Wilhelmshaven (dapd). Die CDU will mit den Themen Wirtschaft und Arbeit im Bundestagswahlkampf punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair bezahlter Jobs in Deutschland. Aus diesem Grund seien auch der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Klausur eingeladen worden. Es gehe immerhin um die Frage, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeute – und wie Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP ihre Probleme in den Griff bekommen werde. Die Liberalen würden am Sonntag bei ihrem Dreikönigstreffen sicherlich „eine sehr gute Veranstaltung hinlegen“ und sich auf Sachfragen konzentrieren, sagte die CDU-Chefin. Sie sei auch „sehr optimistisch“, dass die FDP aus eigener Kraft die Wähler von ihrem Anteil an den Erfolgen der Regierung überzeugen könne. dapd (Politik/Politik)
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Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen
Berlin (dapd). In der Debatte über bestechliche Ärzte verweist die Pharmaindustrie auf ihr Vorhaben, ab 2016 einen neuen Transparenz-Kodex in Kraft zu setzen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA, Birgit Fischer, dem „Focus“. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wie viel Geld für Studien oder Vorträge bekommen oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Es seien aber noch rechtliche Fragen offen, heißt es beim VfA. Die betroffenen Mediziner müssten ihr Einverständnis geben. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte die Initiative. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Transparenz nicht zu scheuen“, sagte er dem Magazin. Er verstehe aber nicht, warum die Pharmaindustrie noch drei Jahre warten wolle. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Schäuble Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen
Passau (dapd). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. „Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen. Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichelhaften Beschreibung der Fähigkeiten und Charaktereigenschaften führender CSU-Politiker von sich reden gemacht. So hatte Seehofer im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, mahnte Aigner. „Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit.“ Von Kreuth werde ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte die Bundesministerin, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Institut: Inflationsrate sinkt 2013 auf 1,6 Prozent
Düsseldorf (dapd). Deutschland kann trotz der schrumpfenden Wirtschaft in der Euro-Zone 2013 mit einem moderaten Wachstum von 0,7 Prozent rechnen. Diese Prognose gab der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die am Montag (7. Januar) erscheinende Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ ab. Die Inflationsrate in Deutschland wird laut Sinn in diesem Jahr auf „etwa 1,6 Prozent“ zurückgehen. Im abgelaufenen Jahr waren es noch 2,0 Prozent gewesen. Zudem erwartete Sinn, dass sich die Arbeitslosenquote 2013 bei etwa 6,9 Prozent stabilisiert. Das wäre etwas mehr als die 6,8 Prozent des vorigen Jahres. „Der Unterschied liegt aber allein daran, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Beschäftigungsverhältnisse fördert und insofern verdeckte in offene Arbeitslosigkeit überführt“, erläuterte der Ifo-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemalige Schlecker-Filialen sollen im Frühjahr neu starten
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker werden die Pläne zum Neustart Hunderter ehemaliger Filialen konkret. Der Wiener Investor Rudolf Haberleitner bekräftigte im Montag (7. Januar) erscheinenden Magazin „Wirtschaftswoche“, im Frühjahr die ersten von rund 600 Filialen in Deutschland wiedereröffnen zu wollen. Bereits in den kommenden vier Wochen sollen erste Testmärkte in Süddeutschland unter dem Namen „Dayli“ ihre Türen aufsperren. „Wir haben uns bereits mehr als 400 Standorte gesichert und Vorverträge mit den Vermietern abgeschlossen“, sagte Haberleitner. Weitere Mietverträge sollten folgen. Zudem verhandelt der Unternehmer nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ mit der Insolvenzverwaltung über den Kauf der ehemaligen Logistikzentrale von Schlecker im baden-württembergischen Ehingen. Haberleitner übernahm bereits 1.400 Schlecker-Filialen in anderen Staaten und gab ihnen neue Namen – unter anderem in Österreich, Belgien und Italien. Der Verkauf von Drogeriewaren soll Kern der Geschäfte bleiben. Neu hinzu kommen aber Postdienstleistungen oder etwa Fertiggerichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel setzt fest auf die FDP
Wilhelmshaven (dapd). Trotz gegenteiliger Umfragewerte glaubt CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fest an eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte Merkel am Freitagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Merkel blickte dabei sowohl auf Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird, als auch auf die Bundestagswahl im September. Die FDP dümpelt allerdings in Land und Bund bei vier Prozent. Merkel bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Gleichzeitig sage die CDU im Land wie im Bund, „dass die Arbeit erfolgreich war und dass man sie fortsetzen will.“ In ein paar Tagen werde genau diese Botschaft die Menschen in Niedersachsen erreichen. Zuvor war Merkel einer Einladung der CDU Wilhelmshaven gefolgt und hatte in der Stadthalle der Jadestadt zusammen mit McAllister den Endspurt des niedersächsischen Wahlkampfes eingeläutet. Merkel sagte, die Bundespartei kämpfe ganz intensiv dafür, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU Niedersachsen fortgesetzt werden könne. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen allerdings ein Regierungswechsel ab. Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. Auch im Bund würden die Liberalen aktuellen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Niedersachsen kann die FDP jedoch mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. McAllister sagte „Bild am Sonntag“: „Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab.“ Eine Zweitstimmen-Kampagne seines Koalitionspartners hält McAllister für legitim. „Die CDU kämpft um die Erststimmen, um möglichst viele Direktmandate zu erringen, und ebenso um jede Zweitstimme. Die FDP konzentriert sich auf die Zweitstimmen. Das ist normal und vollkommen in Ordnung“, sagte er. Auf ihrer Samstag zu Ende gehenden Klausurtagung wollen die Christdemokraten vor allem die „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschieden. In dem Entwurf, der dapd am Freitag vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Die „Wilhelmshavener Erklärung“ wirbt außerdem für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Merkel sagte, es gehe ihrer Partei dabei um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, insbesondere im Blick auf Arbeitsplätze. Die Auswahl der Gäste zeige, „wie wir soziale Marktwirtschaft verstehen“. Die CDU wisse, dass Politik nicht alleine Arbeitsplätze schaffe. Aber Politik könne Weichen in die richtige Richtung stellen. In einem Bundesland wie Niedersachsen sei das exemplarisch zu sehen, erläuterte Merkel und verwies unter anderem darauf, dass Niedersachsen Gastgeber der Cebit und der Hannover Messe ist und das Volkswagenwerk in Wolfsburg und den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven beheimatet. dapd (Politik/Politik)
SPD startet Wahlkampfendspurt mit Rettungsplan für Windenergiefirmen
Emden (dapd-nrd). Mit einem elf Punkte umfassenden Rettungsplan für die schwächelnde Windenergiebranche hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen eröffnet. „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der akuten Krise eine existenzielle Krise“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Emden. In dem Rettungsplan wird unter anderem die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten des insolventen Emder Zulieferers für Offshore-Windräder, die Siag Nordseewerke gefordert. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Besuch der Siag-Werke am Freitag. Am Abend sollten Weil und Steinbrück zum Wahlkampf-Endspurt vor mehreren Hundert Parteianhängern in Emden sprechen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
FDP streitet über Röslers Zukunft als Parteichef
Berlin (dapd). Vor ihrem Dreikönigstreffen streitet die FDP über die Zukunft ihres angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlug vor, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungsfrage abschließend zu klären. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung der engeren FDP-Spitze Ende Januar an, um „unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten“ zu schaffen. Andere FDP-Politiker mahnten zur Geschlossenheit und forderten ein Ende der Personaldebatte. Rösler hat offen gelassen, ob er im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert. Ebenso unklar ist, ob der Vizekanzler und Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf anführen soll. Als entscheidend gilt der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar. Sollten die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gilt sein Abgang als sicher. Große Hoffnungen kann sich Rösler nicht machen, denn die FDP steckt tief im Umfragekeller. Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt sie laut Umfragen bei vier Prozent. Viele an der Basis weisen Rösler dafür eine Mitverantwortung zu und wollen ihn loswerden. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Röslers Führungsrolle über den Jahreswechsel mehrfach in Frage gestellt. Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring mahnen nun eindringlich, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen eine Streitpause einzulegen. Döring sagte im Deutschlandfunk, alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stärkte Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Solms sagte dem „Handelsblatt“ zur Führungsfrage: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Es müsse eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, „die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann“. Ohne den Namen Brüderles zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage eine Drei-Viertel-Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Atommüllfrage im Inland lösen
Berlin (dapd). Hochradioaktiver Müll aus Deutschland soll nicht ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen zurück, wonach sie mit einer Änderung des Atomgesetzes die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland vorbereite. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte vielmehr sein Vorhaben, die Gespräche über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen wolle, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werden solle. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder zwar auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt – eine Lösung steht jedoch weiter aus. Altmaier zeigte sich dennoch optimistisch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe „weiter unverändert und hundertprozentig fort“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte zwar ein, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, radioaktiven Müll auch im Ausland endzulagern. Dies ziele aber in erster Linie auf Länder ab, in denen die örtlichen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. In Deutschland sei dies aber nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, versicherte der Sprecher. Die Lagerung im Inland werde auch künftig Vorrang haben. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland verpflichtet sei, den Passus der EU-Richtlinie in das deutsche Atomgesetz aufzunehmen. Umweltverbände reagierten dennoch empört. Die Bundesregierung rüttele an dem Konsens, „wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen“ sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Spielmann. Im Gesetz werde eben gerade nicht festgeschrieben, dass die Lagerung im Inland Vorrang haben solle, monierte die Rechtsanwältin des Verbands, Cornelia Ziehm. Der Verband befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Druck auf die Opposition bei den Endlagergesprächen erhöhen wolle. Auch Greenpeace äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung wolle mit der Drohung einer möglichen Atommülllagerung in Russland ein Endlager in Gorleben durchdrücken. Der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, forderte Altmaier auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Unterdessen bekräftigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die niedersächsische Landtagswahl, Stephan Weil und Anja Piel, am Freitag ihre Ablehnung gegenüber Gorleben. SPD und Grüne seien sich einig, dass der niedersächsische Salzstock als Standort ungeeignet sei, sagte Piel. Die Entscheidung für ein atomares Endlager müsse anhand „harter Kriterien“ getroffen werden. dapd (Politik/Politik)