Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lob für ihr Agieren in der Eurokrise. Altkanzler Helmut Schmidt warnte Deutschland derweil, in der EU eine alleinige Führungsrolle zu übernehmen. Schäuble sagte, die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. Der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich die Kanzlerin: „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Rückkehr zur D-Mark ausgeschlossen Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend. Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ Altkanzler Schmidt sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Schmidt. Auch Driftmann warnte davor, von Deutschland den einen großen Wurf zur Lösung der Eurokrise zu erwarten. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte Driftmann. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ EU-Parlament sollte mittelfristige Finanzplanung verweigern Schmidt regte an, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“, habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
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Rösler bekommt Rückendeckung
Wiesbaden (dapd). Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung um den Parteichef. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper rief die Partei auf, ihre Erfolge besser zu verkaufen. Über Rösler wird immer wieder debattiert, weil die FDP in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt und ihr Parteichef im Politikerranking nur auf hintere Ränge kommt. Am 20. Januar steht die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Fliegt die FDP dort aus dem Landtag, könnten auch die Tage von Rösler als Parteichef gezählt sein. Sollten die Liberalen dagegen deutlich wieder in den Landtag kommen, könnte es seine Position stärken. Am 6. Januar wird mit Spannung sein Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. Über die Weihnachtsfeiertage hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt. Dem „Focus“ sagte er, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler indes in der „Zeit“ Loyalität zu. Auch Hessens FDP-Chef Hahn betonte, er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung darüber getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Hahn sprach sich auch ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Rösler braucht ein Team und Erfolge Gesundheitsminister Bahr stellte sich ebenfalls an die Seite des Parteichefs. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, appellierte an Rösler, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. Er erwarte von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe, sagte Lindner der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Die allermeisten“ in der FDP hätten durchaus Respekt vor Rösler, der die Partei in einer extrem schweren Zeit übernommen habe. „Er braucht aber Erfolge, als nächstes in Niedersachsen“, machte Lindner deutlich. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Pieper, mahnte ebenfalls ein Ende der Personaldebatte an. Sie wünsche sich inhaltliche Diskussionen, die auch Rösler mit angestoßen habe. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auch deswegen stark, weil die FDP auch mit Wirtschaftsminister Rösler und davor mit Wirtschaftsminister Brüderle ihren Beitrag dazu geleistet habe. Sie mache keinen Hehl daraus, dass es viele kritische Fragen gegenüber dem Parteivorsitzenden und der FDP-Politik insgesamt gebe. „Ich kann nur sagen, dann hat die FDP, haben wir, auch was falsch gemacht in der Kommunikation“, sagte Pieper dem Hörfunksender NDR Info. dapd (Politik/Politik)
Ärztegewerkschaft gegen Gehaltsverzicht zugunsten von Pflegern
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, ein Programm wie in den Jahren 2009 bis 2011 aufzulegen und so in Krankenhäusern 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) forderte in der „Welt“ die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Der Marburger Bund hat für die kommunalen Klinikärzte Gehaltserhöhungen von sechs Prozent für 2013 gefordert. Die Ärztegewerkschaft lehnte deshalb den Vorstoß des CDU-Politikers prompt ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit.“ Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Krankenhausbetreiber mehr als 100.000 Pflegeberufe abgebaut. 30.000 Arztstellen seien geschaffen worden. Die deutschen Krankenhausbetreiber seien selbst schuld am heutigen Pflegenotstand. „Ihr Motto lautete seit Jahren: Pfleger kosten Geld, Ärzte bringen Geld.“ Dafür sei auch das von der Politik geschaffene Abrechnungssystem verantwortlich, erklärte Brysch. „Bevor jetzt Gehaltsverzicht gefordert wird, sollten die Betreiber in die Pflicht genommen werden.“ Auch müsse das System der Fallpauschalen abgeschafft werden: „Nicht mehr Operationen, sondern mehr umfassende Pflege sind das Gebot der Stunde.“ dapd (Politik/Politik)
Die Kronprinzessin als Umweltsünderin
Berlin (dapd-bay). Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der „Dinosaurier des Jahres“ gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben. 2012 hat es Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwischt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte, die Ministerin erhalte „den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht“. Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik vermissen. Rösler um Nasenlänge geschlagen Tschimpke berichtete, Aigner habe sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Denn der sei als FDP-Vorsitzender gerade im Wahlkampf in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Da wolle man sich nicht einmischen. Und es gehe um Gendergerechtigkeit: „Es musste auch einmal eine Frau sein“, sagte der NABU-Präsident. Aigner ist seit 1993 die erste „Dino“-Preisträgerin. Die Preisträgerin sei nicht – wie sonst üblich – erst einen Tag im Voraus informiert worden, sondern wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am vergangenen Freitag, sagte Tschimpke. Und so hatte ihre Presseabteilung ausreichend Zeit, der Kritik der Naturschützer die Errungenschaften der 48-Jährigen entgegenzustellen. Für ihren Sprecher Holger Eichele verschließt der NABU die Augen vor der Wirklichkeit und verdient „die blinde Nuss des Jahres“. Der NABU-Präsident braucht sich aber keine Hoffnung machen, der Ministerin den Saurier persönlich überreichen zu dürfen – beispielsweise im Januar auf einer ihrer Veranstaltungen auf der Grünen Woche. Eichele erklärte dazu: „Wir halten es eigentlich für Verschwendung, 2,6 Kilo Zinn für solch einen Kokolores zu verbraten – aber es steht dem NABU frei, die Figur jederzeit bei unserem Pförtner abzugeben.“ Ramsauer lobt Aigner über den grünen Klee Dabei hatte der Tag für die Ministerin eigentlich gut angefangen. Falls sie am Morgen die „Welt“ aufgeschlagen hat, konnte sie in der Zeitung lesen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin gehört der CSU seit 1995 an und ist seit 2007 Präsidiumsmitglied. Seit 2011 steht sie dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Zwtl.: Scharte für die CSU auswetzen Ein Jahr vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie sieht sich in der Pflicht, der von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent (2008) abgestürzten CSU zu helfen. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach am Rand der Bayerischen Alpen bewerben, sagte die Politikerin in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Ob sie wirklich auch Seehofers Kronprinzessin ist, muss sich noch zeigen. Erst einmal tritt der CSU-Chef selbst als Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl an – für eine komplette Wahlperiode, wie er versichert. Und dann hat er noch weitere Nachfolgekandidaten in petto: Zum Kreis seiner möglichen Nachfolger zählt er neben Aigner auch den bayerischen Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er wolle selbst „eine gewisse Zeit“ vor der Landtagswahl 2018 einen Personalvorschlag machen. Kriterien seien dabei „Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Beständigkeit und erstklassige Leistungen“. Für Aigner, die bereits von 1994 bis 1998 dem Bayerischen Landtag angehörte, bleibt nur zu hoffen, dass sie das von ihr gewünschte Weihnachtsgeschenk auch bekommen hat: Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten“, sagte die Ministerin. „Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
CSU setzt bei der EU den Rotstift an
München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Berlin/Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen“, erklärte Gabriel in Berlin. Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, „mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“. Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit. Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. „Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Krieg und Psyche
Berlin (dapd). Feldwebel Peter Freyer fährt 2003 in Kabul mit seiner Truppe im offenen Geländewagen Patrouille. Als einzige Militärmacht der Internationalen Schutztruppe ISAF ist das Objektschutz-Regiment aus Köln in dieser Nacht auf der Hauptverkehrsstraße unterwegs. Der 26-jährige Freyer sitzt im hinteren Fahrzeug. Es ist der erste Einsatz des gelernten Schornsteinfegers in Afghanistan. Sein Auftrag: Die Truppe nach hinten zu sichern. „Die Straße war dicht“, erzählt er. Plötzlich schlängelt sich ein weißer Toyota mit getönten Scheiben durch den Verkehr und kommt der Truppe gefährlich nahe. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis Ende 2014 die Kampftruppen das Land verlassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Rahmen der Bundeswehrreform den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Freyer kommt aus einer Soldatenfamilie. „Zwei Brüder, Onkel, Cousin, alle waren bei der Bundeswehr.“ Es sei immer klar gewesen, dass auch er eines Tages zur Bundeswehr gehe. Etwas blauäugig habe er schließlich seine Grundausbildung begonnen. „Das wird aufregend“, dachte er damals. „Lagerfeuerstimmung und alles.“ „Klein, blond und eine typische Frau“ Nach Abenteuer war Anne Dietrich nicht so sehr. Die Bundeswehr ist für sie vielmehr eine berufliche Chance. Als gelernte Kosmetikerin habe sie eine Herausforderung und mehr Verantwortung gesucht. Seit einem halben Jahr ist die 26-Jährige Teil der dritten Kompanie im Logistikbatallion 172 in Beelitz. Im Geschäftszimmer unterstützt die blonde Soldatin den Chef. Büroarbeit in Uniform. Viele hätten ihr die Arbeit bei der Bundeswehr anfangs nicht zugetraut. „Was, Du?“, hätten Freunde und Bekannte gesagt. „Ich bin halt klein, blond und eine typische Frau“, sagt die 1,55 Meter große Soldatin. Dass sie die Grundausbildung geschafft habe und nun in der Kompanie arbeite, mache sie stolz. Zwar gebe es Einige, die sagten, „Frauen gehören nicht hier her“. In ihrer Kompanie sei dies aber anders. „Ich fühle mich aufgenommen.“ Die Gemeinschaft liegt auch Freyer am Herzen. Der Schutz seiner Kameraden beschäftigt ihn an jenem Tag vor knapp zehn Jahren. Er gibt dem weißen Toyota Handzeichen. Er soll Abstand halten. Als Warnung hält er seine Waffe hoch. So hat er es gelernt. Aber der Wagen reagiert nicht. Er kommt immer näher. Fast berührt er die Stoßstange des Geländewagens. Freyer ist bereit zu schießen. „Gleich explodiert es“ Doch die Angst blockiert ihn, „ich war absolut handlungsunfähig“, erzählt er. Es vergehen Minuten, vielleicht drei oder vier. Für den jungen Soldaten eine Ewigkeit. „Auto, ich, Auto, ich. Das Auto gewinnt“, geht ihm durch den Kopf. „Gleich explodiert es.“ Jeden Moment kann es vorbei sein. Der Attentäter hinter den getönten Scheiben muss nur auf den Knopf drücken und es ist vorbei. „Er reißt uns alle in den Tod.“ Dietrich war noch nicht in einem Auslandseinsatz, das steht ihr noch bevor. Ihr Freund ist derzeit in Afghanistan. „Ich weiß nicht, wie ich gehandelt hätte“, sagt sie leise. Solange sie nicht selbst im Einsatz gewesen sei, könne sie nicht sagen, wie sie in einer solchen Situation reagiere. Zwar seien Frauen emotionaler, „aber was den Beruf angeht, sind wir gleich“, sagt sie sicher. Viel mit den Kameraden zu reden sei wichtig. „Und Rückhalt von zu Hause. Den braucht man.“ Jederzeit könne man auch mit einem Truppenpsychologen reden. „Ich kann jedem raten, es ist nicht schlimm zum Psychologen zu gehen“, sagt sie. „Gerade nach so etwas.“ Mann oder Frau, das spiele dabei keine Rolle. Es gebe einfach Dinge, „die dort passieren“, die man nicht so schnell verarbeiten könne. Jeder gehe damit anders um. Es gebe auch Menschen, die das mit sich selbst ausmachen könnten, erzählt Dietrich. Freyer macht die Probleme mit sich selbst aus. Zurück in seinem Zelt, reißt er alles von sich. Die Schutzweste, den Helm. Die Waffen wirft er auf sein Bett. „Ich habe bitterlich geweint“, sagt er, den Blick gesenkt. Den ganzen Tag habe er sich zusammenreißen müssen, nicht in Tränen auszubrechen und zu zittern. „Das darf nicht gezeigt werden.“ Zum Truppenpsychologen sei er damals nicht gegangen. „Das macht kaum einer“, sagt er kopfschüttelnd. Man wolle keine Schwäche zeigen, man sei nun mal ein Soldat, ein Kämpfer. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben“ Er habe seine Kameraden in Gefahr gebracht, sagt er. Vielleicht sei es tatsächlich ein Attentäter gewesen. Vielleicht auch nicht. Das Erlebnis in Kabul hat Freyer krankgemacht. Jahrelang habe er versucht, sich dagegen zu wehren. „Ich wollte ein gestandener Mann sein.“ Erst 2010, als er eine Beerdigung von vier deutschen Soldaten im Fernsehen sieht, bricht er zusammen. Er liegt auf dem Boden, zittert und weint. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben.“ Seit seinem ersten Einsatz 2003 habe er immer das Gefühl gehabt, er müsse zurück nach Afghanistan, „damit keiner stirbt.“ Bis heute ist Freyer von Einsätzen abhängig, „wie ein Alkoholiker“. Er habe das Gefühl, dort etwas zu Ende bringen zu müssen. „Ich habe meine Seele im Einsatz verloren“, erzählt er. Nach seinem Zusammenbruch habe er zum ersten Mal mit einem Psychologen gesprochen. Der Befund: Posttraumatische Belastungsstörung. Freiwillig würde Dietrich nicht in den Einsatz gehen. Aber wenn sie gehen muss, würde sie es auch tun. „Ich denke, das schaffe ich. Mal gucken“, sagt sie unsicher. Krieg finde sie generell nicht schön, „und ich verstehe auch nicht, warum es so etwas gibt“. Ändern könne sie aber alleine nichts. „Das ist halt so.“ Bei der Bundeswehr wolle sie ihre berufliche Ebene verbessern. Den Krieg nehme sie dafür in Kauf. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Philipp Rösler
Saarbrücken (dapd). In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Den Aufschlag dafür machten die Liberalen am 6. Januar mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in einem „Focus“-Interview Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt und erklärt, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler in der „Zeit“ Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab
Berlin (dapd). Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Zuvor war ein Beschlussentwurf zur Europapolitik für die Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth bekannt geworden. Darin werden unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare, kräftige Einsparungen im EU-Apparat und Volksentscheide in wichtigen Europafragen gefordert. dapd (Politik/Politik)
Auch die EU soll sparen
München (dapd). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe. Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier. dapd (Politik/Politik)