München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
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Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel hat einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung besonders bei Frauen. „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel „sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetzt“, sagte Steinbrück. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Schultafel statt Streifenwagen
Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, Jugendliche davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Viele Kollegen berichten von ihrem Alltag oder zeigen auf, wie man sich in Notsituationen verhält – das wirkt deeskalierend.“ Die Gewerkschaft erhält für ihre Haltung großen Zuspruch von Lehrerseite. Witthaut beklagte, dass die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei. „Gewalt fängt schon im Kleinen an, wenn einem der Schulranzen weggenommen oder ein Kind von seinen Schulkameraden gemobbt wird.“ Teilweise hätten Schulen schon Sicherheitsdienste engagiert, um die Gewalt einzudämmen. Zudem habe sich die Gewalt aufs Internet ausgeweitet, sagte Witthaut. In sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook würden Gerüchte verbreitet und Schüler gemobbt. „Viele Kinder empfinden das bereits als Gewalt.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen. „Dagegen haben wir nichts, im Gegenteil“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer. Bestehende Kooperationen würden bereits rege genutzt. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine repräsentative Umfrage der Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern. Demnach hätten, je nach Schulform, zwischen 35 und 50 Prozent der Befragten angegeben, dass sie regelmäßig Kontakte zur Polizei unterhalten, um das pädagogische Angebot an ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Damit seien Polizisten mit am häufigsten Ansprechpartner, wenn Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen gesucht würden. Der Deutsche Philologenverband geht sogar noch weiter. Der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte: „Ich würde mir wünschen, dass, wenn Jugendliche kriminell geworden sind, auch die Schulen informiert würden.“ Lehrer könnten im Alltag gezielt gegensteuern oder besonders aufmerksam sein. „Dann hat man ein anderes Auge auf den Schutz der Mitschüler.“ Eine Informationspflicht gebe es bislang nur in wenigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Polizisten häufiger mit Schülern zusammenzubringen sei zudem nützlich, um Berührungsängste abzubauen. Dann sei die Hürde niedriger, beim nächsten Fall von Gewalt die Beamten einzuschalten. Zugleich verwies er darauf, dass Schüler aber vor allem die Lehrer als Vorbilder in den Schulen bräuchten. Eine Bildungseinrichtung müsse in erster Linie auf eine Werteerziehung durch Pädagogen setzen. GdP-Bundesvorsitzender Witthaut forderte von den Ländern, die Zahl der bundesweit 260.000 Polizeibeamten nicht weiter zu kürzen. Bereits heute scheiterten die Schulprojekte der Polizei oft daran, dass die personelle Belastung zu hoch sei, wenn etwa zusätzliche Ereignisse wie Castor-Transporte begleitet werden müssten. dapd (Vermischtes/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: „Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Eine linke Regierung in dem Bundesland müsse verhindert werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Dies empfahl er auch Kritikern wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Niebel hatte zuletzt wiederholt Röslers Führungsqualitäten angezweifelt. dapd (Politik/Politik)
Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie. Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Scholz rechnet mit Regierungswechsel in Niedersachsen
Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. „Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird“, sagte Scholz im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Eine Regierung aus SPD und Grünen in Hannover wäre gut für Niedersachsen. „Dieses Wahlergebnis wäre aber auch Folge der Tatsache, dass die CDU keinen Koalitionspartner mehr hat“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Das sei auch mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Bei den programmatischen Schwerpunkten setzt die SPD im Bundestagswahlkampf laut Scholz auf „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. „Es geht darum, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte neu zu ordnen“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Scholz fügte hinzu: „Wir müssen uns darum kümmern, dass es mit der Energiewende klappt. Ich denke insbesondere an Offshore-Windparks und den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze.“ Auch wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Bürger „nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen“. Das sei ein Thema, das in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung stehe, sagte Scholz. Weil ganz Deutschland derzeit über Wohnungsmangel und hohe Mieten diskutiere, will der Bürgermeister für seine Stadt „viel Kraft aufwenden, um mehr Wohnungen zu bauen“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Steinbrück eckte mit seinem Vorstoß am Samstag prompt an, auch SPD-Parteifreunde äußerten sich befremdet. So widersprach Altkanzler Gerhard Schröder und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Andere SPD-Politiker warnten davor, Politikerbezüge mit Managergehältern zu vergleichen. Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Ex-Finanzminister Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zuletzt in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren mit Vorträgen bei Unternehmen und Verbänden Millionenbeträge verdient hat, obwohl er zugleich ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehat. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium zahlte 139.000 Euro für Pflegezeit-Gesetz
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen. Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. „Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es weit mehr Fälle gebe, in denen Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hätten, um Angehörige zu Hause zu pflegen. Insgesamt weise das Gesetz in die richtige Richtung. Das Problem müsse auf der Unternehmensebene gelöst werden. Ein Sprecher Schröders verwies am Samstag noch einmal darauf, dass es keine Meldepflicht für die Pflegezeit gebe. Niemand könne sagen, inwieweit das Angebot über die beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldeten Fälle hinaus genutzt werde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es handle sich um ein nutzloses Gesetz. „Das Gesetz stellt sicher, dass es Mindeststandards gibt“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Kündigungsschutz oder die Fortzahlung von Rentenansprüchen. dapd (Politik/Politik)
Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)