Berlin (dapd). Die Sparkassen rechnen im neuen Jahr mit einer anhaltend regen Nachfrage nach Immobilien in Deutschland. „Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft abkühlt, wird das Interesse an Immobilien hoch bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Auch die internationalen Anleger wüssten den deutschen Markt 2013 wegen seiner zentralen Lage und Größe zu schätzen. Zugleich warnte Fahrenschon vor Übertreibungen: In einzelnen städtischen Regionen gebe es „Überhitzungen“. Dort gelte es, „genau zu prüfen, ob die Preise noch realistisch sind“. In deutschen Ballungszentren, wo internationale Investoren engagiert seien, „liegen die Immobilienpreise teilweise am oberen Rand“, gab Fahrenschon zu bedenken. Eine gefährliche Spekulation sieht der DSGV-Präsident aber nicht. „Von einer nationalen Immobilienblase zu sprechen, halte ich derzeit nicht für richtig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU will mit Sieg in Niedersachsen die Weichen im Bund stellen
Wilhelmshaven/Braunschweig (dapd-nrd). Mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU eine gute Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst geben. Mit mehreren Veranstaltungen starteten die Christdemokraten am Freitag und Samstag in das Wahljahr 2013, in dem zuerst am 20. Januar 2013 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlsieg und eine Fortführung der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land. Für die FDP allerdings könnte die Landtagswahl in Niedersachsen zum Fehlstart werden. Die niedersächsischen Liberalen sehen ihre Wahlchancen bereits wegen des Führungsstreits in der Partei schwinden. FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner kurz vor dem Dreikönigstreffen die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Merkel erklärte, sie sei sehr optimistisch, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin nach der CDU-Bundesvorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung des Bundesvorstands diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Die Wahl in dem nördlichen Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. McAllister zeigte sich optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Beim Wahlkampfauftakt in Braunschweig sagte der 41-Jährige am Samstag, dass er von einem „spannenden, knappen Rennen“ in Niedersachsen ausgehe. Zwischen drei und sechs Parteien im Parlament sei alles möglich. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er sowohl in Wilhelmshaven als auch in Braunschweig. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. Die SPD hingegen sei bereits „müde und kaputt“ im Wahlkampf, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Zudem begehe der politische Konkurrent den Fehler bereits vor der Wahl Posten zu vergeben. „Hochmut kommt vor dem Fall“, warnte er die politische Konkurrenz und kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Klagen über ein zu niedriges Kanzlergehalt: „Es geht bei einem öffentlichen Amt um Ehre und ums Dienen, und nicht ums Verdienen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin geißelt CDU-Erklärung als selbstgerecht
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Die Grünen werfen der CDU vor, die soziale Realität in Deutschland aus den Augen verloren zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte am Samstag in Berlin zur „Wilhelmshavener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes, wenn 15 Prozent der Kinder in Armut leben und ihre Bildungs- und Aufstiegschancen immer schlechter würden, könne man nicht behaupten, dass es dem Land gut gehe. Die CDU rede von Zusammenhalt, treibe aber immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung und blockiere einen Mindestlohn. Die Erklärung der CDU sei „peinlich selbstgerecht“, urteilte der Grünen-Spitzenkandidat. Es werde Zeit für einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit und öffentliche Investitionen, eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau und eine konsequente Energiewende. dapd (Politik/Politik)
FDP will geschlossen ins Dreikönigstreffen gehen
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Trotz der Personalquerelen um den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler übt sich die FDP vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart demonstrativ in Geschlossenheit. Führende Bundespolitiker forderten am Samstag auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen ein Ende der Selbstbeschäftigung und eine Rückkehr zu Sachthemen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in den vergangenen Tagen wegen seiner Kritik an Rösler in die Schlagzeilen geraten war, verteidigte sein Vorgehen. Wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei sorgt sich die niedersächsische FDP um ihre Wahlchancen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen trotz einer leichten Steigerung mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an ihnen selbst. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl in Niedersachsen die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Niebel, der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen bei der Bundestagswahl ist, verteidigte seine Kritik am Bundesvorsitzenden Rösler als Zeichen innerparteilicher Demokratie. Keine Diskussion gebe es nur in Diktaturen und „manchmal auf Parteitagen der SPD“, sagte er vor den über 300 Delegierten bei dem Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Bei manchem habe er aber den Eindruck, er scheue die Diskussion, „weil er das bessere Argument fürchtet“. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger rief ihre Parteikollegen zur Räson. Die erste Regel müsse lauten: Schluss mit Selbstbeschäftigung, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen Liberalen. 2013 habe das Potenzial, für die Liberalen ein gutes Jahr zu werden. Die FDP habe das selbst in der Hand. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief dazu auf, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen. Dann habe die Partei die Chance, bei der Bundestagswahl 2013 acht Prozent zu erzielen. Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte vor der Landtagswahl am 20. Januar die Parteispitze ebenfalls zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. Bei dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus reden neben Rösler, Homburger und Niebel der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
McAllister rechnet mit spannendem Wahlkampfendspurt
Braunschweig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet mit einem spannenden Endspurt zur Landtagswahl. Zwischen drei und sechs Fraktionen im Parlament sei alles möglich nach dem 20. Januar, sagte McAllister beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in Braunschweig. „Es wird ein spannendes, knappes Rennen.“ Schließlich seien rund zwei Wochen vor der Wahl auch noch etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen. McAllister gab sich dennoch siegessicher. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Die sind müde, die sind kaputt. Wir starten jetzt erst voll durch.“ Obwohl die CDU in Umfragen mit etwa 40 Prozent klar stärkste Kraft ist, könnte es erstmals seit 2003 wieder zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsens kommen. Grund dafür ist der schwächelnde Koalitionspartner FDP, der um den Einzug in den Landtag bangen muss. Damit McAllister blieb jedoch optimistisch: „Die FDP, da bin ich mir sicher, wird den Sprung in den Landtag schaffen.“ Die Niedersachsen-Wahl gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“ Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien in Berlin. Am Rhein haben noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
Schwarz wildert bei den Gelben
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven war es ein bisschen so wie auf einer Party: Interessant waren die, die nicht dabei waren – geredet wurde bei der zweitägigen Veranstaltung gerne und viel über die FDP. Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der CDU. Dabei tragen die Christdemokraten nicht unerheblich zur Schieflage der FDP bei. Denn es ist sicherlich nicht nur die Personaldebatte um Philipp Rösler, die die FDP sowohl in Niedersachsen – wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird – als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren lässt. Schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wusste, dass „der Erfolg von drei Komponenten abhängt: Von Personen, von Inhalten und von Stil.“ Die Personaldebatte läuft auf Hochtouren, über Stil lässt sich streiten, bei den Inhalten sieht es schlecht aus. Es gibt derzeit kein großes Thema, mit dem die FDP beim Wahlvolk punkten kann. Die Union und ihre Euro-Retterin Angela Merkel schnüren die FDP ein, viel schlimmer noch: Mit der Betonung auf ihre Wirtschaftskompetenz wildert die CDU massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Die Wiederentdeckung der christdemokratischen Wirtschaftskompetenz und der Popularitätsverlust der FDP und ihres Vorsitzenden Rösler gehen zeitlich in etwa einher. 2010 hatte die CDU ihr Image als „Partei der Mitte“ betont. „Als größte Volkspartei in unserem Land sind wir nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie durch das Wirken unserer Vereinigungen fest verwurzelt in unserer Gesellschaft“, hieß es in der „Berliner Erklärung“, die Anfang 2010 verabschiedet wurde. Kritiker forderten daraufhin mehr Konservatismus in der Partei, es wurde Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden laut. Die vom Bundesvorstand 2011 verabschiedete „Mainzer Erklärung“ läutete die Wende ein. Der Begriff „Volkspartei“ tauchte in diesem Papier nur noch an einer Stelle auf. Statt dessen legte sie unter dem Titel „Im Interesse der Menschen – Für eine moderne Standortpolitik“ den Fokus gezielt auf Wirtschaftsthemen. Der Führungswechsel in der FDP kam wenige Wochen später, Rösler wurde Parteichef und Wirtschaftsminister. Die Christdemokraten würden nach der Bundestagswahl im September auch mit Grünen oder der SPD koalieren, wenn die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bis zur Feststellung des Wahlergebnisses bleibt allerdings die FDP der Wunsch-Koalitionspartner. So macht CDU-Chefin Merkel derzeit auf Zweckoptimismus. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Trotz gegenteiliger Umfragewerte sei sie „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“. Vorerst müssen die Liberalen den Sumpf alleine trockenlegen. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Die Betonung liegt auf „erst einmal“. Wenn die FDP auch in den nächsten Wochen nicht aus dem Knick kommt, müssen CDU und ihre kleine Schwester CSU dem Patienten Leben einhauchen. Oder ihm zumindest mal Luft zum Atmen lassen. dapd (Politik/Politik)
CDU will mit Wirtschaftskompetenz beim Wähler punkten
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Merkel sagte, die FDP werde die Menschen in Niedersachsen und im Bund „aus eigener Kraft, und mit ihren Gedanken und mit ihrem Anteil an der Erfolgsbilanz“ überzeugen können. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. McAllister zeigte sich gleichwohl optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven von der CDU massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte er. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die „Wilhelmshavener Erklärung“. Die Union verschließe die Augen vor den Problemen, die viele Bürger täglich erlebten, erklärte sie. „Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne werden von der CDU ignoriert. Kein Wort zur Stärkung von Tarifverträgen, kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – stattdessen Merkels Mogelpackung Lohnuntergrenze, die sie nicht einmal gegen die FDP durchsetzt.“ Nahles kritisierte, in Deutschland würden „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“. Die Union aber wolle hohe Einkommen und Vermögen nicht zur Lösung der drängenden Probleme heranziehen. „So bleiben Bildung und Gerechtigkeit auf der Strecke und Zukunftschancen verspielt.“ dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens FDP sieht Wahlchancen wegen Führungsstreit schwinden
Berlin (dapd). Die niedersächsische FDP sorgt sich um ihre Wahlchancen wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei. Landeschef Stefan Birkner forderte zwei Wochen vor der Landtagswahl daher die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte. Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen von Montag bis Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausur in den oberbayerischen Bergen. Dabei sind auch CSU-Chef Horst Seehofer, Europaabgeordnete und die Spitze der Landtagsfraktion, um die Weichen für die Landtagswahl- und die Bundestagswahl im September zu stellen. Gäste der Klausur sind unter anderem der irische Premier Enda Kenny, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie zum Thema Energiewende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die CSU steht in Umfragen gut da, zuletzt hatten jedoch abfällige Äußerungen von Seehofer über Parteifreunde für Debatten bei den Christsozialen gesorgt. Für Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Die Fußball-Nationalmannschaft habe beim Spiel gegen Schweden erlebt, wie schnell aus einer 4:0-Führung ein 4:4 werden könne. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die Wirtschaftspolitik. Deutschland müsse Motor in Europa bleiben und wirtschaftlich wie finanziell stabil dastehen. Vollbeschäftigung sei erreichbar. Der legendäre „Geist von Kreuth“, mit dem CSU zu Jahresbeginn ihre Eigenständigkeit innerhalb der Union präsentiert und sich auch gern mal mit der Schwesterpartei anlegt, dürfte in diesem Jahr in der Flasche bleiben. Seehofer hatte beim CDU-Parteitag im Dezember bereits gesagt, seine Partei wolle in den kommenden Monaten in der Union das „schnurrende Kätzchen“ sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versuchte die Aussage am Samstag ein wenig abzumildern. „Im chinesischen Kalender fällt das Jahr des schnurrenden Kätzchens bisweilen mit dem Jahr des brüllenden Löwen zusammen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Eigenständig agiert die CSU beim Thema Pkw-Maut. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte jedoch ihr Nein: „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Wilhelmshaven. Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um „Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. dapd (Politik/Politik)