Berlin (dapd). In der Wirtschaft wächst die Besorgnis über steigende Energiepreise in Deutschland. Spitzenverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich am Freitag unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Driftmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: der Mittelstand und die Verbraucher“. Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: „Die Politik muss bei der Förderung erneuerbarer Energien schnell umsteuern, um wenigstens den weiteren Preisanstieg zu bremsen.“ Die Energiewende stocke an vielen Stellen. Beispiele seien der Netzausbau und der Zubau neuer Kraftwerke zur Grundlastsicherung. Gleichzeitig drohten „die Kosten aus dem Ruder zu laufen“. RWI-Präsident sieht „eklatantes Missverhältnis“ Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen vermisst ein Konzept Franz sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Der Chef der Wirtschaftsweisen monierte, ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. RWI-Präsident Schmidt warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auch SPD fordert seriöse Honorarberater bei der Altersvorsorge
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte geschützt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte deshalb eine Reform weg von der Provions- hin zur Honorarberatung. Das Verbraucherschutzministerium erklärte am Freitag in Berlin, das dazu nötige Gesetz habe das Bundeskabinett bereits am 12. Dezember beschlossen. Oppermann kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Er forderte eine Honorarberatung, bei der ein Berater nicht eigene Produkte verkaufe. Nur dann könne er die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau bewerten und dem Verbraucher eine Wahl ermöglichen, die dessen Interessen entspreche. Ein Sprecher des Verbraucherministeriums nannte die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum sehr erfreulich. Denn die Bundesregierung wolle die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Der Honorarberater wird nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen beeinflusst, sondern kann sich voll und ganz auf die Bedürfnisse des Kunden konzentrieren“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, dass der Verbraucher vor jedem Beratungsgespräch wisse, mit wem er es zu tun habe: mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder mit einem unabhängigen Berater, der vom Honorar für seine Beratungsleistung lebt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
Ich lebe für diese Partei
Berlin (dapd). Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler’schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt. Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten. Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei – so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu.“ „Freund, Feind, Parteifreund“ Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus“, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier“, das Rösler an die „Welt“ gespielt hatte. Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen“, sagte er der „Welt“. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr. Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit“ wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler“, wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu. „Nerven bewahren“ In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg“, betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“, fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere“. Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase“. Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen“, sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei.“ „Das müssen Sie schon aushalten“ Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten“, sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt“, lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten – und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen.“ Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts
(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp verabschiedet sich vom Edelstahl
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Durch die Transaktion entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit fast 17.000 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 40 Prozent in Europa sowie 12 Prozent weltweit. Vor allem in den deutschen Edelstahlwerken droht im Zuge der Fusion allerdings ein spürbarer Stellenabbau. Denn Outokumpu will durch den Zusammenschluss nach Angaben von Konzernchef Mika Seitovirta Synergieeffekte in Höhe von fast 200 Millionen Euro jährlich realisieren. Dazu sollen die Schmelzkapazitäten des fusionierten Unternehmens um rund 1,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Schmelzbetrieb im Inoxum-Werk in Krefeld soll bereits Ende 2013 geschlossen werden. Die Schließung des Schmelzbetriebs in Bochum ist für Ende 2016 vorgesehen. Daneben erwägt Outokumpu eine Reduzierung der Kaltwalzkapazitäten in Schweden. Insgesamt dürften die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in den nächsten vier Jahren zum Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen führen. Doch würden sämtliche Änderungen sozialverträglich durchgeführt, betonte das Unternehmen. Finanzielle Entlastung für ThyssenKrupp Den Grund für den drastischen Sparkurs offenbart ein Blick in die Bilanz: Nach einer Proforma-Berechnung erwirtschaftete das neue Unternehmen in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Betriebsverlust von 365 Millionen Euro. Selbst nach dem Herausrechnen von Einmaleffekten blieb der Konzern tief in den roten Zahlen. Für den sogar mit Milliardenverlusten kämpfenden ThyssenKrupp-Konzern bedeutet der Verkauf der Edelstahlsparte eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen außerdem externe Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen der Edelstahltochter Inoxum. Außerdem behält ThyssenKrupp eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Milliarden Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Die Geschichte der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte begann vor 100 Jahren. Am 18. Oktober 1912 meldete der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin die „Herstellung von Gegenständen, die hohe Widerstandskraft gegen Korrosion erfordern“ zum Patent an. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für „NIcht ROstenden STAhl“ – begann die Erfindung danach ihren Siegeszug um die Welt. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger begrüßte dennoch den Abschied vom Traditionsgeschäft. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen“, sagte er am Freitag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp schließt Verkauf der Edelstahlsparte ab
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Vollzug der Transaktion bedeutet für den mit tiefroten Zahlen kämpfenden Konzern eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen von der ThyssenKrupp Edelstahltochter Inoxum außerdem externe Finanzverbindlichkeiten in Höhe von rund 133 Millionen Euro und Pensionsverpflichtungen von rund 338 Millionen Euro. Das führe unmittelbar zu einer signifikanten Reduzierung der Nettofinanzverbindlichkeiten bei ThyssenKrupp, hieß es in Essen. Der Konzern behält außerdem eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Millionen Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte: „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Liberalen und der Mindestlohn
Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. „Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall“, sagte der FDP-Landeschef am Freitag dem Radiosender NDR Info in Hamburg. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz besteht laut Birkner bereits ein rechtliches Instrument für verbindliche Regeln, auch in Bereichen mit zu schwachen Tarifparteien. Es müsse nur geklärt werden, wo die Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes lägen. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte Mindestlöhne in einem Positionspapier abgelehnt. Bei der Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stärkte Birkner seinem Parteichef den Rücken und kritisierte den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Auch wolle er diverse Termine mit Rösler im niedersächsischen Landtagswahlkampf bestreiten, kündigte Birkner an. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen ProSiebenSat.1 und RTL
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden größten deutschen privaten TV-Sender ProSiebenSat.1 und RTL Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 55 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde warf den Unternehmen vor, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Freitag, die Sender hätten mit der Verschlüsselung zusätzliche Einnahmen erzielen wollen. Außerdem hätte ihnen die Verschlüsselung die Einführung von Kopierschutzfunktionen ermöglicht. Gegenüber dem Kartellamt verpflichteten sich die Sender, ihre wesentlichen Programme in „normaler“ Bildqualität für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Mundt sagte, damit stehe den Fernsehzuschauern „auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen“. Nicht betroffen von der Entscheidung des Kartellamts sind die hochauflösenden HD-Programme. Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Doch haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Philipp Rösler hält sich seine Zukunft offen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lässt offen, ob er auch nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen Bundesvorsitzender der FDP bleibt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Rösler am Freitag auf eine entsprechende Frage: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen, sagte Rösler: „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ dapd (Politik/Politik)
Weil sieht eine Vernachlässigung Niedersachsens
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)