Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitslosigkeit 2012 auf tiefsten Wert seit 1991 gesunken
Nürnberg (dapd). Ein guter Jahresauftakt hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2012 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten sinken lassen. Die Zahl der registrierten Menschen auf Arbeitssuche ging im Vergleich zu 2011 um 79.000 auf 2,897 Millionen zurück und damit auf den niedrigsten Wert seit 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank 2012 auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 5,9 Prozent und in Ostdeutschland 10,7 Prozent. Spitzenreiter war Bayern mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent, Schlusslicht war Berlin mit 12,3 Prozent. Zu verdanken ist die unter dem Strich gute Entwicklung nach den Worten des BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise vor allem der ersten Jahreshälfte. Denn im zweiten Halbjahr habe sich die immer schwächer werdende Konjunktur zunehmend bemerkbar gemacht. So auch zum Jahresende: Die Zahl der Menschen auf Jobsuche erhöhte sich im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 2,840 Millionen und damit stärker als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt waren 3.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Die Quote stieg um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2011 betrug der nicht bereinigte Anstieg 60.000. „Der Arbeitsmarkt reagierte auch zum Jahresende robust auf die wirtschaftliche Eintrübung“, sagte Weise, ergänzte aber, dass Spuren der „langsameren konjunkturellen Gangart erkennbar“ seien. Außerdem habe sich auch die deutliche Reduzierung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie dem Existenzgründungszuschuss bemerkbar gemacht, kommentierte er. Insgesamt sei zwar das Risiko, arbeitslos zu werden, nicht gestiegen, allerdings das Risiko, arbeitslos zu bleiben. „Das heißt, die Firmen sind vorsichtig mit Einstellungen in einer unsicheren Wirtschaftslage“, erläuterte Weise. Dies zeige sich auch darin, dass sich der Aufbau von Beschäftigung im Jahresverlauf verlangsamt habe: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach Hochrechnungen der BA im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 406.000 auf 29,44 Millionen. Im April hatte der Zuwachs noch 666.000 betragen. Von einer Trendwende will Weise zwar noch nicht sprechen, er räumte aber ein: „Wir stellen uns auf ein schwieriges Jahr 2013 ein.“ Vieles spreche dafür, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt etwas zulegen und bei mehr als 2,9 Millionen liegen, sich der Beschäftigungsaufbau aber auf seinem aktuellen Niveau halten könnte. Für diese Entwicklung habe 2012 eine gute Ausgangsbasis geschaffen. „Es ist gelungen, in diesem Jahr viele Menschen in Arbeit zu bringen, und der Wirtschaft ist es gelungen, viel Beschäftigung zu schaffen“, sagte Weise. Insgesamt seien der Behörde 2012 von den Unternehmen zwei Millionen Stellen gemeldet worden – das seien zwar weniger als 2011, aber etwa gleich viel wie 2010, erklärte er. Von der guten Beschäftigungslage profitierte 2012 auch der Haushalt der Behörde: Der voraussichtliche Finanzüberschuss wird mit knapp 2,6 Milliarden Euro angegeben und liegt damit um fast 500 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. Damit könne erstmals seit 2009 wieder eine leichte Rücklage gebildet werden, erklärte Weise. Diese würde aber wohl schon 2013 teilweise wieder in Anspruch genommen werden, da ein Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro erwartet werde. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „starken Jahr“ am Arbeitsmarkt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der robuste Arbeitsmarkt trage wesentlich dazu bei, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und erhöhe damit die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtige Schwächephase bald wieder hinter sich zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte indes die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Schwarz-Gelb finanziere Arbeitslosigkeit statt Arbeit, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug einen „Marshallplan“ für Europa vor, um mit einer Kombination aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einer Investitionsoffensive in Europa das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu stärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück Wunschkandidat der CSU
Berlin (dapd). Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das angeblich zu niedrige Gehalt des Regierungschefs erfreuen die Union. „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU“, frotzelte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag. Kritik am SPD-Politiker kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Von der SPD-Linken muss sich Steinbrück nun Ratschläge gefallen lassen. Steinbrück hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Das Monatsgehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis August auf 17.016,16 Euro steigen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Seehofer bezeichnete in der „Bild“-Zeitung das Kanzlergehalt als angemessen. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei „ausgesprochen tollpatschig“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth, warf Steinbrück vor, er habe „den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren“ und sich damit disqualifiziert. Steinbrück sollte „seine verbleibende Überzeugungskraft besser dafür einsetzen, dass SPD-geführte Länder ihre Blockade-Politik bei den entscheidenden Themen wie Energiewende, Schuldenbremse und einem gerechten Steuersystem aufgeben“, riet Freimuth. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Debatte über das Kanzlergehalt unerfreulich und ärgerlich für die SPD. Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte, sagte der Parteilinke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Stegner riet: „Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren.“ Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. Alles was ablenke, komme der Bundeskanzlerin zupass. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging in dieser Frage auf Distanz zu Steinbrück. Regierungsämter in seinem Bundesland würden auskömmlich bezahlt, sagte Weil der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Zudem gehe man nicht in die Politik, um reich zu werden. dapd (Politik/Politik)
Letztes Geleit für Peter Struck
Uelzen (dapd). In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und politische Weggefährten Abschied von SPD-Urgestein Peter Struck genommen. In Uelzen, dem Heimatort des Ex-Verteidigungsministers, kamen am Donnerstag in der St.-Marien-Kirche rund 600 Menschen zu einer Feier mit militärischen Ehren zusammen. Für die Regierung würdigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Verstorbenen als „Teil der Bundeswehr“. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Generäle und Admiräle der Bundeswehr hielten die Totenwache an Strucks Sarg, der mit Blumen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Die Truppe drückte damit ihren besonderen Respekt für Struck aus, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. Zahlreiche Menschen waren vor die St.-Marien-Kirche gekommen, um Struck die letzte Ehre zu erweisen. In der Kirche saßen Politiker wie die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) sowie Strucks Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Er starb in einer Berliner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Struck wäre in drei Wochen 70 Jahre alt geworden. De Maizière würdigte, Struck habe sich „um unser Vaterland verdient gemacht“. Er sei in den Jahren seines Dienstes „als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt Teil der Bundeswehr geworden. Er ist es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geblieben.“ Struck habe das Vertrauen der Soldaten gewonnen, er sei authentisch für die Bundeswehr eingetreten. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, sagte de Maizière. „Er schonte sich nicht und zahlte einen hohen gesundheitlichen Preis. Alle hier wissen das“, sagte de Maizière. Struck habe nicht gerne darüber geredet. „Dieser scheinbar locker lässige Mann war ein Mensch voller Disziplin und gleichzeitig voller Empfindsamkeit.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte einen „engen Freund, Ratgeber und Weggefährten“. Struck habe in der Geschichte seine Spuren hinterlassen. Er habe die Menschen vor allem mit der Art für sich gewinnen können, wie er Politik verstanden habe. Alles Inhaltsleere, alles Gespreizte in der Politik, „das war ihm zutiefst zuwider“, sagte Steinmeier über seinen Freund. „Der politische Laufsteg, das war nichts Peters Welt. Sein politisches Zuhause, das war das Parlament“. Auf Struck sei immer Verlass gewesen. „Das gegebene Wort galt.“ Struck sei „ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ gewesen. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan würdigte Strucks Führungsqualitäten. „Das Klima des Vertrautseins hat nie Verantwortung vernebelt“, sagte Schneiderhan in seiner sehr persönlichen Ansprache. Schneiderhan ging auch auf Strucks Image als knorriges Raubein ein. „Dieses Raubein, das war eine Schutzmauer, die er sich vor seiner so sensiblen Seele aufgebaut hat“, sagte er. „Dieses Raubein war ganz nah am Wasser gebaut“. dapd (Politik/Politik)
Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an
Berlin (dapd). Die globalisierungskritische Organisation Attac will im Frühjahr weitere Proteste gegen Verarmungspolitik in Europa sowie eine breite Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum starten. „2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken“, kündigte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin an. „Attac steht für andere Krisenlösungen. Statt autoritär durchgesetzter Kürzungsprogramme brauchen wir eine tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Macht.“ Mit mehr als 20 Organisationen im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband, plant Attac für den 13. April einen landesweiten Aktionstag. Gefordert werden eine dauerhafte Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe sowie Schritte gegen Steuerflucht. Für das Wochenende am 25. und 26. Mai bereitet Attac zusammen mit ver.di voraussichtlich in Berlin einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Am 31. Mai und 1. Juni will Attac mit dem Bündnis Blockupy Frankfurt den Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen. Vom 7. bis 9. Juni ist ein Treffen sozialer Bewegungen Europas in Athen geplant. dapd (Politik/Politik)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ FDP will bei Dreikönig mit Inhalten punkten Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Seehofers einzige Sorge: Die FDP Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Brüssel besorgt über Gängelung ausländischer Banken durch Bafin
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hält die deutsche Bafin und andere nationale Bankenaufsichten für übervorsichtig und bangt deshalb um den freien Kapitalverkehr in Europa. Denn die Kontrolleure verhindern seit der Lehman-Pleite 2008, dass Auslandsbanken massiv Geld von ihren Firmentöchtern in Deutschland absaugen und diese so schwächen. „Das ist eine Angelegenheit, über die wir besorgt sind“, sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck am Donnerstag in Brüssel. Man prüfe deswegen verschiedene Maßnahmen, auch in Deutschland. Denn der freie Kapitalverkehr sei „fundamental für den EU-Binnenmarkt“. Rechtliche Schritte gegen die vermeintliche Übervorsicht von Bafin und Co. kündigte er aber nicht an. Es sei zunächst Sache der nationalen Behörden, untereinander zu kooperieren und sich abzustimmen. Wenn das nicht gelinge, könne die Europäische Bankenaufsicht EBA eine „Vermittlerrolle“ spielen. Hintergrund des Streits: Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern. Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) hat die Banca d’Italia schon versucht, eine Lockerung der Bafin-Auflagen zu erreichen. Auch die italienische Großbank Unicredit habe die Schranken kritisiert. Mit der Prüfung in Brüssel haben sie ihr Anliegen nun auf die EU-Ebene heben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Naturkatastrophen treffen die USA besonders hart
München (dapd). De Vereinigten Staaten sind 2012 am härtesten von Naturkatastrophen getroffen worden. Überschwemmte U-Bahnschächte in Manhattan, wie Zahnstocher umgeknickte Strommasten, in sich zusammengefallene Häuser – die Bilder der Verwüstungen durch Hurrikan Sandy gingen um die Welt. Der Wirbelsturm erwies sich als die mit Abstand größte Naturkatastrophe des vergangenen Jahres. Zusammen mit Sandy finden sich noch die Dürre im Mittleren Westen und eine Tornadoserie, die vor allem den Bundesstaat Tennessee traf, unter den fünf weltweit größten Naturkatastrophen wieder, wie der Rückversicherer Munich Re am Donnerstag in München mitteilte. Dem DAX-Unternehmen zufolge ist in Zukunft vermehrt mit solchen Katastrophen zu rechnen. Global betrachtet verursachten Naturkatastrophen demnach gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 160 Milliarden US-Dollar (etwa 121,6 Milliarden Euro), die versicherten Schäden betrugen rund 65 Milliarden US-Dollar. Rund zwei Drittel der Gesamtschäden und 90 Prozent der versicherten Schäden entfielen auf die USA. Alleine Sandy richtete einen volkswirtschaftlichen Schaden von 50 Milliarden US-Dollar an. Insgesamt war 2012 allerdings ein eher schadenarmes Jahr. Zwar war die Gesamtzahl der Ereignisse mit über 900 sehr hoch und übertraf auch den Zehn-Jahres-Durchschnitt von 800 Ereignissen deutlich. Die Gesamtschäden reichten aber bei weitem nicht an die Rekordsumme von 400 Milliarden US-Dollar aus dem Vorjahr heran, als das Erdbeben vor Japans Küste und Überschwemmungen in Thailand verheerende Schäden anrichteten. Deutlich weniger Tote als in den vergangenen Jahren Auch die Zahl der Todesopfer ging 2012 deutlich zurück. Rund 9.500 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Naturkatastrophen ums Leben, im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es 106.000. Als Grund für die vergleichsweise niedrige Opferzahl gibt die Munich Re die geringere Zahl an Katastrophen in Schwellen- und Entwicklungsländern an. Dort hätten solche Ereignisse in der Regel „viel schwerwiegendere humanitäre Folgen“. Dennoch schlägt der Rückversicherer insbesondere vor dem Hintergrund von Sandy und der Dürre Alarm. „Die hohen Schäden durch Wetterkatastrophen in den USA haben gezeigt, dass stärkere Anstrengungen zur Schadenprävention nötig sind“, sagte Vorstandsmitglied Torsten Jeworrek. Nach Erwartung der Munich Re werden durch den Klimawandel Dürreperioden in Nordamerika und Wirbelstürme an der Ostküste der USA zunehmen. „Es wäre mit Sicherheit möglich, Ballungsräume wie New York besser vor den Folgen von Sturmfluten zu schützen“, sagte Jeworrek. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer schließt trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus. Das stellte Seehofer am Donnerstag in einem Interview der „Bild“-Zeitung klar. Hintergrund ist die gegenwärtige Schwäche der FDP. Seehofer bezeichnete die Liberalen als Wunschkoalitionspartner. Er fügte jedoch hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte zwar schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Er fügte aber hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte sich Seehofer gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover sagte er zudem im Dezember, die Grünen seien „zu weit nach links gerückt“. Seehofer macht sich nun jedoch offensichtlich wegen des anhaltenden Umfragetiefs der Liberalen verstärkt Gedanken darüber, dass die FDP sich nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im September erholen könnte. Er sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Seehofer: Glaube nicht an absolute Mehrheit in Bayern Der bayerische Ministerpräsident dämpfte zugleich die Hoffnungen in der CSU auf eine absolute Mehrheit im Freistaat. Er sagte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht.“ Seehofer betonte ferner, für einen Parteichef sei „jede Wahl eine Schicksalswahl“. Auch in der Politik entscheide „der Erfolg über die Zukunft“. Er sei jedoch „so optimistisch in dieses Jahr gestartet wie schon seit langer Zeit nicht mehr“. Sowohl die CSU als auch die CDU seien „gut aus den Startblöcken gekommen“. Seehofer wandte sich gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ Bei der SPD stießen die Äußerungen des CSU-Chefs zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen auf Spott. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte in München: „Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht auszuschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet.“ dapd (Politik/Politik)
Birgit Homburger will beim Dreikönigstreffen über Inhalte reden
Stuttgart (dapd-bwb). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart vor einer Personaldebatte gewarnt. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger, die auch baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende ist, am Donnerstag in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Die Meinungsumfrage, wonach 76 Prozent der FDP-Wähler die Ansicht vertreten, Fraktionschef Rainer Brüderle sei als Parteichef besser geeignet als Philipp Rösler, nannte Homburger „irrelevant“ für das traditionelle Dreikönigstreffen. Dort werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger würden sich nicht für die Personalquerelen bei den Liberalen interessieren, sondern für deren Inhalte. Bei dem Dreikönigstreffen muss Rösler die Basis für sich gewinnen. Am 20. Januar könnte sein Schicksal als Parteivorsitzender auch davon abhängen, ob seiner Partei bei der Wahl in Niedersachen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. dapd (Politik/Politik)