Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat 2012 dank der guten Konjunktur das sechste Jahr in Folge einen Höchststand erreicht. Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr rund 41,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das waren 416.000 oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings fiel der Zuwachs wegen der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik in der zweiten Jahreshälfte nicht so stark aus wie im Vorjahr. 2011 hatte sich die Zahl der Erwerbstätigen hierzulande noch um 550.000 oder 1,4 Prozent erhöht. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um insgesamt 2,66 Millionen oder 6,8 Prozent gestiegen, erklärten die Statistiker. 2011 hatte sie dabei erstmals die Marke von 41 Millionen überschritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Organspendeskandal am Universitätsklinikum Leipzig
Berlin (dapd-lsc). Auch am Universitätsklinikum Leipzig hat es offenbar zahlreiche Manipulationen bei Lebertransplantationen gegeben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden bei 37 der 182 Patienten, denen in den Jahren 2010 und 2011 in Leipzig eine Spenderleber transplantiert wurde, Daten manipuliert. Das habe der Medizinische Vorstand des Klinikums, Wolfgang Fleig, bestätigt, meldet das Blatt in seiner Mittwochausgabe. Zuvor hatte bereits die Bundesärztekammer mitgeteilt, dass dort in zahlreichen Fällen Patienten fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben worden seien, um sie auf der Warteliste zur Organtransplantation besser zu positionieren. Dies habe eine Überprüfung seitens zweier Kommissionen ergeben, deren Träger die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und die Bundesärztekammer seien. Die Unregelmäßigkeiten müssten nun weiter geprüft werden, hieß es. Auch Klinikvorstand Fleig sagte der „SZ“, in den fraglichen Fällen sei angegeben worden, dass die Patienten eine Blutwäsche erhalten hätten – was in Wirklichkeit nicht passiert sei. Dadurch erschienen die Patienten kränker, als sie tatsächlich waren. Sie bekamen von der internationalen Organvermittlung Eurotransplant schneller eine neue Leber zugeteilt. Die beiden Oberärzte, die das Transplantationsbüro des Klinikums bisher leiteten, seien beurlaubt worden, sagte Fleig. Der Vorstand habe auch den Direktor der Klinik für Transplantationschirurgie von seinen Aufgaben entbunden. Fast alle Manipulationen seien in den Jahren 2010 und 2011 vorgenommen worden. Weshalb zu diesem Zeitpunkt plötzlich der Organ-Betrug angefangen habe, frage sich auch Vorstand Fleig, heißt es weiter. Es habe keinen nennenswerten, einschlägigen Personalwechsel gegeben. Auch sei die Zahl der Transplantationen in diesen Jahren keineswegs sprunghaft gestiegen. Der jetzt beurlaubte Klinikdirektor kam bereits im Jahr 2008 von Berlin nach Leipzig. Im Jahr 2012 gab es offenbar nur noch eine Manipulation, sagte Fleig. Allerdings hatte Eurotransplant inzwischen den Betrug erschwert, im Zuge des Organspende-Skandals von Göttingen: Seither müssen Kliniken die Dialyseprotokolle beilegen, wenn sie Patienten auf die Warteliste bei Eurotransplant setzen. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Skandale um Manipulationen bei der Organvergabe die Öffentlichkeit erschüttert. Unter anderem an den Universitätskliniken in Regensburg und Göttingen hatten Ärzte Patienten bei der Organvergabe bevorzugt. Die Bereitschaft zur Organspende hat inzwischen deutlich abgenommen. dapd (Politik/Politik)
Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)
Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit
München (dapd-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“, sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten „aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen“. Heubisch fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!“ Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen. Heubisch mahnte: „Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge – wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge – offensiv vertreten.“ Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: „Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert.“ Das Desaster bei der Landesbank habe „gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf“. Heubisch betonte: „Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis.“ So habe die SPD „nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn“. Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: „Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonom Fuest begrüßt das Schrumpfen der Finanzbranche
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. „Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft“, sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist auch gut so“, fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. „Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben“, sagte Fuest. Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenimages nach der Krise sagte Fuest: „Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann.“ Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. „Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut“, sagte er. „Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann“, frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass „die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds“ noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln. Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. „Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will Abzocke über Gewinnspielverträge stoppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Verbraucher vor der zunehmenden Abzockerei über Gewinnspielverträge per Telefon schützen. Solche Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und solle danach so bald wie möglich ins Bundeskabinett. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Die geplanten Gesetzesregelungen haben nun das Ziel, „belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden zu entziehen“, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt. Das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll Abzocke nicht nur am Telefon, sondern auch im Internet oder beim Inkasso eingrenzen. So sollen die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen, streng begrenzt werden. Dieser Punkt sei aber innerhalb der Koalition noch umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Innenministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Weiter vorgesehen ist, dass Inkassodienste besser kontrolliert werden. Sie müssen künftig klare Angaben über Auftraggeber, die konkrete Forderung und die Inkassokosten machen. dapd (Politik/Politik)
Rösler lässt erneute Kandidatur als FDP-Chef offen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert oder nicht. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen.“ Dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, wie etwa Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Geschlossenheit: „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. . Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Rösler bekräftigte sein Konzept weiterer Privatisierungen von Staatsbesitz. Noch stehe Deutschland robust da und sei der Wirtschaftsmotor in Europa. Er wolle, dass das so bleibe, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Am besten geht das, wenn wir uns am Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ orientieren, der Staat sich nicht in alles einmischt. Mehr Privatisierung ist dabei ein wichtiger Vorschlag von vielen.“ dapd (Politik/Politik)
Solarstrom-Produktion in Deutschland um 45 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die etwa 1,3 Millionen Solaranlagen vor allem auf Hausdächern in Deutschland haben im vergangenen Jahr rechnerisch acht Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft entspricht das einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Deutschland erntet jetzt die Früchte seiner Anstrengungen bei der Solartechnik. Ihr Anteil an der Stromversorgung hat sich in nur drei Jahren vervierfacht. Gleichzeitig hat sich der Preis neuer Solarstromanlagen halbiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, am Dienstag in Berlin. Seit dem Neujahrstag müssen Verbraucher zur Förderung des Ökostroms für die mit der Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage 5,3 Cent je Kilowattstunde statt wie bislang 3,6 Cent bezahlen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse verteidigt Schwaben-Lästerei
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere Bemerkung“ mokiere, „forciert eher Vorurteile, als dass es sie abbaut“. Der in Prenzlauer Berg lebende SPD-Politiker fügte hinzu: „Dass Schwaben so ernst reagieren, überrascht mich. Berliner haben mehr Witz.“ Thierse hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Zudem sollten sie beim Bäcker gefälligst Schrippen bestellen, keine „Wecken“. dapd (Politik/Politik)
Steigende Energiepreise machen Politik nervös
Berlin (dapd). Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden“, sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“, sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“, sagte der Arbeitgeberpräsident im dapd-Interview. Er rate der Politik, „den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen“. Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)