Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Samstag. „Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dazu verwies er auf das Landesprogramm „Familien stärken“. Dabei sollen unter anderem vornehmlich junge Langzeitarbeitslose Hilfe von sogenannten Familiencoaches bekommen. „In jeder Familie wenigstens ein Verdiener, das müsste doch ein Ziel sein, das alle Bundesländer anstreben können“, sagte der Minister. Darüber hinaus will sich Bischoff für Vereinfachungen beim vom Bund aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Unter anderem soll die individuelle Lernförderung in der Schule verbessert werden. Auch setzten Hilfen des Pakets nach Bischoffs Eindruck oftmals zu spät an. Schließlich soll die Förderung der Arbeitsmarktintegration stärker in den Mittelpunkt rücken. ( www.asmk.sachsen-anhalt.de ) dapd (Politik/Politik)
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Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch
Halle/Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene Spitzenkandidatin gibt es nicht“, sagte ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze dem Blatt. Insofern gebe es zur Bildung eines Teams um Gysi gar keine Alternative. Aus der Parteispitze verlautete nach Angaben der Zeitung, es werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um Gysi herum bilden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte bereits vorher erklärt, man arbeite an einer gemeinsamen und kooperativen Lösung. Ein Sprecher der Partei wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern. Richtig sei, dass die Linke „eine gemeinsame und kooperative Lösung“ wolle, sagte er auf dapd-Anfrage. „Im Übrigen hat die Frage mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf für uns keine Priorität.“ Bei der Wahl am 20. Januar kämpft die Partei um den Wiedereinzug in das Landesparlament in Hannover. Seit September ist die Linke in Umfragen dort nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. dapd (Politik/Politik)
Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. „Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung“, sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar „eine wichtige Weichenstellung vor der Entscheidung im Bund“. Der Urnengang in dem Bundesland könne den Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiteren Rückenwind geben. Ferner wird die Wahl in Niedersachsen Albig zufolge zeigen, dass die SPD zusammen mit den Grünen „über die Kraft und den Rückhalt“ bei den Bürgern verfüge, „um das schwarz-gelbe Chaos in Berlin im September 2013 abzuwählen“. Albig ist seit dem 12. Juni 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Zuvor war er drei Jahre lang Oberbürgermeister von Kiel. So blickt der 49-Jährige mit der Erwartung nach Niedersachsen, dass auch in Hannover bald aus einem Oberbürgermeister ein Ministerpräsident werde: „Ich freue mich sehr darauf, mit Stephan Weil als Kollegen im Verbund der fünf norddeutschen Länder eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Albig. Das werde die Stimme des Nordens noch stärker werden lassen im Konzert der Länder. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Im Hinblick auf die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten „wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land, gute und vernünftig bezahlte Arbeit, gleiche Chancen für Frauen und Männer“, sagte Albig. Ferner kämpfe die SPD vor allem für bessere Bildung für alle Kinder. „Das alles gepaart mit hohem wirtschaftlichen Sachverstand wird unser Land wieder voranbringen“, sagte der Ministerpräsident. Steinbrück werde aus Schleswig-Holstein „alle Unterstützung bekommen, um im September 2013 auch im Bund Rot-Grün zum Erfolg zu verhelfen“. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)
NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadt-Wirtschaft fordert Jobagentur für junge Leute
Berlin (dapd-bln). Ein größeres Engagement zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in der Hauptstadtregion fordert die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Es gebe zwar bereits zahlreiche Initiativen, um junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, aber das reiche bei weitem noch nicht aus, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck im Interview der Nachrichtenagentur dapd. So sollte ein gemeinsamer Ausbildungsstellenmarkt für Berlin und Brandenburg etabliert werden. Darüber hinaus empfiehlt der UVB-Chef den beiden Ländern, sich ein Hamburger Modell als Vorbild zu nehmen. Die Hansestadt hatte eine sogenannte Jugendagentur speziell für junge Arbeitslose und Menschen ohne Ausbildung bis 25 Jahre eingerichtet. Dort würden die Betroffenen erfasst und zielgerichtet angesprochen. Außerdem gebe es in Hamburg ein elftes Schulpflichtjahr für diejenigen, die nach Abschluss der zehnten Klasse keine Lehrstelle gefunden haben. „Das fehlt in Berlin und Brandenburg“, sagte Amsinck. Die Firmen schufen laut Verband in diesem Jahr 1.000 betriebliche Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr, davon 850 in Berlin und 150 in Brandenburg. Dieser Zuwachs zeige, dass die Betriebe die Ausbildung und damit die Sicherung ihrer Fachkräfte ernst nehmen, sagte Amsinck. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten beabsichtigten die Unternehmen, im Jahr 2013 mindestens genauso viele junge Menschen wie 2012 auszubilden. Angespannte Lage auf Ausbildungsmarkt Obwohl die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist, bleibt die Situation für die unter 25-Jährigen in Berlin und Brandenburg im Vergleich zum Bundesgebiet überdurchschnittlich schwierig. Während bundesweit fünf Prozent der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos seien, hätten in der Region in dieser Altersgruppe zwölf Prozent keinen Job. Davon hätten in Berlin 72 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung, in Brandenburg seien es 43 Prozent. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Amsinck. Hierzu zählten berufsvorbereitende Initiativen wie die einjährige Einstiegsqualifizierung oder das im Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte Förderjahr, in dem Unterricht in einer Berufsfachschule mit betrieblichen Praktika verbunden werde. Zudem habe sich die Verbundausbildung bewährt, in der ein Teil der Ausbildung in einem Unternehmen und ein anderer Teil bei einem Verbundpartner durchgeführt würden. „Diese Maßnahmen sind richtig, aber wir brauchen noch entschlossenere Schritte“, sagte Amsinck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Pronold fügte hinzu: „Wir kriegen bereits Zuspruch aus der gesamten Bevölkerung – weit über die SPD hinaus. Das macht richtig Spaß.“ Pronold mahnte zugleich: „Wir werden das Spiel nur gewinnen, wenn wir nicht aufs eigene Tor schießen, sondern den Ball in Richtung gegnerischen Strafraum treiben.“ Mit den Grünen und den Freien Wählern sieht der bayerische SPD-Chef eine inhaltliche Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent. Deshalb könne ein solches Dreierbündnis gut funktionieren, wenn es die notwendige Mehrheit bekomme. Pronold äußerte sich allerdings kritisch zu „rechtspopulistischen Tendenzen“ des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in der Europa-Politik. Der SPD-Landeschef mahnte: „Hubert Aiwanger muss aufpassen, dass er das Spektrum der demokratischen Parteien nicht verlässt. Sonst gerät er in Gefahr, als Koalitionspartner nicht mehr infrage zu kommen.“ Pronold verwies darauf, dass die SPD klare Positionen in der Europa-Politik vertrete. „Und noch klarer sind wir in der Positionierung, was rechtsradikale Parteien angeht“, sagte er. „Ich sehe die Freien Wähler zwar nicht auf den Weg dahin. Aber es muss auch die Freien Wähler nachdenklich machen, wenn bei ihren schlecht besuchten Demonstrationen in München ein signifikanter Anteil der dort Demonstrierenden der NPD angehört.“ Pronold hält „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich Bei einem Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition in München hält Pronold die Bildung einer „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich. Die FDP werde sich in diesem Fall einer Zusammenarbeit mit der jetzigen Opposition wohl nicht verweigern. Er fügte hinzu: „Wenn man von der CSU dauernd Fußtritte bekommt, dann nimmt die Freundlichkeit gegenüber dem großen Koalitionspartner ab.“ Pronold verwies darauf, dass aus der CSU wegen des Streits mit der FDP über die Studiengebühren bereits die Drohung mit einem Koalitionsbruch kam. Er traue dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, in der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit die für den September geplante Landtagswahl vorziehen zu wollen. Dann brauche Seehofer auch nicht mehr „panische Angst“ vor einer zu großen zeitlichen Nähe der Bundestagswahl zu haben. dapd (Politik/Politik)
Armin Laschet deutet auf CDU-Probleme in den Großstädten
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. „Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen“, sagte Laschet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem müssten die Inhalte der Partei den Wählern besser erklärt werden. Mittlerweile führt die CDU nur noch die Rathäuser von drei Landeshauptstädten. Und in 2012 gingen unter anderem Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Duisburg verloren. Laschet verweist darauf, dass die CDU bis vor drei Jahren noch in zahlreichen großen deutschen Städten wie Köln und Hamburg regierte. „Wenn die Union auch eine moderne Großstadtpartei sein will, müssen wir um die Führungsrolle in den Kommunen kämpfen“, fordert der NRW-Parteichef. Dabei müsse die CDU die Vielfalt der Stadt-Gesellschaft erkennen. An der Programmatik der Partei liege es nicht. Diese sei bereits modern. „Die CDU hat unter Ministerin Ursula von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erst eingeführt“, verweist Laschet auf die Familienpolitik. Zudem mache die Union eine bessere Integrationspolitik als alle anderen Parteien. „Aber in Großstädten wollen die Menschen auch sicher U-Bahn fahren und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das ist unsere Kernkompetenz“, betonte Laschet. Einen Verlust von Stammwählern auf dem Land durch ein dezidiertes Großstadt-Profil befürchtet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nicht. „Mein Gefühl ist, dass in ländlichen Regionen die Menschen auch ähnliche Themen bewegen wie in den Großstädten“, sagte Laschet. Zudem habe auch die US-Wahl im November gezeigt, dass nur wer die ganze Vielfalt der Gesellschaft anspreche, auch mehrheitsfähig sei. dapd (Politik/Politik)
DRK: Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen gekommen
Osnabrück (dapd). In Syrien werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fast keine Medikamente mehr hergestellt. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht, die humanitäre Situation für die syrischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen und Tagen dramatisch zugespitzt. „Es fehlt an Kleidung, an Decken und an Medikamenten“, sagte er. Viele Menschen campierten notdürftig in Schulen und Moscheen. Seiters sagte, vor Ausbruch des Konflikts seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im Land hergestellt worden. Diese Produktion sei zum größten Teil zum Erliegen gekommen. Frauen und Kinder seien am stärksten von der Not betroffen. Das DRK habe bisher mehr als 5.000 syrische Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und helfe weiter. Bei den Unruhen seien 18 Helfer des Roten Halbmondes ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)