderung insbesondere junger Leute wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit. So pendelten aktuell rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen, um dort zu arbeiten. In einigen Regionen wie etwa um Schwerin sei die Arbeitslosigkeit nur deshalb vergleichsweise niedrig, „weil die Leute zum Arbeiten nach Hamburg fahren“. Im ganzen Osten gebe es nur noch rund 13 Millionen Einwohner, und in Landstrichen wie Vorpommern sei von der jungen Generation „fast niemand mehr übrig“. Rückkehrerprogramme wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien zwar gut, blieben aber letztlich nur ein Hilfsmittel, entscheidend seien Jobs. Hoch problematisch sind laut Bartsch auch die unterschiedlichen Renten, Löhne, Tarife und selbst Mindestlöhne in Ost und West. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, denn die regionale Vielfalt solle erhalten bleiben. „Holstein ist nicht wie Oberfranken und noch nie war Vorpommern wie Sachsen, und das ist auch gut so.“ Es gehe um Gerechtigkeit und in der Rentenfrage schlicht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, der von der Bundesregierung gebrochen werde. dapd (Politik/Politik)
in
Graumann beklagt Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“, sagte Graumann der Zeitung „Die Welt“. Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür, auch für offenen Antisemitismus, „in einer Brutalität und Hässlichkeit, die mich sehr schockiert haben“. Zudem sei auch in der „seriösen“ Debatte einiges schiefgelaufen: „Diese schroffen Belehrungen, diese besessene Bevormundung uns gegenüber, der Versuch gar, uns Juden als notorische Kinderquäler zu stigmatisieren – das alles hat uns sehr verletzt.“ dapd (Politik/Politik)
BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten
Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, sagte Vogel der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Wahljahr 2013. Merkel habe die „in bester Weise“ Europa im Blick gehabt und dabei die deutschen Interessen nicht vergessen. „Europa“, so wünscht sich Vogel, sollte auch das wichtigste Wahlkampfthema im kommenden Jahr sein, „weil das auch in unserem ureigensten Interesse ist“. Ob der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im nächsten Jahr zur Aufklärung rund um die Geschehnisse der mutmaßlichen NSU-Terroristen beitragen kann, bleibt unklar. Er habe bisher noch keine Einladung zu einem Untersuchungsausschuss erhalten, sagte der 80-Jährige. Er plädierte für einen leistungsfähigeren Verfassungsschutz in Bund und Ländern, lehnte es aber ab, die Aufgaben des Geheimdienstes vollständig dem Bund zu übertragen. „Ich bin nicht dafür, dass man die Länder völlig aus ihrer Verantwortung entlässt“, sagte Vogel. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden müsse „wesentlich verbessert werden“. Vogel ist Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Während seiner Zeit als Thüringer Landesvater waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen.“ In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage hierfür, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Als Reaktion auf den Amoklauf von Newtown mit 28 Toten hatte im US-Bundesstaat New York die Lokalzeitung „The Journal News“ unter dem Titel „Der Waffenbesitzer von nebenan“ eine Karte mit Namen und Adressen von Zehntausenden Waffenscheinbesitzern ins Internet gestellt. Die Daten bekam die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen. Sollte darüber eine „Prangerwirkung“ bezweckt werden, die Zahl legaler Waffenbesitzer zu reduzieren, würde eine solche Liste in Deutschland ihre Wirkung verfehlen, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. Anders als in den USA sei Waffenbesitz in Deutschland grundsätzlich verboten und nur mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte er und fügte hinzu: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor. Offenbar kreiden die Wähler das Flughafen-Debakel vor allem dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seiner SPD an. Laut Umfrage ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld das größte Problem in Berlin. Einen solch großen Stimmenvorsprung vor den Sozialdemokraten hat die CDU seit Jahren nicht mehr erreicht. Im Juli 2012 lag sie erstmals seit 2009 überhaupt wieder einmal vor der SPD – aber nur knapp mit einem Prozentpunkt. Zudem steht erstmals seit Monaten wieder ein CDU-Politiker in der Beliebtheitsskala ganz oben: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) teilt sich den ersten Platz mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide je 0,8). Wowereit verweilt hingegen seit seinem flughafenbedingten Absturz in der Beliebtheitsskala weiter auf dem viertletzten Rang. Forsa befragte zwischen dem 10. und 20. Dezember 1004 Berliner. dapd (Politik/Politik)
(Zusammenfassung 18:04 Uhr) CSU will EU-Kommission verschlanken
München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die Adresse der Schwesterpartei. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) aber klar, dass Deutschland weiter einen eigenen Kommissar in der EU-Spitze stellen müsse. Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Es müsse zu einer „direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten“ kommen, mahnte Hasselfeldt. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zur Begründung des Papiers, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die bayerische Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) äußerten sich ähnlich. „Europa-skeptisches Klein-Klein“ und „reiner Populismus“ Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf hingegen der Schwesterpartei „Euro-Populismus“ vor. Es gebe in diesem Papier „kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union“. Vielmehr verliere sich die CSU in „europa-skeptischem Klein-Klein“, rügte Theis. Er nannte es offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl 2014 möglich und sinnvoll sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen ebenfalls als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte die CSU auf, über die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, wenn sie es ernst meine mit dem Papier. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies Schulz zugleich darauf, dass die Verringerung der Anzahl der Kommissare schon als Möglichkeit im EU-Vertrag stehe, die Mitgliedsstaaten aber darauf beharrten, dass jedes Land einen Kommissar stelle. Auch habe die EU ihre Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert, machte Schulz klar. dapd (Politik/Politik)