Hamburg (dapd). Die skandalträchtige HSH Nordbank kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper gibt nach der Kritik an seiner Arbeit im Zusammenhang mit der Millionen-Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vorzeitig auf. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit. Ein Nachfolger soll am Mittag in Hamburg vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, soll der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) Kopper ablösen. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die großen Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte er Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem waren Zweifel aufgekommen, ob er noch die notwendige Konstitution für den Posten hat. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um eine Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher. Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde infolge heftiger Kritik aus der Politik nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung doch noch verlieren. Nun zog Kopper – offenbar auch auf Druck aus der Politik – die Notbremse. Laut Mitteilung hatte der Bankmanager seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. Schiffsfinanzierer in der Krise Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank zu. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland platzen deshalb. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Bank ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die HSH angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar
Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)
Präses Schneider: Sterbehilfe darf kein Geschäftsmodell sein
Essen (dapd). Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, der „Neuen Rhein Zeitung“. Die nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verbotene organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Schneider betonte: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, besteht nach Schneiders Worten die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. dapd (Politik/Politik)
CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Keine Wahlkampfhilfe für FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt Wahlkampfhilfe für die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP ab. „Ich werbe in diesem Wahlkampf um jede Erststimme für die CDU in den Direktwahlkreisen und um jede Zweitstimme für die CDU für die Landesliste“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zuversichtlich, dass der Koalitionspartner der CDU bei der Landtagswahl am 20. Januar den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Einen „Plan B“ für den Falle einer Wahlniederlage habe er nicht. Angesichts der jüngsten Umfragewerte zeigte sich McAllister überzeugt, dass es ein „spannendes Rennen“ um die Macht geben werde. „Jetzt gilt es, auf den letzten Metern an Rot-Grün vorbeizuziehen“, sagte er. Ein Bündnis mit den Grünen hält er für unrealistisch. „Die Grünen in Niedersachsen sind auf strammem Linkskurs“, betonte McAllister. „Wir haben überhaupt keine inhaltliche Übereinstimmung, was eine Koalition rechtfertigen könnte“. Die größten Unterschiede lägen in der Verkehrs-, Schul- und Sicherheitspolitik. Zudem hätten die Grünen erklärt, sowieso nicht mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Am Donnerstag hatte sich der Regierungschef ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geliefert. Experten und Medien sahen die Politiker bei dem Schlagabtausch mehrheitlich gleichauf. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün derzeit mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Neuer Hochtief-Chef will Baukonzern auf Gewinn trimmen
Ratingen (dapd-nrw). Der neue Hochtief-Chef Marcelino Fernández Verdes will Deutschlands größten Baukonzern auf mehr Gewinn trimmen. „Schnelles Umsatzwachstum ist eindeutig nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, die Profitabilität zu erhöhen“, sagte der Manager in Ratingen. Dazu stelle der Konzern zurzeit alle Sparten auf den Prüfstand. Vor dem Unternehmen liege ein schwieriges Wegstück, doch sei er vom Erfolg überzeugt, sagte der Hochtief-Chef. Der Baukonzern aus Essen gilt bislang als eher margenschwach. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Marc Tüngler, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Das Problem bei Hochtief ist, dass sie seit langer Zeit beim Umsatz ein riesiges Rad drehen, aber am Ende kaum Gewinn übrig bleibt.“ Drei Konzernchefs hätten bereits vergeblich versucht, das zu ändern. Zukunftschancen für Hochtief sieht der Spanier Fernández Verdes nicht zuletzt im Nordamerikageschäft. Die USA müsse in den nächsten Jahrzehnten ihre gesamte Infrastruktur – Straßen, Schienen, Stromnetze, aber auch Hospitäler und Schulen – erneuern. Davon werde Hochtief dank seiner starken Marktposition in Amerika profitieren. Europa bleibt ein schwieriger Markt Auch in Asien und im Nahen Osten sieht der Hochtief-Chef durch den wachsenden Rohstoffhunger und den Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur gute Perspektiven. Schwieriger sei das Geschäft in Europa, wo kleinere Anbieter die Preise verderben. Doch gebe es auch hier attraktive Nischen für den Konzern – etwa im Tunnel- oder Brückenbau. Details seiner Zukunftsstrategie will der Manager allerdings erst am 28. Februar veröffentlichten. Der Spanier hatte im vergangenen November überraschend die Führung des Essener Konzerns übernommen. Sein Vorgänger Frank Stieler verließ den Konzern nach nur anderthalb Jahren an der Konzernspitze. Die Berufung von Fernández Verdes hatte Ängste vor einer Zerschlagung des deutschen Traditionsunternehmens durch den hoch verschuldeten spanischen Mehrheitsaktionär ACS wiederaufleben lassen. Daran änderte auch ein Mitarbeiterbrief von Fernández Verdes wenig, in dem er beteuerte, eine Zerschlagung oder Filetierung der Hochtief AG werde kein Gegenstand der neuen Unternehmensstrategie sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nutzholzplantage wächst Landwirten über den Kopf
Rostock (dapd-lmv). Mit einem gequälten Lächeln blickt Gernot Schaak auf seine Weidenplantage. Eigentlich sollte sich derzeit kein einziger Ast in die Höhe strecken. Doch sie stehen dichter denn je beieinander, und viele sind inzwischen so dick, dass sie mit der firmeneigenen Erntetechnik nicht mehr abgeschnitten werden können. Den Holzabnehmer, auf den der Landwirt gesetzt hat, gibt es nicht mehr. Und das ist Schaaks Problem, der Geschäftsführer der KSG Agrargesellschaft im Landkreis Rostock ist. Vor nunmehr acht Jahren hatte die sächsische Choren-Gruppe damit begonnen, in Mecklenburg-Vorpommern Landwirte für den Anbau schnellwachsender Gehölze zu gewinnen. Aus dem Agrarholz sollte synthetischer Kraftstoff gewonnen werden. Damit wollten die Freiberger Entwickler Ölmultis Paroli bieten. 70 Euro pro Tonne versprach Geschäftsführer Tom Blades damals den Anbauern für den Rohstoff. Und viele machten mit. Doch die Produktion lief nie richtig an, Choren meldete Insolvenz an. Schaak ist seit Monaten auf der Suche nach einem neuen Abnehmer für sein Plantagenholz. Es sei geplant gewesen, die Weiden alle drei Jahre kräftig zurückzuschneiden. So sollte 30 Jahre lang im dreijährigen Rhythmus stets aufs Neue eine gute Ernte eingefahren werden. „Doch schon nach dem ersten und bislang einzigen Schnitt vor vier Jahren gab es Absatzprobleme“, sagt der Landwirt. Schaak blieb über Wochen auf seiner Ernte sitzen. Wiederholte Verzögerung bei Produkteinführung Choren hatte sich hinsichtlich der Markteinführung seines für die Umwelt maßgeschneiderten Kraftstoffs schlichtweg überschätzt. „Jetzt im Winter habe ich Zeit, mich um neue Abnehmer zu kümmern. Es gibt inzwischen einige interessante Angebote. Überraschenderweise auch von der Pharmaindustrie“, berichtet Schaak. Um den Preis werde gerungen, „ich habe schließlich nichts zu verschenken“. So eine Plantage anzupflanzen und zu pflegen, mache viel Arbeit, sagt Schaak. Hermann Hansen ist Energieexperte der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in Gülzow, in dieser Funktion hat er viele Landwirte von Anfang an bei der Holzproduktion beraten. „Plantagen mit schnellwachsenden Gehölzen sind eine Investition in die Zukunft. Erst recht, wenn man den internationalen Markt beobachtet. Vielerorts kann die Nachfrage schon gar nicht mehr gedeckt werden“, sagt Hansen. Nicht nur die Holzpreise steigen, auch die von Choren angestrebte Verfahrenstechnologie für einen Designerkraftstoff sei keine Utopie. „Die Erdölreserven sind endlich, Holz hingegen wächst fortlaufend nach“, sagt Hansen. An der von Choren über 20 Jahre lang weiterentwickelten sogenannten Fischer-Tropsch-Synthese hatten sich viele Autohersteller, aber auch Energieunternehmen über Jahre mit Millionenbeträgen beteiligt. Dass es am Ende dennoch nicht mit „Super Sun“ und „Sun Diesel“ geklappt hat, begründete der 2011 bestellte Choren-Insolvenzverwalter zuletzt mit Finanzierungsschwierigkeiten bei der Inbetriebnahme einer Demonstrationsanlage. Die Herstellung eines aus Holz gewonnenen Kraftstoffs kann aber durchaus funktionieren. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, als sie kurz vor der Produktionsaufnahme schon mal ein Fläschchen mit dem sogenannten BtL-Kraftstoff in Kameras hielt. Viel geholfen hat es allerdings nicht mehr, wenig später kam das Aus. Mehr als 850 neue Arbeitskräfte allein in Mecklenburg-Vorpommern hatte Choren noch vor drei Jahren versprochen. Direkt am Hafen in Greifswald-Lubmin sollte für 500 Millionen Euro eine Raffinerie entstehen, von 230 Millionen Liter Diesel pro Jahr war die Rede. „Alles vergessen und vorbei. Trotzdem bin ich weiterhin überzeugt, aufs richtige Pferd gesetzt zu haben“, bilanziert Schaak und lässt den Blick über seine Plantage schweifen. Die meisten seiner Bäume der verschiedenen Arten haben stark ausgeschlagen, nur wenige musste er nachpflanzen. Viel Holz, viel Geld – nur den richtigen Abnehmer muss Schaak noch finden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe: FDP muss mehr aus sich machen
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst abgestürzte FDP. Zudem mahnte er den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen. „Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt“, sagte Gröhe der Hannoverschen „Neuen Presse“. Inhaltliche Zugeständnisse an den schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe jedoch ab. „Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen“, sagte Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst. Ziel sei es, in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortzusetzen. „Aber jeder wirbt für die eigene Partei“, sagte er. Als besonderen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord heraus. Vor allem auf das Konto der FDP gingen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die FDP, sich nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union anstrebt. „Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP-Spitzenkandidat Birkner versprüht Optimismus
Bissendorf (dapd). Angesichts steigender Umfragewerte sieht der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner seine Partei im Aufwind. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte der FDP-Landeschef am Donnerstag beim Auftakt zum Wahlkampfendspurt in Bissendorf bei Osnabrück. An einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag gebe es keinen Zweifel. „Das ist sicher“, sagte er. Allerdings gebe es bis zur Wahl am 20. Januar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die gemeinsame Regierungsarbeit von FDP und CDU lobte der Freidemokrat in höchsten Tönen. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte Birkner. Während die Landesregierung die Arbeitslosigkeit gesenkt habe und es in Niedersachsen mit das höchste Wachstum in Deutschland gebe, setzten SPD und Grüne auf „ideologische Versprechen“. Diese führten entweder zu höheren Steuern oder mehr Schulden. Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger für den Hauptstadtflughafen
Berlin/Brüssel (dapd). Dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld droht weiteres Ungemach. Die EU-Kommission zieht wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, das am Abend einen Beitrag über die Kritik ausstrahlen wollte. Dem Magazin zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Der ARD-Redaktion liege ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel vor, hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung der ARD. In dem Schreiben aus Brüssel werde moniert, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Routen von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen „erheblich“ abweichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen. Die Kommission bemängele vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die neuen Routen. Diese würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Gemeint ist vor allem die umstrittene Müggelseeroute. Flughafen „nicht zuständig“ Ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bezeichnete sein Unternehmen am Donnerstagabend für diese Problematik auf dapd-Anfrage als „nicht zuständig“. Während sich die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit den Routen befassten, sei das Brandenburger Infrastrukturministerium für das Planfeststellungsverfahren zuständig. Wohl daher liege dem Flughafen auch kein aktuelles Schreiben aus Brüssel dazu vor. „Das sind olle Kamellen“, sagte er mit Blick auf den ARD-Bericht weiter und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig 2012. Das Gericht hatte Ende Juli Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow abgewiesen. Die Kläger wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens zum neuen Flughafen in Schönefeld erreichen. Sie hatten den Flughafenplanern vorgeworfen, dass diese in dem Verfahren andere Flugrouten vorsahen als bei der Genehmigung letztlich festgelegt wurden. Die Richter sahen darin jedoch keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung. Die Deutsche Flugsicherung hatte wiederum mehrfach erklärt, dass Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens waren. Etwa eingezeichnete Luftwege hätten nur als eine Art Platzhalter angesehen werden müssen. Noch heute monieren Flughafengegner dies. Der Planfeststellungsbeschluss war Mitte 2004 erfolgt. Deutschland zum Handeln aufgefordert Weiter heißt es in dem ARD-Bericht: Wegen des hohen öffentlichen Interesses bitte Brüssel die deutschen Behörden um eine „prioritäre Behandlung“ der Angelegenheit. Denn bei Routen durch Schutzgebiete sei das Risiko durch Vogelschlag erhöht. Zudem wären seltene Vögel wie Fischadler, Kranich, Weißstorch und andere Arten gefährdet. Die zuständigen EU-Stellen seien der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der endgültigen Flugrouten in der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Flora-Fauna-Habitat-Prüfung für den Ausbau des Flughafens gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 92/43/EWG verstoße. „Erfreut“ über die Signale der EU zeigte sich die Rechtsanwältin Franziska Heß. Für die Kanzlei Baumann aus Würzburg und Leipzig führt sie im Auftrag des Bürgervereins Friedrichshagen und der Grünen Liga Berlin eine EU-Beschwerde gegen das Flugroutenprocedere. Diese ist seit März 2012 anhängig. Heß sagte am Donnerstag: „Für uns ist es sehr erfreulich, dass die Kommission offenbar den von uns vorgetragenen Argumenten bisher in vollem Umfang folgt.“ Das sei ein wichtiger Etappensieg. „Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass der interne Entscheidungsprozess innerhalb der Kommission über die Frage, ob wegen der unionsrechtswidrigen Festsetzung der An- und Abflugverfahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wird, noch nicht abgeschlossen ist.“ Heß will in der Sache zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)