Magdeburg (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), fordert mehr Bildungsgerechtigkeit. „Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor besonders groß“, sagte Dorgerloh am Mittwoch in Magdeburg. Der SPD-Politiker hat den KMK-Vorsitz zu Jahresbeginn turnusmäßig von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) übernommen. „Wir leisten uns ein Bildungssystem, bei dem noch viel zu viele Kinder ihr Potenzial nicht ausschöpfen können und im schlimmsten Fall nicht einmal das Ziel eines Abschlusses erreichen“, sagte Dorgerloh. Dies sei auch volkswirtschaftlich ein großes Problem. Der SPD-Politiker betonte, er sehe deshalb in der Bildung einen zentralen Schlüssel, um Strukturen aufzuschließen und allen Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Andere Länder zeigten dies zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Dorgerloh sagte, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Weitere Schwerpunkte will er bei den Themen Inklusion und kulturelle Bildung setzen. Die offizielle Amtsübergabe soll am 21. Januar in Berlin erfolgen. Der 46-jährige SPD-Politiker und evangelische Theologe ist seit dem 19. April 2011 Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt. Davor war er drei Jahre lang Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Lutherdekade in Wittenberg. Von 2007 bis 2010 moderierte er außerdem im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Organspendeskandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Ein neuer Organspendeskandal erschüttert das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in den knapp 50 deutschen Transplantationszentren. Patientenschützer und Oppositionspolitiker forderten, der Staat müsse das Vergabeverfahren strenger überwachen. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine öffentliche Kontrolle des Systems. „Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände“, forderte sie. „Selbst wenn solche Manipulationen aus uneigennützigen Motiven heraus erfolgt sind: Es kann nicht hingenommen werden, dass Ärzte Gesetze und Richtlinien missachten und sich zum Bestimmer über Leben und Tod machen.“ Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Regierung plant besseren Schutz vor Abzocke mit Gewinnspielverträgen
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser vor der Abzockerei mit telefonisch verkauften Gewinnspielverträgen geschützt werden. Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichteten. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde so bald wie möglich ins Bundeskabinett eingebracht. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Verbraucherschützern und der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. Carolin Semmler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die derzeit diskutierte Lösung greift zu kurz. Nicht nur bei Gewinnspielverträgen, bei allen Verträgen, die im Rahmen eines unerlaubten Telefonanrufs zustande kommen, sollte für deren Wirksamkeit eine Bestätigung zumindest in Textform gesetzlich vorgeschrieben werden.“ Denn die Maschen der Betrüger änderten sich schnell. Aktuell gäben sich Werbeanrufer als Verbraucherschützer aus und versprächen ausgerechnet Schutz vor Telefonwerbung. Danach würden den Verbrauchern 20 bis 30 Euro im Monat in Rechnung gestellt, berichtete die Expertin. „Massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung“ Die Bundesregierung hatte eine so weitreichende Lösung allerdings erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Mobilfunkverträgen oder Finanzdienstleistungen gebe es ein vergleichbares Schutzbedürfnis nicht. Hier habe die Erweiterung des Widerrufsrechts bereits geholfen, die Probleme einzudämmen. Verbraucherschützerin Semmler widersprach allerdings dieser Einschätzung. „Das Problem ist immer noch sehr aktuell. Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein“, sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, warf der Bundesregierung vor, das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben zu haben. Die Union nehme hier Millionen Verbraucher in Deutschland „in politische Geiselhaft“, um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen. In dem Gesetz soll nicht nur die Schriftform für Gewinnspielverträge festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen auch die Kosten streng begrenzt werden, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen können. Doch sei dieser Punkt innerhalb der Koalition noch umstritten, hieß es im Bericht der WAZ-Mediengruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Erneut erschüttert ein Skandal um Schummeleien bei Organspenden das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in allen 47 deutschen Transplantationszentren. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Erwerbstätigen steigt 2012 auf Rekordhoch
Wiesbaden/Nürnberg (dapd). Dank der robusten Wirtschaftsentwicklung waren in Deutschland im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Im Durchschnitt gingen 2012 rund 41,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland einer Beschäftigung nach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das waren 416.000 oder ein Prozent mehr als im Vorjahr. Jedoch fiel der Zuwachs angesichts der schwächelnden Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte nicht so stark aus wie 2011. Damals hatte sich die Zahl der Erwerbstätigen hierzulande noch um 550.000 oder 1,4 Prozent erhöht. Zum Jahresende hielten sich die Firmen wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten bei Neueinstellungen zurück. Der entsprechende Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel im Dezember auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Er sank nach Angaben der BA vom Mittwoch im Vergleich zum Vormonat um einen auf 157 Punkte. Damit lag er 23 Punkte unter dem Allzeithoch vom Dezember 2011. Dennoch blieb die Nachfrage nach Arbeitskräften auf hohem Niveau. Am (morgigen) Donnerstag legt die BA in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Dezember vor. Volkswirte erwarten, dass wegen der Konjunkturschwäche zum Jahresende bis zu 100.000 Arbeitslose mehr gemeldet waren als im Vormonat. Im November gab es hierzulande 2,75 Millionen Stellenlose. Erwerbstätigenzahl mit sechsten Rekordjahr Der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl für 2012 ist nach Angaben der Statistiker der sechste in Folge. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um insgesamt 2,66 Millionen oder 6,8 Prozent gestiegen. 2011 hatte sie erstmals die Marke von 41 Millionen überschritten. Wie schon 2010 und 2011 sei im vergangenen Jahr vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten überproportional gewachsen, erklärte das Amt. Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ging nach vorläufigen Schätzungen des Bundesamts für Statistik 2012 im Jahresvergleich um 162.00 oder 6,5 Prozent auf durchschnittlich 2,34 Millionen zurück. Die Erwerbslosenquote fiel demnach auf Jahressicht von 5,7 auf 5,3 Prozent. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts sei die Zahl der Erwerbslosen hierzulande insgesamt um 2,23 Millionen gesunken und habe sich damit nahezu halbiert, erklärten die Statistiker. Die Daten zum Arbeitsmarkt werden dabei nach einer international vergleichbaren Definition errechnet und entsprechen nicht den Zahlen, welche die BA mit einer anderen Methode berechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler kämpft ums politische Überleben
Düsseldorf (dapd). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kämpft Parteichef Philipp Rösler ums politische Überleben. Bei den FDP-Anhängern ist der Vizekanzler unbeliebt: 76 Prozent der FDP-Wähler finden, dass Fraktionschef Rainer Brüderle ein besserer Vorsitzender wäre. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Rösler selbst ließ offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. Der Wirtschaftsminister macht die Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Rösler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an.“ Er gehe Schritt für Schritt vor, und der nächste Schritt sei die Niedersachsen-Wahl. In dem Bundesland liegt die FDP allerdings seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. Ebenso düster sieht es auf Bundesebene aus, auch hier dümpeln die Freidemokraten bei vier Prozent. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, allen voran Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Disziplin und Geschlossenheit. „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte über den Jahreswechsel mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender in Frage gestellt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger rief ihre Partei kurz vor dem Dreikönigstreffen zu Geschlossenheit auf und fordert ein Ende der Personaldebatte über Rösler. „Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Wahlkämpfe könne man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spiele, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. Homburger warb für eine klare inhaltliche Botschaft im Wahljahr. „Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt.“ Ob die Niedersachsen-Wahl eine Schicksalswahl für Rösler werde, wollte Homburger nicht kommentieren. „Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.“ Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Aussagekraft von Landtagswahlen für den Bund allerdings begrenzt. Dem „Stern“ sagte er, vor der Bundestagswahl 1994 sei die FDP bei fünf Landtagswahlen gescheitert. Dennoch habe sie im Bund dann 6,9 Prozent geholt. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner verlangte ein Ende der innerparteilichen Attacken gegen Rösler. Personaldebatten seien gerade in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich, sagte er dem SWR. Schäffler wettert gegen den „Nanny-Staat“ Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch dem Bundesvorstand angehört, regte eine Neuausrichtung der Freidemokraten an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, er: „Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein. „Die aktuelle Formschwäche sei weniger personell als inhaltlich. „Ich trete für die individuelle Freiheit, gegen den gängelnden und bevormundenden Nanny-Staat ein“, erklärte der führende Kopf des Netzwerks „Liberaler Aufbruch“. Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen – viel mehr aber auch nicht. Schäffler strebt auch persönlich wachsenden Einfluss innerhalb seiner Partei an. „Wer Politik macht, will Verantwortung übernehmen“, sagte der Politiker aus dem ostwestfälischen Bünde. In der FDP gebe es sicherlich viele, die in ihn Hoffnung setzten. FDP-Spitzenpolitiker aus Bayern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, forderten mehr Geschlossenheit. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte in einem dapd-Interview, vom Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“. „Rösler hat das erste Zugriffsrecht“ Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten. „In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionspartner das Umfragetief überwinden kann. Er sagte in einem dapd-Interview: „Es gab in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei.“ dapd (Politik/Politik)
Europas Industrie steckt weiter in der Rezession
Frankfurt/Main (dapd). Die Industrie der Eurozone leidet weiter unter einer schwachen Nachfrage und verharrt in der Rezession. Der von den Märkten viel beachtete Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe im Euroraum sank im Dezember um 0,1 auf 46,1 Punkte, wie der Datendienstleister Markit auf Basis einer Befragung von 3.000 europäischen Firmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Damit lag der Index zum 17. Mal in Folge deutlich unter der Marke von 50 Zählern, die Wachstum signalisiert. Das Barometer für Exportbestellungen fiel wegen der schwachen Nachfrage von den Weltmärkten zum 18. Mal hintereinander. „Der Industriesektor steckte auch im Dezember tief in der Rezession“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Industrie belaste die Konjunktur weiterhin erheblich. „Den Branchenakteuren stehen wohl auch 2013 schwere Zeiten ins Haus, wenngleich sich der Ausblick aufgrund erster Anzeichen einer anziehenden Nachfrage aus Schlüsselmärkten wie den USA und China doch ein wenig aufgehellt hat“, erklärte Williamson. Nur Irlands Industrie vermeldete Markit zufolge im Dezember ein Wachstum. Dagegen habe sich die Talfahrt in Deutschland, Spanien, Österreich und Griechenland beschleunigt, während sie sich in Frankreich, Italien und den Niederlanden verlangsamt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christoph Mohn übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Christoph Mohn hat zum Jahreswechsel den Aufsichtsratsvorsitz bei Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann übernommen. Der 47-jährige Sohn des 2009 verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn löste Gunter Thielen (70) ab, der nach fünf Jahren als Chefkontrolleur des Medienkonzerns aus Altersgründen aus dem Aufsichtsrat ausschied.
NRW-Verbraucherschutzminister wirft Aigner Tatenlosigkeit vor
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel rechnet vor der Rückkehr von Ilse Aigner nach Bayern mit der CSU-Politikerin ab. Die Bundesverbraucherministerin, die seit Oktober 2008 im Amt ist, habe „in zentralen Bereichen die Stellung der Verbraucher nicht verbessert“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Beim Thema Antibiotika in der Tiermast fehle weiterhin ein Reduktionsplan. Bei Schadstoffen in Spielzeugen sei Deutschland „weit von der Null-Toleranz-Politik“ entfernt. „Und bei Themen wie dem Finanzmarkt oder den steigenden Energiekosten hat Ministerin Aigner überhaupt keine Akzente gesetzt.“ Aigner will nach der Bundestagswahl in diesem Jahr von Berlin nach München wechseln. Remmel wertet dies als positiven Schritt. „Für den Verbraucherschutz ist das eine Chance auf einen Neustart“, sagte er. Politisch habe sich die Bundesverbraucherministerin in „keiner nennenswerten Frage“ gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP durchsetzen können. dapd (Politik/Politik)