Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)
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Luxusreisen-Skandal bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp hat offenbar Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt. Allein der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf First-Class-Reisen einladen lassen, berichtete das „Handelsblatt“. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns verbunden gewesen. Nach Recherchen der Zeitung enthielten sie aber auch touristische Elemente. Der 60-jährige Gewerkschafter zog am Freitag die Konsequenzen und kündigte an, er werde bei der 2013 anstehenden Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mehr kandidieren. Außerdem werde er ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen erstatten. Der Gewerkschafter betonte, es habe sich um dienstliche Reisen in Wachstumsmärkte gehandelt mit dem Ziel, Kontakte zu Führungskräften und Betriebsräten vor Ort zu knüpfen. „Dennoch ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war“, räumte Eichler in einer von der IG Metall verbreiteten Erklärung ein. Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hätten an sich „eigene und strenge Maßstäbe anzulegen“. Auch andere Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat seien auf Konzernkosten komfortabel um den Erdball gejettet, berichtete das „Handelsblatt“. Mit zum Teil attraktiven Zusatzprogrammen: So hätten die Reisenden das Wahrzeichen von Rio de Janeiro, den Zuckerhut, besichtigt und in China einen Bummel durch das Spielerparadies Macau gemacht. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. ThyssenKrupp-Aktie deutlich im Minus Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schrieb die Zeitung. Eichler wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsrat immer nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Mit seinem Rückzug aus dem Kontrollgremium wolle er dafür sorgen, dass ThyssenKrupp die anstehenden grundlegenden strategischen Entscheidungen ohne Belastungen aus der Vergangenheit treffen könne. ThyssenKrupp wies darauf hin, dass das Unternehmen inzwischen eine umfassende Untersuchung der Reisepraxis im Konzern eingeleitet habe. Der mit Milliardenverlusten kämpfende Konzern war in den vergangenen Wochen bereits durch Berichte über Luxusreisen für Journalisten in die Schlagzeilen geraten. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Volkswagen erzielt Absatzrekord trotz europäischer Krise
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat 2012 dank glänzender Geschäfte in China und den USA der Absatzkrise in Europa getrotzt und mehr Autos verkauft als jemals zuvor. Weltweit lieferte der Wolfsburger Autokonzern im vergangenen Jahr 5,74 Millionen Pkw seiner Stammmarke aus und damit fast 13 Prozent mehr als 2011, wie VW am Freitag mitteilte. Allerdings dämpfte VW die Erwartungen für das laufende Jahr. „2013 wird ein sehr anspruchsvolles Jahr, das uns mit neuen und schwierigen Herausforderungen begegnen wird“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler. VW sei jedoch gut darauf vorbereitet. Während VW in Westeuropa und auch in Deutschland die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekam, legte der Verkauf auf dem größten Einzelmarkt China um fast ein Viertel auf 2,15 Millionen Autos zu. In den USA sprangen die Verkäufe dem Konzern zufolge um 35 Prozent auf 438.100 Pkw. Dagegen sank der Absatz in Gesamteuropa 2012 um 1,2 Prozent auf 1,7 Millionen Autos. Dabei legte die Marke VW in Zentral- und Osteuropa kräftig zu. In Russland stieg der Verkauf demnach um fast 40 Prozent auf 164.700 Pkw. Zugleich sackte jedoch der Absatz in Westeuropa ohne Deutschland auf Jahressicht um 6,9 Prozent auf 844.500 Pkw ab. In Deutschland lieferte VW nach Angaben des Konzerns im vergangenen Jahr 586.100 Pkw aus und damit 1,2 Prozent weniger als 2011. Zum weltweiten Rekordabsatz 2012 trug dem Konzern zufolge die siebte Generation des Erfolgsmodells Golf wesentlich bei, die VW im vergangenen Jahr neu auf den Markt brachte. „Unser neuer Golf ist hervorragend gestartet und hat die Wettbewerbsposition von Volkswagen deutlich gestärkt“, erklärte Klingler. Zuvor hatten bereits die deutschen Premiumhersteller BMW, Audi und Mercedes-Benz Bestmarken für 2012 vermeldet. BMW setzte dabei im vergangenen Jahr 1,54 Millionen Autos ab. Die VW-Tochter Audi verkaufte die Rekordzahl von 1,46 Millionen Fahrzeugen, die Marke Mercedes-Benz lieferte 1,32 Millionen Autos aus. Dabei leiden die meisten Hersteller zwar unter der Absatzkrise in Europa. Doch machen sie die Einbußen durch gute Autoverkäufe in Übersee mehr als wett. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund
Potsdam (dapd). Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für die Festsetzung der Flugrouten seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Bretschneider betonte: „Hier ist das Land wirklich der falsche Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen
Berlin/Hannover (dapd). Die Sozialdemokraten haben aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Niedersachsen-Wahl „gute Chancen“, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „auf dem Wege ins Ministerpräsidentenamt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Nach der jüngsten Umfrage liege Rot-Grün in Niedersachsen vorn. „Das ist erfreulich, aber es ist auch knapp.“ Deshalb würden die Tage bis zur Wahl am 20. Januar genutzt, „die eigenen Leute zu mobilisieren und möglichst viele davon zu überzeugen, SPD zu wählen“. Beim Fernsehduell am Donnerstagabend habe sich der SPD-Spitzenkandidat nicht nur gut geschlagen, sondern sich „kompetent, souverän, gelassen“ gezeigt, fügte Steinmeier hinzu. Nach dem ZDF-Politbarometer liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle übt sich angesichts der Forderungen nach Finanzhilfen für das angeschlagene Zypern in Zurückhaltung. „Die Entscheidung steht derzeit aktuell nicht an“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Für Zypern könne es keine Sonderregeln geben, betonte Westerwelle. Zypern wird immer wieder mit Vorwürfen zu Steuerdumping und Geldwäsche konfrontiert. Westerwelle sagte, Bankentransparenz zähle zu den Themen, die angepackt werden müssten. Das habe er schon seit Monaten angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt. dapd (Politik/Politik)
Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen
Berlin (dapd). Angesichts des Desasters an der Baustelle in Schönefeld will die Bundes-FDP dem neuen Berliner Großflughafen den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte“. Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin. Denkbar seien Bankkredite, etwa der öffentlichen KfW-Bank. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“. Platzeck mit Schäuble „einig“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies derweil Spekulationen zurück, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht gesetzt sei. „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte der Regierungschef dem RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage “ auf jeden Fall einig.“ Der FDP-Politiker Koppelin wandte sich allerdings dagegen, dass Platzeck Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, machte deutlich, dass er gute Chancen für ein mögliches Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg sieht. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Aus ihrer Sicht wurden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Der frühere Referent für Großprojekte in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, machte unterdessen Befürchtungen vor Massenprotesten für die Entscheidung gegen den Standort Sperenberg in Brandenburg Mitte der 1990er verantwortlich. „Wir hatten das Bild von Protesten in Wackersdorf vor Augen“, sagte der Straßmeir am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel im Abgeordnetenhaus. Zwar habe damals ein Raumordnungsverfahren der Landesregierung Brandenburg Schönefeld als möglichen Standort noch ausgeschlossen und Jüterbog sowie Sperenberg präferiert, erinnerte sich Straßmeir. Allerdings wäre auch klar gewesen, dass ein Airport dort eine hohe „Umweltschädlichkeit“ bewirken würde. dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium erwartet deutliche Konjunkturbelebung
Berlin (dapd). Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Schwäche vom Jahresende 2012 schnell hinter sich lassen und kräftig anziehen. „Die gute strukturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft und positive Signal aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld sprechen dafür, dass sich die konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr deutlich belebt“, schrieben die Experten des Ministeriums in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage. Für das Schlussquartal 2012 sei aber von einem spürbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung auszugehen. Die leichte Aufhellung der Stimmungsindikatoren spreche jedoch dafür, „dass die deutsche Wirtschaft positiv in das neue Jahr startet und die vorübergehende Schwächephase zügig überwindet“. Die Investitionszurückhaltung der deutschen Firmen werde sich mit dem Nachlassen der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und der Belastungen durch die Eurokrise lösen. „Das wiederum sollte dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst und die Wachstumsraten im Verlauf des Jahres zunehmen“, erklärte das Ministerium. Als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise war die deutsche Wirtschaft im dritten Vierteljahr 2012 im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent gewachsen und damit geringer als zuvor. Die Bundesregierung erwartet für das Gesamtjahr 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent und 2013 ein Plus von einem Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)