Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. „Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. „Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren“, sagte sie dem Blatt. Die Regelung sei „sachgerecht“. Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, „die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
Klage über mangelhafte Deutschkenntnisse von Klinikärzten
Berlin (dapd). Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, beklagt die schlechten Deutschkenntnisse vieler Mediziner in Krankenhäusern. Es häuften sich Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können, sagte Jonitz an Silvester im Deutschlandradio Kultur. Und Chefärzte berichteten, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Diese Verständigungsprobleme belasten laut Jonitz die Arzt-Patienten-Beziehung und seien eine der Hauptursachen dafür, wenn in der Behandlung etwas schief laufe. Auch würden die Ärzte, die gut und fließend Deutsch könnten, mehr und mehr von der unmittelbaren Patientenversorgung abgezogen, um Arztbriefe oder Berichte zu schreiben. „Die Risiken insgesamt steigen“, mahnte der Berliner Ärztekammerpräsident. Ursache dieser Entwicklung sei die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sagte Jonitz. So lege eine „richtig miese Gesundheitspolitik“ zu viel Wert auf Zahlen und wirtschaftliche Erträge und vergesse die Menschen im System. Dies würden sich deutsche Ärzte und Krankenschwestern mittlerweile jedoch nicht mehr bieten lassen: „Wer kann, geht weg, geht in andere Länder und arbeitet dort, wo er als Arzt oder als Krankenschwester angesehen ist – in der Schweiz, in Skandinavien, in England, in Frankreich, in Holland – und diese Lücken werden dann gestopft mit den Ärzten, die aus den Ländern kommen, wo es noch schlimmer ist. Gewerkschaft fordert einheitliche Sprachprüfungen Die Gewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche, teilweise stark voneinander abweichende Verfahren zum Nachweis von Deutschkenntnissen gibt. Sie forderte auf ihrer Hauptversammlung die Kultusminister und Gesundheitsminister auf, gemeinsame Regelungen zu treffen, die auf anerkannten Sprachprüfungen beruhen. Zuweilen genüge zurzeit eine mündliche Vorsprache bei der Behörde, und lediglich ein Bundesland bestehe auf Vorlage eines Goethe-Zertifikats oder eines Telc-Zertifikats (The European Language Certificates – die Europäischen Sprachenzertifikate). Diese unterschiedlichen Anforderungen seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
(dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, rügt die Zunahme von Rüstungsexporten in Problemländer. Zum Weltfriedenstag an Neujahr kritisierte er auch steigende Militärausgaben in Krisenregionen. „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen“, schrieb Erzbischof Zollitsch in einem von der Erzdiözese Freiburg verbreiteten Beitrag. Bilder aus den Konfliktregionen der Welt zeigten, wie weit entfernt auch das heutige Zeitalter von einem friedlichen Zusammenleben der Menschen und Völker sei. Nach Auffassung des Erzbischofs ist die Politik weltweit gefordert, andere Mittel zur Konfliktlösung zu finden als Krieg und Gewalt. Doch auch jeder Einzelne könne und müsse zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem er in Familie, Nachbarschaft, Schule und Beruf „wohlwollend und wertschätzend“ auf seine Nächsten zugehe. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt im Auge des Sturms
Hamburg (dapd). Die meisten der knapp 400 deutschen Reedereien fuhren 2012 in schwerem Sturm. Und 2013 nimmt der Wind noch zu. „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der Schifffahrtsunternehmen im Sommer in einer Umfrage. Kurz vor Weihnachten wurde klar, dass auch traditionsreiche Unternehmen nicht mehr sicher sind: Hapag-Lloyd und Hamburg Süd verhandeln angesichts ihrer schwachen Ergebnisse über einen Zusammenschluss. Schon seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Etwa die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Die deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.750 Schiffe in internationaler Fahrt und beschäftigen 73.000 Mann auf See und 23.000 Leute an Land. Die Schiffsbetreiber leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter einer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie eine Umfrage der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. Die Not der Seefahrt begann 2009 nach dem Wirtschaftseinbruch als Folge der Lehman-Pleite, als plötzlich die Warenströme über die Meere versiegten. Im Kern aber sind die Reeder selbst verantwortlich für ihre Misere: Sie bringen zu viele Schiffe an den Markt. Der Hamburger Großreeder Peter Krämer bringt die Lage auf den Punkt: „Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Das hat zu gewaltigen Überkapazitäten geführt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte „eine Bereinigung des Marktes, kleinere Reedereien werden sich zusammenschließen müssen oder pleitegehen“. Damit rechnet auch der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt: „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden.“ Deutsches KG-Modell läuft nicht mehr Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die Eigenkapital in Schiffe investieren. Mit Hilfe hoher Kredite werden dann die Schiffe gekauft. Über die Lebensdauer von mehr als zehn Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile, und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den vergangenen Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Nach einer Untersuchung des Analysehauses Fondsresearch fahren nur 32 Prozent der Schiffe profitabel, können also ihre Betriebskosten decken und Kredite tilgen. Der Rest verbrennt mehr oder weniger viel Geld. Laut Fondsresearch stecken über 260 Schiffsfonds in der Sanierung. Was die Krise noch schlimmer macht: Im Jahr 2012 haben sich mehrere Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurückgezogen. Wenn nun ein Reeder einen Anschlusskredit braucht, können selbst weitgehend abgezahlte Schiffe in Gefahr geraten, wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Und andere Geldinstitute sind weniger freigiebig, weil sie für ausgereichte Kredite mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Der VDR-Vorsitzende Michael Behrendt sagte, Ende 2014 oder spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen: Dann kämen kaum noch neue Schiffe in Fahrt. Weil aber gleichzeitig viele alte Frachter abgewrackt würden, rechnet er dann mit besseren Charterraten. Die wird es aber nur für Reeder geben, die nicht vorher im Sturm untergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann steht trotz Streit zur FDP
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit jeher nicht nachvollziehen.“ Schließlich könne die Speicherung von Telekommunikationsdaten „lebensnotwendig sein“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Man braucht diese Daten, um Straftaten zu verhindern oder sogar um Menschenleben zu retten.“ Die FDP stelle sich „mit ihrem Widerstand gegen alle Empfehlungen der Sicherheitsbehörden“. Abgesehen davon könne Schwarz-Gelb aber „insbesondere in Bayern auf eine hervorragende Bilanz verweisen“. Es gebe deshalb keinen Anlass, einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Herrmann setzt zudem darauf, dass 2013 die internen Querelen in seiner Partei nicht wieder ausbrechen. Die CSU starte in das Wahljahr 2013 „mit den allerbesten Voraussetzungen“. Grund seien unter anderem die Erfolge in der Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Mittelfranken fügte mit Blick auf den Wirbel um die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker im Dezember hinzu: „Strategisch sehe ich die Verbesserungsmöglichkeit, die zu Weihnachten an den Tag gelegte Harmonie und Geschlossenheit der Partei ins neue Jahr zu übertragen und als Dauerzustand einzurichten.“ dapd (Politik/Politik)
Bsirske verlangt Milliardeninvestitionen der Telekom
Berlin (dapd). Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nach Ansicht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die Deutsche Telekom eine der zentralen Herausforderungen nach der Rücktrittsankündigung ihres Vorstandschefs René Obermann. „Wir haben in der Bundesrepublik einen erheblichen Rückstand bei der Breitbandverkabelung. Der Aufholbedarf ist nicht zu übersehen“, sagte Bsirske in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Klar sei, dass ein Konzern wie die Telekom Milliardeninvestitionen werde tätigen müssen. Klar sei auch, dass dies nicht ohne Regierung und Regulierungsbehörde gehe, fügte Bsirske hinzu. Benötigt werde eine gezielte Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau. Darüber hinaus würden Förderprogramme zur Reduzierung von Investitionsrisiken benötigt. „Und wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der sowohl Investitionen belohnt als auch innovative Techniken fördert.“ Obermann hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als Telekom-Chef für Ende 2013 angekündigt. Nachfolger soll Timotheus Höttges werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Wirtschaftsweisen hält Inflationsgefahr für gering
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hält die Inflationsgefahr im neuen Jahr für gering. Franz sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Im Moment rechne ich nicht mit wesentlich höheren Preissteigerungsraten.“ Ein Grund dafür sei, dass „in einer Phase einer Konjunkturabschwächung die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen nicht sehr hoch“ seien. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ verwies zugleich darauf, dass der Sachverständigenrat für 2013 eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent prognostiziere. Es sei „außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich“, die möglichen Folgen der Euro-Schuldenkrise für Deutschland abzuschätzen. Franz erläuterte: „Denn wir wissen nicht, welche Richtung die Wirtschaftspolitik in einigen Euro-Ländern demnächst einschlagen wird, wie beispielsweise in Italien, und wie die Finanzmärkte darauf dann reagieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will im Bundestagswahlkampf auf die Wirtschaftspolitik setzen
Berlin (dapd). Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen“, wird Gröhe in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken. Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: „Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist“, sagte er. Umfragen sehen die Union derzeit bei 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)