Hagen (dapd). Die beiden Textilhandelsketten Wöhrl und SinnLeffers kommen unter ein gemeinsames Dach. Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl und seine Familie übernehmen den Wettbewerber aus Hagen. Insgesamt werde seine Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, sagte Wöhrl am Freitag in Hagen. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten vor allem in Bayern und Ostdeutschland präsent. SinnLeffers hat seine 22 Häuser vor allem in Nordrhein-Westfalen. Zielgruppen und Sortiment sind ähnlich. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Wöhrl und SinnLeffers sehen sich derzeit mit einem harten Wettbewerb auf dem deutschen Textilmarkt konfrontiert. Neben „klassischen“ Rivalen wie Karstadt oder Kaufhof machen ihnen auch internationale Ketten wie H&M und Zara sowie Flagship-Stores von Marken wie Esprit und Marc O’Polo immer stärker Konkurrenz. Auch Online-Händler sichern sich einen immer größeren Teil vom Kuchen. Wöhrl betonte, dank des Zusammenschlusses sehe er für beide Unternehmen bessere Chancen für die Zukunft, als bei einem Alleingang. Ziel sei es, Synergien etwa im Einkauf zum Vorteil beider Unternehmen zu heben. Auch SinnLeffers-Geschäftsführer Karsten Oberheide betonte, gemeinsam könnten die Unternehmen schlagkräftiger in deutschem Markt agieren. „Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen im stationären Einzelhandel“, sagte er. „Gemeinsam können wir zu deutlich besseren Lösungen kommen.“ Die fränkische Modekette Wöhrl mit dem Knopf als Markenzeichen blickt inzwischen auf eine 80-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Mit über 2.000 Mitarbeitern an 38 Standorten erzielte sie zuletzt einen Umsatz von mehr als 300 Millionen Euro. Die Wurzeln von SinnLeffers reichen sogar bis ins Jahr 1850 zurück. Doch geriet das Unternehmen in den vergangenen Jahren in heftige Turbulenzen. Bis 2005 gehörte SinnLeffers zum KarstadtQuelle-Konzern. Dann wurde es von der Deutschen Industrie Holding (DIH) übernommen worden. 2008 musste es jedoch in einem Planinsolvenzverfahren saniert werden. Dabei wurden rund die Hälfte der Häuser geschlossen. Rund ein Drittel der Mitarbeiter verlor den Arbeitsplatz. Heute schreibt das auf nur noch 22 Häuser geschrumpfte Unternehmen mit den verbliebenen rund 2.000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben aber wieder schwarze Zahlen und erzielt – wie Wöhrl – einen Umsatz von über 300 Millionen Euro. DIH-Manager Patrick Feller betonte, durch den Verkauf an Wöhrl habe SinnLeffers wieder eine langfristige Zukunft. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rekordabsatz von Mercedes-Benz trotz Schwäche in China
Stuttgart (dapd). Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz hat 2012 erneut einen Rekordabsatz eingefahren und erwartet weitere Steigerungen in diesem Jahr. Lediglich ein Blick auf die Konkurrenz und auf China trübt die Bilanz. Im vergangenen Jahr wurden 1,32 Millionen Fahrzeuge der Marke gekauft, und damit 4,7 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2011, wie der Konzern am Freitag in Stuttgart mitteilte. Rekorde meldete auch das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken smart und Maybach: Hier setzte Daimler mit 1,42 Millionen Fahrzeugen 4,5 Prozent mehr ab als im Vorjahr. Damit legte Mercedes-Benz starke Zahlen vor, doch die Konkurrenten Audi und BMW hatten bereits nach elf Monaten mehr verkaufte Autos vorzuweisen als die Marke mit dem Stern. Die Zahlen für das Gesamtjahr werden erst noch vorgestellt. Und auch der Absatz in China lässt bei Mercedes-Benz zu wünschen übrig: Während sowohl BMW als auch Audi dort zweistellige Wachstumsraten vorweisen können, kommen die Stuttgarter lediglich auf 1,5 Prozent. Seit Oktober gehen die Absätze sogar zurück, im Dezember verkaufte Mercedes-Benz in Fernost 18,6 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahresmonat. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zeigte sich insgesamt dennoch zufrieden: „Trotz des schwierigen Marktumfeldes in den südeuropäischen Ländern und zahlreicher Modellwechsel haben wir den Rekordabsatz des Vorjahrs übertroffen“, sagte er. Tatsächlich behauptete sich Mercedes-Benz gegen den Markttrend und verkaufte in Westeuropa mit 554.797 Einheiten immerhin noch 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gesamte Branche setzte von Januar bis November rund acht Prozent weniger Fahrzeuge in Westeuropa ab als im Vorjahr. „2013 setzen wir mit unserer Produktoffensive im Oberklassesegment unsere Wachstumsstrategie Mercedes-Benz 2020 konsequent fort“, gab sich Zetsche auch für das laufende Jahr zuversichtlich. Vor allem mit der neuen S-Klasse und der runderneuerten E-Klasse kommen zwei wichtige Modelle auf den Markt. Bis 2020 soll Mercedes-Benz beim Absatz wieder vor der Konkurrenz von Audi und BMW stehen. Zuletzt hatte Zetsche in der „Börsen-Zeitung“ angekündigt, dass er dieses Ziel nach Möglichkeit auch schon früher erreichen wolle. „Ich habe natürlich den persönlichen Ehrgeiz, dass wir nicht bis 2020 brauchen, sondern schon während meiner eigenen Verantwortung deutlich nach vorn kommen“, sagte er dem Blatt. Dafür muss Mercedes-Benz allerdings an seine Probleme heran. Gerade die Schwäche in China ist eklatant. Der Konzern hatte im Dezember zwei Maßnahmen getroffen, um das zu ändern: Zunächst bestellte der Konzern mit dem ehemaligen Truck-Manager Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Danach bündelte das Unternehmen den Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz in dem Land unter einem Dach. Beide Gruppen hatten sich zuvor gegenseitig Konkurrenz gemacht. Auch bei den Volumenmodellen brachte Mercedes-Benz mit der neuen A-Klasse jetzt seine Antwort auf den 1er BMW und den Audi A3 auf den Markt. Bislang fehlte ein gleichwertiges Modell in der Produktpalette. Von dem seit September erhältlichen Modell wurden bereits 90.000 Fahrzeuge bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wöhrl übernimmt SinnLeffers
Berlin (dapd). Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl übernimmt die Textilhandelskette SinnLeffers und erhöht damit die Zahl seiner Modehäuser in Deutschland deutlich. Insgesamt werde die Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, teilte Wöhrl am Freitag in Hagen mit. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt präsent. SinnLeffers hat seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: In Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Spitze droht Widerstand bei Aktionärstreffen
Essen (dapd). Die Führung des angeschlagenen Stahlkonzerns ThyssenKrupp muss sich bei der Hauptversammlung am 18. Januar auf heftigen Gegenwind vonseiten der Aktionäre einstellen. Nach Milliardenverlusten und Kartellrechtsverstößen wollen Aktionärsschützer dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat unter Chefkontrolleur Gerhard Cromme die Entlastung verweigern. Vor allem Cromme hätte früher eingreifen können und müssen, hieß es etwa in einem Antrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der am Freitag auf der Internetseite von ThyssenKrupp veröffentlicht wurde. „Der Aufsichtsrat hat die ihm obliegende Kontrollpflicht vernachlässigt und den optimistischen Angaben des Vorstands in fahrlässiger Art Glauben geschenkt“, schrieb der Verband. Der Vorstand habe unter anderem gegen die Regeln verantwortungsvoller Unternehmensführung verstoßen sowie unverantwortliche Investitionen in Stahlwerke getätigt. ThyssenKrupp hatte vor allem wegen misslungener Investitionen in den USA und Brasilien fünf Milliarden Euro Verlust angehäuft. Wegen illegaler Preisabsprachen bei Schienenlieferungen musste der Konzern zudem gut 100 Millionen Euro Strafe zahlen. Nachdem noch eine Affäre um angebliche Luxusreisen bekanntgeworden war, feuerte der Konzern zuletzt drei Manager. Cromme hält aber an seinem Posten fest. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will angesichts der „sehr beunruhigenden Entwicklungen“ bei ThyssenKrupp drei Vorstände und den Aufsichtsrat nicht entlasten. Ein solcher Schritt hätte aber vor allem symbolischen Charakter und keine praktischen Auswirkungen. Schon wegen der Mehrheitsverhältnisse beim Aktionärstreffen ist ein Erfolg dieser Anträge unwahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)
CDU rechnet mit Rot-Grün ab
Berlin (dapd). Es sind knapp neun Monate bis zur Bundestagswahl, doch die CDU holt schon jetzt mit dem Wahlkampfhammer aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die dapd am Freitag im Entwurf vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Das zwölfseitige Papier soll am Freitag und Samstag auf der CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven beraten und verabschiedet werden. In der Erklärung hält die CDU Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand, betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Last für die Unternehmer Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe regelmäßig mehr Schulden gemacht als es der Maastricht-Vertrag zugelassen habe. „Heute fordern SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds und die Auflage eines Schuldentilgungsfonds“, kritisiert die CDU. Dies aber wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland „mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv“ belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Unterstützung für McAllister Die „Wilhelmshavener Erklärung“ richtet den Blick sowohl auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres als auch auf Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. So wirbt die Bundespartei für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Auch die Klausurtagung unter der Leitung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dient der Unterstützung von McAllister, der sich der Wiederwahl stellt. So steht zuvor eine sogenannte Ausschwärmaktion mit CDU-Spitzenpolitikern auf dem Programm, an der neben Merkel zwölf CDU-Politiker teilnehmen, darunter Bundesminister wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidenten wie Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Merkel tritt in der Stadthalle Wilhelmshaven auf. Am 5. Januar will sie nach der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausurtagung gleich im Anschluss in Braunschweig zu Gast sein. Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab: Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Leitlinie der Gespräche ist die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, wie Gröhe bereits erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU in ihrer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen – Made in Germany“ die Stammwähler wieder fester ins Visier genommen. Dieser Kurs soll im Bundestagswahljahr 2013 fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Münchner S-Bahn-Tunnel soll deutlich teurer werden
München (dapd). Wieder droht ein Bauprojekt teurer zu werden als geplant: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Auflistung des Bahn-Aufsichtsrats berichtet, werden die Kosten für die geplante zweite S-Bahn-Strecke in München mit 2,433 Milliarden Euro veranschlagt, statt der bisher von Bahn und Freistaat genannten 2,047 Milliarden Euro. Begründet werde dies mit der Terminverschiebung um zwei Jahre und höheren Planungskosten. Konkret ausgeführt werde keiner dieser Punkte, heißt es in dem Bericht. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) erklärte auf dapd-Anfrage, dass es eine inhaltliche Abstimmung der Kostensteigerungen mit dem Freistaat nicht gegeben habe. „Das Vorgehen der DB AG kann nicht hingenommen werden“, betonte er. Die Deutsche Bahn stehe in der Pflicht, Transparenz über die Zunahme der Kosten zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler muss jetzt liefern
Berlin/Stuttgart (dapd). Der FDP-Vorsitzende gab sich angriffslustig. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen.“ Mit diesen Worten untermauerte er seinen Führungsanspruch gegen interne Kritiker. Sieben Landtagswahlen standen an, die Umfragen waren schlecht. Es war der 6. Januar 2011, als Guido Westerwelle hoffte, mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen den Führungsstreit in der FDP beigelegt zu haben. Drei Monate später war der Außenminister vom Parteivorsitz verdrängt. Zwei Jahre später steht sein Nachfolger Philipp Rösler vor einer ähnlichen Situation. Würde jetzt der Bundestag gewählt, die Liberalen flögen aus dem Parlament. Auch in Röslers Heimatland Niedersachsen sieht es nicht gut aus. Die Landes-FDP freut sich schon, dass sie in der jüngsten Umfrage von drei auf vier Prozent klettern konnte. Für Röslers politische Zukunft sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Am Sonntag muss er als Redner auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus die eigenen Reihen überzeugen. Und am 20. Januar in Niedersachsen sollte die FDP deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sonst dürften die Tage Röslers als Parteichef gezählt sein. Rösler wollte liefern Rösler war mit großen Ansprüchen angetreten. „Ab heute wird die FDP liefern“, versprach er auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2011 bei seiner Wahl. Rösler wollte die FDP wegbringen vom Image der Steuersenker- und Klientelpartei. Neuerdings versucht sich die FDP als Partei der soliden Haushalte zu profilieren. Nach zehn Jahren Konzentration auf Steuersenkungen ist der radikale Schwenk bei den meisten Wählern noch nicht angekommen. Die Abschaffung der Praxisgebühr – ein Herzensthema der FDP – wird als innerkoalitionärer Deal wahrgenommen, indem die Liberalen dem verhassten Betreuungsgeld zustimmten. Und Röslers jüngstes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, in dem er für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, wird von Sozialpolitikern der Partei als zu einseitig empfunden. An Röslers Coup, Bundespräsident Joachim Gauck gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit durchgesetzt zu haben, erinnert sich kaum noch jemand. Bei den Wählern ist Rösler damit nicht durchgekommen, keines der Umfrageinstitute sieht die FDP derzeit im Bundestag. Zwei Drittel ihrer Wähler haben sie seit 2009 verloren. Auch Rösler selbst räumt ein, er hätte sich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Vor allem aber beherrscht der Führungsstreit der Liberalen – wie inzwischen fast üblich – die Schlagzeilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte kurz vor dem Jahreswechsel Röslers Zukunft als Parteichef in Frage, es folgten Geschlossenheitsappelle zahlreicher Liberaler. Fraktionschef Rainer Brüderle, einst von Rösler aus dem Amt des Wirtschaftsminister verdrängt, beteuert immer wieder seine Loyalität zum Parteichef. Das hinderte Brüderle aber nicht, in einzelnen Fragen immer mal wieder auf Distanz zu Rösler zu gehen. Dessen vormaliger Generalsekretär Christian Lindner schmiss den Posten hin und verzog sich nach Nordrhein-Westfalen. Die Wahlerfolge in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr werden allenthalben nicht Rösler, sondern charismatischen Wahlkämpfern Lindner und Wolfgang Kubicki zugeschrieben. Nicht als Krisenmanager wahrgenommen Offen mag Rösler kaum jemand kritisieren. „Nett, fix, schnell“, lautete das Urteil Merkels im vergangenen Herbst. „Nett“ – das ist nicht die vorrangige Eigenschaft, um im harten Berliner Politikbetrieb zu bestehen. Am deutlichsten wurde zuletzt Kubicki, der schlitzohrige FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ und legte nach, Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Der Parteivorsitzende lässt sich kaum anmerken, welcher Druck auf ihm lastet. Gedanken an einen Rückzug weist der Familienvater von sich. „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht“, zitiert Rösler gern ein asiatisches Sprichwort. Am 24. Februar wird Rösler 40 Jahre alt, eigentlich wollte er mit 45 aus der Politik aussteigen. Doch zuvor muss er um sein Amt kämpfen. Die Rede am Sonntag wird eine der wichtigsten in seiner Karriere sein, die Wahl in Niedersachsen zum Schicksalstag für den Politiker Rösler. dapd (Politik/Politik)
Dreyer will unverkrampften Kontakt zur CDU-Opposition
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)