Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
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Röslers Schicksal als FDP-Chef soll schnell geklärt werden
Berlin (dapd). Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen fachen FDP-Politiker die Debatte über das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler immer wieder an. Die jüngste Forderung lautet, bereits Ende Januar entweder in der Parteispitze oder auf einem vorgezogenen Parteitag Klarheit über den Vorsitz zu schaffen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte die Freidemokraten indes, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Streitpause einzulegen. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Handelsblatt Online“, er erwarte vom Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“ Ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in die Bundestagwahl führt oder nicht, ist bislang noch offen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte an, den im Mai anstehenden Bundesparteitag vorziehen, um über Röslers politische Zukunft zu entscheiden: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Solms sagte: „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann.“ Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Generalsekretär Döring versuchte mit der Forderung nach einer Streitpause Ruhe in die FDP zu bringen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring zeigte sich zuversichtlich, dass sich auf dem Dreikönigstreffen die Wogen glätten werden. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Julis für Führungsteam inklusive Rösler Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Er hat ja ein Stück weit seine eigene politische Zukunft mit Wahlergebnis in Niedersachsen verbunden. Das verdient Respekt“, sagte Wissing. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner erwartet drei Prozent Preisanstieg bei Lebensmitteln
Berlin (dapd). Verbraucher müssen im neuen Jahr mehr Geld für Nahrungsmittel einplanen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Welt“: „2013 ist bei Lebensmitteln mit einem moderaten Preisanstieg von bis zu drei Prozent zu rechnen.“ Im vergangenen Jahr seien die Lebensmittelpreise stärker gestiegen als die Inflationsrate. Doch seien Nahrungsmittel „bei uns immer noch deutlich preisgünstiger als in den meisten Nachbarländern“, sagte die CSU-Politikerin. In den vergangenen zehn Jahren seien die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel in Deutschland um 13,5 Prozent nach oben gegangen, rechnete Aigner vor. In der Eurozone habe die Steigerung im gleichen Zeitraum 18,6 Prozent betragen. Die Deutschen geben nach Angaben des Verbraucherministeriums rund zwölf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus – „weniger als viele unserer Nachbarn“, sagte Aigner. Dabei sei das Angebot in Deutschland „so vielfältig und hochwertig wie in nur wenigen Staaten der Welt“. Die Bauern in Deutschland stellten „hochqualitative Nahrungsmittel zu fairen Preisen“ her, lobte die Ministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring für Streitpause in der FDP bis zur Landtagswahl
Berlin (dapd). Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mehren sich die Appelle von FDP-Politikern, die innerparteiliche Führungsdiskussion zu beenden. Generalsekretär Patrick Döring machte sich in der „Bild“-Zeitung für eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen stark. „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle sollten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring sagte, er sei aber zuversichtlich, dass sich die Wogen auf dem traditionell am 6. Januar in Stuttgart veranstalteten Treffen glätten. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Generalsekretär nahm Parteichef Philipp Rösler in Schutz. „Wer führt, wird kritisiert“, sagte Döring. Das sei in jeder Partei so. Die gewählte Führung habe jedoch in der Koalition viel erreicht, sagte er. Dennoch sei Politik immer auch ein Mannschaftsspiel. „Und deshalb spielen wir gemeinsam für den Erfolg der FDP und nicht jeder gegen jeden. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, ist es an allen, diesen Eindruck auszuräumen“, forderte er mit Blick auf die Rösler-Kritiker. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte etwa zuletzt dafür geworben, dass die FDP mit einem Führungsteam in die Bundestagwahl 2013 gehen sollte. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, brachte hierfür Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Spiel. Birkner fordert gemeinsame Linie Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner warnt seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten. Bei dem Dreikönigstreffen müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Kujat beklagt hohe Abbrecherquote bei Wehrdienstleistenden
Berlin (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die hohe Abbrecherquote unter den freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr als problematisch eingestuft. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei „übers Knie gebrochen“ worden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dieser Schritt sei mit Wirkung zum 1. Juli 2011 am Anfang anstatt am Ende des jüngsten Reformprozesses durchgeführt worden. Er fügte hinzu: „Wenn man die Wehrpflicht abschafft, dann muss man auch bereit sein, das Geld in die Hand zu nehmen, um die Bewerber zu bekommen, die man braucht.“ Früher habe man 50 bis 60 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus Wehrpflichtigen rekrutiert. Auch heute benötige man für eine gute Auswahl mindestens drei Bewerber für einen Posten: „Schon bei kleinen Veränderungen verschlechtert sich die Qualität.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier kontra Oettinger
Leipzig (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland keine Chance mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. Altmaier zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen“, forderte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Boeing meldet Rekord-Auftragsbestand
Seattle (dapd). Der US-Flugzeughersteller Boeing hat im vergangenen Jahr 1.203 Bestellungen für kommerzielle Flieger erhalten. Das ist der zweithöchste Auftragseingang in der Geschichte des Unternehmens, wie Boeing am Donnerstag in Seattle mitteilte. Mit 601 Auslieferungen seien zudem so viele Flugzeuge wie seit 1999 nicht mehr an Kunden übergeben worden. Boeing habe am Jahresende einen Rekord-Auftragsbestand von 4.373 kommerziellen Maschinen verzeichnet. Boeings europäischer Konkurrent Airbus lag Anfang Dezember noch knapp unter seinem Jahresziel von bis zu 650 Bestellungen. Das Auslieferungsziel von 580 Maschinen sei in Reichweite, hatte Airbus damals mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel in der Kritik
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Der Jahresauftakt für die FDP ist gründlich misslungen. Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen geht die Debatte über die Führungsqualität von Parteichef Philipp Rösler munter weiter. Nun steht allerdings Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Kritik, weil er auf Distanz zu Rösler gegangen war. Die im Umfragetief steckende FDP bangt aktuell um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zu einem Ende der Personaldebatten auf. Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Spiegel Online“: „Jeder sollte jetzt den Wahlkampf konstruktiv unterstützen und dazu gehört es sicher nicht, rund zwei Wochen vor der Wahl eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen.“ Die anhaltende Selbstbeschäftigung bringe die Partei nicht weiter. Parteivize Birgit Homburger betonte, die FDP wolle das Dreikönigstreffen nutzen, „um positiv ins Jahr 2013 zu starten“ und deutlich zu machen, wofür die FDP stehe. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sollen sowohl Niebel als auch Rösler neben weiteren Politikern reden. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, knöpfte sich ebenfalls Niebel vor. Die Führungsspitze der Partei solle Sachthemen in den Vordergrund stellen, sagte Hacker der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn es Einzelne gibt, die andere Diskussionen führen wollen, dann wird es immer auch Medien geben, die das aufgreifen“, sagte er. Auf die Frage, ob er mit „Einzelne“ Niebel meine, sagte Hacker: „Ja, da gibt es einige, die vor und nach Weihnachten das eine oder andere Interview gegeben haben.“ Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, mit Personaldebatten könne man sicher keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. Er hielte es für „hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Derweil sorgt sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer um den Zustand der Liberalen. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Wöhrl übernimmt SinnLeffers
Berlin (dapd). Die Nürnberger Modekette Wöhrl will nach Medieninformationen den Konkurrenten SinnLeffers übernehmen. Der Antrag auf den Zusammenschluss sei bereits Ende Dezember beim Bundeskartellamt eingegangen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde. SinnLeffers lud unterdessen für Freitag zu einer Pressekonferenz ein, um über Veränderungen im Unternehmen zu berichten. Das Familienunternehmen Wöhrl erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/11 mit 2.400 Mitarbeitern an 38 Standorten vor allem in Süd- und Ostdeutschland einen Umsatz von 346 Millionen Euro. SinnLeffers beschäftigt laut „Welt“ rund 2.000 Mitarbeiter in 22 Häusern insbesondere in Nord- und Westdeutschland und kam zuletzt auf einen Jahresumsatz von gut 300 Millionen Euro. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)